09.07.2001

RECHTSEXTREMESchmaler Grat

Steuert der Verfassungsschutz Teile der NPD? Die zahlreichen bei der Partei eingeschleusten V-Leute gefährden das laufende Verbotsverfahren in Karlsruhe.
Wenn sich die Chefs der deutschen Verfassungsschutzbehörden zweimal jährlich treffen, geht es meist ruhig und gesetzt zu. Am Dienstag vorvergangener Woche aber war die Aufregung groß.
Wo denn für das laufende NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht noch mögliche Zeitbomben ticken könnten, fragte besorgt ein Beamter aus dem Haus von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der Vorschlag, der dann folgte, ließ die in Wilhelmshaven versammelten Ämterchefs aufschrecken: Jeder einzelne Nachrichtendienst solle alle kniffligen Fälle melden, in denen Vertrauensleute (V-Leute) des Verfassungsschutzes im staatlichen Auftrag die rechtsextreme Partei ausspionierten.
Ein brisanter Vorstoß - normalerweise kennt nicht einmal ein Behördenleiter alle Spitzel seines eigenen Hauses. Ein führender Geheimdienstler frotzelte denn auch: "Jetzt machen wir Kassensturz."
Bund und Länder bangen ein Jahr nach Beginn der Debatte über ein NPD-Verbot um den Erfolg des von ihnen angestrengten Verfahrens. Als Risikofaktoren gelten vor allem die mittlerweile zuhauf enttarnten V-Männer in den Reihen der Rechtsextremen. Entsteht bei den Richtern der Eindruck, der radikale NPD-Flügel werde heimlich vom Verfassungsschutz mit gesteuert, wäre ein Gerichtserfolg gefährdet.
Sicherheitsexperten schätzen, dass bis zu 100 NPD-Funktionäre nicht nur der rechten Sache, sondern auch dem Verfassungsschutz dienen: kleine Fische in Ortsvereinen und Kreisverbänden, aber auch ranghohe Zuträger in fast jedem Landes- und im Bundesvorstand. Der Grat zwischen verdeckter Alimentierung der Rechten und notwendiger Informationsbeschaffung wird immer schmaler.
Dass sie die Partei in Wirklichkeit mit steuern, bestreiten die Ämter vehement. Gleichwohl ist selbst vielen von ihnen die hohe Zahl der eingeschleusten Spitzel mittlerweile unangenehm. In den Behörden spotten Beamte schon mal, manchen rechten Verband könne der Verfassungsschutz per einfachem Mehrheitsbeschluss auflösen.
In Bedrängnis bringen die Verfassungsschützer vor allem die hochrangigen Parteifunktionäre mit doppeltem Auftrag - wie der inzwischen ausgetretene stellvertretende NPD-Vorsitzende von Thüringen, Tino Brandt. Der war Mitte Mai als Spitzel aufgeflogen (SPIEGEL 21/2001). Brandt, 26, war nicht nur führender NPDler, sondern auch leitender Aktivist der Neonazi-Truppe "Thüringer Heimatschutz". Als Sprecher stand er zudem der "Revolutionären Plattform" in der NPD vor, einem Zusammenschluss von Neonazis, denen die Partei nicht radikal genug war.
In der 560-seitigen Anlage zu ihrem Verbotsantrag zählte die Bundesregierung den Jungnazi deshalb als herausragenden Beleg für die engen Kontakte der NPD ins Neonazi-Spektrum auf - da war öffentlich noch nicht bekannt, dass Brandt seit 1994 unter dem Decknamen "Otto" im Sold des Verfassungsschutzes gestanden hatte. Die Affäre, warnte Thüringens ehemaliger Innenminister Richard Dewes (SPD) nach ihrem Bekanntwerden, könne "negative Auswirkungen auf den laufenden NPD-Verbotsantrag auf Bundesebene haben".
Beispiele wie Brandt sind wertvolle Argumentationshilfen für die radikalen Rechten. Der Fall Brandt habe "für die Partei ausschließlich Nutzen gebracht", begeistert sich NPD-Anwalt Horst Mahler. "Da wurde dem Bundesverfassungsgericht sehr schön demonstriert, wie das mit den Geheimdiensten läuft."
Als Leitlinie für das Führen von Informationsquellen gilt bei Verfassungsschützern, dass V-Leute "nicht die Zielsetzung oder Aktivitäten eines Beobachtungsobjektes entscheidend bestimmen" dürften. Sonst setzen sich die Geheimdienste dem Vorwurf aus, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen selbst anzuleiten. Zudem dürfen Spitzel nicht an schweren Straftaten beteiligt sein.
