09.04.2001

FINNLAND„Sensibel für die eigenen Ängste“

Staatspräsidentin Tarja Halonen über die Risiken der Nato-Osterweiterung, die Stabilität im Ostseeraum und Europas Verhältnis zu Russland
SPIEGEL: Frau Präsidentin, die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen drängen in die Nato, deren Einflussbereich dann bis zum finnischen Meerbusen reicht. Wann wird Finnland Mitglied des Bündnisses?
Halonen: So bald sicher nicht. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Bündnisfreiheit das Beste für Finnland ist und auch für die Stabilität im Ostseeraum. In dieser Frage reagieren wir gemeinsam mit Schweden wie Zwillinge oder zumindest wie gute Schwestern.
SPIEGEL: Haben Sie Einwände gegen die Nato-Pläne der Balten?
Halonen: Wir wollen den Nato-Beitritt der Balten nicht blockieren. Ihr Interesse an einem kollektiven Sicherheitssystem ist verständlich, denn sie haben eine andere Tradition als wir und leider ja auch andere Erfahrungen mit der Sowjetunion. Für uns stellt sich diese Frage heute einfach nicht. Sicherlich sind wir ein exzellenter Anwärter. Aber die Tür zur Nato ist für uns ja nicht versperrt.
SPIEGEL: Teile Ihrer Regierung sehen das anders. Einige Minister plädieren immer wieder für einen Beitritt, und auch Premier Paavo Lipponen ist bemüht, die Option zumindest offen zu halten.
Halonen: Wir sind eben ein demokratisches Land mit einem ebenso bunten Meinungsbild wie bei Ihnen in Deutschland. Da ist ja manchmal auch nicht leicht zu verstehen, wer gerade den Ton angibt: der Kanzler oder der Außenminister.
SPIEGEL: Am Ende immer der Kanzler. Aber in Helsinki verlaufen die Konfliktlinien quer durch Ihre eigene Partei, zwischen rechten Pragmatikern und linken Pazifisten.
Halonen: Dieser Gegensatz ist zu künstlich konstruiert. Ich bin ein relativer Pazifist. Ich glaube zwar nicht, dass Konflikte langfristig mit militärischen Mitteln zu lösen sind. Aber wir brauchen unsere eigene, nationale Verteidigung, und wir brauchen eine starke EU, egal ob alle Mitglieder in der Nato sind oder nicht.
SPIEGEL: Das heißt: Ja zum EU-Beitritt der Balten, aber Nein zu deren Nato-Mitgliedschaft?
Halonen: Jedes unabhängige Land ist natürlich frei in seinen Entscheidungen. Aber Finnland kann die baltischen Nato-Interessen nicht in gleicher Weise unterstützen wie deren EU-Integration. Sicherheit und Stabilität in Europa müssen in einem größeren Rahmen gesehen werden. Dazu brauchen wir zum Beispiel Russland, wie sich ja gerade erst in Bosnien und im Kosovo wieder bestätigt hat. Ich hoffe, dass dies der Nato-Führung ausreichend bewusst ist.
SPIEGEL: Für die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga sind EU- und Nato-Mitgliedschaft so unabdingbar wie die zwei Arme des menschlichen Körpers.
Halonen: Ich wünsche Lettland wirklich alles Gute, aber dieses Beispiel kann ich nicht akzeptieren. Ein modernes und demokratisches Europa muss allein bereit und in der Lage sein, friedlich miteinander zu leben. Dazu brauchen wir transatlantische Partner, aber kein transatlantisches Bündnis.
SPIEGEL: Russland hat sich kategorisch gegen eine weitere Expansion der Nato nach Osten ausgesprochen und droht sogar mit Sanktionen. Liegt darin nicht der eigentliche Grund für die finnischen Vorbehalte?
Halonen: Natürlich machen uns die Drohungen Sorgen. Und es ist immer wichtig, sensibel für eigene Ängste zu bleiben, egal ob sie real oder nur psychologisch begründet sind. Die baltischen Republiken haben sich entschieden, dass die Drohungen das kleinere Risiko sind. Ich erwarte, dass Moskau die Rolle der Nato für die kollektive Sicherheit in Europa weiterhin respektiert.
SPIEGEL: Die russische Regierung will gerade den Ostseeraum zu einem Pilotprojekt für Sicherheit in Europa machen, allerdings nicht unter Führung der Nato, sondern mit der OSZE an der Spitze.
