23.07.2001

„Widerspruch!“

Total global: Eine neue, erstmals wirklich internationale Protestgeneration heizt Politikern und Konzernchefs ein - und zwar zu Recht. Die globale Weltwirtschaft, mächtig und krisenanfällig zugleich, braucht neue Spielregeln.
Für die Chefs der globalen Großkonzerne war es ein Freitagnachmittag wie immer.
DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp hatte internationale Top-Analysten zur Telefonkonferenz geladen, im Konferenzraum 3, einem mit Hightech voll gestopften Besprechungszimmer, beantwortete er brav die Fragen der Investoren. Wann gibt es Gewinne bei Chrysler? Wie läuft die Sanierung in Japan? Danach ging es ab ins Wochenende.
Rupert Murdoch, der Medientycoon, kreuzte am Freitag mit seiner Yacht vor der Insel Mauritius im Indischen Ozean. Er entspannte mit seiner schwangeren Frau Wendy Deng.
Auch Frank Harrison, Chef von Coca Cola Bottling, ist samt Familie im Urlaub, Exxon-Chef Lee Reymond war am Freitag auf Dienstreise unterwegs.
Abends bei den TV-Nachrichten aber wird jeder gezuckt haben. Was ist da los, beim großen Gipfel in Genua? Warum ist der Bildschirm in feuriges Rot getaucht? Wer ist der Mann, der da leblos auf dem Asphalt liegt?
Die internationalen TV-Stationen berichteten aus der italienischen Hafenstadt wie aus einem Bürgerkriegsgebiet. Der Tod des 23-jährigen Italieners Carlo Giuliani, der am Freitagabend bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei erschossen wurde, hat die Welt geschockt.
Eine Stadt im Ausnahmezustand. Die Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten und Russlands, von der Globalisierung oft genug selbst zu Zuschauern degradiert, wurden zum Angriffsziel von militanten Demonstranten. Mit Sprechchören und Trillerpfeifen begann, was am Freitagabend in einer auf beiden Seiten gnadenlos geführten Straßenschlacht endete. Schüsse fielen, Banken und Autos brannten, Vermummte zogen durch die Straßen. Dutzende von Schwerverletzten auf beiden Seiten.
10 000 Polizisten und 5000 Spezialisten der italienischen Armee und anderer Sicherheitsorgane - darunter Fallschirmjäger, Spezialtaucher und Einheiten mit Flug-Abwehrraketen - waren aufgeboten, um den Tagungsort, einen Palast im Altstadtkern Genuas, zu schützen.
Ein vier Meter hoher Eisenvorhang teilte die verbotene "rote Zone", in der sich die Staats- und Regierungschefs der acht Teilnehmerstaaten verschanzt hatten, vom freien Teil der Stadt ab. Wichtige Bürgerrechte waren schon vorher außer Kraft gesetzt worden: Die Bewohner des sensiblen Stadtteils durften tagelang keine Besucher empfangen, "kritische", weil zum Tagungspalast führende, Fenster nicht öffnen. Terrassen und Balkons hatten Scharfschützen der Polizei besetzt.
Zug- und Flugverkehr nach Genua waren vorsichtshalber vom 18. bis 22. Juli ausgesetzt, die Autobahnabfahrten gesperrt, Bus-, U-Bahn- und Straßenbahn-Verkehr weitgehend eingestellt. Aus Sicherheitsgründen übernachteten die hohen Staatsgäste auf einem Kreuzfahrtschiff im Hafen, US-Präsident George W. Bush wurde nächtens gar an einen geheimen Ort, eine nahe gelegene US-Kaserne, ausgeflogen. Der Luftraum über dem Hafenstädtchen war durch Luftabwehrraketen gesichert.
Doch die schlimmste Befürchtung wurde wahr. Mit dem toten Demonstranten hat die Protestbewegung gegen die Globalisierung ihren ersten politischen Toten. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich "erschüttert" über die Ereignisse.
Die Staats- und Regierungschef sahen plötzlich wie Getriebene aus, die sich vor ihrem Volk verschanzen müssen. Dabei hatten sich die meisten der über 150 000 Protestler am Freitagabend bereits aus der Altstadt zurückgezogen.
Sie lehnten Gewalt ab, wollten weiterhin friedlich ihren Unmut über den neuen Globalkapitalismus demonstrieren. Auf vielen T-Shirts fand sich nur ein Wort: "Widerspruch!"
Die zentrale Botschaft des Protestes ließ sich durch das martialische Aufgebot einer entfesselten Staatsmacht nicht aufhalten. Der "Widerspruch!" sauste durch die Straßen von Genua, fand seinen Weg zu den Kameras der TV-Anstalten und den Web-Seiten der Online-Dienste, strahlte von dort mit Mega-Verstärker hinaus ins globale Dorf.
Die Fakten sind auch von den Politikern unbestritten: Der Globalkapitalismus hat den Reichtum vieler gemehrt und den Abstand zu den Ärmsten dennoch vergrößert. In den Industriestaaten wird die Fraktion der Genießer und Gourmets immer größer, anderswo auf der Welt fehlt vielen die Kraft, sich die Fliegen aus dem Gesicht zu wischen.
Immer weniger Menschen haben immer mehr Macht, die Konzentrationswelle hat ganze Branchen erfasst. Konglomerate, die über alle Klima- und Zeitzonen rund um die Uhr produzieren, sind entstanden - groß, mächtig, kaum mehr steuerbar. Unternehmen Größenwahn.
