Von Pauly, Christoph; Reiermann, Christian; Sauga, Michael
Schon im Wahlkampf vor mehr als zwei Jahren gab der Kanzlerkandidat den Rentenreformer: "Ich weigere mich zuzulassen, dass das Eintreten für Rentnerinnen wie meine Mutter unmodern sein soll", rief Gerhard Schröder bei nahezu jeder Kundgebung. Er trete an, "Innovation in einem sehr umfassenden Sinne mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden".
So ging es weiter: Für die Alten wolle er, der neue Kanzler, die Rente "so sicher wie möglich machen". Den Jüngeren versprach er, das Ganze werde er trotzdem "bezahlbar halten".
Bis heute hat Schröder in seinem rhetorischen Einsatz für die heutigen und die künftigen Renter nicht nachgelassen. Selten redet der Kanzler so überzeugt und überzeugend wie über die Notwendigkeit einer neuen Alterssicherung. Ein Gefühl der Verlässlichkeit strahlt er dann aus, keiner solle sich sorgen, die Regierung werde alles regeln - sogar die private Vorsorge.
Denn auch die will die Regierung, anders als das Kohl-Kabinett, nach Kräften fördern. Erstmals würden die Rentner damit von den weltweiten Aktienmärkten profitieren, von Kurssteigerungen und Dividenden.
"Wir müssen es schaffen, ergänzend zur umlagefinanzierten Säule des Rentensystems eine kapitalgedeckte aufzubauen", beschwört Schröder sein Publikum immer wieder. Zweifler und Ungläubige müssen mit verschärfter Überzeugungsarbeit rechnen. "Ich rede mir gern den Mund fusselig, um das verständlich zu machen."
Über alles, das sei ja bekannt, könne man mit ihm reden, über die neue Privatvorsorge aber nicht. Die sei das "Herzstück" der Reform. "Es ist notwendig, und wir werden es machen", fügt er dann, je nach Zuhörerschaft mal werbend, mal trotzig hinzu. Für die ganz Widerspenstigen, zum Beispiel beim Gewerkschaftstag der ÖTV in Leip-zig Anfang November vergangenen Jahres, lässt er dann als Zeichen der Entschlossenheit noch ein "Basta" folgen.
Da steht er, der Rentenreformator, er kann nicht anders.
Kein Zweifel, da will einer Klartext reden. Und ganz nebenbei auch Wahlen gewinnen: Steuerreform und Rentenumbau - mit dieser Bilanz würde Schröder in knapp zwei Jahren am liebsten vor die Deutschen treten. Er und sein Sozialminister Walter Riester hatten sich erkennbar mehr vorgenommen, als der endlosen Reihe halbherziger Reparaturen am morsch gewordenen Rentensystem eine weitere hinzuzufügen.
Die Einsichten des Reformduos waren bemerkenswert, die Vorschläge zukunftsweisend - die praktische Umsetzung aber geriet zur Katastrophe.
In nur 18 Monaten ist es Schröder und seinem Rentenkonstrukteur Riester gelungen, ihren vielversprechenden Neuanfang in eine fade Fortsetzung des alten Selbstbetrugs zu verwandeln. Dem Druck des alten Parteien- und Verbändestaates hielt die Regierung nicht stand: Als sich die Opposition einer großen Rentenkoalition verweigerte und sich die Interessengruppen formierten, verließ die Reformer der Mut. Immer wieder besserten sie nach und korrigierten, mal schlossen sie faule Kompromisse mit den Gewerkschaften, mal gaben sie dem parteieigenen Sozialpolitikerflügel nach. Am Ende, so muss es scheinen, haben die Reformer selbst den Überblick verloren.
Statt des mutigen Entwurfs vom Frühjahr 1999 entscheidet der Bundesrat am Freitag dieser Woche über eine Reformruine, die wenig verbessert, dafür aber zahlreiche neue Probleme schafft. Das vorgelegte Gesetzeswerk basiert in weiten Teilen auf frisierten Zahlen, die großen Versprechen erweisen sich bei näherem Hinschauen als unhaltbar:
> Es fängt schon damit an, dass die Regierung in ihrem Gesetz ein Rentenniveau von 67 Prozent der Nettogehälter verspricht, das auf Rechentricks basiert. Der Begriff "Nettolohn" wurde kurzerhand umdefiniert, gemessen an der bisher gültigen Nettolohnformel garantiert der Staat nur ein Niveau von 64 Prozent.
> Riesters Vorhersagen sind nicht haltbar, weil das Gesetz die Überalterung der Gesellschaft weichzeichnet und mit geschönten Prognosen über die künftige Arbeitsmarktsituation arbeitet.
> Die von Schröder und Riester immer wieder versprochene "Beitragsstabilisierung" findet sich in dem Gesetz gar nicht erst wieder. Denn dort ist bereits eine sukzessive Anhebung von heute 19 Prozent des Bruttogehalts auf 22 Prozent im Jahr 2030 vorgesehen.
> Da aber fast alle relevanten Annahmen so nicht von den Experten geteilt werden, wird aller Voraussicht nach auch dieser Beitragssatz nicht zu halten sein. Die meisten Kundigen rechnen mit einer doppelt so hohen Steigerung in den nächsten 30 Jahren.
> Hinzu kommt: Die Rechnung der Regierung ignoriert den nicht ganz unwesentlichen Sachverhalt, dass schon heute Jahr für Jahr gewaltige Steuermittel zur Stabilisierung des Rentensystems gebraucht werden, im Jahr 2001 sind es 114 Milliarden Mark. Dieser "Bundeszuschuss" war schon in den vergangenen Jahren einer der am schnellsten wachsenden Posten im Bundesetat - und er wird auch künftig zulegen.
> Und auch die private Rente ist in Wahrheit ein halb-staatliches Zuteilungssystem, das den Bürgern im Alter das Angesparte häppchenweise überweist. Wer früh stirbt, kann das Ersparte in vielen Fällen nicht mal vererben.
> Ohnehin sind die angesparten Erträge so niedrig, dass damit für viele ein auskömmliches Polster für den Lebensabend nicht entstehen kann.
> Die Einbeziehung des Wohneigentums, in letzter Minute noch in das Gesetzeswerk bugsiert, kann nur realisiert werden, wenn sich die Rentner von morgen selbst enteignen. Die Regierung verlangt allen Ernstes, dass der künftige Rentner, der in den Genuss der Staatsförderung kommen will, sein Haus auf Nimmerwiedersehen der Bank überschreibt. Im Gegenzug erhält er eine monatliche Rente von seinem Geldinstitut. Stirbt er früh, hat die Bank ein grandioses Geschäft gemacht.
