Von Rosenkranz, Gerd
Der Countdown läuft, frohlockt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer seit Wochen auf den Internet-Seiten der Union. Nicht mehr mit dem Tretroller, wie sein glückloser Vorgänger Ruprecht Polenz, sondern mit Schoko-Euros, preisgekrönten Rumpelreimen ("Nichts auf der Welt ist von langer Däuer, so auch nicht die Ökosteuer") und Zitaten in einem Adventskalender kämpft Meyer gegen die dritte Stufe der Ökosteuer.
Die wird die Benzinpreise ab Neujahr inklusive Mehrwertsteuer erneut um sieben Pfennig pro Liter in die Höhe treiben. Doch dass, wie von der Union erhofft, die nächste Wutwelle der Autofahrer tatsächlich anrollt, wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher.
Zwar traktiert Meyer Zeitungsredaktionen und Öffentlichkeit im 24-Stunden-Rhythmus mit seinen "K.-o.-Steuer"-Sprüchen, die Resonanz aber bleibt mau. Selbst "Bild", die Anheizerin der deutschen Benzinwut, schießt derzeit allenfalls mit halber Kraft gegen "Deutschlands Hass-Abgabe Nr. 1".
Pech für die Opposition: Die Benzin- und Heizölpreise fallen und fallen. Weil in den USA der Winter milde begann und die Konjunktur unerwartet abflaute, stürzte der Weltmarktpreis für das Fass Rohöl (159 Liter) seit Anfang Dezember von 31 auf nur noch gut 22 Dollar. Parallel erholt sich der Euro, was die deutsche Ölrechnung zusätzlich entlastet.
Die Mineralölkonzerne gaben den Abschlag zügig an die Kunden weiter. Vor Weihnachten rutschten die Preise an den Zapfsäulen um 15 Pfennig unter die Spitzenwerte aus dem September. Trotz Ökosteuer-Erhöhung bleiben sie auch zu Jahresbeginn deutlich unter dem Niveau, das im Herbst das Land in Wallung versetzte.
Finanzwissenschaftler, Steuerexperten und Umweltfachleute hatten Regierung und Opposition immer gewarnt, die Mineralölsteuer opportunistisch an die Preisausschläge auf dem Ölweltmarkt, an Wechselkursschwankungen, Wetterlagen oder Wutwellen anzupassen.
"Steuerpolitik", monierte der Darmstädter Wirtschaftsexperte Bert Rürup, "muss stetig und verlässlich sein", ganz besonders gelte das für die Ökosteuer. Deren vornehmste Aufgabe sei es, die Leute an den Gedanken zu gewöhnen, dass "Energie - unabhängig von der aktuellen Ölpreisentwicklung - langfristig teurer werden muss".
Eine Mahnung nicht nur an die Kampagneros der Opposition.
Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich war es, der auf dem Höhepunkt der Benzinwut, im Angesicht von 7000 aufgebrachten Lkw-Fahrern vor dem Brandenburger Tor, die Nerven verlor. Mit Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss für Bedürftige wollte der Auto-Kanzler Mitte September die Wut der Wähler besänftigen - und bewirkte nur eine monatelange Fortsetzung der Debatte.
Anstatt das Land zu befrieden, bescherte die hektisch ausgerufene Pendlerprämie Schröder einen erbitterten Schlagabtausch, erst mit der Opposition, dann mit dem Koalitionspartner, schließlich mit den Genossen Ministerpräsidenten in den sozialdemokratisch regierten Ländern. Alles "Flickschusterei", höhnte die Opposition. Die Entfernungspauschale, donnerte CDU-Fraktionsvize Peter Rauen am Ende wortgewaltig im Bundestag, sei "Ausdruck einer Politik, die den einzigen Zweck der Machtausübung im Machterhalt sieht".
Da war was dran. Denn die Pendlerpauschale belohnt bei sinkenden Spritpreisen nun ausgerechnet diejenigen, die mit Auto, Bus oder Bahn am weitesten zur Arbeit fahren. Wie soll sich so die Grundbotschaft der Ökosteuer - Energie- und Umweltverbrauch teurer zu machen, um im Gegenzug die Arbeitskosten zu senken - in den Köpfen der Menschen festsetzen?
Fachleute raufen sich die Haare. Selten sei eine politische Diskussion "dermaßen jenseits jeder Sachargumentation" geführt worden, klagt ein hoher Beamter im Berliner Umweltbundesamt. Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), heute Chef des Uno-Umweltprogramms, fleht seine Partei von seinem Dienstsitz im fernen Nairobi aus an, den unseligen Kampf gegen die Ökosteuer zu beenden - und erntet dafür nichts als verärgerte Telefonate von den Parteifreunden daheim.
