09.07.2001

JUGOSLAWIEN-TRIBUNALDer Täter hinter den Tätern

Nach dem Auftritt von Slobodan Milosevic in Den Haag debattieren Völkerrechtler, ob der Ex-Staatschef für Kriegsverbrechen haftbar gemacht werden kann.
Vojislav Kostunica wollte es nicht mit ansehen. Die Fernsehübertragung von der ersten Anhörung seines Vorgängers vor dem Weltgericht in Den Haag wäre für ihn, gestand der Jugoslawen-Präsident, "zu schmerzhaft gewesen".
Er hätte zusehen müssen, wie sich einer gibt, der als erster Staatschef in der Weltgeschichte vor ein internationales Tribunal gerät: Bräsig sitzt der aus Belgrad überstellte Topgefangene da, wie ein aufsässiger Pennäler vor der Lehrerkonferenz, die Krawatte blauweißrot gewählt, in den serbischen Nationalfarben.
"Das ist Ihr Problem", bockt Slobodan Milosevic, als er gefragt wird, ob er die Anklage hören wolle. "Ich halte dieses Tribunal für ein falsches Tribunal. Es ist illegal." Per Knopfdruck stellt Richter Richard May das Mikrofon wieder ab.
Was Milosevic sagen wollte, geben seine aus Belgrad angereisten Rechtsberater vor den Toren des Gerichts bekannt: "Meine Henker und die Weltöffentlichkeit wissen sehr wohl, dass ich in Den Haag nicht wegen angeblicher Kriegsverbrechen bin, sondern weil wir der ganzen Welt gezeigt haben, dass die Nato nicht allmächtig ist."
Der frühere Serbenführer gibt sich siegessicher. Mirjana Markovic wird ihren Gatten darin bestärken, wenn sie ihn in den nächsten Tagen im Scheveninger Gefängnis besucht - letzte Woche reichte sie einen Visaantrag für die Niederlande ein.
Während das Zwölfminutenstück am letzten Dienstag eine Ahnung von den Hürden des Prozess-Marathons aufkommen lässt, sind die Flure des Jugoslawien-Tribunals von Siegerstimmung erfüllt. Den Haag werde "das Nürnberg des Balkans", frohlocken Mitarbeiter.
Beflügelt durch den weltweit übertragenen Auftakt zum Milosevic-Prozess, machte Chefanklägerin Carla Del Ponte letzten Freitag auch in Zagreb Druck. Gegenüber Premier Ivica Racan bestand sie auf der Auslieferung zweier mutmaßlicher Kriegsverbrecher - die beiden ersten Kroaten, gegen die das Uno-Tribunal Anklage wegen Völkermordes erhoben hat.
Tags zuvor hatte sie in Den Haag Mladen Ivanic getroffen, den Regierungschef der bosnischen Serbenrepublik. Del Ponte hofft, dass Ivanic zwei Hauptverdächtige der serbischen Feldzüge dingfest macht und ebenfalls nach Den Haag überstellt: Serbenführer Radovan Karadzic und Oberbefehlshaber Ratko Mladic. Die beiden könnten zu wichtigen Belastungszeugen im Verfahren gegen Milosevic werden.
Bislang ist die Anklage mit dem Aktenzeichen IT-99-37-I auf Vertreibungs- und Mordvorwürfe im Kosovo beschränkt. Del Ponte aber will Milosevic auch Gräueltaten in Kroatien und Bosnien anlasten. Zwar beteuert sie, genügend Material zusammengetragen zu haben. Doch es gibt Zweifel, ob die Papierspur ausreicht, Milosevic die persönliche Verantwortung für die Verbrechen anlasten zu können.
"Es gibt ein paar Stücke, die fehlen", bekennt Nancy Paterson, eine der CoAutorinnen der Milosevic-Anklage und bis vor kurzem selbst Staatsanwältin am Haager Tribunal. Es müsse zumindest deutlich werden, dass Milosevic "die Kontrolle über die Kommandeure hatte, dass er von den Gräueltaten wusste und nichts unternahm, um die Verbrechen abzustellen".
Tatsächlich ist jemand für Massaker seiner Untergebenen mitverantwortlich, wenn er sie nicht zu verhindern versucht. Dieser Zurechnungsgrundsatz der "Vorgesetzten-Verantwortlichkeit" ist im Völkerstrafrecht etabliert. Allerdings bringt er im Einzelfall schwierige Beweisprobleme mit sich.