Eine Niederlage droht der Regierung im Bundesrat dennoch nicht, weil sie ihr Reformwerk trickreich in zwei Teile spaltete. Dem Teil, der die Absenkung des Rentenniveaus und die "Stabilisierung" des Rentenbeitrags vorsieht, braucht der Bundesrat nicht zuzustimmen. Er kann so in Kraft treten, wie ihn der Bundestag beschlossen hat.
Bei der steuerlichen Förderung der Privatvorsorge hingegen können die Länder ihre Macht ausspielen. Hier beanspruchen sie, weil die Steuergesetzgebung betroffen ist, volles Mitspracherecht. Und das wollen sie nutzen, unabhängig davon, welchem Lager sie angehören.
Selbst die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, dass sie diesen Teil der Rentenreform im ersten Anlauf durch den Bundesrat bekommt. Eine Umfrage des SPIEGEL bestätigt die Einschätzung (siehe Kasten Seite 92). Danach streben zahlreiche Länder ein Vermittlungsverfahren an.
Hoffnungen, dass sich an dem komplizierten Vorschriftenkonvolut für die Privatvorsorge im Vermittlungsausschuss noch etwas verbessern ließe, sind aller Voraussicht nach vergebens. Selten spielen in diesem von Bundestag und Bundesrat zu gleichen Teilen besetzten Kompromissfindungsgremium sachliche oder inhaltliche Fragen die Hauptrolle. In den nächtelangen Sitzungen setzt sich meist der durch, der die besseren Nerven hat. Ohnehin sind die Fehler in dem Gesamtwerk so gravierend, dass sie mit ein paar Korrekturen nicht zu beheben sind.
Schon jetzt steht für zahlreiche Experten deshalb fest: Das Ziel der Reform ist verfehlt - Wiedervorlage in der nächsten Regierungsperiode.
Dabei bräuchte die Rentenversicherung nichts dringlicher als eine ehrliche Inventur, je eher, desto besser. Noch nie seit ihrer Gründung hat die Alterssicherung auf so tönernem Fundament gestanden wie derzeit. Ursache dafür ist die demografische Entwicklung.
Jedes Jahr verabschieden sich rund 200 000 Menschen mehr vom Arbeitsmarkt aufs Altenteil, als Junge nachrücken. Jährlich wächst die Zahl der Rentner um die Einwohnerzahl einer Großstadt wie Gelsenkirchen. Heute schon macht der Anteil der über 60-Jährigen knapp ein Viertel der Bevölkerung aus; eine Quote, die sich in den nächsten Jahren drastisch erhöhen wird, wenn die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge der Fünfziger und Sechziger ins Rentenalter vorrücken. In 30 Jahren wird schon mehr als ein Drittel der Bevölkerung dieser Altersgruppe angehören.
Und die Alten werden immer älter, beziehen also auch viel länger Rente als früher. Alle zwei Jahre steigt die Lebenserwartung um mehr als zwei Monate. 1999 waren erst knapp eine halbe Million Menschen in Deutschland älter als 90 Jahre. In 30 Jahren wird sich ihre Anzahl mehr als verdoppelt haben.
Seit Jahren schrumpft dagegen der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung: Anfang der siebziger Jahre waren noch rund 30 Prozent der Bevölkerung jünger als 20 Jahre, heute sind es nur noch 20 Prozent. 2030 wird ihr Anteil schon ein gutes Stück Richtung 15 Prozent gesunken sein.
Ursache der Vergreisung: Die Deutschen bringen zu wenig Kinder zur Welt. Auf 1000 Frauen kommen nur rund 1400 Geburten, 2100 wären aber nötig, um die Bevölkerung stabil zu halten. Unausweichliche Folge der Entwicklung: Schon in wenigen Jahren wird die Bevölkerung Deutschlands schrumpfen. 2050 leben dann nur noch zwischen 50 und 75 Millionen Menschen in Deutschland, je nachdem, wie viele Einwanderer ins Land gelassen werden.
Alterung und Bevölkerungsschwund stürzen die Rentenversicherung in die Dauerkrise. Weil in den vergangenen Jahrzehnten nur rund zwei Drittel der erforderlichen Nachkommenschaft auf die Welt kam, fehlen heute und in Zukunft die Beitragszahler für das Alterssicherungssystem. Denn die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach dem so genannten Umlageverfahren, bei dem der arbeitende Teil der Bevölkerung das Altersgeld für die Rentner erwirtschaftet.
Dass die Rentenversicherung auf diesem Generationenvertrag beruht, ist für eine große Mehrheit der Bevölkerung auch mehr als 40 Jahre nach dessen Einführung ein Rätsel. Noch immer glaubt die Mehrheit, die Rente sei eine klassische Kapitalversicherung, bei der die eingezahlten Beiträge auf ein persönliches Konto fließen, dort verzinst und dereinst in monatlichen Raten ausgezahlt werden. In all den Jahrzehnten haben es die Rentenpolitiker aller Parteien nicht vermocht, diesen Trugschluss aus der Welt zu schaffen - im Gegenteil. Bewusst nährten sie mit Begriffen wie "Beitragsjahre" oder "Anwartschaften" die Illusion, bei der Rente handele es sich um eines der üblichen Assekuranzprodukte.
Tatsächlich wird nichts zurückgelegt, nichts gespart: Die Rentenversicherung lebt Monat für Monat von der Hand in den Mund. Was ein Arbeitnehmer als Abzug für die Rentenversicherung auf seinem Gehaltszettel findet, entdeckt schon bald darauf ein Pensionär auf seinem Kontoauszug.
Ebenso ergeht es dem so genannten Arbeitgeberbeitrag: Der Begriff vernebelt, dass dieser Teil des Rentenbeitrags ebenfalls vom Arbeitnehmer erwirtschaftet wird. Für seine eigenen Rentenansprüche ist davon jedenfalls nichts gedacht, da muss der Werktätige von heute auf die Arbeitnehmer von morgen vertrauen.
Das geht so lange gut, wie das Verhältnis von Beitragszahler und Rentenempfänger vergleichsweise günstig bleibt. Davon kann aber schon lange keine Rede mehr sein. Als das gegenwärtige Rentensystem 1957 installiert wurde, kamen auf einen Rentner noch acht Beitragszahler. Heute hat sich das Verhältnis auf eins zu zwei verschlechtert. In 30 Jahren, so sagen sämtliche Prognosen voraus, muss ein Beitragszahler annähernd für einen Rentner aufkommen.
