23.07.2001

AFFÄREN„Einfach tot gestellt“

Der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa, 59, über die Leuna-Affäre, die deutsche Justiz und die Weitergabe seiner Akten an die Bundesanwaltschaft
SPIEGEL: Herr Bertossa, warum muss die Leuna-Affäre deutsche Staatsanwälte interessieren?
Bertossa: Weil es kein normales Geschäft ist. Es geht um den Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des Tankstellennetzes Minol durch den französischen Konzern Elf Aquitaine in der Regierungszeit Helmut Kohls. An den Geschäften war der deutsche Staat direkt beteiligt. Es wurden Gelder abgezweigt, auch deutsche Staatsbürger haben davon profitiert. Man findet Deutschland am Anfang und am Ende dieser Geschichte.
SPIEGEL: Welche Rolle haben deutsche Ermittler in der Affäre gespielt?
Bertossa: Uns hat sehr erstaunt, dass die deutschen Justizbehörden bisher überhaupt nichts dazu beigetragen haben, die Wahrheit herauszufinden. Deshalb haben wir als letztes Mittel die Delegation der Ermittlungen an die Bundesrepublik beschlossen. Am vergangenen Mittwoch erhielt ich die offizielle Bestätigung, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um Einsicht in unsere Leuna-Akten bittet, um festzustellen, ob sie zuständig ist. Ich habe am Freitag der Bundesanwaltschaft die Akten übergeben.
SPIEGEL: Was bedeutet diese Delegation?
Bertossa: Wir übergeben nicht einfach nur unsere Akten. Wir übertragen unsere Ermittlungskompetenz in der Leuna-Affäre an die deutschen Strafverfolgungsbehörden, soweit es Bürger der Bundesrepublik betrifft. Das heißt, der deutsche Staatsanwalt, der den Fall übernimmt, darf einen Beschuldigten auch wegen Straftaten verfolgen, die er in der Schweiz begangen hat.
SPIEGEL: Gab es denn bisher überhaupt irgendeine Form der Zusammenarbeit?
Bertossa: Schlechter hätte es nicht sein können. Die Deutschen haben sich einfach tot gestellt. Wir haben der Augsburger Staatsanwaltschaft im September 2000 alle Fakten, die Deutschland betreffen, angeboten. Aber es gab keinerlei Reaktion. Unser Problem war nicht, dass sich die Deutschen offiziell weigerten, zu ermitteln, oder uns sagten, ihr jagt einem Gespenst nach, sondern das absolute Schweigen.
SPIEGEL: Wie erklären Sie sich das Schweigen? Sind zu viele prominente Persönlichkeiten in die Affäre verwickelt?
Bertossa: Ich weiß es nicht. Aber ich bin von dieser Haltung nicht überrascht. 1996 meldete ich den deutschen Behörden, dass Siemens bei einem öffentlichen Auftrag in Spanien mit Bestechungsgeldern operierte. Es gab keine Reaktionen. Oder der Fall Uwe Barschel. 1987 verstarb der CDU-Politiker unter zweifelhaften Umständen in Genf. Es dauerte bis Anfang der neunziger Jahre, ehe sich Ihre Justiz bewegte. Dabei war klar: Was auch immer geschah, der Grund für Barschels Tod war in Deutschland zu finden.
SPIEGEL: Welchen Schluss ziehen Sie?
Bertossa: Ich schildere nur meinen allgemeinen Eindruck. Ich weiß nicht, wie unabhängig Ihre Staatsanwaltschaften sind. Ich weiß aber, dass sie nicht ganz so unabhängig sind wie in der Schweiz. Unsere Regierung greift nicht in Verfahren ein. Ich kann nicht sagen, ob die deutsche Justiz bestimmte Weisungen im Fall Leuna erhalten hat oder einfach nicht ermitteln will.
SPIEGEL: Warum pochen Sie auf Ermittlungen der deutschen Behörden zu Leuna?
Bertossa: Wir haben keine Möglichkeit, deutsche Staatsangehörige, die nicht in der Schweiz leben, bei uns zu verurteilen. Wir beharren aber darauf, dass alle Verdächtigen gleich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass bei einem internationalen Fall nur die Schweizer Mittelsmänner verurteilt werden, und alle anderen dürfen sich in Sicherheit wiegen.
SPIEGEL: Leuna hat auch eine politische Dimension ...
Bertossa: Natürlich. Die Bürger Ihres Landes haben das Recht zu erfahren, warum und wie bei der Leuna-Privatisierung Geld veruntreut wurde. Und wer davon profitiert hat. Diesen Teil der Wahrheit kann nur die deutsche Justiz ans Licht fördern. Und dies muss geschehen, weil wir vermuten müssen, dass deutsche Behörden und Politiker Geld erhalten haben.
SPIEGEL: Was ist Ihr konkreter Verdacht?
Bertossa: Ich stelle fest, dass Herr Holzer ohne objektiven Grund Provisionen in beachtlicher Höhe erhalten hat. Diese Millionen flossen über ein komplexes Firmen- und Kontengeflecht, das keinen ökonomischen Sinn ergibt. Ich stelle auch fest, dass deutsche Politikerinnen und Politiker unter den Personen sind, die bei der Privatisierung Leunas von Elf Aquitaine Gelder erhielten.
SPIEGEL: Gibt es in den Akten Hinweise auf Empfänger möglicher Schmiergeldzahlungen?
Bertossa: Wir reden hier über den Verdacht der Geldwäscherei und des Betruges. Wir glauben, in unseren Akten befinden sich genügend Verdachtsmomente, die Ermittlungen rechtfertigen. Wenn die deutschen Staatsanwälte diese Akten gelesen haben, werden sie wissen, welche Fragen sie welchen Personen stellen müssen.
SPIEGEL: Sie glauben also, dass die deutschen Ermittler zwingend Verfahren gegen deutsche Politiker eröffnen müssen?
Bertossa: Legen Sie mir nicht in den Mund, was ich nicht sagen will. Leuna wurde durch deutsche Behörden privatisiert. Das Geschäft hat zu Veruntreuungen bei Elf Aquitaine geführt und Provisionszahlungen ausgelöst, die nicht gerechtfertigt waren. Und ich nehme zur Kenntnis, dass im Kanzleramt - wie durch ein Wunder - ausgerechnet die Akten zum Leuna-Geschäft verschwunden sind. Eine demokratische Strafverfolgungsbehörde muss dann einfach handeln. Anderenfalls bleibt nur der Schluss, dass gewisse Delikte wie Korruption in Deutschland nicht verfolgt werden. Dann muss man sie auch konsequenterweise aus dem Strafgesetzbuch streichen. INTERVIEW: MARKUS DETTMER,
JAN DIRK HERBERMANN
Von Markus Dettmer und Jan Dirk Herbermann

DER SPIEGEL 30/2001
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