29.01.2001

OPPOSITIONNeigung zu Eigentoren

Anstatt Kapital aus der 68er-Debatte und den Regierungskrisen zu ziehen, leistet sich die Union peinliche Pannen. Die Kritik an CDU-Chefin Angela Merkel wird lauter: keine Führungskraft, keine Strategie.
Angela Merkel verlangte eine Entschuldigung und gab den Text gleich vor. Um seine einstigen Prügeleien mit Polizisten moralisch zu bereinigen, forderte sie im Bundestag, habe Joschka Fischer dem Parlament reuig zu gestehen: "Ich habe eine falsche Sicht gehabt, und ich habe deshalb Buße zu tun."
Am vergangenen Freitag, neun Tage darauf, holte die Protestantin Merkel ihr frömmelnder Appell ein. Bei der Verabschiedung der Rentenreform stand sie im Parlament selbst im Büßergewand da. Das Wahlplakat der CDU, das Kanzler Gerhard Schröder wie einen erkennungsdienstlich behandelten Knacki zeigt, habe offenbar "die Empfindungen vieler Menschen verletzt", räumte Merkel ein: "Dass es so verstanden werden konnte, bedaure ich."
Während Ex-Fraktionschef Wolfgang Schäuble düster vor sich hin brütete, war Gerhard Schröder wieder sichtlich obenauf. Lässig fläzte der Kanzler auf der Regierungsbank und verfolgte, wie Merkel versuchte, zur Sache zu kommen, aber statt dessen gleich das nächste Eigentor schoss. Eine "hoch manipulationsfähige Formel" habe die Regierung für die Rente erfunden, kritisierte Merkel den angeblichen Betrug, "um am Schluss zum gleichen Ergebnis zu kommen wie Norbert Blüm". Der Applaus der Unionsfraktion fiel pflichtschuldig aus.
Monatelang hatten Merkel, Friedrich Merz und CSU-Chef Edmund Stoiber darauf hingearbeitet, ihre schwere Niederlage bei der Steuerreform vergessen zu machen. Aber bei der Verabschiedung des zweiten Reformwerks der Legislaturperiode legten die Unionsparteien erneut das ganze Ausmaß ihrer inneren Zerrüttung offen.
Merkel musste in Büßerpose ran, weil die anderen Parteifreunde aus Protest gegen die Plakat-Panne in Streik getreten waren. Wutentbrannt weigerte sich Horst Seehofer, seit einem Jahr Renten-Chefunterhändler der CDU/CSU, im Bundestag als Hauptredner der Opposition aufzutreten und nahm sich eine Krankheit. Da die Schwesterpartei mit ihrem Wahlplakat alles eingerissen habe, was man wochenlang vorbereitet habe, könne er keine sachliche Rede halten, meinte Seehofer. Parteifreunde pilgerten ebenso vergeblich wie die CDU-Chefin zu Seehofer, um ihn umzustimmen: "Das mach ich nicht", beharrte er. Kleinlaut gab Merkel zur Antwort: "Ich kann Sie verstehen."
Auch Fraktionschef Merz, der Parteichefin seit Monaten in herzlicher Konkurrenz verbunden, verzichtete diesmal liebend gern auf das Rederecht. Da Merkel die Sache vergeigt habe, machte er intern deutlich, solle sie auch den Kopf hinhalten. Schließlich, so die offizielle Begründung, sei Merkel doch bei allen Rentengesprächen als Verhandlungsführerin dabei gewesen.
Ein einziges verunglücktes Plakat reichte aus, um die Union in die nächste Führungs- und Sinnkrise nach dem Steuerreform-Debakel im Juli zu manövrieren. Dabei hatte alles so gut ausgesehen für die Opposition: zwei Minister zurückgetreten, Vizekanzler Joschka Fischer als Polizistenprügler am Pranger, Sparkommissar Hans Eichel unter Verschwendungsverdacht. Und dazu Umweltminister Jürgen Trittin, der den Sohn des RAF-Opfers Siegfried Buback brüskierte.
