25.12.2000

Mut zu Zwischentönen

Von Leinemann, Jürgen und Deupmann, Ulrich

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel über die Zwänge der Politiker in der Mediengesellschaft, ihre persönlichen Lernprozesse und überraschende Gemeinsamkeiten mit den Grünen

SPIEGEL: Frau Merkel, haben die Medien heute schon Ihre politischen Prioritäten durcheinander gebracht?

Merkel: Es ist schon verrückt. Gerade wollten wir noch eine Debatte über die zukünftigen Grundlagen der Ernährung und Landwirtschaft in Zeiten von BSE führen. Blitzschnell wird das Thema BSE dann schon wieder durch die Trennung von Boris und Barbara Becker von den Titelseiten verdrängt.

SPIEGEL: In der einen Woche jagen die Medien Helmut Kohl, in der nächsten die angeblichen Mörder von Sebnitz, dann BSE-Kühe - müssen sich die Politiker auf den immer schnelleren Umschlag von Nachrichten völlig neu einstellen?

Merkel: Es ist ein unglaublicher Wettlauf um das Ziel eingetreten: Wer erreicht die Menschen? Anders als früher, können wir heute schnell über fast alle Informationen verfügen. Aber die Vielzahl der Informationen und die Vielzahl der Medien trifft auf die immer gleich bleibende emotionale Aufnahmefähigkeit der Menschen. Für uns alle wird es immer schwieriger, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden. Fast nimmt mit mehr Information die Desinformation zu. Das hat weit reichende Auswirkungen auch auf die Politik.

SPIEGEL: Sie konkurrieren mit Thomas Gottschalk und Madonna um den täglichen Emotionskuchen?

Merkel: Ja. Zwar musste sich auch schon Konrad Adenauer bei seinen Wahlkampfreisen mit dem Zug die Aufmerksamkeit im Radio mit Filmstars wie Liselotte Pulver teilen. Aber heute ist ein enormer Beschleunigungseffekt hinzugekommen.

SPIEGEL: Und Politik ist leider die langweiligste Branche der Unterhaltungsindustrie.

Merkel: Politik, Wirtschaft und Unterhaltung stehen heute beinahe auf einer Stufe. Früher gab es da eine größere Trennung: Die Politik gestaltete das Land, die Wirtschaft funktionierte oder nicht, und die Unterhaltung lief gesondert davon. Heute haben viele Menschen oft den Eindruck, die Politik gestaltet nicht mehr, sondern läuft Entwicklungen hinterher. Jeden zweiten Tag stehen scheinbare Horrormeldungen vom Klon-Schaf Dolly oder einer Maus mit Ohr auf dem Rücken in der Zeitung, und wir benötigen zehn Jahre, bis die dringend gebrauchte europäische Biopatent-Richtlinie endlich verabschiedet wird.

SPIEGEL: Meinen Sie, die Medien nehmen die Politiker und ihre Anliegen nicht mehr ernst genug?

Merkel: Die Trennung von Barbara und Boris ist, sarkastisch gesagt, kurzzeitig ein Glücksfall für alle, die politisch für die BSE-Krise verantwortlich sind - faktisch hat sich freilich an der Seuchengefahr überhaupt nichts geändert. Als Umweltministerin habe ich es selbst erlebt: Klimakonferenzen finden in den Medien so lange statt, wie sonst nichts auf der Welt passiert. Wenn es aber einmal fünf Katastrophen an einem Tag gibt, dann sage ich Ihnen, gehen drei davon einfach unter. Wir brauchen Maßstäbe und Bewertungskriterien, die die Wichtigkeit von Ereignissen festlegen.

SPIEGEL: Diesen Rahmen neu zu schaffen wäre doch Ihr Job.

Merkel: Wir müssen weiter den Anspruch haben, das Land zu gestalten. Die Politik muss wieder Haltepunkte und Maßstäbe aufbauen.

SPIEGEL: Womöglich wie bei der Ökosteuer? Als Umweltministerin waren Sie für die EU-weite Einführung, und wenn es nicht europaweit geht, sagten Sie, dann ...

Merkel: ... müssen wir nationale Maßnahmen ergreifen.

SPIEGEL: Und nun beuten Sie die Wut der Autofahrer gegen die Ökosteuer aus.

Merkel: Wenn Sie unsere Aufkleber anschauen, so schreiben wir: Weg mit dieser Ökosteuer! Ich will keine Ökosteuer, die die Sonnenenergie ebenso besteuert wie Energie, die aus Kohle gewonnen wird. Und ich halte das Motto "Rasen für die Rente" für falsch. Eine Ökosteuer, die diesen Namen verdient, muss schadstoffbezogen und nicht wettbewerbsverzerrend sein. Im Übrigen habe ich mich als Umweltministerin für ein Umweltbarometer stark gemacht, das uns Jahr für Jahr zeigt, wie wir vorangekommen sind.