Die Folge: Die Ausgaben für Rentner und Pensionäre werden in den nächsten Jahrzehnten explodieren. Die geplante Reform kann den Anstieg der Rentenlasten allenfalls etwas dämpfen, den Trend umzukehren vermag sie nicht. Wie kaum ein anderes Land der Europäischen Union (EU) wird Deutschland die wachsenden Kosten für die ältere Generation in Zukunft zu schaffen machen. In einer Studie für den Wirtschafts- und Finanzministerrat (Ecofin) der EU sagt eine Kommission europäischer Regierungsexperten voraus, dass der Anteil der Renten- und Pensionslasten am deutschen Bruttoinlandsprodukt bis 2050 um 40 Prozent steigen wird.
Die Zahlen und ihre bedrohliche Bedeutung kennen auch Schröder und sein Rentenminister. Schon als Vize der mächtigen IG Metall hatte sich Riester, der gelernte Fliesenleger, immer wieder mit seinen Kollegen im Gewerkschaftsvorstand angelegt, wenn die das absehbare Loch in der Rentenkasse mit dem Geld von Betrieben und Beschäftigten stopfen wollten. Wenn sein Vorstandskollege Horst Schmitthenner in einer der Sitzungen mal wieder die These verbreitete, "diese Gesellschaft ist so reich, die kann jeden Beitragssatz verkraften", wertete das Riester als "Reflex" eines Sozialpolitikers, der "in Denkschablonen erstarrt" ist.
Gegen die Durchhalteparolen der organisierten Realitätsverweigerer begannen der Kanzler und sein Rentenminister ihre neue "Politik der Ehrlichkeit". Anfangs waren die beiden sogar entschlossen, den starken Worten Taten folgen zu lassen.
Mutig schlug der Minister vor knapp zwei Jahren als Erstes vor, den Deutschen den Aufbau einer zusätzlichen Privatvorsorge verpflichtend vorzuschreiben. Doch nachdem "Bild" das Konzept als "Zwangsrente" verteufelt hatte, war die Idee - obwohl sachlich richtig - politisch tot.
Ein knappes Jahr später wagte der Ex-Gewerkschafter einen neuen, nicht weniger systemsprengenden Schritt. Unter strengster Geheimhaltung handelte Riester im vergangenen Frühjahr mit einem kleinen Zirkel von Koalitionspolitikern und Ministeriumsvertrauten ein Konzept aus, das den Illusionen und Versprechungen der Vergangenheit einen geradezu tollkühnen Wirklichkeitsschock entgegensetzte.
Innerhalb von zwei Generationen, so sah es der bis ins Jahr 2050 reichende Plan vor, werde das gesetzliche Altersgeldsystem auf das Niveau einer Basissicherung abgeschmolzen. Die Lücke sollten die Bürger mit mehr privater Vorsorge füllen, die dann fast denselben Umfang erreichen würde wie das gesetzliche Umlagesystem. Sogar der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der jahrzehntelang vergeblich ein realistisches Vorsorgekonzept angemahnt hatte (siehe Kasten Seite 94), lobte, dass Riesters Entwurf "fast zwangsläufig" auf seine Wunschreform zulaufen werde.
Der Professor hatte sich zu früh gefreut. Kaum kam das erste Störfeuer, zuckten die Reformer zurück. Vor allem bei den Gewerkschaften, aber auch beim parteieigenen Traditionsflügel stieß das Konzept auf Widerstand. Dann verabschiedeten sich auch noch die Unionsparteien aus der Reformallianz. Deren Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) hatte schon einen "Quantensprung" in der Sozialpolitik ausgemacht, doch er musste sich einem Mächtigeren beugen.
CSU-Chef Edmund Stoiber verhinderte die große Rentenkoalition. Er hatte das Potenzial des Themas für den Wahlkampf entdeckt und trimmte die Union fortan auf Oppositionskurs. Gegen das Votum von CDU-Chefin Angela Merkel, die zum Konsens bereit war.
Von allen reformbereiten Geistern verlassen, machten sich Schröder und Riester daran, ihr Werk zu demontieren. Als Erstes kippten sie ihr Vorhaben, das Niveau der gesetzlichen Rente bis zum Endpunkt ihres Reformplans um fast ein Viertel zu reduzieren. Nun enden alle Berechnungen im Jahr 2030, spätere Kürzungen sind nicht mehr vorgesehen.
Im vergangenen Dezember verabschiedete sich Riester von seinem so genannten Ausgleichsfaktor, der vom Jahr 2011 an die Altersgelder jedes neuen Pensionärsjahrgangs zusätzlich gesenkt hätte, jedes Jahr ein Stückchen weiter unter das allgemeine Rentenniveau. Mit der Entscheidung wollte die Regierung für "mehr Gerechtigkeit" zwischen den Generationen sorgen. In Wahrheit jedoch benachteiligt die Entscheidung gerade die Jüngeren, weil die nun für alle Zeiten ein festgelegtes Rentenniveau zu finanzieren haben.
Zuvor hatte die Regierung bereits die Wünsche der Gewerkschaften nach einer kräftigen Rentenerhöhung in diesem Jahr erfüllt. Wollte die Regierung die Renten im Sommer 2001 ursprünglich nur in Höhe der Inflationsrate steigern, können sich die Senioren nun über eine weit kräftigere Anhebung freuen.
Schließlich verhedderte sich die Regierung bei der Förderung der privaten Vorsorge: Weil sie dem Zwang entsagte, muss sie nun 20 Milliarden Mark aufbringen - und kann damit doch nur ein vergleichsweise bescheidenes Ergebnis erzielen.Und weil Arbeitsminister Walter Riester und seine Experten ihren Regelungskünsten viel, den betroffenen Bürgern aber gar nichts zutrauen, entstand dabei ein bürokratisches Monster - das zudem dem Bürger wenig bringt.
Gerade einmal 4800 Mark darf der Deutsche künftig steuerfrei für seine Altersvorsorge abzweigen. "Das reicht hinten und vorne nicht", sagt Dirk Popielas, der Rentenexperte von Goldman Sachs über den Riester-Plan, die Beiträge seien einfach zu niedrig. Zum Vergleich: In den USA kann jeder Arbeitnehmer bis zu 10 500 Dollar aus dem unversteuerten Einkommen verwenden, um für seine Rente zu sparen.
