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POLITIKER

Verlierer mit goldener Nase

Von Dahlkamp, Jürgen; Hielscher, Almut; Pieper, Dietmar; Stuppe, Andrea; Winter, Steffen

Die Bundesländer werden zunehmend zum Tummelplatz für Parlamentsnieten und Regierungsluschen. Nun rächt sich, dass die Länder im Politikbetrieb immer weniger zu melden haben. Fähige Leute suchen sich ihre Herausforderung lieber in der Wirtschaft.

Es war der Abend des 28. Juni, das deutsche Landtagsleben so nervtötend langweilig, da begann der baden-württembergische Abgeordnete Paul-Stefan Mauz mal wieder eine Affäre: die "Kamera-Affäre".

Typisch Mauz: Gerade erst hatte sich der CDU-Mann die Urheberrechte an einer "Motorhauben-Affäre" gesichert - er wollte mit der Blockade eines Streifenwagens einen angetrunkenen Kumpel vor der Blutprobe retten. Jetzt schwankte der 40-jährige Burladinger, selbst deutlich angeschickert, durch die Tiefgarage des Stuttgarter Landtags, klemmte sich hinter das Steuer seines silbernen Porsche 911 und schaute ganz verdutzt, als plötzlich zwei Polizisten neben seinem Wagen standen.

So kam es, dass kein Autoknacker oder Attentäter, sondern Mauz der erste Delinquent war, den die neu installierte Videoanlage in der Tiefgarage erwischte. Eine Anlage, die das Landtagspräsidium eigentlich eingebaut hatte, um Mandatsträger zu schützen, nicht um sie zu überführen.

Nur ein typischer Mauz? Fest steht: Solche Notizen aus der Provinz sind keine Seltenheit in deutschen Landesparlamenten, und auch in den Regierungen geht es immer häufiger zu wie auf dem Dorf. Denn landauf, landab sitzen hinter den Leistungsträgern der ersten Reihe Drückeberger und Debattenzwerge, gibt es in den Ländern eine parteiübergreifende Fraktion der Unterbegabten und Überforderten, der Simpel und so Rumsitzer. Für die thüringische Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zwar "keine Mehrheit" - doch augenscheinlich gibt es genug davon, dass sich nicht nur Politikwissenschaftler wie der Parlamentarismus-Experte Günter Mann von der Universität Dortmund fragen: Wie konnten die je so weit kommen?

Beispiel Berlin, wo sich Gabriele Schöttler (SPD) dramatisch unauffällig durch ihre Amtszeit laviert. Als sich die Senatorin für Arbeit und Soziales doch einmal in die Rettungsaktion für die Berliner AOK einmischte, verwechselte sie bei Kostenrechnungen prompt die Betten- mit der Personalzahl. Und ihr Vorschlag, gegen Kampfhunde eine private Hundepolizei in Marsch zu setzen, hatte höchstens Klamaukwert.

Bei Schöttler lässt sich die Frage noch beantworten, warum keiner sie rechtzeitig gestoppt hat: Sie gilt als Drei-Quoten-Kandidatin: Kommt aus dem Osten, ist eine Frau und dazu vom linken Flügel - so was ist unschlagbar, erst recht auf Landesebene, wie der Dresdner Abgeordnetenforscher Werner Patzelt feststellt. Denn wo die Zahl der Polit-Posten für die Proporzbefriedigung kleiner ist als im Bund, geht an "Frau vom richtigen Flügel aus dem richtigen Kreisverband oft kein Weg mehr vorbei".

Auch nicht an Marlies Mosiek-Urbahn, die vom Überraschungssieg der CDU in Hessen in eine Höhe katapultiert wurde, in der die Luft für sie offenbar zu dünn ist. Ein Interview fürs Hessische Fernsehen brach die Sozialministerin panisch ab - sie war auf die Fragen aus ihrem Fachgebiet nicht vorbereitet. Dafür fiel sie durch ihre dezidierte Meinung zu Autos auf: Den Audi A 8 ihrer Vorgängerin ersetzte sie gleich durch die neue Mercedes S-Klasse, die teure Langversion, weil sie darin besser arbeiten könne. Parteifreunde, so sagt einer, schätzen an ihr vor allem "das attraktive persönliche Erscheinungsbild" - auch das eine Art von Quote.

Welche Quote aber sprach für den thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler, männlich, heterosexuell, mittelalt, der 1996 aus dem Erfurter Edelbordell "Cleopatra" geprügelt wurde, weil er nicht 180 Mark für eine Flasche Sekt bezahlen wollte? Oder für den bayerischen Hinterbänkler Hans Wallner, ebenfalls männlich, heterosexuell, mittelalt, der für 26 832,12 Mark von seinem Diensttelefon im Landtag 405-mal Sex-Hotlines anwählte?