Entgegen ihren öffentlichen Reden hatten Schröder und Fischer einander eingestehen müssen, dass die Attacken von Opposition und Medien wegen der Vergangenheit des Außenministers die Koalition ins Mark treffen. Anfang Januar hatte die Regierung für einen Moment sogar am seidenen Faden gehangen. Entnervt von der Debatte um seine gewalttätige Vergangenheit, hatte Fischer am ersten Freitagabend des Jahres düster geraunt, er werde die Brocken hinwerfen - vier Tage, bevor die Minister Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke ihre Rücktritte einreichten. Erst ein Krisengespräch mit Beratern daheim brachte den Außenminister wieder auf Kurs.
In mehreren Treffen unter vier Augen redete auch Schröder dem Vizekanzler gut zu. Von ihnen beiden, analysierte das Spitzenduo der rot-grünen Koalition, hänge es ab, wie die 68er-Generation dereinst in den Geschichtsbüchern beurteilt werde. Nach dem trostlosen Abgang von Oskar Lafontaine im März 1999 müssten sie beide, Schröder und Fischer, nun Verantwortung zeigen und das rot-grüne Bündnis langfristig stabil halten. "An Schröder und Fischer hängt es, ob die 68er Verantwortung für das Land getragen haben werden oder ob sie als Hallodris enden, von denen außer der Frauenquote nicht viel geblieben ist", meint ein Regierungs-Insider.
Die Verbundenheit zwischen dem Kanzler und seinem Vize, registrieren Vertraute, ist seither gewachsen. Fischer, obwohl dünnhäutig und sichtlich angegriffen, gibt sich kampfesmutig. Er stehe "stellvertretend dafür, ob es in diesem Land zu einer Geschichtsrevision kommt", verkündete er in der Grünen-Bundestagsfraktion.
Auch Schröder haben die Gespräche mit Fischer enger an die Grünen rücken lassen. Der Kanzler überraschte die eigene Partei mit der Festlegung, über 2002 hinaus mit diesem Koalitionspartner regieren zu wollen. Beinahe klassenkämpferisch stellte er bei den SPD-Rechten vom "Seeheimer Kreis" fest: "Es geht darum, eine ganze politische Generation in eine bestimmte Ecke zu stellen. Die Konservativen wollen ein Politikverständnis durchsetzen, das ausschließlich das Ihre ist."
Selten habe sich Fischer für den Einsatz von Sozialdemokraten so herzlich bedankt wie zurzeit, registrieren Genossen, "und wohl noch nie", sagt ein Vertrauter, "war das Verhältnis zwischen ihm und Schröder so eng".
Das ist auch nötig. Anfang vergangener Woche, als der Druck auf Fischer beständig gewachsen war, nahm die Nervosität in der Koalition Züge von Panik an. Im Fernsehen erklärte Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts, Trittin habe ihn rüde abblitzen lassen, als er ihn im ICE nach Berlin auf das Mescalero-Pamphlet von damals angesprochen habe. Das hatte "klammheimliche Freude" am Tod des Buback-Vaters geäußert.
Noch am selben Abend rief der Kanzler, von seiner Gattin ins Bild gesetzt, bei Rezzo Schlauch an: Die Grünen sollten das in Ordnung bringen, schließlich wolle man noch länger miteinander regieren.
Krisentelefonate zwischen allen Grünen-Spitzenpolitikern folgten. Doch kaum schien das Malheur behoben, schlug die nächste Nachricht ein: Fischer räumte ein, die spätere RAF-Terroristin Margrit Schiller habe wohl doch 1973 irgendwo in seinem Wohnhaus in Frankfurt übernachtet. Im Bundestag hatte er bestritten, "Herbergsvater für Terroristen" gewesen zu sein. Falls Fischer im Parlament gelogen hätte, das räumen sogar Grüne ein, wäre sein Rücktritt unausweichlich gewesen.