Klar ist jedenfalls, dass jeder Normalverdiener wesentlich mehr anlegen muss, wenn er seinen Lebensstandard im Alter nicht drastisch einschränken will. Eine zusätzliche, wirklich private Vorsorge ist deshalb unumgänglich. Die meisten Bürger scheinen das inzwischen auch zu wissen: Insgesamt werden in Deutschland in jedem Jahr über 250 Milliarden Mark in Bankdepots, Lebensversicherungen oder Fondspolicen gesteckt, allerdings aus vorher versteuertem Einkommen.
In welchem Umfang die Bürger von dem neuen Sparmodell überhaupt Gebrauch machen werden, ist ungewiss. Die Geringverdiener könnten sich verweigern, weil die Altersvorsorge freiwillig ist - auch Riester kann deshalb, trotz all seiner strengen Regeln, nicht ausschließen, dass künftig manch sorgloser Senior im Extremfall der Sozialhilfe anheimfällt.
Und für die Besserverdiener ist es möglicherweise attraktiver, auf die staatliche Förderung zu verzichten und stattdessen, frei von allen Riester-Zwängen, in renditestarke - aber eben auch risikoreichere - Anlagen zu investieren.
Noch weiß niemand, wie hoch - oder niedrig - die Renditen der Zusatzrenten tatsächlich sein werden. Viel hängt deshalb davon ab, ob es den Experten der Versicherungs- und der Bankenbranche gelingt, aus den strengen Vorgaben des Altersvorsorgeverträgezertifizierungsgesetzes - es heißt wirklich so - attraktive Produkte zu entwickeln - und das wird schwer genug.
Denn Riesters Gesetz überträgt die staatliche Regulierungswut, die schon die gesetzliche Rente geprägt hat, nahtlos auf die Privatversicherung. Mit einer Unzahl von Auflagen und Regulierungen gestaltet er die Privatvorsorge nach dem Ebenbild der Sozialrente. Wer in den Genuss der staatlichen Zuschüsse kommen will, muss einen regelrechten bürokratischen Hindernislauf absolvieren. Denn die Anlageformen, mit denen die Bürger schon heute unabhängig von staatlicher Anleitung zusätzlich zur Rente vorsorgen, finden längst nicht alle Gnade vor Riester. An insgesamt elf Bedingungen knüpft der Rentenminister die Förderwürdigkeit einer Anlage.
So darf das Vorsorgekapital zum Beispiel nicht verpfändet werden, wenn der Versicherte einmal in Geldnöte geraten sollte. Dem Anbieter der Zusatzabsicherung ist es darüber hinaus verboten, das Geld etwas spekulativer anzulegen. Zudem muss er garantieren, dass er mindestens das einbezahlte Kapital im Alter wieder ausschüttet. Diese Geld-zurück-Garantie ist nach Ansicht von Experten besonders für jüngere Anleger unsinnig. "Das ist so, als wenn der Gesetzgeber jeden zwingen würde, sich bei der Autoversicherung Vollkasko zu versichern", spottet Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs.
Am stärksten greift der fürsorgende Staat aber beim Auszahlungsmodus ein. Nur solche Zusatzversicherungen werden als förderungswürdig anerkannt, die im Alter eine monatliche Leibrente garantieren. Dahinter steht das abgrundtiefe Misstrauen, der Versicherte könnte, bei einmaliger Auszahlung beispielsweise seiner Lebensversicherung, das Geld verprassen und anschließend dann der Sozialhilfe zur Last fallen. Die Befürchtung ist übertrieben. Schon heute sorgen die meisten Arbeitnehmer mit einer Lebensversicherung vor, die sie sich in den allermeisten Fällen in einem Betrag auszahlen lassen.
Vollends hanebüchen aber werden Riesters Vorgaben, wenn das Eigenheim als Zusatzabsicherung fürs Alter dienen soll. Das Vorhaben stellt den bürokratischen Sachverstand vor erhebliche Herausforderungen: Ist die ersparte Miete mit einer monatlichen Rentenzahlung zu vergleichen? Wenn ja, wie ist sie zu besteuern? Oder soll der Hausbesitzer sein Eigenheim im Alter an eine Bank veräußern, die den Kaufpreis dann als monatliche Rentenzahlung überweist? Fragen über Fragen, auf die niemand eine Antwort weiß, vor allem die Finanzindustrie nicht.
Das feste Regelwerk macht die Geldanlage für das Alter zwar vergleichsweise sicher - aber auch wenig rentabel. Dennoch erwarten Versicherer, Fondsgesellschaften und Banken durch Riesters Gesetz ein gigantisches Geschäft. "Steuersparprodukte verkaufen sich in Deutschland wie Sahneschnittchen", sagt ein Vertriebsprofi. Bis zum Jahresende werde es bis zu zehn Millionen neue Verträge geben.
Sobald das Gesetz den Vermittlungsausschuss passiert hat, wollen die Anbieter ihre Produkte auf den Markt bringen. Als große Gewinner der Reform gelten die Versicherer. Nach einer Studie der HypoVereinsbank werden sie 70 Prozent des Marktes beherrschen, für Fondsgesellschaften und andere Anbieter bleiben gerade mal 30 Prozent.
Bis zum 1. Januar 2002, wenn das Gesetz offiziell in Kraft tritt, werden die Anbieter nicht warten. "Dann haben sich die Kunden schon für ein Produkt entschieden", sagt Eckhard Hütter. Der bei der Allianz Lebensversicherung für die Produktentwicklung zuständige Vorstand rechnet damit, dass allein von dem Vertreterheer der größten deutschen Lebensversicherung rund eine Million neue Verträge abgeschlossen werden können.
"Die traditionelle Kapitallebensversicherung ist nicht riester-fähig", sagt Hütter. Die alten Policen lassen sich kaum an das neue Regelwerk anpassen.
Bei diesen Verträgen kommen die Einzahlungen zwar aus versteuertem Einkommen, dafür sind die Ausschüttungen am Ende einer mindestens zwölfjährigen Laufzeit steuerfrei. Sie funktionieren also genau umgekehrt wie die Riester-Rente, wo die Auszahlungen im Rentenalter versteuert werden müssen. Außerdem wird bei den rund 65 Millionen Kapitallebensversicherungen im Markt das angesparte Kapital am Ende der Laufzeit auf einen Schlag ausgezahlt.
