DER SPIEGEL

SPIEGEL: Herr Bundeskanzler, die Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 2,1 Prozent deutlich nach unten korrigiert. Ist es jetzt nicht an der Zeit, dass auch die Regierung ihre Vorhersage endlich senkt?

Schröder: Wir haben bisher mit 2,6 bis 2,8 Prozent Wachstum gerechnet. Nach dem, was die Institute jetzt gesagt haben, scheint das schwer erreichbar zu sein.

SPIEGEL: Und wie viel ist erreichbar?

Schröder: Ich bin nicht dafür, dass man jetzt über zehntel Prozente feilscht. Wir sollten lieber die Wachstumskräfte stabilisieren und stärken und weiter das Ziel anpeilen, das wir formuliert haben. Vor allem dürfen wir nicht hektisch Korrekturen anbringen.

SPIEGEL: Die neuen Zahlen haben Sie nicht alarmiert?

Schröder: Nein, ich bin nicht alarmiert. Es war doch schon länger klar, dass die Institute ihre Wachstumsprognose zurücknehmen würden. Übrigens eine Wachstumsvorhersage, die sie vor einem halben Jahr noch anders abgegeben hatten ...

SPIEGEL: ... so viel zur Treffsicherheit von Prognosen ...

Schröder: ... ich bin aber auch deshalb nicht alarmiert, weil sich die deutsche Volkswirtschaft immer noch auf einem robusten Wachstumspfad befindet, der Export nach wie vor ein stabilisierender Faktor ist und unsere Steuerreform im Laufe des Jahres ganz erheblich zur Stärkung der Binnennachfrage beitragen wird. Außerdem liegen die Wachstumsmargen deutlich über den meisten Werten der neunziger Jahre. Da hatten wir unter eineinhalb, jetzt sind es über zwei Prozent. Das kann sich doch sehen lassen.

SPIEGEL: Fragt sich nur, warum Deutschland im europäischen Vergleich bei den Wachstumsraten nun ganz hinten liegen muss?

Schröder: Es ist doch klar, dass Volkswirtschaften, die nicht so entwickelt und kräftig sind wie die deutsche, beim Wachstum Spitzenreiter sind. Man kann doch Deutschland nicht mit Portugal oder Irland vergleichen und dann feststellen, dass wir im Vergleich zu diesen Ländern weniger schnell wachsen. Zwei, zweieinhalb Prozent Wachstum bei uns sind für Europa wichtiger als vier Prozent in einem kleinen Land.

SPIEGEL: Das heißt also, dass Sie Ihre Prognose jetzt auf zwei, zweieinhalb Prozent korrigieren?

Schröder: Nein, das habe ich damit nicht gesagt. Ich werde mich an dem Wettlauf, die Zahlen nach unten zu korrigieren, nicht beteiligen.

SPIEGEL: Jetzt ist Ihnen ja auch noch die Europäische Zentralbank (EZB) in den Rücken gefallen, indem sie - anders als erwartet - am vergangenen Mittwoch nicht die Zinsen gesenkt hat.

Schröder: Die EZB ist unabhängig in ihren Entscheidungen. Das wollten wir so. Daran halte ich mich. Also: Kein Kommentar.

SPIEGEL: Was bedeuten die korrigierten Wachstumsvorhersagen für Ihre Steuerschätzung, die Ihre Regierung im Mai vorlegen will?

Schröder: Über Prognosen zu reden, deren Datengrundlagen noch keiner kennt, ist Kaffeesatzleserei. Im Mai wissen wir mehr, und dann können wir uns fundiert über politische Maßnahmen unterhalten. Vorher ist jede politische Aktion unsinnig.

SPIEGEL: Harte Tarifauseinandersetzungen stehen bevor. Georg Braun, der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, fordert eine Nullrunde. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel spricht von Lohnerhöhungen im zweistelligen Bereich. Was empfiehlt der Kanzler?

Schröder: Die Bundesregierung hält sich mit gutem Grund aus Tarifauseinandersetzungen heraus. Wenn wir um Rat gefragt werden, werden wir natürlich einen geben, aber nicht öffentlich. Da gilt nur der Hinweis, der sich im Gutachten der Institute findet, dass die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit zwei Faktoren zu tun hat: mit einer sehr vernünftigen Tarifpolitik auf der einen Seite und mit dem, was die Bundesregierung an Finanz- und Wirtschaftspolitik macht, auf der anderen Seite. Ich gehe davon aus, dass all diejenigen, die über makroökonomische Daten entscheiden, und das sind natürlich auch die Tarifparteien, diesen Gesichtspunkt im Auge behalten.

SPIEGEL: Sie wollen sich an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen. Experten raten Ihnen dringend, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Wann trauen Sie sich an dieses Thema heran?

Schröder: Ich plädiere dafür, sich bei dieser Frage weniger mit den Erklärungen der Verbände auf beiden Seiten zu beschäftigen und mehr mit der betrieblichen Realität. Da stellt man dann fest, dass beispielsweise schon jetzt die meisten Tarifverträge erlauben, sehr differenziert auf die Notwendigkeiten der einzelnen Betriebe einzugehen. Doch diese Handlungsmöglichkeiten müssen natürlich auch genutzt werden. Das geschieht häufig nicht.

