13.08.2001

IRAN

Volksvertreter lassen nicht locker

Der Machtkampf zwischen dem mehrheitlich reformorientierten Parlament in Teheran und dem ultrakonservativen religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei geht wohl in eine neue Runde. Zwar mussten die Abgeordneten in der vergangenen Woche eine schwere Schlappe hinnehmen. Die Volksvertreter hatten zwei Kandidaten für den Wächterrat abgelehnt, weil sie "nicht über die geforderten Eigenschaften verfügten", so die Teheraner Abgeordnete Fateme Haghighatdschu. "Mitglied können nur namhafte, erfahrene und unabhängige Rechtsgelehrte werden." Der mit je sechs islamischen Religionsgelehrten und Juristen besetzte Wächterrat ist eine Art Verfassungsgericht des Gottesstaates, allerdings mit weit darüber hinausgehenden Kompetenzen. Die Abgeordneten bestätigten die umstrittenen Kandidaten schließlich nicht mit der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit, sondern nur mit einfacher Mehrheit. Diese für beide Seiten gesichtswahrende Lösung hatte ein eilends einberufener Schlichtungsausschuss vorgeschlagen, um den Machtkampf nicht eskalieren zu lassen. Doch ihre Vorbehalte gegenüber den fragwürdigen Kandidaten halten Reformvorstreiter wie Haghighatdschu aufrecht. "Das Parlament ist nicht eingeknickt, die Zahl der abgegebenen Stimmen hat sich kaum geändert", betont die Parlamentarierin. Der Streit hat aber deutlich gemacht, dass die Kompetenz des Parlaments nicht durch "eindeutige Gesetze" geregelt ist, wie Haghighatdschu beklagt. Hinter den Kulissen bahnt sich nun die Diskussion über eine Gesetzesreform an, die klären soll, was bei der künftigen Ablehnung von Wächterrat-Kandidaten geschieht.

Der Vorstoß rührt an einen Eckpfeiler der konservativen Macht - der nahezu uneingeschränkten Herrschaft des religiösen Führers. Nach Verständnis der Ultras kommt das einem Abfall vom Glauben gleich. Den als verhaltenen Reformer angetretenen Präsidenten Mohammed Chatami demütigten die Konservativen gleich bei seiner Amtseinführung vergangenen Mittwoch.

Die Festrede hielt mit dem Chef der iranischen Justiz, Ajatollah Haschemi Schahrudi, ausgerechnet der Mentor der umstrittenen Wächterrat-Kandidaten; Schahrudi wird in Teheran bereits als Nachfolger des religiösen Führers Chamenei gehandelt.


DER SPIEGEL 33/2001
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