Dagegen rührt sich jetzt erstmals ein internationaler Widerstand, der mehr ist als ein Haufen versprengter Protestler.
Genua, das war im Kern nicht ideologische Gesellschaftskritik alten Stils, sondern eher ein lauter Weckruf. Eine Aufforderung an alle, die sich für mehr verantwortlich fühlen als das eigene Wohlbefinden. Und eine Ermahnung an die globale Spaßgesellschaft, bei all dem Spaß eben nicht die Gesellschaft zu vergessen.
Die 68er bevorzugten den schrillen Ton eines Rudi Dutschke, liebten das Ausrufezeichen, den flammenden Aufruf, den Appell, das Kategorische eben. Die neue Bewegung bevorzugt das Fragezeichen.
Wie lässt sich Wohlstand organisieren, der wirklich alle erreicht? Welche Rolle muss die Politik spielen in einer Welt, die auf die Territorien der Nationalstaaten keine allzu große Rücksicht mehr nimmt? Wie lassen sich die erratischen Ausschläge an den Weltfinanzmärkten, die ganze Volkswirtschaften dahinraffen können, endlich kontrollieren, zumindest ein bisschen? Und was, bitte schön, wird aus jenen Menschen, denen das neue Tempo die Luft zum Atmen nimmt? Und am Ende die schlichte und deshalb so kompliziert zu beantwortende Frage: Wem gehört die Welt?
Die verschiedensten Protestgruppen einte die Gewissheit, dass in den Konzernzentralen an allem Möglichen gebastelt wird, aber eben nicht vorrangig an einer Welt, die Brot, Arbeit und Freiheit für alle bietet. Gemeinsam ist ihnen das Gefühl, die Kontrolle über das eigene Leben an anonyme Großunternehmen und molochartige Politik-Institutionen zu verlieren, deren Agenda sich mehr an den Bedürfnissen von Firmen orientiert als an denen von Menschen. Den Politikern traut diese neue Protestgeneration alles zu - nur nicht den Elan, sich mit den Wirtschaftsbossen wirklich anzulegen. Sie gelten als Komplizen der Konzerne.
"Die Demonstranten sind dagegen, dass von den hundert größten Wirtschaftseinheiten der Welt 51 Firmen sind und 49 Länder", sagt John Cavanagh, Direktor des "Institute for Policy Studies". "Es missfällt ihnen, dass die Einnahmen der 200 größten Unternehmen mehr betragen als ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsaktivität." Sie beschuldigen die großen, von den Regierungen gegründeten Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank, sich nur um die Interessen der Unternehmen zu kümmern, deren weltweite Aktivitäten der Umwelt und den Menschen, insbesondere den Armen und den Frauen schaden.
Es ist gerade ihre Vielfältigkeit, die diese Bewegung so schwer begreifbar macht und die Kritiker so verwirrt: Bei ihrer Geburtsstunde in Seattle, wo 50 000 Demonstranten vor knapp zwei Jahren die Tagung der Welthandelsorganisation WTO sprengten, marschierten die Anhänger des erzkonservativen Pat Buchanan ebenso entschlossen wie die Anarchisten aus Kreuzberg. Gewerkschaften sind ebenso dabei wie Umweltschützer. Sogar der Papst sprach sich kürzlich gegen Auswüchse der Globalisierung aus - katholische Bischöfe im Schulterschluss mit Italiens extremen Linken.
Ein Programm hatten die Protestler nicht im Gepäck, dafür Gefühle dutzendfach. Unmissverständlich brachten sie zum Ausdruck, was Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, der deutsche Kanzler der Ostaussöhnung, von seinen Landsleuten immer gefordert hatte: "Mitgefühl" mit denen, denen es schlechter geht, weil eine Welt, in der die Prinzipien von Gewinnmaximierung und Effizienzsteigerung so dominant geworden sind, ihnen keinen Platz zugesteht.
* Noch nie waren so viele Menschen ohne festen Arbeitsplatz. Rund
eine Milliarde, also mehr als die Bevölkerung der Europäischen Union, der USA, Japans und Russlands zusammen, sind arbeitslos oder unzureichend beschäftigt, davon allein 34 Millionen in den OECD-Staaten.
* In der Dritten Welt reicht oft auch ein simpler Job kaum zum Überleben, das Einkommen von 1,6 Milliarden Menschen in Ländern wie Äthiopien, Bangladesch oder Burundi liegt bei unter zwei Dollar am Tag.
* Afrika scheint von der globalen Community mittlerweile abgeschrieben: 25 Millionen Menschen sind mit Aids infiziert, und niemand kümmert sich ernsthaft um diese Katastrophe. Nur rund 400 Millionen Dollar stehen dort zur Bekämpfung des Immunschwäche-Virus zur Verfügung, etwa ein Drittel weniger, als in der Welt für Aspirin ausgegeben wird.
* Wer die neue Technik, Internet, Computer, mobile Kommunikation, nicht besitzt, hat Sendepause für immer. Vordenker wie der Sun-Gründer Bill Joy warnen seit Jahren vorm "Digital Divide", der digitalen Trennung in Reiche und Habenichtse.
* Begleitet, besser: beschleunigt wird dieser Prozess von den Weltfinanzmärkten, die sich auf dramatische Weise von der Realwirtschaft entfernt haben. Derweil die Weltwirtschaftsleistung sich seit 1980 um rund 80 Prozent steigerte, waren die Börsen in der Spitze um 1000 Prozent gestiegen - ein fauler Zauber, der Millionen Kleinanleger täuschte.
