29.01.2001

„Salz in der grünen Suppe“

Wieweit die Altkommunisten die Ökopartei infiltrierten, dominierten und finanzierten
Sie hatten gelärmt wie zu alten Kampfzeiten, hatten die grüne Fraktionsburg gegen die "Treibjagd" fest geschlossen. Da verlangte die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Uschi Eid, es müsse Schluss mit der "Geschichtsklitterung" sein. Die "Irrtümer der damaligen Zeit" müssten "klar benannt" werden.
Noch sind nicht alle Grüne mit linksradikaler Vergangenheit zu einer ähnlich konsequenten Aufarbeitung bereit wie Eid, die in den siebziger Jahren in der Kommunistischen Hochschulgruppe gegen den Staat agitierte. "Zu viele, die heute hohe öffentliche Ämter bekleiden", sagt Ralf Fücks, inzwischen Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und damals beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) aktiv, "verstecken sich hinter der Glorifizierung von 1968 quasi als Erweckungsbewegung". Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, "unabhängig von der aktuellen Politik die Biografien offen zu legen" - schließlich hätten ja die Grünen "immer auf persönlicher Verantwortung insistiert und öffentliche Rechenschaft verlangt".
Die letzte umfassende Analyse lieferte - illegal - der Verfassungsschutz schon 1985 dem CDU-Innenstaatssekretär Karl-Dieter Spranger. Aus dem extremistischen Umfeld kamen danach
* ein Zehntel der 94 Mitglieder der Landesvorstände;
* knapp ein Achtel aller 35 Landtagsabgeordneten;
* ein Drittel der 27 Bundestagsabgeordneten;
* die Hälfte der elf Bundesvorständler;
* über die Hälfte der sieben Europaparlamentarier.
Etliche der Namen haben auch heute noch politisches Gewicht: Joschka Fischer, die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck, die Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der Hamburger Umweltsenator Alexander Porschke und der hessische Landesvorsitzende Hubert Kleinert.
Manche Gründungsveranstaltung der Grünen war dem heutigen Innenminister Otto Schily "wie ein DKP-Parteitag" vorgekommen. In Frankfurt war beim Marsch durch die Partei eine ungewöhnliche Arbeitsteilung zu beobachten: Die Spontis machten als Politiker Karriere, die KBWler eher auf der Amtsleiterebene. Ein grüner Insider: "Die konnten schon immer gut organisieren, das sind die Besten hier in der Stadtverwaltung."
Viele der damals Genannten haben ihre politischen Ämter verloren oder die Partei verlassen - wie Schily zur SPD und der heutige Chefredakteur des "Neuen Deutschland", Jürgen Reents, zur PDS. In den Zirkel mit linksradikaler Vergangenheit aufgerückt sind Jürgen Trittin oder die Hamburger Senatoren Krista Sager (Wissenschaft) und Wilfried Maier (Stadtentwicklung) oder die Berliner Landeschefin Regina Michalik. Für fast alle gilt, was Maier für seine KBW-Zeit reklamiert: "Ich war nicht auf der Straße militant, aber in der Theorie schon."
An Maier zeigt sich auch exemplarisch, dass ehemalige Mitglieder von K-Gruppen die Grünen nicht unbedingt nach links drückten. Wer aus dem KBW gekommen sei, sagt einer der Ökoprotagonisten, der baden-württembergische Abgeordnete Winfried Kretschmann, habe bald mit seiner linksradikalen Vergangenheit gebrochen: "Die haben wirklich das Scheitern ihres Modells akzeptiert, das war das Entscheidende."
Auch Uschi Eid hat beobachtet, dass die früheren Verbal-Radikalen von KBW und KB "fast alle sehr schnell bei den Realos gelandet sind".