SPIEGEL: Wenn Sie den Arbeitsmarkt liberalisieren wollen, müssten Sie auch den Kündigungsschutz lockern.

Schröder: Daran ist nicht gedacht. Wir haben ja nicht das, was die alte Regierung falsch gemacht hatte, geändert, um es jetzt wieder rückgängig zu machen.

SPIEGEL: Mit Ihrer Bemerkung, es gebe kein Recht auf Faulheit, haben Sie eine heftige Debatte ausgelöst. War das geplant?

Schröder: Sie ist ja nicht durch mich, sondern durch die Vorschläge des nordrheinwestfälischen Arbeitsministers Harald Schartau angestoßen worden, der übrigens lange ein verantwortlicher Tarifpolitiker bei der IG Metall war. Ich finde diese Debatte notwendig und nützlich. Es geht darum, Menschen, die arbeiten wollen und arbeiten können, schneller einen Job zu vermitteln.

SPIEGEL: Bleibt es bei einer Debatte?

Schröder: Der Arbeitsminister wird noch vor der Sommerpause Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Arbeitsvermittlung verbessert werden kann. Ich bleibe dabei: Wer einen zumutbaren Job ablehnt, obwohl er arbeiten kann, also nicht zu alt oder krank ist, muss mit Sanktionen rechnen. Das ist schon jetzt Gesetzeslage, wird aber von den Arbeitsämtern oft nicht angewandt.

SPIEGEL: Hat Sie die Heftigkeit der Debatte überrascht?

Schröder: Nein, wenn man bestimmte Fakten offen benennt, muss man immer mit Reaktionen rechnen. Die sind durchaus einkalkuliert.

SPIEGEL: Matthias Gabriel, der frühere Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, glaubt, mit diesem Thema könnten Sie eine echte Zukunftsdebatte lostreten. Ist das ein Ziel?

Schröder: Nein, aber es macht Sinn, sich die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten immer wieder anzuschauen und sich zu fragen, was man tun kann, um die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. Die Diskussion, die ich angestoßen habe, hat genau dieses Ziel. Als Bundesregierung wollen wir ja auf der einen Seite durch unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik die Wachstumsmärkte stärken. Das ist gelungen. Aber auf der anderen Seite müssen wir immer wieder hinschauen, ob unsere Instrumente noch differenziert genug sind oder ob man sie weiter differenzieren sollte.

SPIEGEL: In Ostdeutschland scheinen Ihre Instrumente zu versagen. Wie wollen Sie verhindern, dass diese Schere immer weiter aufgeht?

Schröder: Sie sollten das Gutachten genau lesen. Die Gutachter stellen fest, dass die gewerbliche Produktion im Osten schneller wächst als im Westen - teilweise sogar zweistellig. Wir hätten dort bessere Wachstumsraten als im Westen, wenn es nicht die Probleme in der Bauwirtschaft gäbe. Das drückt auf die Wachstumszahlen auf der einen Seite, und es drückt auf die Beschäftigungszahlen auf der anderen Seite.

SPIEGEL: Das heißt, man wird den Osten weiter finanziell unterstützen müssen?

Schröder: Es wird noch lange Zeit Transfers von West nach Ost geben, weil die Wachstumskräfte dort noch nicht stark genug sind, um sich selbst zu tragen. Und es wird im Osten noch lange einen zweiten Arbeitsmarkt geben. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die ostdeutsche Wirtschaft ist konkurrenzfähiger geworden.

SPIEGEL: Ihr positives Image hängt ja wesentlich damit zusammen, dass Sie sich als Chef einer Sparregierung darstellen. Können Sie das durchhalten bei den vielen Ausgaben, die auf Sie zukommen?

Schröder: Das muss durchgehalten werden. Die Ressorts haben sich verpflichtet, sich bei ihren Aufgaben und Wünschen strikt an den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu halten. Und die folgt einem vernünftigen Konsolidierungskurs.

SPIEGEL: Und was ist mit den Extraausgaben für die Bekämpfung des Rinderwahns?

Schröder: Die Extraausgaben durch BSE sind finanziert. Da wird lediglich darum gestritten, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen.

SPIEGEL: Fühlen Sie sich durch das Wirtschaftsgutachten in Ihren Wahlaussichten gestärkt oder geschwächt?

Schröder: Gestärkt, denn die Gutachter machen deutlich, dass wir in der Finanz- und Wirtschaftspolitik als Bundesregierung auf dem richtigen Weg sind. Mit der Steuerreform haben wir dafür gesorgt, dass die Nachfragekräfte gestärkt werden. Die Konsolidierung kommt voran. Und auch, was Deutschlands internationale - also vor allem europäische - wirtschaftspolitische Verpflichtungen angeht, liegen wir richtig. Sehr viel besser kann ein Zeugnis nicht ausfallen.

SPIEGEL: Können Sie sich vorstellen, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, um den drohenden Abschwung aufzufangen?

Schröder: Man könnte sich ja alles Schöne, Gute und Wahre wünschen, aber man muss es auch bezahlen können. Und das Vorziehen der Steuerreform würde dazu führen, dass man den Konsolidierungskurs verlässt. Dann hätten wir mit Zitronen gehandelt, und das wollen wir nicht.

INTERVIEW: KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,

JÜRGEN LEINEMANN