Es ist kein Zufall, dass die neue Bewegung gerade jetzt an Gewicht gewinnt: Die Börsen trudeln, sechs Billionen Mark an Anlegergeld wurden gerade vernichtet, die Internet-Euphorie entweicht, die Gen-Revolution verunsichert die Gesellschaft, und eine labile Weltkonjunktur kommt noch hinzu, die sich nicht entscheiden kann, ob sie abstürzen oder stagnieren soll.
Es ist noch nicht lange her, da war auch von Globalisierung die Rede - aber von den Chancen, den gigantischen Errungenschaften einer vernetzten Welt. Gerade die Weltjugend der weißen Mittelschicht war aufgebrochen ins Zeitalter der New Economy.
Bei Seattle dachten alle nur an Microsoft, die Firma des Bill Gates, die hier ihren Hauptsitz hat. "Wir sind Zeugen eines historischen Booms von nie gekannter Dimension", schrieb das Zeitgeistblatt "Wired" vor vier Jahren. Die Weltökonomie werde sich alle zwölf Jahre verdoppeln und der Menschheit ungeahnten Wohlstand verschaffen: "Vor uns liegen 25 Jahre Reichtum und Freiheit - haben Sie etwa ein Problem damit?"
Die Party ist fürs Erste vorbei, und übrig bleibt eine Welt, die kälter und damit unwöhnlicher scheint. Die Wortgirlanden der New Economy werden gerade abgeschmückt, die Helden von gestern sind in Unehren entlassen, und auch Hausherr Bill Clinton, der Gute-Laune-Präsident der westlichen Boom-Gesellschaft, der soziale Gerechtigkeit zwar nicht verwirklicht, aber zumindest mitgedacht hat, ist abgetreten.
Plötzlich steht da ein George Bush, bei dem nur das W. daran erinnert, dass hier der Junior regiert. Der alte Familienclan, die alten Ideologen der Chicago-Schule, der ganze Muff der Reagan-Ära sind plötzlich wieder da: Raketenabwehr, kriegslüsterne Sprüche und eine Politik, die sich vor allem um das Wohlergehen der Großkonzerne sorgt, der alles andere egal scheint - die Umwelt, die Armen, die Gefühle der Jüngeren.
Plötzlich fällt vielen im Westen auf, dass die Globalisierung keineswegs automatisch ein Beglückungsprogramm für alle ist. Dass sie Regeln braucht, die anders aussehen als jene Weisheiten, die zu Zeiten der alten Schule der Nationalökonomie galten.
Dass es Gewinner und Verlierer gibt, war vorher klar. Doch gewachsen ist jene Gruppe dazwischen, die materiell wahrscheinlich zu den Siegern zählt, weil ihr Job effizienter und damit sicherer ist, die heute Qualitätsmarken konsumiert und mit ihrer Digitalkamera die halbe Welt bereist - und die dennoch dieses Grundgrummeln nicht loswird. Die Rede ist von jenen Menschen, denen es gut geht und die sich schlecht dabei fühlen.
Denn natürlich wurde ihre Arbeitszeit über das letzte Jahrzehnt nach Stunden reduziert und zugleich der Arbeitsinhalt verdichtet. Heute brauchen die VW-Arbeiter 30 Prozent weniger Zeit, um ein Auto herzustellen, als noch vor zehn Jahren.
Viele fühlen sich im Presswerk einer Profitschmiede, scheinbar hilflos ausgeliefert den Effizienzsteigerungsprogrammen und Sparrunden, mit deren Hilfe die Unternehmen jene Rendite-Versprechen umsetzen, die den Aktionären gemacht wurden.
Der Globalisierungsschub der letzten Jahre fiel heftig aus. Die Fusionswelle hat viele einst selbständige Firmen zu Filialisten und damit die Angestellten zu Befehlsempfängern gemacht. Beispiel Mannesmann: Bis zur feindlichen Übernahme durch die britische Vodafone galt der Aufstieg vom Röhrenhersteller zum Handykonzern als mustergültig, als Beleg für den gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet.
Und dann das: das Namensschild an der Konzernzentrale - abmontiert. Die Vorstandsetage mit dem Presslufthammer verwüstet, weil plötzlich alles "kernsaniert" werden muss, das Controlling und die strategische Planung - dichtgemacht. Investor Relation, Marketing, Produktentwicklung werden nun von England aus geführt. Der Arbeitsalltag im einstigen Mannesmann-Tower - eine gelebte Kapitulationserklärung.
So geht es derzeit Hunderttausenden allein in Deutschland, die von der Globalisierungswelle erfasst und weggespült werden. Fast alle tauchten irgendwo wieder auf, aber sie sind entwurzelt, erschrocken über die Wucht der Veränderung.
Zuerst verschwinden die Namen, die ans Gestern erinnern. Aus Hoechst wird Aventis, BP wird in Deutschland zu Aral, Minol wird zu Elf, Elf wird zu Total-Fina-Elf. Und viele sind ganz verschwunden: Zündapp zum Beispiel und auch der Bremer Vulkan. Die Arbeitsplätze verschwinden oft mit.
Auch die Sieger in der weltweiten Übernahmeschlacht empfinden derzeit kein so richtiges Siegesgefühl. Denn in den neu entstandenen Großkonglomeraten herrscht Krisenstimmung jeden Tag, irgendwo im Weltreich brennt es schließlich immer.