Die Nerven in der Koalition waren zum Zerreißen gespannt, da enthüllte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sein Wahlplakat - und damit das ganze Elend der Opposition. Mit einem Schlag drehte sich die Stimmung. Das Dilemma der CDU rückte wieder aus dem Schatten: keine Strategie, kein Führungszentrum, keine hinreichende Abstimmung zwischen Bundesländern, Fraktion und Bundespartei. Mit dem Schröder-Fahndungsplakat sei "für die Union großer strategischer Schaden entstanden", grollt Parteivize Volker Rühe. Tatsächlich hat die Parteiführung nicht nur wenig Format bewiesen, sondern gleich zwei zentrale Themen platt gemacht. "Damit wird die Debatte um die Rente überlagert und unsere Glaubwürdigkeit in der Auseinandersetzung mit Fischer und Trittin beschädigt", schimpft Rühe.
Binnen Stunden nach der Vorstellung des Plakats hagelte es Proteste. CDU-Anhänger aus ganz Deutschland beschwerten sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: geschmacklos - so die fast einhellige Ablehnung der bürgerlichen Klientel.
Die Spitzenfunktionäre der Partei regten sich mehr darüber auf, dass Merkel und Meyer die Aktion ohne Absprache mit Fraktion und Bundesvorstand gestartet hätten. Mit ihnen sei das Werk nicht abgestimmt, klagten auch die wahlkämpfenden Christdemokraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Christian Wulff, als Parteivize für die Rentenpolitik zuständig, stellte der Vorsitzenden öffentlich ein Ultimatum, das Plakat zurückzuziehen. Da hatte die ihren Fehler schon erkannt.
Am Mittwoch erschien die Parteichefin, anders als sonst, um acht Uhr früh zur Morgenlage in der Parteizentrale zum Gespräch mit General Meyer und ihrem Küchenkabinett. "Wir müssen etwas tun", entschied Merkel. Gegen neun Uhr informierte sie Fraktionschef Merz: "Friedrich, das Plakat wird zurückgezogen."
Schon diese Woche dürfte Merkel merken, dass sich der Frust der Partei ein Ziel sucht. Bei der Präsidiumssitzung wollen mehrere Mitglieder sie in die Verantwortung nehmen. Bevor es ein "Schrecken ohne Ende" gebe, müsse man "die Notbremse" ziehen, kündigt einer aus dem Kreis an. Seit längerem schon klagen Vorstandsmitglieder über schlechtes Management der Führung.
Beinahe wie einst Kohl, so der Vorwurf, kapsele sich Merkel mit ihrem Küchenkabinett aus fünf Getreuen im Adenauerhaus ab. "Nichts wird abgesprochen, keiner wird informiert", klagen Präsiden im kleinen Kreis. Auch Hildegard Müller, Vorsitzende der Jungen Union, fordert Konsequenzen aus dem erneuten Debakel und eine kollegialere Führung. "Der Abstimmungsprozess muss verbessert werden. Der Bundesvorstand ist das einzige Gremium, in dem Vertreter von Partei, Fraktion und Ländern sitzen, dort müssen gemeinsame Entscheidungen getroffen werden."
Niemand in der CDU kennt das Führungszentrum der Partei - in Berlin, wo Merkel und Merz ihre Rivalität pflegen, liegt es jedenfalls nicht. Ein ums andere Mal zeigen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder, dass ihnen die Parteilinie schnuppe ist, wenn Interessen ihrer jeweiligen Länder im Spiel sind. Als Lehre aus der Steuerreform versuchte Merkel darum erst gar nicht, bei der Rente ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag und Bundesrat herbeizuführen. Im Bundesrat, so ihre resignierte Erkenntnis, machten die Unionspolitiker ohnehin, was ihnen gerade nützt.
Wenn Merkel und Merz an einem Strang zögen, wäre die Macht der CDU-Bundesebene sicher größer. Aber das Verhältnis zwischen beiden ist zerrüttet. Um Merkel zuvorzukommen, beauftragte Merz vor Wochen eine Werbeagentur, das Thema Rente für die Bundestagsfraktion zu vermarkten. "Wir machen das", sollen Meyer und Merkel aber klargestellt haben.