Wie Maier eben, der 1973 nach einem Tritt gegen das Schienbein eines Polizisten freigesprochen wurde, "weil der Richter den Tritt als Reflexhandlung ansah". 1980 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Grünen, er zählte, als in der Hamburger GAL noch die Fundis den Ton angaben, zu jenen, die "die Reformen der Gesellschaft innerhalb ihres gegenwärtigen Rechts- und Institutionensystems anstrebten".
Inzwischen können die meisten grünen Politiker die Gnade der späten Geburt reklamieren. Alle aber profitieren von einer Langzeitwirkung der kurzen Kommunismus-Episode: Die früheren Klassenkämpfer erzielen immer noch eine Superrendite auf das alte Kapital.
Die Zentrale des KBW in der Mainzer Landstraße 147 in Frankfurt am Main, in den Siebzigern eine Festung mit kugelsicherem Glas und massiven Stahltüren, erwies sich als ein Filetstück der Bankenstadt. Die Commerzbank verlor als Erste die natürliche Scheu und bot rund zehn Millionen Mark für das Grundstück. Dem KBW lag aber mehr am nachhaltigen Wirtschaften als am schnellen Geld. So baute das Kreditinstitut im Tausch das so genannte Ökohaus. Geschätzter Wert: mindestens 30 Millionen Mark.
Eine zentrale Rolle bei diesem Deal spielte ein Mann, der seit 1999 eine wichtige Funktion im Planungsstab von Außenminister Joschka Fischer ausübt: der Europaexperte Joscha Schmierer, 58.
Ende der siebziger Jahre hatte Schmierer noch verkündet, dass "Lohndrückerei" und "kapitalistische Rationalisierung" die "Arbeiterklasse verschärft ausbeuten". Gleichzeitig half er mit beim Auffüllen der KBW-Kriegskasse.
Die meisten Mitglieder, darunter viele Juristen, Lehrer und Soziologen, erwiesen sich, anders als die biederen Parteigänger von SPD, CDU oder FDP, als extrem beitragsehrlich, zahlten monatlich bis zu 100 Mark. Fanatische Anhänger brachten ganze Vermögen und Erbschaften ein. Bald verfügte die Truppe über Millionen.
Bei der Auflösung des KBW 1983 gingen Immobilien und Druckereianlagen auf die Frankfurter Kühl Verwaltung GmbH & Co Verlags-Kommanditgesellschaft über, zu der außerdem die hundertprozentige Tochter Caro-Druck (Jahresumsatz: sieben Millionen Mark) gehört. Eigentümer der beiden Druckereibetriebe sind zum einen die rund 50 Mitarbeiter und der Frankfurter Verein Assoziation, dessen Hauptsatzungszweck die "Erforschung freier Lebens- und Arbeitsformen" ist. Unter den Vereinsgründern sind viele ehemalige KBWler wie Fücks.
Hauptnutznießer ist die Zeitschrift "Kommune", die jahrelang als Theorieorgan der Grünen galt. Führender Kopf bei "Kommune" war bis zu seinem Wechsel ins Fischer-Ministerium Joscha Schmierer, für den die Altkommunisten seit Urzeiten das "Salz in der grünen Suppe" sind.
Wie eng die Verzahnung ist, zeigt auch ein Blick ins Internet. Dort werden als "Kommune-Service" massenweise "Dokumente zur Strategiedebatte" bei den Grünen angeboten. Einer der Hauptautoren: Joscha Schmierer.
Die Erforschung neuer Lebensformen, etwa die gewinnbringende Symbiose von Kapital und Klassenkämpfer, findet dagegen eher im Kleinen statt. Der hessische Ex-Sponti Frank Schwalba-Hoth, der 1983 bei einem Empfang im Landtag noch einen US-General mit einem viertel Liter Blut bespritzte, leitet inzwischen in Brüssel das erfolgreiche Beratungs- und Lobby-Unternehmen Conseillé and Partners. Partnerin ist Silvana Koch-Mehrin, Vorstandsmitglied und mögliche neue Generalsekretärin jener FDP, die derzeit am heftigsten auf die Grünen einschlägt.
PETRA BORNHÖFT, NORBERT F. PÖTZL, GERD ROSENKRANZ, WILFRIED VOIGT
Von Petra Bornhöft, Norbert F. Pötzl, Gerd Rosenkranz und Wilfried Voigt

DER SPIEGEL 5/2001
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