DER SPIEGEL



SOZIALPOLITIK

Reform vor der Reform

Von Sauga, Michael

Nach monatelangem Poker mit den Gewerkschaften hat die Koalition ihr Rentenkonzept deutlich abgespeckt. Viele Probleme sind ungelöst, eine erneute Korrektur ist schon absehbar.

Wo immer der Kanzler in diesen Wochen redet, ob vor Arbeitgebervertretern in Berlin oder Chemie-Gewerkschaftern in Ludwigshafen, bei keinem anderen Thema wirbt er so eindringlich um Zustimmung wie bei der geplanten Rentenreform. Der Umbau der Alterssicherung sei ein "zentrales Projekt", das bis weit ins nächste Jahrhundert Bestand haben müsse. "Gerade in dieser Frage", hämmert Gerhard Schröder seinen Zuhörern ein ums andere Mal ein, "geht es um das Machen."

Seit Anfang dieser Woche ist klar, dass die Deutschen auf eine dauerhafte Sanierung der Rentenkassen wohl noch ein wenig warten müssen. Anstatt das System, wie eigentlich versprochen, grundlegend umzubauen und damit auf die alternde Gesellschaft einzustellen, hat die rot-grüne Regierung jetzt ein Konzept vorgelegt, von dem auch die Rentenexperten der Koalition wissen, dass es bestenfalls bis zum Ende dieser Legislaturperiode halten wird. Die lang angekündigte Rentensanierung, die Schröder als zweites Großvorhaben nach der Steuersenkung auf den Weg bringen wollte, ist danach nicht mehr als eine Reform vor der Reform.

Entsprechend vernichtend fiel das Echo aus. "Renten-Chaos" schrieben übereinstimmend "Bild" und "Handelsblatt" in ihren Kommentaren, von einem "Debakel" sprach die "Süddeutsche Zeitung". Und wieder einmal fragen sich nicht nur Oppositionspolitiker wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz, wie lange der Kanzler eigentlich noch an seinem Arbeitsminister Walter Riester festhalten wolle. Dass der auf Dienstreise in Australien weilte, als sein Rentenkonzept unter die Räder kam, gilt vielen als Beleg, dass es selbst bei wichtigen Entscheidungen auf den zuständigen Fachminister gar nicht mehr ankommt.

Tatsächlich hat die Koalition, mit Rücksicht auf Gewerkschaften und SPD-Linke, zentrale Reformelemente des Riester-Entwurfs geopfert. In einem monatelangen Poker, der am vergangenen Sonntag mit einem Spitzengespräch zwischen Schröder und den führenden Gewerkschaftsfunktionären zu Ende ging, wurde nicht nur die Rentenformel mehrfach geändert, an der sich die Höhe des Altersgeldes bemisst, sondern auch der Zeitrahmen der Reform.

So hatte Arbeitsminister Walter Riester in seinen Plänen ursprünglich das Jahr 2050 als Orientierungsmarke eingesetzt, um einen nachhaltigen Umbau des Systems zu erzwingen. Jetzt erstreckt sich der Reformentwurf nur bis zum Jahr 2030. Das lässt das Konzept für die Rentner zwar freundlicher aussehen, bleibt aber eine Antwort auf die demografischen Probleme gerade für den Zeitraum schuldig, wo sie allen Prognosen zufolge am drängendsten werden. In den beiden Jahrzehnten nach 2030 nämlich muss jeder Beitragszahler so viele Rentner finanzieren wie nie zuvor.

Heftig umstritten war von Anfang an auch der so genannte Ausgleichsfaktor, mit dem Riester vom Jahr 2011 an das Rentenniveau für jeden neuen Seniorenjahrgang ein wenig kürzen wollte, um damit den Anstieg der Beitragssätze für die Jungen weiter zu begrenzen. In den Kungelrunden der vergangenen Wochen einigte sich die Koalition darauf, die Altersgelder für alle Rentenempfänger einheitlich abzusenken. Davon profitiert zwar jeder, der heute zwischen 30 und 50 Jahre alt ist. Aber auch diese Entscheidung hat ihre Verlierer: Wer das Pech hat, jünger zu sein, muss im Vergleich mit dem ersten Riester-Plan höhere Beiträge entrichten.

Das Kanzleramt freilich sieht dennoch seine wichtigsten Modernisierungsziele gerettet. Erstmals werde der Einstieg in eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge geschafft, loben sich Schröders Strategen. Zugleich würden die Beitragssätze langfristig festgeschrieben - was Betriebe und Beschäftigte dauerhaft entlaste.

Im Koalitionsjubel über den Kompromiss ging beinahe unter, dass wichtige Details weiter ungeklärt sind. Noch immer streiten Grüne, Sozialdemokraten und Gewerkschafter über die Frage, wie denn genau die geplante Privatvorsorge gefördert und die neue Rentenformel ausgestaltet werden soll. Die Entscheidung darüber ist erst einmal auf das nächste Jahr vertagt.

Zudem gibt es jede Menge Nachbesserungswünsche. Die Grünen wollen gern ehrenamtlichen Helfern in Vereinen und Verbänden zusätzliche Rentenzeiten verschaffen. Die SPD-Sozialpolitiker wiederum fordern Verbesserungen bei der Versorgung von Witwen und Waisen.

Schon jetzt ist klar: Gibt der Kanzler dem Drängen auf neue Wohltaten nach, wird die Koalition nicht einmal ihr wichtigstes Reformziel halten können: den Beitragssatz im Jahr 2030 bei 22 Prozent zu halten. Falle auch noch diese Marke, warnt der Darmstädter Rentenexperte Bert Rürup, dann könne man nicht mal im Ansatz mehr von einer Reform reden.

Wie wenig sich das jetzt vorliegende Rentenkonzept in Wahrheit von den Plänen der Vorgängerregierung unterscheidet, zeigt eine interne Analyse des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. Danach müssen Arbeitgeber und Beschäftigte bis zum Jahr 2030 fast auf die Kommastelle genau dasselbe Rentenniveau finanzieren, das sich schon nach den Vorschlägen des früheren CDU-Arbeitsministers Norbert Blüm ergeben hätte.

Selbst wenn die Union nun ihren Widerstand gegen die rot-grünen Pläne aufgeben sollte, könnte eine Entscheidung aus Karlsruhe die Parteien zu einem zweiten Versuch zwingen. Bereits im Frühjahr, unmittelbar nach den nächsten Landtagswahlen, will das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil zur Frage der Rentenbesteuerung fällen.

Sollte das Gericht dabei wie erwartet eine stärkere Besteuerung der gesetzlichen Altersbezüge anordnen, würde sich ein Großteil der Berechnungsgrundlagen ändern, das Reformpaket müsste neu aufgeschnürt werden.

Vor allem aber: Wie immer, wenn es um Steuern geht, würde die Zuständigkeit vom Arbeitsministerium in das ehemalige Reichsluftfahrtministerium an der Wilhelmstraße wechseln - zu Finanzminister Hans Eichel. MICHAEL SAUGA


DER SPIEGEL 52/2000
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