Auch ein Brief von Merz an die "lieben Mitbürger", nebst Foto des Fraktionschefs als ganzseitige Anzeige in einer Sonntagszeitung abgedruckt, erregte Argwohn im Adenauerhaus. Merz wolle sich auf Kosten Merkels in Szene setzen, hieß es. Merz zog seine eigene Rentenkampagne schließlich zurück.
Spätestens seit der Klausurtagung des Bundesvorstands Mitte Januar äußern sich CDU-Führungsleute besorgt über das strategische Vakuum, das Merkel umgibt. Die Vorsitzende verteilte dort zwar Papiere und ordnete stille Lektüre an. Zu Diskussionen über die Strategie kam es jedoch kaum. Sogar Schäuble knurrte Teilnehmern zufolge: "Was mache ich eigentlich hier?"
"Ungelöste Konflikte zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitikern", diagnostizierte Merz vergangene Woche. Die einheitliche Betrachtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Union sei seit 1990 "völlig aus dem Ruder gelaufen". Die CDU müsse die Frage beantworten, "wofür wir eigentlich stehen", es fehle "eine Art Überbau". Ein CDU-Abgeordneter: "Im Klartext heißt das, dass wir nicht regierungsfähig sind."
Mangels Inhalten stürzt sich die Fraktion auf unliebsame Parteifreunde wie Heiner Geißler. Der hatte Außenminister Fischer im Fernsehen in Schutz genommen. Merz und Merkel mussten sich daraufhin in der Fraktion bestürmen lassen, wie der notorische Querkopf die CDU bei der ARD vertreten könne. Betretenes Schweigen erntete der Fraktionschef für seine Erklärung, er gehe grundsätzlich nicht mehr zu Veranstaltungen mit fünf oder sechs Mitrednern, schließlich bekomme der Kanzler die Sendung ganz für sich allein. Bremens CDU-Landeschef Bernd Neumann empfahl dringend, "noch mal darüber nachzudenken".
Aber wie kann die Union die 68er-Debatte für sich nutzen? Während es große Teile der Fraktion nach einer Neuauflage des Kulturkampfs aus den sechziger und siebziger Jahren gelüstet, treten Besonnene wie Merz, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos oder Rühe auf die Bremse. "Wir sollten uns nicht in die Tradition der sechziger Jahre begeben", warnte auch Schäuble bereits vor zwei Wochen im Parteipräsidium: Am Ende stünde die CDU als Anwalt der Betonköpfe von gestern da.
In ihrer Not will Merkel diese Woche im Parteipräsidium auf Krisenreaktionen zurückgreifen, die sich in der Kohl-Ära bewährt haben: herunterspielen, aussitzen. Eine Partei, die die Wahl 2002 gewinnen wolle, müsse auch mal Dresche aushalten, findet die Chefin. In der internen Presseschau der CDU fehlte vergangene Woche ausgerechnet das monatliche Allensbacher Meinungsbarometer, das sonst gewöhnlich abgedruckt ist. Die konservative Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann hatte als Handicap der Union ermittelt, dass sich nur ein Fünftel der Deutschen Angela Merkel als Kanzlerin vorstellen kann. ULRICH DEUPMANN, TINA HILDEBRANDT
Ende einer Kampagne
"Das sind Fotos einmal von rechts, einmal von links und einmal in der Mitte, die passen zu dem Stichwort Rentenbetrug."
Laurenz Meyer am 23. Januar
"Ja, ich habe mir dieses Plakat angeschaut. Mir geht es um die Botschaft."
Angela Merkel am 24. Januar
"Wir haben das Plakat schneller ausgetauscht, weil zu viel über die Form und zu wenig über den Inhalt gesprochen wurde."
Laurenz Meyer am 25. Januar
"Wir wollten den Bundeskanzler nicht kriminalisieren, aber in der Wirkung ist es so passiert. Dass es so verstanden werden konnte, bedaure ich."
Angela Merkel am 26. Januar
* Nach der Wahl zur Parteivorsitzenden in Essen am 10. April 2000.
Von Ulrich Deupmann und Tina Hildebrandt

DER SPIEGEL 5/2001
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