21.05.2001

„Das System ist faul“

„Es gibt kein Recht auf Faulheit“, sagt der Kanzler. Dabei fördert der Sozialstaat nichts so emsig wie das Nichtstun. Viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger verhalten sich zumindest ökonomisch rational. In vielen Fällen ist Faulenzen lohnender als Arbeiten.
Wer die Arbeit verweigerte, wurde hart bestraft. Er kam in ein Verlies, in das langsam Wasser einlief. Es umspülte die Füße, stieg bis zur Hüfte, hätte innerhalb weniger Stunden zum sicheren Tod geführt.
Der Ertrinkende hatte nur eine Chance, sich zu retten: Eine kleine Pumpe stand da, die ihm helfen sollte. Wenn er kräftig in die Pedale trat, konnte er dem Wassertod entkommen. Am Ende des makabren Schauspiels hatte er überlebt - und zum ersten Mal seit langem wie ein Besessener geschuftet.
So wurde im Europa des beginnenden 17. Jahrhunderts den Faulenzern das Faulenzen ausgetrieben. Die Wassermethode ist aus einem Armenhaus in Amsterdam überliefert, sie galt dort als adäquates Mittel, Müßiggänger an die Arbeit zu gewöhnen.
Vier Jahrhunderte Zivilisationsgeschichte später wird noch immer gegen das Nichtstun vorgegangen. Das Recht auf Faulheit, das Philosophen, Soziologen und grüne Politiker immer mal wieder gefordert hatten, konnte sich nicht durchsetzen, nirgendwo in der Welt, schon gar nicht im Deutschland der Häuslebauer und Sparbuchbesitzer.
Wer sich hier zu Lande dem Arbeitsleben verweigert und sich dafür von der Gesellschaft freihalten lässt, dem drohen soziale Ächtung und Geldentzug. Die Wasserpumpe des reifen Sozialstaats bundesdeutscher Prägung heißt Paragraf 25 Bundessozialhilfegesetz: "Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten ... hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt."
Klingt unspektakulär. So wie das, was der Kanzler Anfang April zwei "Bild"-Reportern in ihre Blöcke diktierte: "Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden."
Das allein - das weiß auch Gerhard Schröder - hätte die Nation nicht bewegt. Dazu bedurfte es eines weiteren Satzes: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!"
Das ist der Stoff, aus dem Debatten sind. Eine Selbstverständlichkeit - vom Kanzler ausgesprochen - trifft den Nerv der bundesdeutschen Spaßgesellschaft. Fete und Fun, Champagner und Harald Schmidt heißt das Credo der konsumorientierten Leistungsbürger, und niemand möchte sich dabei von vier Millionen Arbeitslosen stören lassen, die scheinbar nie verschwinden wollen, obwohl die Wirtschaft doch so boomt.
Ernste Fragen drängen sich auf, in den Parteizentralen, im Kanzleramt und am Stammtisch natürlich auch: Kann nicht jeder einen Job finden? Warum bleiben so viele Stellen unbesetzt? Wer sind diese Typen, die schon vormittags Biergärten, Fußgängerzonen und Spielhallen bevölkern? Warum gelingt es partout nicht - trotz ABM und Qualifizierungsoffensive -, die Zahl der staatlich registrierten Arbeitslosen deutlich zu senken? Wo, bitte schön, sind die Arbeitslosen mit dem Schild vor dem Bauch "Ich suche Arbeit jeder Art", die man noch von den Schwarzweißfotos aus der Weimarer Zeit kennt?
Plötzlich fällt auf, dass die Regierung vieles reformiert hat - das Steuersystem und die Rentenversicherung zum Beispiel - und dass dennoch etwas liegen geblieben ist: die Reform des Arbeitsmarktes. Billigjobs für alle, die negative Einkommensteuer, eine Zweiteilung der Sozialhilfe - viele Rezepte wurden diskutiert und nichts entschieden.
Der Sozialstaat, dessen Regeln entscheidend sind für das Funktionieren des Arbeitsmarktes, steht noch immer weitgehend unverändert da. Schröder weiß, dass er hier ein neues Betätigungsfeld vor sich hat - mit extrem viel Sprengstoff.