Dabei sind nicht mal solche unfreiwilligen Polit-Kabarettisten symptomatisch für den Niedergang der Landespolitik - das sind ohne Frage Einzelfälle. Viel mehr ins Gewicht fallen jene unauffälligen Abgeordneten mit Anspruch auf schöne Diäten, aber ohne Anspruch auf politische Gestaltung, die dazu beitragen, dass Landtagssitzungen zur Zeitdehnübung verkommen.

"Wer politisch interessiert ist und Macht haben will, geht doch nach Berlin", urteilt der Heidelberger Politologe Herbert Schneider - "oder in die Kommunalpolitik, da kann man was bewegen", ergänzt Peter von Oertzen, 76, der selbst 19 Jahre für die SPD im niedersächsischen Parlament saß. Für die Landtage, glaubt Schneider, bleiben deshalb nicht genug Spitzenleute übrig.

Aus verständlichen Gründen: Schleichend, aber stetig entziehen Bund und Europäische Union den Ländern Kompetenzen wie etwa in der Umwelt- oder der Gesundheitspolitik. "Bedeutungslos, aber voll bezahlt", polemisiert Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim lustvoll über das lauwarme Landtagsleben und mosert über die "Verlierer mit goldener Nase". Von "Kreistagen de luxe", spricht Parlamentsforscher Patzelt; Politologe Mann fragt unverblümt: "Wer kennt denn schon seinen Landtagsabgeordneten, welche Zeitung interessiert sich überhaupt für die?"

Ein "enormes Gefälle zum Bundestag" ortet Mann, peinlich offenbart gerade in jenen Ritualen, mit denen die Landtage bis ins "Kinkerlitzchenhafte" den Bundestag, seine Themen, Szenen und Verhaltensmuster imitierten.

Nach Patzelts Erfahrung teilt sich ein Landesparlament in 35 Prozent "harte Leistungsträger" und 20 Prozent "solide Arbeiter". Weitere 35 Prozent hätten sich vom Parlament geistig verabschiedet, pilgerten aber wenigstens im Wahlkreis von Vereinen zu Verbänden, um wiedergewählt zu werden. Doch bei jedem Zehnten bleibt Patzelt nur die Erkenntnis, dass da einer "über die Grenze seiner Leistungsfähigkeit befördert wurde".

Das sehen die Gescholtenen natürlich anders. Hessens Landtagspräsident Klaus Peter Möller (CDU) hält Versager für krasse Ausnahmen. Die meisten Abgeordneten machten einen wenig beachteten, aber ordentlichen Job. "Regelrechte Dummköpfe oder völlig desinteressierte Leute sehe ich nicht", beruhigt Möller. Höchstens ein- bis zweimal im Jahr müsse sich der Fraktionsvorstand mal einen durchhängenden Kollegen zur Brust nehmen.

Allerdings ist umstritten, ob die Vorleute überhaupt an eifrigen Hinterbänklern interessiert sind. Zumindest bei stark besetzten Fraktionen, in denen nicht alle das große Wort führen können, "sind die vorn vielleicht ganz froh, dass hinten welche sitzen, die nur im richtigen Moment die Hand heben", mutmaßt Parlamentsbeobachter Mann. Ein desillusionierter Ministerialer aus Baden-Württemberg hält sogar den Großteil der Parlamentarier im Stuttgarter Landtag für "völlig unpolitisch".

Im Eigenbild der Landespolitiker indes nehmen Selbstzweifel höchstens ein paar Pixelchen Platz ein. Bei einer Umfrage des Politologen Patzelt bescheinigten sich vor Jahren 77 Prozent der deutschen Parlamentarier Durchsetzungsvermögen. 84 Prozent gaben an, sie könnten Positionen klar vertreten, 88 Prozent, sie wollten politisch Einfluss nehmen.

Demnach müssten die Landtage überquellen vor Persönlichkeiten, wie sie sich Max Weber schon vor 81 Jahren gewünscht hatte: voller Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß.

Fragt sich nur, warum dann so oft Anzeichen von Apathie zu beobachten sind. Nach Ansicht von Heinz-Friedrich Hoppe, Chef der Düsseldorfer Unternehmensberatung Interprocon, ist das vor allem eine Frage des Personals. Die Fähigsten, glaubt Hoppe, sind vor den Toren der Landtage in die Wirtschaft abgebogen und verspüren wenig Lust zur Umkehr: "Von denen ist keiner bereit, sich im Ortsverein ausbuhen zu lassen."