SPIEGEL: Für wie manipulierbar halten Sie die Öffentlichkeit?

Merkel: Ich sehe die Gefahr, dass gerade in der heutigen Mediengesellschaft Fakten mit genug Geld für Werbung so dargestellt werden, dass dadurch Meinungen stark beeinflusst werden und die Stimmung sehr emotional wird. Deshalb bin ich strikt gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

SPIEGEL: Das Volk ist doof?

Merkel: Nein, das nicht. Bei Wahlen zu Parlamenten hat sich die Klugheit des Volkes immer wieder gezeigt. Aber bei Volksentscheiden auf Bundesebene ginge es sehr stark darum: Wer hat in einer komplizierten Sachfrage die besseren Möglichkeiten - auch finanziell - eine Botschaft einfach zu fassen, sie werbewirksam zu vertreten und eingängig zu kommunizieren? Das birgt für einzelne Sachentscheidungen erhebliche Gefahren. Das Leben ist eben nicht immer Ja oder Nein.

SPIEGEL: Welchen medialen Zwängen geben Sie nach, wenn Sie eine Botschaft vermitteln wollen?

Merkel: Die größte Schwierigkeit für mich persönlich besteht darin, dass moderne Medien Vereinfachung erfordern. Wenn ich fünf gleichgewichtige Beweggründe habe, weiß ich eigentlich, dass ich nur mit einem durchdringe. Den muss ich dann zum wichtigsten erklären.

SPIEGEL: Das tun Sie wider besseres Wissen, um durchzudringen?

Merkel: Nehmen wir den Gesetzentwurf zur Rentenreform. Die Kommunikationsprofis sagen, beschränken Sie sich bitte nur auf einen Grund, warum das so nicht geht. Nun habe ich aber eine Vielzahl von Einwänden: die fehlende Gerechtigkeit gegenüber Frauen, zwischen Jungen und Alten, kein Konzept für die nachgelagerte Besteuerung. Aus Kommunikationsgründen darf man nur einen Grund nennen! Das beschwert mich, denn es ist in der Sache unvollständig, und die Welt ist komplizierter.

SPIEGEL: Sie unterwerfen sich den Anforderungen der Kommunikationsleute?

Merkel: Wenn ich mich nicht unterwerfe und mehr als einen Grund nenne, suchen sich die Übermittler, also die Journalisten, einen davon aus. Dann habe ich nicht einmal mehr die Macht darüber, welche Botschaft ankommt. Insofern unterwerfe ich mich auch ein Stück weit den Anforderungen der Kommunikation. Wenn mir ein Privatsender 15 Sekunden einräumt, bin ich außerdem schon physisch nicht in der Lage, mehr als eine Botschaft unterzubringen.

SPIEGEL: Können Sie nur noch einfache Botschaften transportieren?

Merkel: Es gibt zwei Extreme: Das eine ist, nur auf Inhalte zu setzen, das andere, nur auf das Image der eigenen Durchsetzungskraft und Stärke zu bauen. Beide alleine werden auf Dauer nicht ausreichen, sie müssen sich verbinden. Ohne verantwortungsvolle politische Kommunikation geht es nicht, gerade bei der heutigen Medienvielfalt. Nur mit "Basta", wie beim Bundeskanzler, geht es auch nicht. Dann kann "Basta"-Politik schnell zur Vogelscheuche werden.

SPIEGEL: Schröder macht der CDU/CSU doch eher wegen seiner Konsenspolitik Sorgen. Ständig hört man die Klage, der Kanzler nehme der Opposition die Themen weg.

Merkel: Das gehört zu den weit verbreiteten Phobien, unter denen manche bei uns leiden. Ich habe in meinen zehn Jahren Politik nicht erlebt, dass mir die Themen ausgehen.

SPIEGEL: Aber Sie haben fast keine Alternativen.

Merkel: Natürlich haben wird die. Zum Beispiel bei der Rente. Herr Schröder hat im Wahlkampf 1998 gesagt, unser demographischer Faktor sei unanständig. Jetzt steuert er nach dem x-ten Versuch auf einen Faktor hin, der nicht weit entfernt ist von dieser angeblichen Unanständigkeit.

SPIEGEL: Früher standen die Parteien noch für große Weltbilder, die die Dinge ordneten.

Merkel: Mit dem Ende des Kalten Krieges sind die offensichtlichen, tief ideologischen Unterscheidbarkeiten geringer geworden. Die Welt ordnet sich neu. Aber in der Politik haben sich immer wieder neue Spannungsfelder aufgebaut. Ich nenne nur die Frage: Wie viel Eigenständigkeit trauen wir den Menschen zu?