Beispiel DaimlerChrysler, die Welt AG des Jürgen Schrempp. Die Probleme bei Chrysler sind nun auch in den Stuttgarter Familien das Topthema. Und kaum beruhigt sich die Lage in den USA, fallen die Milliardenschulden bei Mitsubishi unangenehm auf. So sorgt die globale Präsenz auf allen Märkten, das große Ziel des Konzernchefs, für permanente Zukunftsangst bei den Daimler-Beschäftigten.
Auf den Staat ist plötzlich, das spüren die Betroffenen sehr genau, nicht mehr wirklich Verlass. Vodafone schluckte Mannesmann - und die Politiker schauten zu. Das deutsche Kabel-TV-Netz, zentrales Medium zur Belieferung von Millionen Haushalten, fiel in die Hände eines Milliardärs aus Denver, der für seine ruppigen Methoden bekannt ist. Warum empört sich keiner über das neue Monopol? Die Angestellten der Dresdner Bank wurden im vergangenen Jahr dreimal hin- und hergeschoben - zur Deutschen Bank, zur Commerzbank, um schließlich bei der Allianz-Versicherung zu landen. Hat sich dafür überhaupt ein Politiker interessiert - und sei es, um sich als Zuhörer anzubieten?
"Unaufhörlich", warnt der Politologe John Cavanagh, "zerbröseln die traditionellen Sozialkontrakte zwischen Regierung, Unternehmen und Arbeitnehmern". Eine neue Topografie der Macht entsteht, die keinen Nationalstaat kennt. Die Folge: Viele, vor allem die Schutzbedürftigen jeder Gesellschaft, fühlen sich heimatlos.
Die Bürger und ihre Politiker sind in Ratlosigkeit vereint. Die Staatenlosigkeit der neuen Wirtschaftsordnung ist selbst ihren glühendsten Verfechtern mittlerweile nicht mehr ganz geheuer. Die Nation wurde den Nationalisten überlassen, doch nichts Greifbares rückte an ihre Stelle.
Eine protektionistische Wirtschaftsweise, bei der jeder in seinem Heimatland produziert und bestenfalls einen kleinen Teil der Waren exportiert, will unter den seriösen Kritikern niemand.
Ohne den intensiven Warenaustausch der Industriewelt mit den Entwicklungsländern - der zu Beginn immer ein Tausch Rohstoffe gegen Fertigprodukte ist - würde es den Erfolg jener Staatengruppe gar nicht geben, die heute Tigerstaaten genannt werden. Taiwan, Südkorea, Malaysia, Singapur und Thailand haben sich längst aus der absoluten Armut befreit, ihr Produktionsausstoß verdoppelte sich in den vergangenen Jahren, das Durchschnittseinkommen ist seit 1965 um fast 700 Prozent gestiegen. Die einst flächendeckende Arbeitslosigkeit ist längst Historie.
Die Konzerne haben gar keine andere Wahl, als vor Ort zu investieren und zu produzieren. Mit "local content"-Vorschriften zwingen die Regierungen der armen Länder die Manager von IBM, Siemens, Coca-Cola und Mercedes zum Aufbau regionaler Produktionsstätten, zum Transfer von Know-how und Kapital. Die Firmen wiederum machen sich die niedrigeren Löhne, den neuen Absatzmarkt und geringere Sozialstandards zu Nutze.
Zumindest unter den Friedensforschern ist unbestritten, dass genau diese Verflechtung mithilft, Kriege zu vermeiden. Die Globalisierung hat die Welt näher zueinander gerückt, aus Schlachtfeldern (Europa!) wurden Handelsplätze.
Ganze Regionen, die sich früher in Kleinstaaterei übten und regelmäßig übereinander herfielen, schließen sich nun, freiwillig, zu Handelsblöcken zusammen: Die Europäische Union umfasst mittlerweile 376 Millionen Menschen; die Nafta ist eine Freihandelszone, die von Mexiko bis Kanada reicht.
Neben dem freien Warenaustausch versuchen diese Regionalgemeinschaften möglichst auch die Sozialstandards zu regeln: Wie lange darf gearbeitet werden? Welche Ausbildung ist nötig? Sollten Mindestlöhne gelten? In den großen Freihandelszonen ist die Kinderarbeit verboten, zumindest offiziell.
Solange steile Wachstumsraten den Prozess der Konzentrationen und die Herausbildung staatenloser Wirtschaftsräume abfederten, hielt sich der Unmut in Grenzen. Nicht ganz zufällig geht die neue Protestbewegung einher mit einer Wirtschaftsentwicklung, die nach all den Boomjahren nicht dramatisch ist, aber auf viele dennoch dramatisch wirkt: Binnen weniger Monate stürzte das Wachstum zwischen Kalifornien und Massachusetts von fünf auf rund ein Prozent ab - und setzte eine unheilvolle Kettenreaktion in Gang.
Als Erstes traf der Einbruch die amerikanischen Hightech-Konzerne, die mit massiven Entlassungen reagierten. Doch weil kein Land so viel importiert wie die USA, sprang der Abschwung auch nach Europa über - und zieht nun auch hier zu Lande Arbeitslosenzahlen nach oben und die Wachstumszahlen nach unten.
Verschärft wird der globale Abschwung durch die Krise in einigen Schwellenländern. Besonders dramatisch ist die Situation in Argentinien, das so hoch im Ausland verschuldet ist wie kein anderes Schwellenland. Vergangene Woche verkündete Präsident Fernando de la Rúa drakonische Sparmaßnahmen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit seines Landes zu verhindern. Sein Plan, die Beamtengehälter und Pensionen um 13 Prozent zu kürzen, löste prompt einen Generalstreik aus.
