24.02.2001

IMMOBILIENBelastende Vermerke

Neue Dokumente zur Paunsdorf-Affäre bringen Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in Bedrängnis. Biedenkopf muss am Rosenmontag vor einem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags aussagen. Der soll klären, ob der Ministerpräsident persönlich die für das Land nachteilige Anmietung eines Bürokomplexes im Leipziger Stadtteil Paunsdorf betrieben hat. Profiteur war ein Duzfreund des Regierungschefs, der Kölner Bau-Unternehmer Heinz Barth, der Biedenkopf mit Spendensammlungen unterstützt hatte. Ein bisher unveröffentlichtes Gutachten der Chemnitzer Oberfinanzdirektion ("Nur für den Dienstgebrauch") und Vermerke des Leipziger Liegenschaftsamts belegen, dass bei Vertragsverhandlungen und der Anmietung der Barth-Immobilie zuständige Genehmigungsbehörden umgangen wurden. Das Liegenschaftsamt wurde - so die Vermerke - von einem persönlichen Referenten des Ministerpräsidenten und einem Abteilungsleiter des Finanzministeriums zum Vertragsabschluss gedrängt. Dabei wurden laut dem OFD-Gutachten reihenweise Rechtsvorschriften missachtet. So wurden offenbar weder Vergleichsangebote eingeholt noch geprüft, ob landeseigene Immobilien zur Behördenunterbringung vorhanden waren. Die OFD-Experten kamen zu dem Schluss, dass gut 188 000 Mark Miete pro Monat an Barth zu viel gezahlt wurden - 2,26 Millionen Mark pro Jahr zu Lasten des Steuerzahlers.
Deswegen prüfte das sächsische Finanzministerium 1996, wie man aus den Mietverträgen herauskommen könnte. Einen Rechtsstreit mit Biedenkopf-Spezi Barth wollte das Ministerium aber nicht riskieren. "Ein Zurückziehen auf die eigenen Rechtspositionen würde den politischen Druck auf das Haus weiter erhöhen", heißt es in einem Vermerk.

DER SPIEGEL 9/2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 9/2001
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

IMMOBILIEN:
Belastende Vermerke

Video 01:01

Helmkamera-Video Snowboarder gerät in Lawine

  • Video "Helmkamera-Video: Snowboarder gerät in Lawine" Video 01:01
    Helmkamera-Video: Snowboarder gerät in Lawine
  • Video "19 Hochhäuser in zehn Sekunden: Das ist mal eine Sprengung" Video 00:54
    19 Hochhäuser in zehn Sekunden: Das ist mal eine Sprengung
  • Video "Trumps Pressesprecher: Unsere Absicht ist es, Sie nie anzulügen" Video 01:42
    Trumps Pressesprecher: "Unsere Absicht ist es, Sie nie anzulügen"
  • Video "Ottmar Hitzfeld exklusiv: Götze ist mir ein Rätsel" Video 01:20
    Ottmar Hitzfeld exklusiv: "Götze ist mir ein Rätsel"
  • Video "Trumps Beraterin schafft Neusprech: Alternative Fakten" Video 01:24
    Trumps Beraterin schafft Neusprech: "Alternative Fakten"
  • Video "Mel Gibsons Hacksaw Ridge: Fromm und brutal" Video 02:07
    Mel Gibsons "Hacksaw Ridge": Fromm und brutal
  • Video "Machtwechsel in Gambia: Ex-Präsident soll Staatskasse geplündert haben" Video 00:36
    Machtwechsel in Gambia: Ex-Präsident soll Staatskasse geplündert haben
  • Video "Protestmärsche gegen Trump: Das Land ist gespalten" Video 02:16
    Protestmärsche gegen Trump: "Das Land ist gespalten"
  • Video "Party nach Amtseinführung: Daddy, mach den Trumpeltanz" Video 00:58
    Party nach Amtseinführung: Daddy, mach den Trumpeltanz
  • Video "Geburt eines Elefantenbabys: Ein sanfter Tritt und das Leben beginnt" Video 00:57
    Geburt eines Elefantenbabys: Ein sanfter Tritt und das Leben beginnt
  • Video "Donald Trumps Amtseinführung: Sechs Lehren für die nächste Party" Video 01:07
    Donald Trumps Amtseinführung: Sechs Lehren für die nächste Party
  • Video "Reaktion auf Trumps Antrittsrede: Hoffen auf respektvollen Austausch" Video 01:18
    Reaktion auf Trumps Antrittsrede: Hoffen auf "respektvollen Austausch"
  • Video "Donald Trump ist 45. US-Präsident: Die Rede im Video" Video 16:45
    Donald Trump ist 45. US-Präsident: Die Rede im Video
  • Video "Krawalle in Washington: Tränengas gegen Trump-Gegner" Video 01:14
    Krawalle in Washington: Tränengas gegen Trump-Gegner
  • Video "Das Weiße Haus: 1600 Pennsylvania Avenue" Video 03:29
    Das Weiße Haus: 1600 Pennsylvania Avenue