24.02.2001

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Belastende Vermerke

Neue Dokumente zur Paunsdorf-Affäre bringen Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in Bedrängnis. Biedenkopf muss am Rosenmontag vor einem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags aussagen. Der soll klären, ob der Ministerpräsident persönlich die für das Land nachteilige Anmietung eines Bürokomplexes im Leipziger Stadtteil Paunsdorf betrieben hat. Profiteur war ein Duzfreund des Regierungschefs, der Kölner Bau-Unternehmer Heinz Barth, der Biedenkopf mit Spendensammlungen unterstützt hatte. Ein bisher unveröffentlichtes Gutachten der Chemnitzer Oberfinanzdirektion ("Nur für den Dienstgebrauch") und Vermerke des Leipziger Liegenschaftsamts belegen, dass bei Vertragsverhandlungen und der Anmietung der Barth-Immobilie zuständige Genehmigungsbehörden umgangen wurden. Das Liegenschaftsamt wurde - so die Vermerke - von einem persönlichen Referenten des Ministerpräsidenten und einem Abteilungsleiter des Finanzministeriums zum Vertragsabschluss gedrängt. Dabei wurden laut dem OFD-Gutachten reihenweise Rechtsvorschriften missachtet. So wurden offenbar weder Vergleichsangebote eingeholt noch geprüft, ob landeseigene Immobilien zur Behördenunterbringung vorhanden waren. Die OFD-Experten kamen zu dem Schluss, dass gut 188 000 Mark Miete pro Monat an Barth zu viel gezahlt wurden - 2,26 Millionen Mark pro Jahr zu Lasten des Steuerzahlers.

Deswegen prüfte das sächsische Finanzministerium 1996, wie man aus den Mietverträgen herauskommen könnte. Einen Rechtsstreit mit Biedenkopf-Spezi Barth wollte das Ministerium aber nicht riskieren. "Ein Zurückziehen auf die eigenen Rechtspositionen würde den politischen Druck auf das Haus weiter erhöhen", heißt es in einem Vermerk.


DER SPIEGEL 9/2001
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