Komplexe Vorgänge allesamt, auf die der Protest von Genua naturgemäß keine Antwort gibt. Ein diffuses Unbehagen über den Status quo ist das Band, das derzeit die Protestgruppen zusammenhält.
Die Reihe der Globalisierungsgegner ist bunt: junge Mädchen in knappen T-Shirts, Alt-Ökologen im Schlabberlook, biedere Lehrerinnen und Revolutions-Beaus, phantasievolle Happening-Artisten, Gewerkschafter, Parlamentarier, Priester - und der "schwarze Block", jene gewaltbereiten Chaoten, die sich "Autonome" nennen.
Die Protestbewegung "gegen den Neoliberalismus und die Herrschaft der internationalen Konzerne" - Pflichtvokabeln aller Demoredner - ist nur schwer zu greifen. Als ideologischen Unterbau dienen allenfalls einige schnell geschriebene Bücher, die keine schlüssige Zukunftsvision enthalten: Da wettert die Französin Viviane Forrester gegen die "Diktatur des Profits", da stellt die Amerikanerin Naomi Klein gegen den Markenfetischismus des Westens die Forderung "No logo!" Und da gibt John Gray, einst Berater der britischen Premierministerin Maggie Thatcher, den Bekehrten ("Die falsche Verheißung") und urteilt: "Langfristig gibt es auf dem Weltmarkt keine Sieger."
Das Diffuse ist das Merkmal der neuen Protestbewegung - und das ist gut so, sagen etliche. "Wir wissen noch nicht, wie die Welt danach aussehen wird", bekennt in bemerkenswerter Offenheit der französische Bauer José Bové, der zur Leitfigur der Protestbewegung geworden ist, seit er mit einem Traktor eine im Bau befindliche McDonald's-Filiale niederriss. Er glaubt, im Zuge der Debatte werde sich eine Vision schon noch finden:
"Es ist wie bei der Französischen Revolution vor 200 Jahren, als am 14. Juli die Bastille gestürmt wurde: Die wussten auch nicht, was am nächsten Tag passiert."
Dass die heutige Wirklichkeit ein wenig komplizierter ist, als die Globalisierungsgegner es wahrhaben wollen, zeigen die Protestaktionen gegen Kleidungshersteller, die in ihren Produktionsstätten in Asien oder Lateinamerika auch Kinder beschäftigen.
Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugmann hat kürzlich in einem Kommentar in der "New York Times" darauf hingewiesen, dass die Boykottandrohung zwar zum Beispiel die Handelskette Wal-Mart veranlasst habe, auf Kinderarbeit zu verzichten. Eine Untersuchung der Hilfsorganisation Oxfam habe freilich ergeben, dass die entlassenen Kinder nun keineswegs die Schulbank drücken würden, wie von den Protestlern erwartet. Die meisten hätten vielmehr schlechter bezahlte Jobs annehmen müssen unter weit belastenderen Arbeitsbedingungen, nicht wenige böten sich auf dem Straßenstrich an.
Solche Studien machen ratlos. Was tun? Alles hinnehmen, weil immer noch Schlimmeres denkbar ist? Was können Sanktionen hier bewirken?
In einer Welt, in der alles mit allem zusammenhängt, greift jede isolierte Betrachtung zu kurz. Beispiel Sozialstaat. Dass ein kraftvoller Ausbau des Wohlfahrtswesens das Übel der Arbeitslosigkeit zu beseitigen helfe, dass, kurz gesagt, mehr Sozialleistungen sozialer sind, daran bestehen mittlerweile selbst unter linken Theoretikern erhebliche Zweifel. Denn natürlich wissen auch Vordenker wie der Soziologe Pierre Bourdieu, dass sich jede Ausweitung der staatlichen Subsidien nur über höhere Steuern oder eine Anhebung der Sozialabgaben finanzieren lässt, was die Arbeitskosten für die Unternehmen erhöht und damit ihre Neigung zu weiteren Entlassungen. Und dass eine Verschärfung des Kündigungsschutzes vor allem denen nutzt, die im Besitz eines Jobs sind, nicht aber den Zigtausenden, die eine Beschäftigung suchen - auch das hat die Praxis zur Genüge bewiesen.
Die Ideengeber der neuen Bewegung wie etwa der Franzose Bourdieu haben sehr wohl erkannt, dass als letzte Zuflucht mitunter nur ein "merkwürdiger Konservatismus" bleibt. Auf einmal sehe er sich in der politischen Auseinandersetzung gezwungen, "Einrichtungen zu verteidigen, die man eigentlich verändern will: den Nationalstaat ebenso wie die Gewerkschaften oder auch das öffentliche Schulwesen, Institutionen, die es allesamt zu retten und gleichzeitig schonungslos zu kritisieren gilt".
Vor allem der Internationalismus der Großkonzerne, Wesensmerkmal der Globalisierung, bereitet den Kritikern arge Probleme. Nicht nur, dass die in der Wirtschaft voranschreitende Überwindung von Staatsgrenzen und Rassenschranken ein altes Ideal der Aufklärung bedient. Bislang ist auch kaum zu sehen, wie denn das Gegenmodell zum weltumspannenden Freihandel aussehen könnte.