Halonen: Der Westen braucht gute Beziehungen mit Russland. Und ich kann verstehen, dass Moskau im europäischen Sicherheitszug ein Ticket für die erste Klasse beansprucht. Aber das besitzt Moskau ja bereits, denn es ist ein wichtiger Teil des Nato-Programms Partnerschaft für den Frieden. Nur müssen die Russen das auch endlich aktiver nutzen. Sie mögen ja Probleme haben, das nötige Geld bereitzustellen, aber es mangelt bislang offenkundig auch an der nötigen Bereitschaft.
SPIEGEL: Wie viel Rücksicht muss der Westen, muss Finnland auf russische Befindlichkeiten nehmen?
Halonen: Wir müssen bedenken, dass die Russen sich nach ihrem klassischen Selbstverständnis immer als Teil Europas verstanden haben. Gleichzeitig sind sie hochgradig misstrauisch, ob Europa das genauso sieht. Deshalb sollte die EU diejenigen Kräfte in Russland stärken, die europäisch denken. Desto größer ist dann deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Und desto eher lösen sie sich aus ihrem alten Rollenverständnis einer militärischen Supermacht.
SPIEGEL: Auch Westeuropa ist auf gute Beziehungen zu Moskau angewiesen. Anders sind Umweltprobleme wie die Atommüllentsorgung in der Barentssee und auf der Kola-Halbinsel oder die Energieversorgung mit Erdgas aus Sibirien langfristig kaum sicherzustellen.
Halonen: Wenn wir in der so genannten nördlichen Dimension denken wollen, die Finnland zum EU-Programm gemacht hat, dann müssen wir auch akzeptieren, dass Russland Hauptdarsteller in diesem Spiel ist. Dann dürfen wir nicht nur Erwartungen formulieren, sondern müssen auch ein Stück weit auf die Regierung in Moskau zugehen.
SPIEGEL: Indem sich die europäische Sicherheitspolitik stärker aus der Abhängigkeit von der letzten verbliebenen Supermacht USA löst?
Halonen: Ich würde das positiver formulieren. Wir spüren immer noch den politischen Nachhall der Ära von zwei Supermächten und ihrer unmittelbaren Konkurrenz. Seit dieser Zeit reagiert Russland sehr sensibel, manchmal sogar übersensibel auf die Vorstellung, die USA könnten die einzige Supermacht sein. So gesehen würde es zur Entkrampfung und Entspannung beitragen, zwei, drei oder mehr Führungsnationen zu haben. Das entspricht auch der politischen Realität und beruhigt ungemein.
SPIEGEL: Wen denn?
Halonen: Die Russen natürlich. Und für Europa ist das eine besondere Herausforderung. Wir wollen Hauptdarsteller in der internationalen Politik und der Weltwirtschaft sein. In der EU haben wir dafür auf Grund unserer Stärke alle Möglichkeiten. Die müssen wir zum Beispiel in der Welthandelsorganisation geltend machen, aber auch grundsätzlich in dieser globalisierten Welt.
SPIEGEL: Europa soll sich von Amerika emanzipieren?
Halonen: Nicht unbedingt. Aber wir sind diejenigen, welche die Rechnung für das internationale Engagement bezahlen. Also müssen wir auch sagen können, was wir dafür haben wollen. Ohne die USA und ohne Russland geht in der Friedens- und Sicherheitspolitik nichts. Doch Europa muss den Willen und die Bereitschaft zeigen, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Amerika hat sein Möglichstes getan. Jetzt ist es an der Zeit, einen frischen Spieler ins Spiel zu bringen: die Europäische Union.
SPIEGEL: Und im Verhältnis zu Moskau soll Helsinki der Spielmacher sein?
Halonen: Ich denke schon, denn wir kennen Russland besser als alle anderen: aus zahlreichen Kriegen und politischen Konflikten, aber auch aus der längsten Phase friedlichen Nebeneinanders und enger Kooperation in unserer Geschichte.
INTERVIEW: MANFRED ERTEL, REINHARD KRUMM
Tarja Halonen
ist die erste Frau an der Spitze Finnlands und seit einem Jahr im Amt. Die Präsidentin, 57, ist - "in Kooperation mit der Regierung" - zugleich Oberbefehlshaberin der Armee sowie verantwortlich für Auswärtige Beziehungen. Und da steht die Ex-Außenministerin vom linken Parteiflügel oft im Widerspruch zu ihrem sozialdemokratischen Parteichef und Ministerpräsidenten Paavo Lipponen.
Von Manfred Ertel und Reinhard Krumm

DER SPIEGEL 15/2001
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