"Es gibt kein Recht auf Faulheit" - schon dieser Allgemeinplatz des Kanzlers erregt die Republik. Schlagzeilen, Sonderseiten, aufgeregte TV-Moderatoren, schimpfende Gewerkschafter, Talkshows ohne Ende. Der Kanzler war selbst überrascht - zumindest ein bisschen.
Schröder gegenüber "Bild": "Ich habe mir natürlich genau überlegt, was ich zum Thema Arbeitslosigkeit und Faulenzer kürzlich sagte. Aber dass daraus eine solche Debatte in der Öffentlichkeit entstehen würde, habe ich nicht vorausgesehen."
An so viel Naivität im Kanzleramt mag niemand glauben. Denn Schröder ahnte zumindest, wie sehr er mit seiner Attacke auf die Faulenzer den Wählern aus dem Herzen sprach. Vor wenigen Wochen erst hatte das Institut für Demoskopie in Allensbach festgestellt: Etwa zwei Drittel aller Westdeutschen glauben, dass "viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen".
Das gesellschaftliche Klima hat sich offenbar dramatisch geändert: Vor wenigen Jahren noch war diese These von den meisten Befragten abgelehnt worden.
Selbst in den ostdeutschen Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit deutlich höher ist und sehr viel weniger Stellen angeboten werden als im Westen, verzeichnen die Meinungsforscher ein wachsendes Unbehagen, plötzlich ist von "Drückebergern" und "Sozialschwindlern" die Rede. In den ersten Jahren nach der Wende glaubte nur ein gutes Viertel der Ostdeutschen, Stempelgeld und Stütze würden oft "missbräuchlich bezogen". Inzwischen sind es 40 Prozent.
Die Drückeberger-Debatte ist so alt wie die sozialen Sicherungssysteme. Immer schon erregten sich die "Fleißigen" darüber, dass sie die "Faulen" aushalten mussten. Bereits im späten Mittelalter unterschied man zwischen "legitimen" Armen, also Alten, Kranken und Verstümmelten, die von städtischen Wohlfahrtsorganisationen versorgt wurden und Bettellizenzen bekamen, und eben arbeitsfähigen Armen, die als Faulenzer und Schmarotzer galten und mit teilweise brachialen Methoden zur Arbeit gezwungen wurden.
"Ihr sollt nicht faul und müssig seyn, sondern arbeiten und thun", forderte der Reformator Martin Luther seine Landsleute zu protestantischer Ethik auf - lange bevor der Kapitalismus erfunden war.
Ende des 19. Jahrhunderts - Bismarcks Sozialgesetze waren verabschiedet worden - heizte ausgerechnet ein Sozialdemokrat die Debatte wieder an. "Wer nicht arbeiten will, bekommt auch nichts zu essen", befand August Bebel, als SPD-Vorsitzender einer der zahlreichen Vorgänger Gerhard Schröders.
"Blaming the victim", nennen Wissenschaftler die beliebte Strategie, den Opfern die Schuld an ihrem eigenen Schicksal zuzuschieben. Eine Versuchung, der auch Schröder nicht widerstehen konnte. Vor allem nicht, nachdem die SPD-Führung davon Wind bekommen hatte, dass CSU-Chef Edmund Stoiber sich des Themas zu gern bemächtigt hätte.
Mit seiner Attacke auf vermeintliche Sozialabstauber und Arbeitsscheue stahl Schröder der Union die Show. Niemand wollte Stoiber noch so richtig wahrnehmen, als der bayerische Ministerpräsident forderte, unwilligen Sozialhilfeempfängern ihr Geld zu streichen. Und auch der Vorstoß des stets etwas tölpelhaften Unions-Fraktionschefs verpuffte - Friedrich Merz wollte die Stütze für "Drückeberger" auf Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen reduzieren.
