DER SPIEGEL



AFFÄREN

Tricksen und Verschleiern

Von Röbel, Sven

In Berlin kommen neue dubiose Praktiken ans Licht. Über Treuhänder hielt die CDU eine Firma, deren Gewinne an die Partei fließen sollten.

Die Damen und Herren von der Berliner CDU genossen die Ruhe und das Rustikale. Im Plauer Seehotel, anderthalb Autostunden von der Hauptstadt entfernt, löffelten sie erst ein Lauchsüppchen, dann ließen sie sich Bratenvariationen an Kartoffelbällchen servieren. Nach dem Dessert (Apfelbeignets mit Weinschaum) fielen die 21 Parteifreunde ermattet ins Hotelbett - die "Dankeschönparty" der CDU endete in der wohltuenden Stille der Mecklenburgischen Seenplatte.

Schweigen hatte Konjunktur in jenen Novembertagen 1995. Und auch Konrad Wilczek, damals CDU-Landesgeschäftsführer und Initiator der Feier, blieb diskret. Denn die rund 2000 Mark teure Sause im Seehotel hatte ein alter Parteikollege spendiert. Unerwartet war Wilczek in den Besitz von 21 Tausendmarkscheinen aus dem Kuvert des Unternehmers Wienhold gekommen, das dieser kurz zuvor dem Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zugesteckt hatte (SPIEGEL 7/2001).

Die 40 000-Mark-Spende "für K.L." von Klaus-Hermann Wienhold und seinem Parteifreund Christian Neuling wurde vergangene Woche zur "Affäre Landowsky". Innerhalb der Berliner CDU war der Bimbes mit spitzen Fingern immer weiter nach unten gereicht worden, bis ein kläglicher Rest - gerade mal 679,10 Mark - endlich von einem Privatkonto Wilczeks in die offizielle CDU-Kasse floss.

Ein heftiges Beben ging durch die Große Koalition, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen fühlte sich "wie vom Pferd getreten" und ordnete - ganz wie in Hessen - brutalstmögliche Aufklärung an.

Danach ging man rasch zum Gegenangriff über. Im Bundestag hielt die CDU der SPD ihre umstrittenen Unternehmensbeteiligungen vor: Rupert Scholz echauffierte sich über "nebulöse Manöver" und "merkwürdige Verrechnungspraktiken", Andreas Schmidt polterte: "Das ist Täuschen, Tricksen und Verschleiern."

Die Aussage könnte sich jetzt als Bumerang erweisen. Denn auch die Berliner CDU kontrolliert ein Unternehmen, dessen Finanzpraktiken unter Experten ähnlich umstritten sind wie die Beteiligungen der SPD: Das Gebaren schramme am Rand des im Parteiengesetz festgeschriebenen Transparenzgebotes entlang.

Zwar steht der Gewinn der Berliner Presse- und Informationsdienste Verlags- und Werbegesellschaft mbH (BPI) in keinem Verhältnis zu den Millionen-Überschüssen der SPD-Betriebe. 1999 erzielte die BPI einen Gewinn von gerade mal 87 702,46 Mark. Die filigranen Beteiligungskonstruktionen beider Parteien ähneln sich jedoch in vielen Punkten.

1960 gegründet, las sich die Gesellschafterliste der BPI (Geschäftszweck: Vertrieb von Zeitungen, Vermietung von Kraftfahrzeugen und Computern) stets wie ein "Who's Who" der Berliner CDU. Diepgen hielt zeitweise ebenso Anteile wie Wienhold oder der 1995 verstorbene Schatzmeister Jürgen Wohlrabe. Bis 1993 gehörte auch Helmut Kohls Finanzjongleur Uwe Lüthje zum illustren Kreis. Im selben Jahr kam auch der bis heute amtierende Geschäftsführer in die Firma: Konrad Wilczek.

Laut Paragraf 14 des Gesellschaftervertrags sollten Gewinne nicht an die BPI-Gesellschafter, sondern an den CDU-Landesverband fließen. Diese Überschüsse hätten dann, falls höher als 20 000 Mark, als Parteispende im Rechenschaftsbericht namentlich deklariert werden müssen. Statt dessen griff bei der BPI ein juristischer Kniff: Die Gesellschafter schlossen Treuhandverträge ab, nach denen sie ihre Anteile nicht für sich selbst, sondern für die CDU Berlin hielten.

Somit wurde aus einem Privatunternehmen ein "Wirtschaftsbetrieb der CDU", dessen tatsächlicher Wert im Rechenschaftsbericht anonymisiert und unter der generellen Rubrik "Finanzanlagen" verbucht werden konnte.

Ob und wenn ja wie viel Geld aus BPI-Überschüssen an die Union ging, ist deshalb nach außen hin undurchsichtig. Nach Firmenangaben sind seit 1991 sämtliche Gewinne ausschließlich für den "Ausgleich von steuerlichen Verlustvorträgen" verwendet worden.

Eines freilich ist merkwürdig: Im Februar vergangenen Jahres, auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre, kam plötzlich Bewegung in die auf Diskretion bedachte BPI. Der pikante Paragraf 14 wurde ersatzlos gestrichen, kurz darauf traten die prominentesten Treuhänder plötzlich ab. Der BPI-Anteil Eberhard Diepgens beispielsweise ging an den Berliner Ku'damm-Advokaten Peter Heers - jenen Juristen, der im Parteiauftrag jüngst den Fluss der 40 000-Mark-Spende überprüfte.

Heers ermittelte, dass ein Großteil des Geldes zur Anschaffung von Computern verwendet worden war. Ein Detail jedoch fehlte in seinem Zwischenbericht: Im April 1996, gut fünf Monate nach der CDU-Landpartie, war Wilczek auf Einkaufstour gegangen. Für 4261 Mark aus dem Wienhold-Kuvert orderte er Computer und Software für seine Landesgeschäftsstelle. Die Rechnung jedoch ist weder auf Wilczek noch auf die CDU ausgestellt: Sie ging an die BPI. SVEN RÖBEL


DER SPIEGEL 8/2001
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DER SPIEGEL 8/2001

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