Die Kriterien halten die Ämter allerdings oft nicht ein. Wiederholt gerieten die Geheimdienste in der jüngeren Vergangenheit deshalb in die Kritik:
* Von 1997 bis 1999 spitzelte Michael Gru-be alias "Martin" für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Grube, ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender in Wismar, beteiligte sich an einem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen. Später prügelte er einen Jugendlichen halb tot. 1999 trat er - auch auf Wunsch der Behörde - einer ultraradikalen Gruppierung bei. Begründung seines V-Mann-Führers: "In der NPD gibt es schon genug Spitzel."
* Bis vergangenen Sommer arbeitete Matthias Meier als V-Mann. Meier, zeitweilig im NPD-Landesvorstand von Mecklenburg-Vorpommern, hatte versucht, eine Wehrsportgruppe aufzubauen.
* Vergangenes Jahr flog Carsten Szczepan-ski, Deckname "Piato", auf. Szczepanski war nicht nur Leiter des Ordnungsdienstes im Landesvorstand der NPD Berlin-Brandenburg, sondern gehörte auch zum Umfeld der Terrortruppe "National-Revolutionäre Zellen".
Wie problematisch die Karrieren von V-Leuten verlaufen können, musste unlängst auch der Verfassungsschutz Baden-Württembergs erleben. Der Rechtsextremist Mike Layer, 23, lieferte 1996 rund ein halbes Jahr lang Informationen für den Geheimdienst. Er habe nie vorgehabt, ernsthaft mit dem Amt zusammenzuarbeiten, sagt Layer heute. Nachdem V-Mann "Fritz" Anfang 1997 abgeschaltet worden war, widmete er sich wieder ganz der "nationalen Sache" und stieg auf bis zum stellvertretenden NPD-Landeschef.
Layer wird nun wie Brandt in den Anlagen zum Verbotsantrag aufgeführt - als Beleg dafür, wie eng NPD-Akteure mit Neonazis zusammenarbeiteten.
Dass das Bundesverfassungsgericht nicht gewillt ist, aus reiner Staatsräson kurzen Prozess mit den Rechtsextremisten zu machen, bewiesen die Richter vergangene Woche. Sie ordneten an, dass der NPD und ihrem Anwalt Mahler sämtliche Akten, Disketten und Computer wieder zurückzugeben seien, die Mitte Juni bei einer Razzia in der Parteizentrale sowie in Mahlers Kanzlei konfisziert worden waren. Dabei hatten die Berliner Staatsanwälte eigens nur Kopien mitgenommen - und fühlen sich nun von Karlsruhe brüskiert.
Die Verfassungsrichter hingegen sahen durch die Beschlagnahme gar die Verbotsanträge "gefährdet". Dabei richteten sich die Ermittlungen wegen Volksverhetzung nur gegen Mahler als Privatperson; er hatte ein antisemitisches Traktat ins Internet gestellt. "Auch im Parteiverbotsverfahren", urteilte Karlsruhe, "hat die betroffene Partei das Recht auf ein faires Verfahren."
Mahler und die NPD hatten damit argumentiert, dass unter den beschlagnahmten Unterlagen auch "hoch sensible Daten" über weitere mögliche V-Männer seien. Die wollen die Rechten bei einer möglichen Hauptverhandlung in Karlsruhe als Trümpfe aus der Tasche ziehen.
Wegen des Streits um die Durchsuchung ist inzwischen auch der Zeitplan des Gerichts durcheinander geraten. Die Entscheidung, ob nach dem laufenden "Vorverfahren" das Hauptverfahren eingeleitet wird, fällt nicht mehr vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause. Damit kann der Prozess möglicherweise auch nicht vor März 2002 abgeschlossen werden - dem Ende der Amtszeit von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach. Das Verbotsverfahren wäre um eine Peinlichkeit reicher.
Wie man angesichts all dessen trotzdem zu einem Erfolg vor Gericht kommen möchte, darüber tauschten sich die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern vergangenen Freitag in Wiesbaden aus. Die gesamte Entwicklung, so ein Insider, habe "Anlass gegeben, den Stand des Verfahrens noch mal zu überdenken".
Mit dem Vorschlag, alle problematischen V-Leute bei der NPD dem Bundesinnenministerium zu melden, konnte sich die Mehrheit der Runde allerdings nicht anfreunden. "Im Moment", kommentierte ein Verfassungsschützer, "hält jeder seine Leichen bedeckt." GEORG MASCOLO,
HOLGER STARK
Von Georg Mascolo und Holger Stark

DER SPIEGEL 28/2001
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