Dazu das Geld. Nur in Hessen (11 969 Mark), Bayern (10 746 Mark) und Niedersachsen (10 160 Mark) verdienen Abgeordnete fünfstellig im Monat und müssen sich damit nicht wie Bettelbrüder der Bundesparlamentarier fühlen, die auf 12 953 Mark Grundgehalt kommen. In Mecklenburg-Vorpommern (6880 Mark) oder Schleswig-Holstein (7570 Mark) reichen die Grunddiäten höchstens für kleinbürgerliche Lebensansprüche.

"So lange ein Aldi-Filialleiter mehr verdient als ein Landtagsabgeordneter", murrt Michael Göpfert, 33, "bleibt ein Mandat für die Masse der Leistungsträger unattraktiv." Göpfert, schon mit 27 Jahren Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Pforzheim, war sicherer Kandidat für eine Landeskarriere, heute ist er Direktor bei der DaimlerChrysler-Tochter EvoBus und weit weg von der Politik. Dort wäre er auch nicht mehr richtig, glaubt er: "In den Landtagen sitzen vor allem anpassungsfähige Menschen, die sich nicht zu viele Feinde gemacht haben - die stromlinienförmigen Typen."

Wer im Stuttgarter Plenum angekommen ist, hat nach seiner Erfahrung meistens die "klassische Parteikarriere hinter sich", gut vertreten seien Lehrer: "Für die ist das ein Karrieresprung mit Rückfahrkarte."

Der ehemalige Oberstadtdirektor von Hannover Jobst Fiedler, heute Partner beim Unternehmensberater Roland Berger, spricht von den "Zeitreichen", die sich überhaupt den Rücken für die Politik freihalten könnten; für die anderen, die "Leistungsfähigsten und Ehrgeizigsten", die sich schon in ihrem Beruf bewiesen hätten, seien Landtage ohnehin "nicht geeignet".

Auch Dirk Notheis erkennt eine Blaupause für Landespolitiker: "Die sind zwar nicht alle geklont im Landtag, aber da sitzen eher die Beamtentypen." Notheis hatte vor gut einem Jahr überraschend den Vorsitz der Jungen Union in Baden-Württemberg hingeworfen, um sich auf seine Karriere bei der Investmentbank Morgan Stanley in Frankfurt zu konzentrieren. Unabhängigkeit sei ihm wichtig; wer aber schon in jungen Jahren alles auf die Karte Politik setze, der laufe Gefahr, verbogen zu werden.

Oder utopielose Verwalter des Volkes, so wie es sie auch im nordrhein-westfälischen Parlament gibt: Dort zermürben Mandatsträger immer wieder Fachbeamte und Publikum mit Anträgen, die sie fast wortgleich von Parteifreunden in Berlin oder Vorgängern im Land abgekupfert haben - oft ohne sie zu aktualisieren.

So gelang es der CDU vor wenigen Wochen, die übrigen Abgeordneten zum fünften Mal mit einem Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes zu quälen. Der im Wesentlichen unveränderte Antrag wurde schon 1992, 1993, 1995 und 1996 abgeschmettert. "Zumindest das Wiedervorlage-System funktioniert bei der Opposition hervorragend", spottet Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen.

In den Petrischalen der Landespolitik gedeihen dann auch Marotten wie die von Georg Wilhelm Adamowitsch, Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, der grundsätzlich mit einem Ausrufezeichen hinter seinem Namen unterschreibt. Der hessische Justizminister Christean Wagner wiederum nutzt Hintergrundgespräche mit Journalisten gern dazu, sie über sein aktuelles Repertoire an schlüpfrigen Witzen auf dem Laufenden zu halten.

Da muss der Wähler Ansprüche an Hinterbänkler erst recht zurückstutzen. Möglicherweise so weit wie der Politologe Patzelt. Für den sind die Gurken der Landespolitik schon durch ihr bloßes Da-Sein wertvoll, nämlich als "Resonanzboden des politisch Zumutbaren". Solange nämlich die letzte Reihe schweigt, liegt die Politik der Führungsleute noch im Breitbandbereich des Massen-Verträglichen. Wehe aber, ganz hinten wird es einmal laut. Patzelt: "Wenn sogar die bellen, dann wissen die Chefs: 'Jetzt geht was schief.'"

JÜRGEN DAHLKAMP, ALMUT HIELSCHER, DIETMAR

PIEPER, ANDREA STUPPE, STEFFEN WINTER


DER SPIEGEL 51/2000
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