SPIEGEL: Jetzt unterscheiden sich die Parteien hauptsächlich durch den Stil ihrer Führungspersonen.

Merkel: Ich glaube, dass zu allen Zeiten der Bundesrepublik Deutschland Persönlichkeiten in der Politik eine große Rolle gespielt haben.

SPIEGEL: Sie wollen uns erzählen, es habe sich in Wahrheit gar nichts geändert?

Merkel: Sie wissen, dass das nicht stimmt. Nein, politische Entscheidungen hinterlassen häufig nicht mehr so tiefe Spuren. Nehmen Sie den 14. Juli, als wir uns bei der Steuerreform im Bundesrat nicht durchsetzen konnten. Das hätte zu früheren Zeiten viel länger und massiver das politische Klima geprägt. Heute war es nach acht Wochen weitgehend durch ein völlig anderes Thema, die Ökosteuer, überlagert.

SPIEGEL: Liegt das an den Themen oder an den handelnden Personen?

Merkel: Nicht nur das Vertrauen in Ideen ist flexibler geworden, auch das Vertrauen in Personen ist wandlungsfähiger als früher. Der Grat zwischen dem Macher und dem absoluten Weichei ist unheimlich schmal.

SPIEGEL: Was macht Sie denn unverwechselbar?

Merkel: Mein Mut zu Zwischentönen. Ansonsten habe ich keine Lust, unentwegt öffentlich tiefenpsychologische Selbsterkundungen zu betreiben.

SPIEGEL: Es geht nicht um Tiefenpsychologie. Sie reden so unreflektiert von Deutschland, vom Vaterland und von Heimatland, dass uns ganz schwummrig wird. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Merkel: Ich rede nicht unreflektiert, sondern differenziert. Ich hatte im Übrigen nicht erwartet, dass sich aus diesen Äußerungen so viel Reibungsflächen ergeben.

SPIEGEL: Weil Sie die Begriffe, mit denen andere sich 40 Jahre herumgeschlagen haben, so unschuldig verwenden. Oder so raffiniert.

Merkel: Sie denken nur aus westdeutscher Sicht - ich aus gesamtdeutscher. Ich habe mich mit den Begriffen auch herumgeschlagen, indem ich sie in der DDR nicht aussprechen durfte. Also: Wenn ich ein Wort wie Vaterland gebrauche, gebrauche ich das doch nicht in irgendeinem überhöhten Sinne. Ich finde nicht, dass die Deutschen bemerkenswert schlecht oder herausragend toll sind. Ich bin ein großer Freund von Döner und Pizza, ich finde, dass die Italiener viel schöner auf dem Trottoir sitzen und dass die Sonne in der Schweiz länger scheint.

SPIEGEL: Nun ist es aber gut.

Merkel: Wie ich dem SPIEGEL neulich schon offenbarte, bin ich zu einem Viertel polnisch. Ich finde es bemerkenswert, dass erst die Hugenotten kommen mussten, damit man in Preußen Stoff weben konnte, der nicht kratzt.

SPIEGEL: Also keine deutsche Leitkultur. Wir haben verstanden.

Merkel (ironisch): Ich habe gerade mit 50 türkischen Unternehmern sehr ausführlich über die Leitkultur in Deutschland gesprochen. Das war ausgesprochen spannend.

SPIEGEL: An der Pforte der CDU-Zentrale melden sich die Mitarbeiter sogar mit "Leitwache"...

Merkel (lacht): ... und auf der Autobahn gibt''s immer noch Leitplanken und auf der Wiese Leithammel.

SPIEGEL: Jetzt mal im Ernst.

Merkel: Ich benutze das Wort "Vaterland" doch nicht in der Meinung, wir seien der Dreh- und Angelpunkt der Welt. Ich benutze es in dem Sinne, dass ich sage, das ist meine Sprache, da stehen meine Bäume, da ist mein See, und dort bin ich groß geworden. Ich lebe gerne hier. Zu diesem Land habe ich Vertrauen, in ihm bin ich Teil einer gemeinsamen Geschichte - mit allen Schmerzen und guten Seiten.

SPIEGEL: Die Missverständnisse entstehen, weil für zwei Drittel dieser Gesellschaft die Begriffe Deutschland und Vaterland diese Unschuld wohl nicht haben. Daraus entstehen Diskrepanzen im Verständnis.

Merkel: Das hat doch nichts mit Unschuld zu tun. Ich glaube nicht, dass zwei Drittel der Deutschen damit Probleme haben. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es im Gegensatz zu Ostdeutschland in der alten Bundesrepublik eine Diskussion über diese Begriffe gegeben hat. Da können wir voneinander lernen. Ähnlich wie über die Bedeutung des Feminismus im Westen, zum Beispiel.

SPIEGEL: Und warum die Anti-Atom-Bewegung so tief verwurzelt ist.