Seit Wochen nun wird diskutiert, wie man die Faulenzer zum Arbeiten bringen kann. Dabei wissen auch Regierung und Opposition, dass die so genannten Schmarotzer allenfalls einen "Randbereich des Arbeitslosenproblems" ausmachen, wie Schröders Parteifreund, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, im SPIEGEL-Interview (siehe Seite 100) sagt.
Einige Absahner gibt es immer, wenn staatliche Leistungen verteilt werden. Aber sind tatsächlich alle vier Millionen Arbeitslose und die etwa zwei Millionen erwachsenen Sozialhilfeempfänger der Republik Betrüger und Schwindler, die sich ihre Stütze erschleichen und anschließend auf Kosten der Allgemeinheit auf die faule Haut legen?
Mit Sicherheit nicht. Dabei weiß niemand genau, wie viele Arbeitsverweigerer es tatsächlich gibt. Nur eine Annäherung an das Phänomen ist möglich. Wer eine zumutbare Stelle ablehnt oder dem Arbeitgeber bedeutet, dass er eigentlich gar keinen Job sucht, dem kann die Stütze zumindest für eine gewisse Zeit gestrichen werden.
Im vergangenen Jahr haben die Behörden in 91 000 Fällen so genannte Sperrzeiten verhängt, bei knapp vier Millionen Arbeitslosen eine Quote von gerade mal zwei Prozent. Ganz gestrichen wurde die Hilfe noch seltener - ganze 17 000-mal.
Auch alle Analysen der Wissenschaftler, egal ob regierungsnah oder -kritisch, zeigen: Die meisten Stützebezieher sind entweder unschuldig in Not geraten, oder sie tun genau das, was der Wohlfahrtsstaat von ihnen erwartet: Sie suchen nach einem Job.
In aller Regel funktioniert das auch. Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen findet schon nach wenigen Wochen eine neue Stelle.
Unzulässig ist es auch, die Sozialhilfebezieher unter Generalverdacht zu stellen. Mehr als die Hälfte von ihnen ist gar nicht in der Lage, eine Arbeit anzunehmen, weil sie entweder zu alt oder pflegebedürftig sind oder gleich mehrere Kinder erziehen. Die Debatte über das schwarz-rot-goldene Himmelbett ist also in erster Linie eine Debatte über die Massenarbeitslosigkeit und ihre Ursache.
Seit Schröders Amtsantritt gibt es zwar einige hunderttausend Stempelgänger weniger. Doch ein durchschlagender Erfolg ist das nicht. Obwohl die Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren deutlich gewachsen ist, hat sich der harte Kern der Arbeitslosigkeit verfestigt. Über ein Drittel der Arbeitsamtskunden ist mittlerweile länger als zwölf Monate arbeitslos.
Den Behörden gelten sie in der Regel als schwer vermittelbar - vielfach bekommen sie schon seit Jahren keine ernsthaften Jobangebote mehr. Die staatliche Stütze dient vor allem dazu, sie ruhig zu stellen. Wer Glück hat, darf allenfalls im Auftrag kommunaler Beschäftigungsgesellschaften den Stadtpark fegen, städtische Kinderschaukeln reparieren oder Bauakten sortieren. Die Chance, sich aus diesem so genannten zweiten Arbeitsmarkt wieder herauszuarbeiten, ist minimal.
Kein Wunder, dass sich manche Arbeitslose inzwischen ganz gut mit ihrem Schicksal "eingerichtet haben", wie der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff sagt. Vom Staat mit dem Nötigsten versorgt und seit Jahren ohne ernsthaften Kontakt mit der modernen Arbeitswelt, haben sie sich oft ihr eigenes, ganz privates Erwerbsleben geschaffen: Einige werkeln am Wochenendhaus, andere verdienen sich werktags nebenher ein paar Mark hinzu.
Und wenn sie dann doch einmal von einem unverdrossenen Vermittler des Arbeitsamts auf Jobsuche geschickt werden, wissen sie meistens genau, wie sie sich verhalten müssen, damit der Kelch eines regulären Arbeitsplatzes an ihnen vorbeigeht. Die Methoden sind schlicht und effektiv: Manche "hauten" sich einfach "bewusst drei Schnäpse rein", damit sie "beim Bewerbungsgespräch nach Alkohol stinken", hat Ministerpräsident Beck beobachtet.
