02.07.2001

EUROPA

Krimineller Stil

Von Schreiber, Sylvia

Die Gemeinschaftspolizei Europol - geschaffen für den Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen - ist in einen Betrugsskandal verstrickt.

Efeu umrankt das schmucke Backsteingebäude, die Beamten am Eingang winken Besucher freundlich herein - die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag versteht sich als moderner Dienstleister. Hier spüren die Europolizisten nach Fällen grenzüberschreitender Geldwäsche und bereiten die sichere Einführung des Euro vor.

Geht es nach Europas Staatenlenkern, sollen die Eurocops schon bald mehr Verantwortung übernehmen. "Mit exekutiven Befugnissen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes" wünscht sich Bundeskanzler Gerhard Schröder die Behörde. Sein Pariser Kollege Lionel Jospin sieht in Europol den "Kern einer operativen Kriminalpolizei auf europäischem Niveau".

Doch jetzt wird der oberste Europolizist, der Deutsche Jürgen Storbeck, erst einmal Schwierigkeiten haben, die bislang makellose Reputation seiner Behörde zu verteidigen. Denn diese Woche reist der Verwaltungsrat an, hohe Beamte aus den europäischen Innen- und Justizministerien. Die wollen Storbeck über einen Skandal ausfragen, der die Datenzentrale seiner Polizei erschüttert.

Nicolas Pougnet, 41, der zweite Mann in der EDV-Abteilung, steht im Verdacht, Computerfachleute illegal über eine Londoner Scheinfirma angeworben und bezahlt zu haben. Entstanden ist nach ersten staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen ein Schaden von mindestens 100 000 Mark. Überdies sollen dubiose Privatkonten bei einer weiteren Briefkastenadresse auf den Kleinen Antillen aufgetaucht sein. Schließlich gibt es noch den bösen Verdacht, dass Europol womöglich mit Software arbeitet, die auf krummen Wegen ins Haus gekommen sein könnte. Dies bestreitet Europol vehement: "Mit welcher Software wir arbeiten, geben wir nicht bekannt. Aber wir haben alle Software bezahlt."

Die Geschäftsmethoden der in Misskredit geratenen Abteilung ähnelten den "Stilmitteln des kriminellen Milieus", schimpft der belgische Europol-Verwaltungsrat Patrick Zanders. Der Franzose Pougnet wurde bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe vom Dienst suspendiert.

Die Londoner Briefkastenfirma Specialist Development, die in keinem öffentlichen Register der britischen Hauptstadt eingetragen ist, erhielt seit 1999 die Gehälter für mindestens drei Bedienstete überwiesen, um ihrerseits dann die Mitarbeiter in Den Haag zu bezahlen. Pougnet soll die unzulässige Umwegfinanzierung eingefädelt haben, weil er die "Bürokratie in der Behörde umgehen wollte", verteidigt ihn einer seiner Kollegen.

Doch mit der Anstellung angeblicher Spezialisten durch eine Scheinfirma ließen sich die internationalen Ausschreibungsbedingungen illegal umgehen. So gelangte auch eine Angestellte nach Den Haag, deren Qualifikation vornehmlich in der Tatsache besteht, Ehefrau eines anderen Haager Bediensteten zu sein.

Inzwischen haben die niederländischen Justizbehörden die Ermittlungen bei Europol aufgenommen. Sie versuchen herauszufinden, mit welchen Buchungstricks die Gelder verschwanden und wer hinter den Scheinfirmen steckt. Überdies hegen die Ermittler den Verdacht, dass auch noch Steuer- und Sozialabgaben unterschlagen worden sein könnten. Sie ließen Büro und Privatwohnung Pougnets durchsuchen.

Mittlerweile interessiert sich die niederländische Justiz auch für die womöglich geklaute Software. Auffällig sind Verbindungen, die Pougnet und andere Europol-Kollegen zum deutschen BND-Agenten Christoph Klonowski (Deckname: Stephan Bodenkamp) unterhielten. Der Pougnet-Kumpel hat sich ebenfalls einen Namen gemacht als Spezialist für merkwürdige Firmengründungen.

Schon im vorigen Dezember war der BND-Mann vom Münchner Amtsgericht wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs verurteilt worden. Mit einer plumpen Vertragsfälschung hätte er die Softwarefirma Polygenesys beinahe um ihre Lizenzrechte gebracht.

Beim deutschen Geheimdienst arbeitet Klonowski als Spezialist für maschinelle Spracherkennung. Unter seinem Decknamen nistete sich der Agent aber auch in das EU-Projekt "Sensus" ein, wo er zum obersten Koordinator aufrückte und zusammen mit einem Firmenkonsortium eine spezielle Übersetzungssoftware für die Polizei entwickeln sollte. Die Europäische Kommission förderte das Projekt mit 2,25 Millionen Euro, auch Europol war als Projektpartner mit dabei.

In Belgien trat der deutsche Geheimdienstler als Gründungsinvestor von Sprachtechnologiefirmen auf. Doch von möglichen Finanzschiebereien zwischen der bayerischen, der europäischen und der niederländischen Hauptstadt will der BND-Mann nichts mitbekommen haben. Zum SPIEGEL sagte er: "Ich war nur für die technologische Entwicklung und für die Konzepte zuständig." Bei der BND-Spitze in München wiederum heißt es, die Firmengründungen ihres Mitarbeiters seien auf keinen Fall von staatlicher Seite unterstützt worden.

Besonders dubios erscheint der Firmenverbund Radial sowie das Unternehmen TML Systems in Brüssel. Mit ihnen stehen sowohl Klonowski als auch Jean Hubert Pougnet, ein Bruder des Europolizisten Nicolas, in Verbindung.

Radial, so brüstete sich der deutsche Agent mehrfach vor Geschäftspartnern, könne neueste Software für Sprachcomputer an Geheimdienste und Polizeibehörden in der ganzen Welt vermitteln. Doch während die Qualität seiner Programme noch nicht erwiesen ist, sind die üppigen Geschäftsessen, die Klonowski mit seinen Freunden von Europol in ganz Europa veranstaltete, bereits legendär - genau wie die Spesenabrechnungen, welche die Europol-Beamten wie auch der geschäftstüchtige Agent einreichten. Allein für die Testtätigkeit bei der Gemeinschaftspolizei sollen 746 000 Euro bei der EU-Kommission zur Erstattung beantragt worden sein.

Die undurchsichtige Gemengelage zwischen Geheimdienst, Europol und der Sprachtechnologieabteilung der EU-Kommission wollen nun die niederländische Justiz, der Rat der EU und das Aufsichtsgremium von Europol gemeinsam durchleuchten. Der belgische Innenminister Antoine Duquesne ließ Europol-Chef Storbeck bereits eine Warnung zukommen: "Da gibt es null Toleranz." SYLVIA SCHREIBER


DER SPIEGEL 27/2001
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