Merkel: Ja, ich habe das lange überhaupt nicht verstanden. Aber dann habe ich Joschka Fischer irgendwann von "dieser Scheiß-Plutoniumwirtschaft" sprechen hören. Ich habe gedacht: Die was?! Erst da ist mir klar geworden, dass es für viele Menschen zwischen einem Kernkraftwerk und der Atomwaffenproduktion und damit auch der Nato und der Westbindung enge Zusammenhänge gibt. Heute kann ich die Sensibilitäten viel besser nachvollziehen. Auch wenn ich das nicht teile.

SPIEGEL: Wo hat sich Ihre Sehweise noch verändert?

Merkel: Früher war ich zum Beispiel der Meinung, dass die 68er-Bewegung ein einziges Desaster für Deutschland war. Irgendwann habe ich mit Staunen festgestellt, dass es aber Menschen gibt, die gegen die 68er in die CDU eingetreten sind und heute finden, Rudi Dutschke sollte einen Gedenkstein kriegen. Das hat mich ziemlich aus den Latschen gehauen. Heute kann ich diese Haltung verstehen.

SPIEGEL: Jetzt würde Helmut Kohl sagen: Sie wollen wohl eine andere Republik.

Merkel: Das hat nichts mit einer anderen Republik zu tun. Ich habe mir von verschiedenen Menschen erzählen lassen, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 1968 - bei all ihren guten Wirtschaftswunderseiten - Verkrustungen aufgewiesen hat. Und vielleicht ist es ja auch heute wieder so: Aus der Zeit des Kalten Krieges sind noch alte Denkweisen zurückgeblieben. Wenn sich daraus wieder Neues entwickelt, ist das doch auch eine Chance. Dann werden sich wieder neue Gruppen in der Gesellschaft zusammenfinden, zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, für eine neue soziale Marktwirtschaft.

SPIEGEL: Eine schwarz-grüne, zum Beispiel?

Merkel: Ich spreche nicht über Koalitionen. Aber nehmen Sie einmal das Beispiel Gentechnologie. Da sehen Sie plötzlich, dass Grüne und CDU, die beim Paragraf 218 Welten voneinander entfernt waren, ähnliche Sichtweisen entwickeln. Wir sagen nicht bedingungslos "Ja" zu jeder Technik, sondern formulieren Grenzen menschlichen Eingriffs. Und die Grünen sagen nicht mehr: Außer der Selbstbestimmung der Frau gibt es gar nichts.

SPIEGEL: Da haben CDU und Grüne schon ein paar gemeinsame Haltepunkte.

Merkel: Beim Thema Gentechnologie, ja, in anderen Themen, wie zum Beispiel Ökosteuer oder Atomausstieg, sind wir weit auseinander. Aber vielleicht ist es ja nicht nur schlecht, dass sich alte Fronten vermischen.

SPIEGEL: Ihre persönlichen Haltepunkte sind Ihr naturwissenschaftliches Studium und Ihre DDR-Vergangenheit.

Merkel: Und die Politik. Alles zusammen hat mich gelehrt, zwischen naturwissenschaftlichen Fakten und politischen Überzeugungen eine Unterscheidung zu treffen. Ich habe hundert Mal in meinem Leben beweisen müssen, dass die Sowjetunion mit naturgesetzlicher Zwangsläufigkeit die Amerikaner volkswirtschaftlich überholt. Das Lösen all dieser Textaufgaben hat nicht dazu geführt, dass es so gekommen ist. Daraus habe ich den Schluss gezogen: Politiker müssen zu ihren Überzeugungen stehen. Das ist etwas anderes als ein wissenschaftlicher Beweis.

SPIEGEL: Und was bedeutet das für Ihre jetzige politische Rolle?

Merkel: Ich bin in der DDR aufgewachsen - da war persönliches Fortkommen nur dann möglich, wenn man sich ideologisch bestimmten Überzeugungen unterworfen hat. Niemals will ich einen solchen Zustand in meiner Partei. Das wird immer meinen Führungsstil prägen: Ich will die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen, aber nicht um den Preis der Konformität.

SPIEGEL: Und ansonsten?

Merkel: Ansonsten habe ich ein munteres Gemüt und gehöre eher zu den optimistischen Leuten. Als ich von der Trennung von Boris und Barbara Becker gelesen habe, habe ich zum Beispiel gedacht, vielleicht finden sie ja doch irgendwann wieder zusammen. Ich bin ein Freund von Happy-End-Geschichten.

SPIEGEL: Frau Merkel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Links: Gaston Salvatore und Rudi Dutschke (M.) am 27. November 1967 in Berlin; rechts: NPD-Demonstration am 24. Mai 1999 in Berlin; unten: Jürgen Leinemann, Ulrich Deupmann in Merkels Büro im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

DER SPIEGEL 52/2000
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