Soll man die Zäune erhöhen, um so den Markt für heimische Produkte zu schützen und damit das Lohnniveau in den nationalen Fabriken? Das wäre der Rückfall in den Protektionismus, der gerade die armen Nationen besonders hart treffen würde, die verzweifelt um Investitionen werben. Was ist das geeignete Mittel, um kulturelle Identitäten zu sichern: nationale Quoten für heimische Spiefilme, gar Verordnungen zum Schutz der Sprache vor Fremdwörtern, wie sie etwa Frankreich erlassen hat?
Haben andererseits Dritte-Welt-Länder nicht möglicherweise sogar ein Recht darauf, mit Blick auf all die internationalen Absprachen über Luftreinheit oder zur Verringerung von Pestiziden von einer Art Umweltimperialismus zu sprechen, der ihnen den Wettbewerb mit den reichen Industrienationen erschwert?
Die Fragezeichen sind größer geworden, immer mehr Menschen bemühen sich, eine Antwort oder doch eine Annäherung an die Antwort zu finden. Deshalb hat die Welt seit Seattle keinen globalen Gipfel mehr erlebt, der nicht von bunten Protestzügen und brutalen Straßenschlachten begleitet wurde - egal, ob bei den halbjährlichen Tagungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), beim EU-Gipfel in Göteborg oder bei den winterlichen Treffen der Wirtschaftselite im schweizerischen Davos. Allein in Genua demonstrierten über 700 verschiedene Grüppchen und Gruppen.
Gipfel-Sherpa und Staatssekretär Alfred Tacke empfing wenige Wochen vor Genua einen Trupp der Protestler in seinem Wirtschaftsministerium - zum "Dialog mit der Zivilgesellschaft".
Ein gutes Dutzend Organisationen kamen, darunter die Öko-Gruppen Urgewald und Greenpeace sowie Attac und die Welthungerhilfe. Die Dialogteilnehmer vereinbarten, sich Ende August in Berlin wieder zu treffen zur Nachbereitung des Genua-Gipfels. Der Sozialdemokrat begreift das Verhältnis zur neuen außerparlamentarischen Opposition keineswegs taktisch: "Da kommt viel Konstruktives. Deren Themen sind auch unsere", sagt Tacke.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Dialog, lässt sich durch die teils markigen Sprüche der Demonstranten nicht von seiner Konsenssuche abhalten. In der Sache liegt die deutsche Regierung nicht weit von den Forderungen der Protestgruppen entfernt: Schuldenerlass für die 23 ärmsten Staaten und ein radikalerer Kurswechsel in der Klimapolitik, das fordert Schröders rot-grüne Regierung ohnehin. Zum bisherigen 54 Milliarden-Dollar-Paket für die armen Staaten steuert Deutschland allein rund 17 Milliarden Mark bei, wie Tacke in Genua stolz vermerkte.
Joschka Fischer jedoch ging auf Distanz zu der neuen Protestgeneration: Der graugrüne Patriarch sieht die Bedenken der Demonstranten bei den Chefs bestens aufgehoben: "Die Frage nach der gerechteren Welt ist Thema des Gipfels. Eigentlich müsste man eine Demonstration der Freude veranstalten", erklärte er beleidigt dem italienischen "Corriere della Sera" in der Woche vor dem Gipfel. Da war offenbar viel Konkurrenzneid auf die außenparlamentarische Opposition im Spiel, die sich durch das Öko-Establishment, das der dreireihige Fischer wie kein Zweiter verkörpert, schon lange nicht mehr vertreten fühlt.
Viele Regierungschefs dagegen nehmen die Experten der Protestbewegung durchaus ernst. Wenn Gruppen wie Attac sich gegen Steueroasen, Geldwäsche und Korruption auflehnen, fechten sie denselben Kampf, den auch die Finanzminister der OECD seit Jahren betreiben.
Wenn Dritte-Welt-Gruppen einen Schuldenerlass für die Ärmsten der Armen fordern, entspricht das im Kern der Schuldeninitiative des Kölner G-7-Gipfels 1999. Nur fordern die Protestgruppen das komplette Streichen der Außenstände - und zwar für mindestens 49 Staaten. Die G-7-Teilnehmer wollen nur 23 Staaten in das Streichprogramm aufnehmen.
Selbst Gastgeber Berlusconi profilierte sich in Genua mit einem von seinem Stab vorbereiteten Papier - Titel: "Nach der Schuldentilgung" - als Helfer der Armen. Er empfahl den weiteren Abbau von Zollschranken, Investitionen in Bildung, Entwicklung und Gesundheit des ärmeren Teils der Erde. Großzügig beschloss die Gipfelrunde, 2,24 Milliarden Mark in einen Fonds zu spenden, um Krankheiten, besonders Aids, in der Dritten Welt besser zu bekämpfen.
Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac sieht plötzlich Handlungsbedarf. "Die Globalisierung muss besser gesteuert werden", verlangte er in Genua. Man müsse zu Hause "ein gutes Gleichgewicht zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik finden, die den Schutz und die Ausbildung unserer Mitbürger garantiert". Und global gelte es, neben dem G-8-Treffen, ein neues Forum zu schaffen, auf dem auch die Länder der Dritten Welt repräsentiert seien.
Und so nahm die Verbrüderung ihren Lauf. Der langjährige Manager des italienischen Auto- und Landmaschinen-Multis Fiat und neue Außenminister in Rom, Renato Ruggiero, rief den Demonstranten über die Medien zu: "Greift uns nicht an, wir sind hier, um die Probleme zu lösen."