Wissenschaftler und Praktiker sind sich einig: Die Problemklientel verhält sich so, wie es vom Wohlfahrtsstaat angelegt ist. Um sie wieder für ein reguläres Erwerbsleben fit zu machen, bräuchten viele praktische Lebenshilfe, andere einen Alkoholentzug, wieder andere Zuspruch und Druck. Doch der Staat hat für sie vor allem eines übrig: Geld. "Nicht die Arbeitslosen sind faul", urteilten vor kurzem die Konjunkturforschungsinstitute, "sondern das System."
Für den hartnäckigen Beschäftigungsnotstand sorgt ein Sozialstaat, der die Bedürftigen zu hilflosen Opfern abstempelt und vor allem die nötigen Anreize vorenthält, einen neuen Job anzunehmen. Oft genug, das wissen Betroffene wie Behörden, wären die Stützeempfänger geradezu dumm, würden sie eine der angebotenen Stellen tatsächlich antreten.
So melden sich große Gruppen von Jobsuchern nur deshalb bei den Stempelämtern, weil sie andernfalls Sozialansprüche oder Geld verlieren würden:
* Wer zum Beispiel mit 19 Jahren von der Schule abgeht und auf einen Ausbildungsplatz wartet, kann seinen Eltern zu zusätzlichem Geld verhelfen, wenn er sich arbeitslos meldet. Dann, so sehen es die Gesetze vor, bekommt die Familie weiter Kindergeld.
* Auch wer überschuldet ist oder geschieden, fährt häufig besser, wenn er weiter auf die Überweisung vom Arbeitsamt vertraut. Ginge er arbeiten, dann würde der höhere Lohn gepfändet oder an den früheren Ehepartner abgeführt. Eine reguläre Beschäftigung anzunehmen ist für viele Arbeitslose daher ein Verlustgeschäft. Experten schätzen die Zahl dieser so genannten Scheidungs- und Überschuldungsarbeitslosen in Westdeutschland auf mindestens 200 000.
* Noch höher ist die Zahl älterer Arbeitsloser, die mit dem Gang zur Stempelstelle ihre Wartezeit bis zur Rente überbrücken wollen. Eine Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: Von den vorgeblichen Jobsuchern über 55 Jahren will etwa die Hälfte keine neue Stelle.
Warum auch? Dauerarbeitslose sind in der Bundesrepublik so gut abgesichert wie in kaum einem anderen europäischen Land. Wer zwei Jahre lang durchschnittlich verdient hat, erhält vom Staat über viele Jahre hinweg ein gesichertes Einkommen von rund 1800 Mark. Er ist kranken- und rentenversichert und hat Anspruch auf weitere Sozialleistungen wie Wohn- und Kindergeld.
Da kann ein normaler Verdienst oft nicht mithalten, weiß der Heidelberger Arbeitsvermittler Dirk Niebel. Der Beamte, der seit drei Jahren für die FDP im Bundestag sitzt, kann sich an etliche Bewerberinnen erinnern, die ihn geradezu händeringend um einen Job anflehten. "Ich will unbedingt arbeiten", bettelten sie, "sonst fällt mir zu Hause die Decke auf den Kopf."
Doch wenn Niebel den Kandidatinnen dann einen seiner zahlreichen Verkäufer- oder Kassiererjobs im Handel anbot, winkten die Frauen regelmäßig enttäuscht ab. "Da bekomme ich ja hundert Mark weniger als jetzt", rechneten sie dem erstaunten Politiker vor, "das kann ich mir nicht leisten."
Die Erfahrungen des Abgeordneten verweisen auf den Kern des deutschen Beschäftigungsproblems: Was der Wohlfahrtsstaat fürs Nichtstun überweist, übersteigt mitunter das, was ein Hilfsarbeiter am Band oder eine Kellnerin im Biergarten nach einem langen Arbeitstag verdient.