Die Produkte der Lebensversicherer werden sich wenig von den bisherigen Rentenpolicen unterscheiden. Die Renditen sind bescheiden, aber dafür relativ stetig. Zurzeit garantiert die Branche nach Abzug der Kosten eine Verzinsung von 3,25 Prozent, die besseren Versicherer kommen bei lang laufenden Policen auf eine Rendite von zur Zeit rund 7,5 Prozent im Jahr.
Die deutsche Versicherungsaufsicht erlaubt bei den konventionellen Rentenversicherungen einen Aktienanteil von maximal 35 Prozent. Das limitiert das Risiko, führt aber dazu, dass den Versicherten die im Durchschnitt der Jahre höheren Renditen auf den Kapitalmärkten vorenthalten werden. Fondsgesellschaften können in diese Lücke stoßen.
Ursprünglich sollten die Fondsgesellschaften gezwungen werden, das bis zum Zeitpunkt des Rentenbeginns angesparte Kapital in eine Rentenversicherung einzubringen. Diese Restriktion sei nun aufgebrochen worden, sagt Horst Zirener, der Vorstandssprecher des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften. Nun könnten auch die Fonds monatliche Auszahlungen vereinbaren.
Auch gegen die Garantie, dass das eingezahlte Kapital mindestens erhalten bleibt, wehrte sich die Fondsindustrie vehement. Denn solche Garantien lassen sich, wenn die Börse auf Talfahrt geht, nur mit einem relativ hohen Anteil an festverzinslichen Wertpapieren erreichen. Zurzeit läuft alles darauf hinaus, den Fonds einen Aktienanteil von maximal 75 Prozent zu erlauben. Viele Fondsgesellschaften wollen eine Werterhaltsgarantie abgeben, wenn der Kunde mindestens zehn Jahre bei ihnen bleibt.
Gute Aktienfonds erwirtschafteten in den vergangenen 20 Jahren durchschnittliche Renditen im zweistelligen Prozentbereich. Insofern müssen sich die Versicherer auf einen verschärften Renditewettbewerb einstellen.
Der größte europäische Versicherer, die Allianz, hat sich darauf vorbereitet: Sie will neben reinen Fondsprodukten auch fondsgebundene Rentenversicherungen mit Garantien anbieten.
Etwa 30 Prozent der Beiträge werden zur Erfüllung der Garantie zurückbehalten. Mit den restlichen 70 Prozent des Geldes kann der Anleger auf eigene Verantwortung über das Internet zwischen verschiedenen Aktienfonds hin und her springen.
Andere Anbieter bereiten ähnliche Produkte vor. Zunächst entscheidet die Vertriebsmacht der Anbieter, welche Produkte verkauft werden. Doch mittelfristig erwarten die Experten einen härteren Wettbewerb, über den die Höhe der erzielten Renditen entscheidet.
Wesentlich härter noch als bei der privaten Vorsorge sind die Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge geregelt, da haben sich die Strukturkonservativen in Riesters Ministerium durchgesetzt. Pensionsfonds sollen der Versicherungsaufsicht unterliegen. Daher fürchten die Banken, dass der Aktienanteil bei maximal 35 Prozent liegen darf. "Den Versicherungsleuten ist es gelungen, die Panik beim Gewerkschaftsflügel der SPD zu schüren", schimpft das Vorstandsmitglied einer Großbank. Dort würden die Schwankungen an der Börse immer noch als Teufelswerk abgetan.
In einem persönlichen Brief an Bundeskanzler Schröder protestierten die Frankfurter Spitzenbanker Rolf Breuer, Bernd Fahrholz, Martin Kohlhaussen und Friedrich von Metzler gegen die geplanten Pensionsfonds. Die Chefs von Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank und dem Bankhaus Metzler beklagen, dass sie die künftig ebenfalls steuerlich geförderten Fondsprodukte ausgerechnet dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen vorlegen müssen.
Erst mit der Einführung "echter" Pensionsfonds werde "die Leistungsfähigkeit der Altersvorsorge nachhaltig gestärkt". Dies werde "sich auch sehr positiv für den Finanzplatz Deutschland auswirken", locken die Banker den Kanzler.
Es geht um viel Geld. Während in Deutschland die betriebliche Altersversorgung dahinvegetiert, haben sich die Pensionsfonds in Großbritannien, den Niederlanden oder in den USA zu einer zweiten starken Säule der Altersversorgung entwickelt. Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer in Großbritannien haben Anspruch auf eine betriebliche Rente. Kapitalanlagen im Wert von rund 2300 Milliarden Mark wurden angesammelt.
Die britischen Pensionsfonds sind als Trusts organisiert, in die Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber steuerbegünstigt einzahlen. Der Treuhänder dieser Fonds verwaltet das ihnen anvertraute Vermögen im Dienste der Begünstigten. Das Vermögen der Fonds ist eindeutig vom Trägerunternehmen getrennt, das keinen Zugriff auf die Vermögensgegenstände hat. Zudem gibt es bestimmte Solvenzpflichten. Das war nicht immer so: Weil das Firmenimperium des britischen Unternehmers Robert Maxwell, bevor es endgültig abstürzte, die Pensionskassen von übernommenen Unternehmen geplündert hatte, wurden die Fonds vom Gesetzgeber besser geschützt.
Bis zu 90 Prozent der Kapitalanlagen auf der Insel sind auf dem Aktienmarkt investiert. Wenn die Kurse sinken, leiden auch die Pensionsfonds. So lag die durchschnittliche Rendite bei den 67 größten angelsächsischen Fonds, die von renommierten Adressen wie Merrill Lynch, Rothschild oder einer Tochtergesellschaft der Dresdner Bank verwaltet werden, im vergangenen Jahr bei minus 3,8 Prozent.
Trotzdem gab es auf der Insel keinen öffentlichen Aufschrei, dass die Pensionen in Gefahr seien. Die kapitalmarkterfahrenen Briten wissen, dass es an der Börse rauf und runter geht. 1999 lag die Durchschnittsrendite ihrer Pensionsfonds bei gut 20 Prozent. In den vergangenen 20 Jahren wurde im Durchschnitt eine Rendite von weit über 10 Prozent erzielt.
Solche Renditen sind bei Riesters Pensionsfonds nicht möglich. "Die Regierung ist einen Schritt zu kurz gesprungen, denn die geplanten Pensionsfonds werden weitgehend wie Versicherungen behandelt", sagt selbst Allianz-Vorstand Joachim Faber. Er fordert auch Pensionsfonds, die "die größtmögliche Freiheit bei der Kapitalanlage" gewährleisten. Doch die ist in Riesters Regelwerk nicht vorgesehen.