Passiert ist trotz ähnlicher Versprechungen und zahlreicher Gipfel-Beschlüsse bisher wenig. Hier ein bisschen mehr Transparenz in den Finanzstatistiken, dort ein paar Korrekturen an den Aufsichtsgremien der globalen Ökonomie und ein paar neue "Codes" und "Rules of best practice" - doch im Grunde haben die Regierungen und die internationalen Organisationen nichts unternommen, um die Grundregeln entscheidend zu ändern.
Besonders fatal könnte sich diese Reformunlust bei jener Feuerwehrtruppe auswirken, die gemeinhin ausrücken muss, wenn es in der globalen Finanzwelt brennt: beim Internationalen Währungsfonds. Tatsächlich, so bemängeln renommierte Ökonomen wie etwa der Harvard-Professor Jeffrey Sachs, sei der IWF eher Teil des Problems als dessen Lösung.
So hält die argentinische Regierung mit Unterstützung des IWF am festen Wechselkurs zum Dollar fest - tatsächlich hätte die überteuerte Landeswährung längst abgewertet werden müssen. Auch während der Asienkrise verschärfte der IWF mit seiner Forderung nach Haushaltskürzungen und Zinserhöhungen die Panik der Anleger eher noch, als sie zu beruhigen.
Eher schleppend kommt auch die Reform der Weltbank voran. Während der IWF vor allem die akuten Krisen bekämpft, soll die Bank sich in erster Linie um langfristige Entwicklungshilfe kümmern - so zumindestens die Theorie.
Doch die Praxis sieht anders aus. Tatsächlich steckt die Bank nach wie vor Milliardenbeträge in gewaltige Staudamm- oder Straßenprojekte. Weltbank-Präsident James Wolfensohn profiliert sich zwar gern als Freund der Nichtregierungsorganisationen, doch seine Versuche, die Ausrichtung der Bank grundlegend zu ändern, sind meist an der Bürokratie gescheitert.
So hat die Weltbank allein in den vergangenen zehn Jahren 225 Milliarden Dollar an langfristigen Krediten in Dritte-Welt-Länder gepumpt - doch zu sehen sei davon oftmals wenig, kritisierte der amerikanische Finanzminister Paul O'Neill unlängst in einer Rede. Statt Infrastrukturprojekte zu fördern, solle die Entwicklungsbehörde verstärkt Geld in Erziehung, Ausbildung und Gesundheitsvorsorge investieren. "Es ist Zeit für ein neues Konzept der Armutsbekämpfung", fordert O'Neill.
Weitgehend unreguliert können nach wie vor auch die Hedge-Fonds ihrem Geschäft nachgehen, jene Anlagepools, die notfalls auch Kreditmittel in hoch spekulative Investments, darunter so genannte Derivate, stecken. Über 400 Milliarden Dollar haben die rund 6000 Fonds inzwischen eingesammelt, selbst deutsche Großbanken umgarnen Kleinanleger mit der Idee, auch im Börsenabschwung viel Geld zu verdienen - wenn alles gut geht. Denn zumeist unterliegen diese Fonds keiner staatlicher Aufsicht, oftmals haben die Gesellschaften ihren Sitz in entlegenen Steueroasen.
Dabei bestreiten nicht einmal mehr Berufsspekulanten wie George Soros, dass das globale Casino mehr Kontrolle benötigt. "Die Finanzmärkte bergen die Gefahr selbstzerstörischer Entwicklungen", sagt er. Soros beharrt darauf, dass die Welt dem Phänomen Globalis ierung nicht schicksalhaft ausgeliefert ist.
Mögen auch zu den 100 größten wirtschaftlichen Einheiten der Welt nur noch 49 Länder zählen - so hält Soros die Politik doch durchaus für handlungsfähig: "Der Glaube, die multinationalen Konzerne seien stärker als die Staaten, ist ein Irrglaube. Staaten üben Macht aus, Regierungen erlassen Gesetze, machen Auflagen und garantieren Rechte."
Bestes Beispiel: Vor zwei Wochen stoppte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Fusion der beiden amerikanischen Konzerne General Electric und Honeywell - und damit den Expansionsdrang von Jack Welch, dem mächtigsten Industriemanager der Welt. Fast gleichzeitig durchsuchten Montis Leute die Büros von neun europäischen Mobilfunkkonzernen, weil sie unerlaubte Preisabsprachen bei Handygebühren vermuten.
Schwieriger als die multinationalen Konzerne lassen sich allerdings die Finanzmärkte bändigen. Experten wie Altkanzler Helmut Schmidt halten dies gleichwohl für möglich. "Die Staaten müssen sich zusammenraufen", fordert der Sozialdemokrat.
Unter Globalisierungsgegnern, aber auch bei linken Politikern in Amerika und Europa erfreut sich ein Vorschlag neuer Beliebtheit, den schon Anfang der siebziger Jahre der Ökonom James Tobin unterbreitet hat: Eine generelle Steuer auf sämtliche Devisengeschäfte, die so genannte Tobin-Steuer, soll Sand ins Getriebe der Spekulation streuen.
Diese Abgabe würde selbst bei einem geringen Steuersatz von 0,1 Prozent über 100 Milliarden Mark einspielen - Geld, das die Nichtregierungsorganisationen gern für Gesundheitsvorsorge in den Entwicklungsländern oder eine soziale Grundsicherung aller Menschen einsetzen wollen.
Die Forderung nach einem neuen Protektionismus, also Einfuhrsperren für Kapital und Waren anderer Staaten, hat heute keine realistischen Chancen mehr. Dass derart radikale Abschottungsstrategien langfristig mehr schaden als nützen, hat sich mittlerweile auch bei den Entwicklungsländern herumgesprochen.
