09.04.2001

Widersinnige Wirkungen

Das Karlsruher Urteil kollidiert mit den traditionellen Prinzipien des Sozialstaats.
So überzeugend die Richter begründet haben, warum die Sozialbeiträge künftig an die Kinderzahl gekoppelt werden sollten, so schwierig wird es nun, die Juristenidee in Paragrafen zu gießen. Schon bei ihren ersten Planspielen war den Beamten in Gesundheits- und Arbeitsministerium schnell klar: Was Karlsruhe da gefordert hat, passt schlecht zu den traditionellen Prinzipien der Sozialversicherung - von den Regierungszielen ganz zu schweigen.
Würden die Beitragssätze zum Beispiel einfach nach der Kinderzahl gestaffelt - der erste Vorschlag nach dem Urteilsspruch -, würde das auf dem Arbeitsmarkt zu kuriosen Verwerfungen führen. Weil die Unternehmen die Beiträge zur Hälfte mitbezahlen, hätten die Betriebe künftig für Erziehende geringere Lohnkosten als für Kinderlose.
Das Konzept war rasch vom Tisch. Stattdessen planen die Sozialpolitiker nun, einen neuen Freibetrag einzuführen. Eltern könnten danach die Mindest-Lebenshaltungskosten eines Sprösslings von 7000 Mark jährlich nicht nur bei der Steuer, sondern auch bei den Sozialbeiträgen absetzen. Für einen Durchschnittsverdiener mit einem Kind hieße das: Statt auf sein Bruttogehalt von 50 000 Mark bräuchte er künftig nur für ein Einkommen von 43 000 Mark Pflege-, Kranken- oder Rentenbeiträge abzuführen. Die Kosten für den Arbeitgeber blieben gleich, aber der Versicherte würde Sozialabgaben in Höhe von rund 1200 Mark jährlich sparen.
Ein ähnliches Modell legt diese Woche der CDU-Sozialexperte Andreas Storm vor. Das erste durchgerechnete Konzept für einen "Familienrabatt" in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sieht vor: Wer Kinder erzieht, erhält einen Beitragsnachlass von zehn Prozent je Kind. Die vierköpfige Familie eines Durchschnittsverdieners würde das im Monat um rund 181 Mark an Sozialbeiträgen entlasten. Finanzieren will Storm die Vergünstigung mit Hilfe einer neu zu schaffenden "Familien-Solidar-Versicherung", in die Arbeitgeber und kinderlose Beschäftigte gemeinsam rund 1,2 Prozent der Löhne einzahlen sollen.
Das ist der Haken des Karlsruher Richterspruchs: Was Familien und Alleinerziehenden zusätzlich netto in die Tasche fließt, fehlt auf der anderen Seite den Sozialversicherungen. Allein der Pflegekasse, schätzen Regierungsexperten, entzöge die neue Babyhilfe etwa 1,6 Milliarden Mark, bei der Rente fiele sogar der zehnfache Betrag aus.
Um die Lücken zu stopfen, bleiben der Regierung zwei Möglichkeiten: Entweder werden die Steuern erhöht oder die Sozialbeiträge - beides keine besonders erfreulichen Alternativen. Schließlich hatte die Regierung gerade erst bekräftigt, in den nächsten Jahren die Abgaben weiter senken zu wollen.
Kollidieren würde das Konzept auch mit zahlreichen heiligen Prinzipien des Sozialstaats. So galt in der Rentenversicherung bislang der eherne Grundsatz, dass es für gleiche Beiträge auch gleiche Leistungen geben muss. Dieses "Äquivalenzprinzip", wie es die Sozialexperten gern nennen, wäre durchbrochen, wenn Eltern sich mit niedrigeren Beiträgen dieselben Leistungen sichern könnten wie Kinderlose.
Doch es gibt noch mehr Widersprüche. Nach dem Karlsruher Urteil würde der Beitragsrabatt nur für Arbeiter und Angestellte gelten, nicht aber für Beamte. Logisch ist das freilich nicht. Denn auch der Staatsdiener-Sohn wird einmal die Rentenkasse füllen, wenn er später einen Job in der freien Wirtschaft annimmt.
Ähnlich widersinnig wirkt, dass eine Umsetzung des Richterspruchs gerade die betuchtesten Singles aus manchem Sozialstaatszweig vertreiben könnte. Gutverdiener nämlich können wählen, ob sie sich privat oder gesetzlich gegen Krankheit und Pflegerisiko versichern wollen. Hebt die Regierung nun zum Ausgleich der Kinderhilfe den gesetzlichen Pflegebeitrag an, würden noch mehr Versicherte zur privaten Konkurrenz wechseln als bisher schon. Den Nachteil hätten vor allem kinderreiche Familien, die in der gesetzlichen Pflegekasse bleiben müssen.
Schon reift unter den Sozialpolitikern die Erkenntnis: Soll der Richterspruch wirklich umgesetzt werden, muss der Sozialstaat tief greifender umgebaut werden als anfangs gedacht. "Der logische Schritt wäre eine Volksversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einbezogen werden", fordert etwa der Darmstädter Sozialexperte Bert Rürup.

DER SPIEGEL 15/2001
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