So bleibt allzu vieles beim Alten. Die private Vorsorge ist nicht wirklich eine Privatrente. Und statt die Deutschen auf den unvermeidlichen Abschied vom Rentenmodell der fünfziger Jahre vorzubereiten, gaukelt die Regierung den Wählern nun doch wieder vor, dass sich beim gesetzlichen Altersgeld so gut wie nichts ändern wird.
Bei den Beitragssätzen, so sagt Riester im Tabellenwerk seines Gesetzentwurfs voraus, müssen sich die Arbeitnehmer in den nächsten 30 Jahren nur auf ganz leichte Steigerungen von heute knapp zehn auf elf Prozent einstellen. Und beim Rentenniveau, das den Deutschen anzeigt, wie sich im Alter ihr Lebensstandard entwickelt, verheißt der Minister bis zum Ende seines Prognosezeitraums sogar Werte wie in den neunziger Jahren.
Selbst im Jahr 2030, wenn nach Einschätzung aller Experten die "demografische Zeitbombe" ihre volle Sprengkraft zu entfalten beginnt, sinkt das gesetzliche Altersgeld kaum wahrnehmbar von derzeit 70 auf knapp 68 Prozent der Nettolöhne.
Angetreten, den Deutschen die Notwendigkeit privater Zusatzvorsorge schonungslos vor Augen zu führen, gibt Schröders Regierung inzwischen längst die gleichen Beruhigungspillen und Schönwetterparolen aus wie alle Nachkriegsregierungen zuvor. Den künftigen Rentnern verspricht sie ein "höheres Gesamtversorgungsniveau als heute", die Lasten für die Beitragszahler dagegen werden systematisch verschleiert und vernebelt.
Schon der Beitragssatz, der den Bürgen signalisieren soll, wie viel sie jeden Monat an die Sozialkasse abführen, verbirgt die tatsächlichen Kosten mehr, als dass er sie offen legt. Denn was die Lohnbuchhalter an die 23 Landes- und 4 Bundesversicherungsanstalten der Republik überweisen, deckt nur zu knapp drei Vierteln die monatlichen Rentenausgaben.
Den Rest schießt der Staat zu - mit dem Geld, das er den Steuerzahlern zuvor abgenommen hat. Ganz gleich also, ob die Deutschen ihren Wochenendeinkauf bezahlen, den Benzintank füllen oder dem Chef eine Gehaltserhöhung abtrotzen: Von jeder verdienten und ausgegebenen Mark fließt ein Teil in die Seniorenversorgung.
Christ- wie sozialdemokratische Rentenreformer haben die Zuflüsse in einer selbst für Experten kaum noch durchschaubaren Vielzahl von Bundes- und Regelzuschüssen, Sonderabführungen und Zweckbeiträgen versteckt. Allein in diesem Jahr schießt der Bund mehr als 114 Milliarden Mark der Rentenkasse zu, gut ein Viertel seiner Gesamteinnahmen.
Doch selbst dieser Anteil wird bald nicht mehr ausreichen, um den wachsenden Geldhunger der Alterskassen zu stillen. Wie dramatisch die staatlichen Finanzspritzen für das System anwachsen, hat erst kürzlich der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger vorgerechnet. Danach steigen die Rentenhilfen des Bundes seit Dienstantritt der rot-grünen Koalition fast zehnmal so stark wie alle übrigen Staatsausgaben. Bereits im Jahr 2004 werden sie die schwindelerregende Summe von 134 Milliarden Mark erreichen, fast zehnmal so viel, wie Bildungsministerin Edelgard Bulmahn für Berufsschulen, Universitäten oder Forschungsinstitute ausgeben darf.
Dass sie mit jedem Steuertermin zusätzliches Geld in die Rentenkasse pumpen, ist den meisten Bürgern völlig unbekannt. Und so soll es nach dem Willen der Politiker auch bleiben. Würden die Steuermilliarden den Sozialabgaben hinzugezählt, läge der Rentenbeitrag schon heute nicht bei 19, sondern bei gut 26 Prozent, haben Experten errechnet. Im Jahr 2030 müssten die Bundesbürger danach sogar fast 30 Prozent ihrer Lohneinkommen als Steuern oder Beiträge den Senioren überstellen.
Auch das ist, wie es die Statistiker begütigend nennen, noch "äußerst konservativ gerechnet". Bei der Kalkulation von Aufwand und Ertrag ihres Reformwerks haben Riesters Chefmathematiker ihre Annahmen nämlich stets so gewählt, dass, wie durch Zauberhand, die Einnahmen besonders hoch und die Ausgaben besonders niedrig erschienen.
Ein geradezu phantastisches Szenario entwarfen die beamteten Prognostiker zum Beispiel für den Arbeitsmarkt. So rechnet Riester in den nächsten 20 Jahren mit einem stetigen Zuwachs an Beschäftigten, obwohl die Bevölkerungszahl im selben Zeitraum um etliche Millionen schrumpft. Kurioser noch, die neuen Arbeitskräfte entstammen fast ausschließlich der so genannten stillen Reserve. Dazu zählen Hausfrauen, die bisher Kinder erzogen haben oder Schulabgänger, die vor ihrer Ausbildung noch schnell auf Weltreise gehen. Die Zahl der offiziell beim Arbeitsamt gemeldeten Jobsuchenden liegt dagegen nach Riesters eigenen Voraussagen auch in 20 Jahren noch bei rund 2,5 Millionen.
So schlecht, höhnten jüngst die Teilnehmer einer internationalen Expertenkonferenz in Zürich, könne eigentlich nicht einmal die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sein, dass trotz jahrelangen Beschäftigungsbooms die Jobmisere kaum abnimmt. Kein Wunder, dass der Sachverständigenrat der Regierung für die "bemerkenswerte Prognose" denn auch eine ganz andere Erklärung liefert: Die Annahmen beförderten "den finanziellen Status der Rentenversicherung".
Denn wer aus der stillen Reserve eine Stelle antritt, zählt für die Rentenkasse als vollgültiger zusätzlicher Beitragszahler. Wird dagegen ein Arbeitsloser eingestellt, bringt das der Versicherung nur halb so viel Gewinn: Für ihn haben nämlich auch zuvor schon die Arbeitsämter Beiträge an die Alterskassen abgeführt.