Bei der Experten-Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages im November stand die Union fest an der Seite der Autolobbyisten. Ihr Entwurf eines "Ökosteuer-Abschaffungsgesetzes" fand Zustimmung beim ADAC, dem Verband der Automobilindustrie, den Omnibusunternehmern, den Spediteuren und - unvermeidlich - dem Bund der Steuerzahler.
Umweltexperten, vor allem aber Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler attestierten den Christdemokraten dagegen "fehlerhafte Annahmen und falsche Behauptungen". In rüdem Ton fertigte etwa Dieter Ewringmann vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln die CDU-Vorlage ab. Die Behauptung, die Ökosteuer belaste Bürger, Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Umweltschutz, widerspreche "sämtlichen bisher vorliegenden empirischen Untersuchungsbefunden". Die Union ignoriere "triviale Zusammenhänge" und arbeite mit falschen Zahlen.
Auch die rot-grüne Ökosteuer stößt bei den Experten nicht auf ungeteilte Zustimmung. Wegen der großzügigen Ausnahmeregelungen für die Industrie entfalte sie praktisch keinen ökologischen Lenkungseffekt. Durch die "umweltpolitisch problematische" Pendlerpauschale, monieren zum Beispiel die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), werde der noch weiter geschwächt.
Rürup hält eine Aussetzung oder gar Abschaffung der Ökosteuer dennoch für "völlig verfehlt". Schon aus haushaltspolitischen Gründen könnte Finanzminister Hans Eichel auf die Einnahmen, die zwischen 2001 und 2003 von 21,8 Milliarden auf 32,5 Milliarden Mark emporschnellen sollen, gar nicht verzichten. Wenn die Opposition Gegenteiliges verlange, sei dies "weder haushaltspolitisch seriös noch umweltpolitisch verantwortungsvoll".
Vor allem die Wirtschaftsforscher plädieren für eine - wenn auch modifizierte - Fortführung der Umweltsteuer. Nach ihren Berechnungen gilt der Nachweis, dass die ökologische Steuerreform die Beschäftigung ankurbelt, schon jetzt als erbracht. Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet bis 2005 im Jahresdurchschnitt mit 75 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Ein Verzicht auf die Ökoabgabe werde bis zu 450 000 Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren gar nicht erst entstehen lassen.
Ein Ende November fertig gestelltes Gutachten des DIW für Finanzminister Eichel rechnet im Jahr 2003 per Saldo mit mindestens 150 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen durch die Ökosteuer - vor allem im Baugewerbe und bei den Herstellern umweltfreundlicher Energietechnologien. Insgesamt, urteilt das DIW, werde die Wirtschaft durch die Ökosteuer entlastet.
Auch international gilt inzwischen als ausgemacht, dass ökologisch motivierte Steuern unter bestimmten Umständen die Umwelt entlasten und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen ("doppelte Dividende"). Die OECD untersuchte rund hundert Umweltsteuern in den Industrieländern. "Positive Beschäftigungseffekte", heißt es im Resümee der noch unveröffentlichten Untersuchung, seien zu erwarten, wenn
* die Einnahmen aus den Umweltsteuern zur allgemeinen Steuersenkung oder zur Minderung der Arbeitskosten eingesetzt werden,
* die Ökosteuer schrittweise, über einen längeren Zeitraum und in moderaten Stufen eingeführt wird.
Das ist exakt das deutsche Konzept.
Dass wirtschaftswissenschaftliche Studien die Wut an den Zapfsäulen zähmen, glaubt in der Bundesregierung jedoch niemand. Schon seit Monaten brüten fünf Ministerien, Bundespresseamt, Umweltbundesamt und Ökoverbände über Strategien gegen die absehbaren Proteste nach dem Jahreswechsel.
Allein eine Million Faltblätter will das Bundespresseamt an den Kfz-Zulassungsstellen abladen. Aktivisten der Umweltverbände verteilten schon vor Weihnachten vor dem Springer-Hochhaus in Berlin ihre "Bild"-Persiflage "Bunt" ("Die Natur schlägt zurück!").
Doch während CDU-Generalsekretär Meyer trotz der Entspannung an den Zapfsäulen tapfer beharrt: "Die Bürger sind auch weiterhin empört", treibt auch die Pro-Ökosteuer-Propagandisten eine neue Sorge um: Was passiert, wenn diesmal gar nichts passiert?
Womöglich, befürchtet ein Ministerialer, werde die regierungsamtliche Materialschlacht nur schlafende Hunde wecken. Eine Anzeigenkampagne des Bundespresseamts wurde vorsichtshalber gestoppt. GERD ROSENKRANZ
DER SPIEGEL 1/2001
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