Die Deutschen sind da weiter. Im jahrelangen Ringen um die Bestrafung der DDR-Führungsriege für die Morde an der Mauer hat der Bundesgerichtshof die Täterschaft derjenigen Schreibtischtäter anerkannt, die am Anfang einer mörderischen Befehlskette standen. Mit dieser Innovation wurde beispielsweise das Politbüromitglied Egon Krenz verurteilt, als hätte er an der Mauer selbst geschossen.
Die Rechtsfigur des "Täters hinter dem Täter" ist dem BGH erst eingefallen, nachdem die halbherzigen Prozesse gegen NS-Verbrecher schon vorbei waren. Doch es könnte sein, dass die Idee nun weltweit Karriere macht. "Es wird spannend", sagt der Kölner Völkerrechtsexperte Claus Kreß, ob das Jugoslawien-Tribunal sich der deutschen Lehre anschließe: "Dann wird es möglich, Milosevic nicht nur als Hintermann eines Völkerrechtsverbrechens, sondern direkt als Täter zu bestrafen."
Staatsanwältin Del Ponte hat bislang offen gelassen, ob sie die Anklage gegen Milosevic auf Völkermord erweitern wird. Dann müsste belegt werden, dass der Täter mit seinen grausamen Taten das Ziel verfolgte, Volksgruppen zu vernichten, also deren Mitglieder physisch umzubringen.
Mit Interesse haben die Milosevic-Ankläger zur Kenntnis genommen, dass in der vergangenen Woche eine Berufungskammer des Tribunals in einem anderen Fall - dem des serbischen Kriegsverbrechers Goran Jelisic - entschieden hat, für die Zerstörungsabsicht des Völkermörders bedürfe es jedenfalls keines konkreten Planes. Auch das planlose Massaker nach Art der Milosevic-Schergen würde danach unter die internationale Strafnorm fallen.
Was aber, wenn Milosevic geltend macht, er habe nur ethnische Säuberungen der humaneren Art zu verantworten - die Zerstreuung der ungeliebten Kosovaren in alle Welt? Die Frage, ob auch die Vernichtung eines Volkes durch seine Atomisierung als Völkermord gelten muss, ist unter Strafrechtlern ungeklärt.
Das Jugoslawien-Tribunal, da sind sich der Angeklagte und sein Nachfolger im Präsidentenamt einig, sei in jedem Falle parteilich und Institution einer "selektiven Justiz". Warum, beschwert sich Kostunica, werden nicht auch die Nato-Angriffe auf Jugoslawien in Den Haag angeklagt? Carla Del Ponte hat das bislang abgelehnt. "So eine Anklage würde die Glaubwürdigkeit des Gerichts vergrößern", meint jedoch Antonio Cassese, der als Präsident bis 1997 an wegweisenden Entscheidungen des Gerichts mitgewirkt hat.
Tatsächlich leidet das Tribunal unter dem Ruf, ein Instrument der Amerikaner zu sein - hier müsse antreten, wen die USA nicht mögen. Die rechtswidrige Auslieferung Milosevics auf Druck Washingtons ist dafür nur das jüngste Beispiel.
Dass die Weltmacht im Völkerstrafrecht mit doppelter Moral agiert, fiel nicht nur dem Angeklagten Milosevic auf. Selbst der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages konnte sich nicht verkneifen, in einem Beschluss das jüngste Washingtoner Gesetzesvorhaben zum internationalen Strafrecht als "völkerrechtswidrig" zu bezeichnen. Der Gesetzentwurf der Republikaner, der jetzt zur Abstimmung im Repräsentantenhaus ansteht, droht jedem Staat für eine Unterstützung des geplanten Weltstrafgerichtshofes den Entzug wirtschaftlicher Unterstützung an. US-Bürger, die von dem Gericht inhaftiert werden, das von 2004 an wohl das Haager Tribunal ablösen wird, sollen mit Waffengewalt befreit werden.
Gut, dass Kostunica das für seine Staatsbürger nicht ganz so eng sieht.
THOMAS DARNSTÄDT, SYLVIA SCHREIBER
Von Thomas Darnstädt und Sylvia Schreiber

DER SPIEGEL 28/2001
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