Selbst Sozialhilfebezieher, denen laut Gesetz nur der "notwendige Lebensunterhalt" zusteht, sind mitunter besser gestellt als Arbeitnehmer aus den unteren Tarifgruppen. Wie klein der Abstand zwischen Lohn und Stütze heute vielfach ist, zeigt eine neue Analyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft.
Danach verfügt eine Kleinverdienerfamilie mit zwei Kindern (Bruttoverdienst 3000 Mark) samt Wohn- und Kindergeld gerade mal über Monatseinkünfte von 3245 Mark. Die gleiche Familie, die Sozialhilfe kassiert, hat Anspruch auf 2940 Mark, nur etwa 300 Mark weniger.
Das absurde System hat weniger mit dem so genannten Regelsatz zu tun. Der reicht mit 550 Mark tatsächlich kaum zum Leben. Für die verhängnisvolle Gleichbehandlung von Arbeit und Nichtarbeit sorgt eine weitere Ungereimtheit des deutschen Transfersystems: Dem Staat sind Kinder und Wohnräume von Sozialhilfeempfängern mehr wert als die von Arbeitnehmern.
Während die Sozialämter Bedürftigen die vollen Mietkosten und ein Kindergeld von bis zu 490 Mark zahlen, bekommen Arbeitnehmer regelmäßig nur einen geringen Teil der Miete erstattet, und das Kindergeld beläuft sich auf 270 Mark.
Damit verhindert das System, dass Billigjobs entstehen, über die viele schlecht qualifizierte Arbeitslose wieder den Weg in den Arbeitsmarkt finden könnten. Niemand will gern arbeiten, wenn er damit nur wenig mehr als den Sozialhilfesatz verdient. Für den Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn ist die deutsche Joblücke deshalb eine "Arbeitslosigkeit durch Sozialhilfe".
Verschärft wird das Problem dadurch, dass Stützeempfänger zu ihrer staatlichen Überweisung legal so gut wie nichts hinzuverdienen dürfen. Wer als Sozialhilfeempfänger einen regulären Job annimmt, muss sich den Verdienst praktisch vollständig auf die Staatsknete anrechnen lassen.
Die Folgen lassen sich an der deutschen Beschäftigtenstatistik ablesen. Während in Ländern wie Großbritannien, Dänemark oder den Niederlanden in den vergangenen Jahren Hunderttausende niedrig entlohnter Dienstleistungsjobs geschaffen wurden, sind in Deutschland Berufe wie der Tankstellenhelfer oder der Parkhauswächter seit Jahren nahezu ausgestorben. Statistiker haben errechnet: Würde Deutschland seine Servicewirtschaft ähnlich aufrüsten wie das benachbarte Dänemark, könnten auf einen Schlag vier Millionen neue Jobs entstehen.
In der Bundesrepublik jedoch blüht nur eine Billigbranche: die Schwarzarbeit. Viele Tätigkeiten, die in anderen Ländern private oder staatliche Unternehmen regulär anbieten, rechnen sich in Deutschland nur noch nach dem BAT-Tarif der Schattenwirtschaft: Arbeitgeber drücken die Löhne, indem sie "bar auf die Tatze" zahlen - ohne Steuern und Sozialabgaben.
Nach diesem Prinzip funktionieren in Deutschland ganze Wirtschaftszweige, der riesige Markt der Haushaltshilfen zum Beispiel. Fast drei Millionen Privathaushalte, das haben Umfragen ergeben, beschäftigen regelmäßig eine Putzfrau. Doch angemeldet wird der Job so gut wie nie. Lediglich 40 000 Haushaltshilfen sind in der Statistik als regulär Beschäftigte registriert.
Was gegen die Misere getan werden kann, haben die Arbeitsmarktforscher der Regierung in einer ganzen Serie von Gutachten und Empfehlungen immer wieder vorgebetet. Dauerarbeitslose sollten durch einen Mix aus "Fördern und fordern" (Arbeitsminister Riester) stärker rangenommen werden:
* Arbeitslosen, die zumutbare Jobs ablehnen, und Sozialhilfeempfängern, die arbeitsfähig sind, wird die Stütze gekürzt.