Riesters seltsame Vorhersage, dass in den nächsten Jahren gleichzeitig der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosigkeit blühen, trägt der Rentenkasse milliardenschwere Gewinne ein - auf dem Papier. Ohne die kreative Buchführung läge der Beitragssatz im Jahr 2030 bei 23 statt bei 22 Prozent.
Die geschönte Arbeitsmarktbilanz ist freilich nur das krasseste Beispiel einer ganzen Kette von Luftbuchungen und Rechentricks, mit denen die Regierung ihre Reform planvoll gesundzubeten versucht. Mal unterstellt das Arbeitsministerium, dass der Krankenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2025 bei konstant 13,5 Prozent verharren wird, auch wenn die Beamten wissen, dass er diese Marke schon 2001 deutlich überschreitet. Mal rechnet die Behörde mit einem niedrigeren Anstieg der Lebenserwartung, als ihn die zuständige Parlamentskommission erwartet. Allein das dämpft den Beitragsanstieg um weitere 0,4 Prozentpunkte.
Riesters Versprechen, den Beitragssatz bei maximal 22 Prozent zu fixieren, halten Experten deshalb für pure Schönfärberei zur Beruhigung des Volkes. In Wahrheit, so sagt etwa der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan, müssen sich heutige Lehrlinge oder Hochschulabgänger darauf einstellen, dass sie im Lauf ihres Berufslebens mindestens ein Drittel ihrer Einkommen an Steuern und Beiträgen abführen müssen, nur um die Alten zu alimentieren.
Halb so schlimm, versucht Riester die immer ungeduldiger nachfragende junge Generation zu beruhigen. Zum Ausgleich führe die Regierung schließlich "als eigentlich innovativen Schritt" ihre neue private Vorsorge ein, kräftig gefördert vom Staat. Viele Arbeitnehmer könnten sich so mit minimalen Eigenbeiträgen eine zusätzliche Altersversorgung aufbauen, die "den Lebensstandard auf hohem Niveau sichert".
Wenn es nur so wäre. Was Riester ankündigt wie das selbstlose Geschenk eines treu sorgenden Familienvaters, kommt in Wahrheit nur aus einer Quelle: den Taschen der Bürger. Um das Geld für die private Zusatzsicherung anzusammeln, sollen die Deutschen nämlich vom nächsten Jahr an einen wachsenden Teil ihres Einkommens für private Rentenversicherungen oder Investmentfonds zurücklegen. Im Jahr 2008, wenn das System nach Riesters Plänen voll ausgebaut ist, schlägt sich das in der Vorsorgebilanz eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers wie folgt nieder: Zu den fast zehn Prozent Rentenbeitrag, die der Arbeitnehmer direkt und den weiteren zehn, die er indirekt über den Arbeitgeberbeitrag aufbringen muss, kommen noch einmal vier Prozent für die private Vorsorge hinzu.
Daran können auch die 20 Milliarden Mark nichts ändern, die Riester dann als staatliche Sparförderung auswerfen will. Denn was er Kleinverdienern und Familien als Zuschuss und gut situierten Angestellten als Steuervorteil verspricht, fällt ja "nicht wie Manna vom Himmel", wie der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg lästert. Das Geld haben in Wahrheit die Bürger selbst aufgebracht, die meisten als Teil des monatlichen Steuerabzugs auf ihrem Gehaltszettel.
In Riesters Bilanz offenbart sich freilich der Posten genauso wenig wie die Rechentricks, mit denen er die wahre Höhe der künftig zu erwartenden Altersgelder schönt. So wie der einstige Tarifexperte der IG Metall den Beitragssatz künstlich herunterrechnet, manipuliert er auf der anderen Seite derart geschickt am Rentenniveau herum, dass selbst viele Experten das ganze Ausmaß der Tarnoperation lange Zeit übersahen.
Versteckt ist der Kniff in scheinbar geringfügigen Änderungen der Rentenformel, für die bislang das so genannte Nettolohnprinzip galt. Danach stiegen die Altersgelder von Jahr zu Jahr wie die Verdienste der Beschäftigten, abzüglich Steuern und Sozialabgaben. Handelten die Gewerkschaften also günstige Tarifabschlüsse aus oder standen nach einer Steuersenkung höhere Nettobeträge auf den Gehaltszetteln, wuchsen im Folgejahr im selben Ausmaß auch die Renten.
Dabei werde es auch bleiben, verspricht Riester, "im Prinzip". Wie bisher würden die Renten auch weiter "der Lohnentwicklung folgen". Was der Minister aber verschweigt: Künftig ändert sich die Berechnungsgrundlage so, dass die Rentner stets schlechter abschneiden als bisher.
So sieht Riester vor, dass Steueränderungen bald nicht mehr bei der jährlichen Altersgeldanpassung berücksichtigt werden. Das spart der Regierung Milliarden, wenn die Koalition im Zuge ihrer Steuerreform wie versprochen die Abgaben der Bürger kräftig senkt.
Damit nicht genug. Während der Minister bevorstehende Steuererleichterungen aus seiner Formel absichtsvoll herausrechnet, bezieht er andere Posten erstmals in die Anpassungsregel ein, allen voran den Aufwand für die künftige Privatvorsorge. Das Prinzip ist so simpel wie wirkungsvoll: Im selben Umfang, in dem die Bürger künftig für ihr Alter sparen, werden die Renten gekürzt. Zweigen die Arbeitnehmer also wie vorgesehen im kommenden Jahr erstmals ein Prozent ihrer Verdienste für die neue Privatvorsorge ab, fällt die Altersgelderhöhung im Jahr darauf ebenfalls um einen vollen Prozentpunkt niedriger aus
Besonders perfide wirkt dabei, dass Riester den Abzug nicht nur bei den Renten, sondern auch bei den Nettoverdiensten anrechnet. So erweckt er den Eindruck, als entwickelten sich Renten und Nettolöhne weiterhin im Gleichschritt - obwohl das gesetzliche Seniorengehalt in Wirklichkeit viel langsamer wächst.
Wie sehr die Regierung mit ihrem Taschenspielertrick die Rentner über das wahre Ausmaß der bevorstehenden Einschnitte hinwegtäuscht, zeigt eine Modellrechnung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. Während die Riester-Formel das Rentenniveau im Jahr 2030 bei knapp 68 Prozent sieht, läge es nach heutiger Berechnungsmethode sechs Prozent niedriger.