Gerade deswegen drängen die Staaten aus Afrika, Mittelasien und Lateinamerika darauf, wieder die so genannte Millenniumsrunde der WTO aufzunehmen, jene Liberalisierungsrunde also, die von den Globalisierungsgegnern in Seattle gestoppt wurde.
So erwirtschaften die Entwicklungsländer nach wie vor ein Viertel ihres Sozialprodukts durch Ackerbau und Viehzucht. Gleichzeitig leiden sie unter den teils unüberwindbaren Handelshürden, die die Industrieländer, allen voran die Europäer, zum Schutz ihrer eigenen Bauern errichtet haben. Würden sämtliche Zölle und Subventionen im Westen fallen, dann, so hat die Weltbank errechnet, würden die 48 ärmsten Staaten der Welt jährlich Mehreinnahmen von 40 Milliarden Dollar erzielen.
Nicht nur Themba Sono, einer der renommiertesten Ökonomen Afrikas, hält die Globalisierungsgegner deshalb für "Verrückte", wenn sie sich - angeblich im Interesse der armen Länder - gegen jegliche WTO-Verhandlungen sperren.
Ein rigoroses Zurückdrehen der Globalisierung, so wie es viele in Seattle oder Genua forderten, halten alle wohlmeinenden Experten für äußerst gefährlich. Welche Folgen solch ein Rückfall in den Protektionismus birgt, belegen die Erfahrungen aus den dreißiger Jahren: Die Abkehr vom Freihandel mündete in der globalen Depression.
Als nach dem Börsencrash vom Oktober 1929 die Nachfrage nach Lebensmitteln einbrach, war es den amerikanischen Farmern gelungen, Präsident Herbert Hoover von saftigen Strafzöllen für Importe zu überzeugen. Auf einen Schlag erhöhten die USA damals die Einfuhrabgaben auf 20 000 Agrar- und Industrieerzeugnisse. Europäer, Asiaten und Lateinamerikaner konterten ihrerseits mit Strafzöllen auf amerikanische Produkte.
Es entbrannte ein heftiger Handelskrieg, der am Ende böse Folgen hatte: Binnen vier Jahren brachen die globalen Warenströme um zwei Drittel ein, die Arbeitslosigkeit stieg in allen Ländern steil an. Und in Deutschland verhalf die Wirtschaftskrise einem gewissen Adolf Hitler und seiner NSDAP an die Macht.
Die Staaten wollen, das wurde in Genua deutlich, sich auf keinen Fall wieder gegeneinander ausspielen lassen. Schröder, Berlusconi und auch der Amerikaner Bush legten in ihren Statements Wert darauf: kein neuer Protektionismus, kein isoliertes Konjunkturprogramm, kein beschleunigter Wettlauf um niedrigere Sozialstandards.
Mit den Protestlern soll geredet werden. Auch mit den Entwicklungsländern, die keineswegs unzufrieden mit den Beschlüssen von Genua waren, wird eine neue, wahrscheinlich intensivere Kommunikation in Gang kommen. Jenseits der bisherigen Gremien will Schröder den Kontakt pflegen.
Die Konzerne müssen sich nach Genua auf eine neue Gangart einstellen. Die Politik ist dabei, sich den verloren gegangenen Spielraum zurückzuerobern. Den markigen Sprüchen (Chirac: "Die Spekulanten sind das Aids der Gesellschaft") und jenem Versprechen vom "mitfühlenden Konservatismus" (Bush) müssen endlich Taten folgen.
Mit einer europäischen Kartellbehörde und den Überlegungen einer effektiveren Börsenaufsicht in Europa und den USA, mit der geplanten Übernahmerichtlinie, die selbst das Kaufen und Verkaufen von Firmen regelt, ist zumindest ein Anfang gemacht.
Einig waren die versammelten Politiker in dem Wunsch, dass eine solche Konfrontation zwischen Globalisierungskritikern und Politik sich nie mehr wiederholen sollte. Wahrscheinlich wird es einen solchen Riesengipfel nicht wieder geben. Allzu grotesk waren Pomp und Polizeipräsenz in Genua. Absurd das Missverhältnis zwischen den Gipfel-Themen und den Gipfel-Kosten von mindestens 50 Millionen Mark.
Viel zu herrschaftlich sei die Veranstaltung angelegt, kritisierten Schröders Berater, als kämen da "die Kaiser der Welt, fehlt nur noch das mondäne Damenprogramm". Im Vergleich zum Aufwand seien derartige Gipfel "klotzhohl".
Viele empfehlen die Rückkehr zu den Anfängen: Der erste Weltwirtschaftsgipfel fand in kleiner Runde am Kamin statt. Auf Anregung von Helmut Schmidt diskutierten die damals noch sechs Regierungschefs über die Lösung der globalen Fragen - ohne allzu viel Presserummel, ohne Protestkulisse.
Die Polizei beschränkte sich damals auf ihre Kernkompetenz - die Regelung des Verkehrs.
JAN FLEISCHHAUER, JÜRGEN HOGREFE,
SVEN RÖBEL,ULRICH SCHÄFER,
MICHAELA SCHIESSL, HANS-JÜRGEN SCHLAMP,
GABOR STEINGART
Von Jan Fleischhauer, Jürgen Hogrefe, Sven Röbel, Ulrich Schäfer, Michaela Schiessl, Hans-Jürgen Schlamp und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 30/2001
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