* Staatliche Zuschüsse sollen es für Langzeitarbeitslose attraktiver machen, Niedriglohnjobs anzunehmen.
* Problemgruppen sollen gezielt wieder für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden.
Doch für eine solch umfassende Reform fehlt der rot-grünen Regierung bisher der Mut. Zu groß ist die Angst, mit zusätzlichen Sanktionen Stammwähler zu vergraulen oder die mächtigen Gewerkschaften gegen sich aufzubringen. Deren Funktionäre haben dem Kanzler mehrfach signalisiert: Wer den Druck auf Arbeitslose und den Anteil von Niedriglohnjobs in der Wirtschaft erhöhen will, bekommt es mit ihnen zu tun.
Die Regierung weiß, was sie erwartet. Oft genug ist sie in den vergangenen zwei Jahren vor der mächtigen Lobby, die vor allem die Interessen der Arbeitsplatzbesitzer vertritt, eingeknickt.
So scheiterte der damalige Kanzleramtschef Bodo Hombach mit seinem Plan, gering qualifizierte Dienstleistungsjobs mit staatlich subventionierten Kombilöhnen zu fördern. Als Gewerkschaften und Parteilinke gegen das Vorhaben Sturm liefen, entsorgte die Regierung ihr mutiges Vorhaben in einigen regionalen Modellversuchen - die sich anschließend erwartungsgemäß als Flop herausstellten.
Auch als der SPIEGEL in der vergangenen Woche über die Pläne für einen radikalen Umbau der Sozialhilfe berichtete, war das den Verantwortlichen im Finanzministerium eher peinlich. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, heißt es im internen Papier des Eichel-Ministeriums, sollten in Zukunft deutlich weniger Stütze beziehen als Bedürftige. "Völlig absurd" sei der Bericht, tönte das Finanzministerium nach dem Bekanntwerden der Pläne.
So als gäbe es keine internen Papiere aus dem Ministerium, keine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. So als habe es nie ein Gespräch zwischen Finanzminister Hans Eichel und Arbeitsminister Walter Riester über diese heikle Angelegenheit gegeben, sondern allenfalls die Überlegungen einiger subalterner Beamter. Wenn überhaupt.
Tatsache ist: Das Thema Sozialreform steht auf der Agenda - nicht für diese, sondern, wie berichtet, mit Rücksicht auf die Bundestagswahl, für die nächste Legislaturperiode.
Eine breite Debatte zum jetzigen Zeitpunkt, darin sind sich die Strategen der Regierung einig, erschwert die weiteren Verhandlungen: Angesichts der Widerstände, die vor allem bei SPD-Linken und Gewerkschaften, aber auch im Arbeitsministerium zu überwinden seien, "müssen wir noch", heißt es intern, "viele, viele Gespräche führen".
Stattdessen steht diese Woche in Berlin wieder nur ein Reförmchen auf der Tagesordnung. Die Koalition will Eckpunkte für ein "Job-Aktiv-Gesetz" (Arbeitstitel) verabschieden. Danach dürfen Arbeitslose künftig private Agenturen einschalten, wenn der Staat sie nicht vermitteln kann. Die Arbeitsämter können Zuschüsse an Firmen vergeben, die für öffentliche Bauaufträge Arbeitslose einstellen. Zusätzliche Subventionen erhalten Kleinbetriebe, die Arbeitnehmer über 50 weiterbilden.
Alles sinnvoll, aber kaum ausreichend. Für eine durchgreifende Sozial- und Arbeitsmarktreform, die auch der Kanzler für nötig hält, wird die Zeit knapp. Will Schröder nach zwei Legislaturperioden als jener Kanzler abtreten, der das Arbeitslosenproblem spürbar reduziert hat, muss er bald ran.
Auch für den deutschen Kanzler gilt: Es gibt kein Recht auf Faulheit.
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, MICHAEL SAUGA
Von Hammerstein, Konstantin von, Sauga, Michael

DER SPIEGEL 21/2001
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