Berechnungen des Darmstädter Finanzwissenschaftlers und Riester-Beraters Bert Rürup exklusiv für den SPIEGEL belegen zudem: Mit der "größten Erneuerung der Sozialversicherung nach dem Krieg" (Riester) werden die Deutschen in den nächsten Jahren allenfalls ein paar Zehnmarkscheine im Monat an Sozialbeiträgen sparen. Dafür sinkt ihre gesetzliche Rente im Alter um mehrere hundert Mark. Wer über 50 ist, hat darüber hinaus kaum Chancen, die Lücke durch eine vermehrte Privatvorsorge zu füllen.
Im nächsten Jahr zum Beispiel soll eine Verkäuferin mit einem Bruttoverdienst von 2300 Mark gerade einmal 23 Mark im Monat fürs Alter zurücklegen. Im Jahr 2010, wenn das System voll ausgebaut ist, steigt der Anlagebetrag dann auf 115 Mark (siehe Tabelle Seite 92) - zu wenig, um damit ein nennenswertes Zubrot für später zusammenzusparen.
Für die Jüngeren sieht die Bilanz etwas besser aus. Allerdings sind Zusatzerträge von bis zu 1533 Mark im Jahr 2030 in Wahrheit deutlich weniger wert, weil zugleich auch die Preise steigen. Und außerdem erreichen selbst solche Zusatzrenten gemessen an den gesamten Alterseinkünften lediglich einen Anteil von rund 16 Prozent. Den Rest soll immer noch das gesetzliche Umlagesystem liefern.
Entlastet werden also nur die Unter-30jährigen: Sie müssen künftig weniger Rentenansprüche finanzieren als heute. Für Rürup ist die gesamte Operation deshalb "ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen".
Aber eben nur ein ganz kleiner. Wenn die Reform, wie zu erwarten, in wenigen Wochen im Gesetzblatt steht, werden die Deutschen ihren Nachkommen dennoch auch weiterhin eine gigantische verdeckte Schuldenlast hinterlassen: die addierten Rentenansprüche aller heute Lebenden, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. Nach Berechnungen des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen summiert sich der Generationenkredit auf die atemberaubende Größe von knapp vier Billionen Mark, einem kompletten Bruttoinlandsprodukt.
Dass diese Schuld jemals eingelöst wird, glauben die Bürger schon lange nicht mehr. Rund 75 Prozent der Bevölkerung, so zeigen Umfragen, sind überzeugt, dass die Renten in Zukunft noch viel drastischer reduziert werden müssen als heute geplant.
Unverdrossen glaubt der Kanzler, dass seine Reform "für viele Jahre Bestand hat". Ein frommer Wunsch, der, so viel steht schon heute fest, nicht in Erfüllung geht.
Tatsächlich müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass die rot-grüne Reform bereits in ein paar Monaten wieder aufgeschnürt wird. Dann nämlich spricht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein lange erwartetes Urteil zur Besteuerung der staatlichen Rente, nicht zum ersten Mal.
Schon zweimal haben die Richter in den roten Roben die Politiker aufgefordert, endlich die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten zu beseitigen. Beamte zahlen auf ihr Ruhegeld nämlich Steuern, während Rentner weitgehend verschont bleiben.
Sollten die Richter, wie allgemein erwartet, die Ungleichbehandlung bemängeln, könnte das die gesamte Reformrechnung schon bald wieder durcheinander wirbeln. Müssen die Rentner nämlich künftig Steuern auf ihr Altersgeld zahlen und werden dafür die Beitrage der Erwerbstätigen steuerfrei gestellt, könnte das Rentenniveau schon in wenigen Jahren unter die kritische Grenze von 67 Prozent fallen. Die Regierung wäre dann gesetzlich zum Eingreifen gezwungen.
Die absehbare Kalamität hätte Schröder verhindern können, wenn er das Problem schon im Zuge der Rentenreform bereinigt hätte. Finanzminister Hans Eichel hatte einen fertigen Plan in der Schublade (SPIEGEL 36/2000). Doch wieder einmal war die Angst größer als der Mut zur Wahrheit. Schröder und Riester fürchteten eine Kampagne gegen die vermeintliche "Rentensteuer".
Selbst für die eigenen Parteigänger hat die Schröder/Riestersche Rentenreform keine lange Haltbarkeit. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, sonst kein Freund eiliger Sozialreformen, denkt schon über die nächste Neuordnung nach. Schon in ein paar Jahren, kündigte er kürzlich an, könne es erforderlich werden, die Lebensarbeitszeit auszudehnen.
In dieser Einschätzung ist sich Müntefering einig mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Sollte die Opposition die nächsten Wahlen gewinnen, will sie als eine ihrer ersten Regierungstaten ein neues Rentengesetz vorbereiten, versprach Merkel in der vorvergangenen Woche.
So steht schon vor der Abstimmung im Bundesrat fest, dass dem rot-grünen Jahrhundertwerk im besten Fall nur wenige Jahre bleiben werden, bis die Reform wieder reformiert werden muss. Die Entwicklung ist nicht neu. Noch ist jeder Rentenreformer mit hehren Vorstellungen gestartet, bereit, Rentenhöhe und Beitragslast auf die Kommastelle genau bis weit über die eigene Lebenserwartung hinaus zu kalkulieren, nur um nach kurzer Zeit festzustellen: Es hat doch nicht gereicht.
Professionelle Rentenexperten haben bei aller Unsicherheit ihres Gewerbes dennoch eine Gesetzmäßigkeit festgestellt. "Die Halbwertzeit deutscher Rentenreformen", hat der Bonner Rentenforscher Meinhard Miegel errechnet, "liegt bei etwa zwei Jahren."
Sicher ist deshalb im deutschen Rentensystem auch künftig nur eines: Die nächste Reform kommt bestimmt.
CHRISTOPH PAULY, CHRISTIAN REIERMANN,
MICHAEL SAUGA
TRICKS UND PFUSCH
Frisierte Zahlen
Das Rentenniveau wurde schöngerechnet. Tatsächlich wird es stärker sinken, als die Regierung zugibt.
Steigende Beiträge
Die versprochene Stabilisierung findet nicht statt.
Kümmerliche Privatrente
Der Beitrag der neu geschaffenen Privatrente ist viel zu gering, um eine angemessene Aufstockung der Altersversorgung zu gewährleisten.
Staatliche Bevormundung
Die Regierung überträgt die staatliche Regulierungswut, die schon die gesetzliche Rente geprägt hat, auf die Privatrente. Die Folge: viel Bürokratie - wenig Rendite.
DER SPIEGEL 7/2001
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