20.08.2001

PARTEISPENDEN

Kampf gegen die Sozis

Von Wiegrefe, Klaus

Unbekannte Akten aus dem Archiv der CDU zeigen: Die Wirtschaft steuerte in den fünfziger Jahren mit ihren Spenden die Bildung von Koalitionen und Parteienfusionen.

Der aufstrebende CDU-Nachwuchspolitiker ging mit dem Altkanzler hart ins Gericht. Sein Umgang mit Parteispenden sei skandalös. "Wenn jemand eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei" schriebe, könnte "er klar nachweisen, dass die CDU keine demokratische Partei ist".

Für saubere Spenden kämpfte in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 13. Februar 1967 der damalige Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Helmut Kohl. Was er am langjährigen CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer monierte, setzte Kohl als Parteichef später selber unbedenklich fort: die Finanzierung der Union über Geldwaschanlagen im engen Bündnis mit der Industrie.

Die goldenen Worte des jungen Kohl und viele andere bisher unbekannte Unterlagen hat der Göttinger Historiker Frank Bösch, 31, im Archiv der CDU entdeckt und dabei neue Erkenntnisse über das Spendensystem der Partei in den fünfziger und sechziger Jahren gewonnen**.

Die Union war damals in ständiger Geldnot. Sie hatte deutlich weniger Mitglieder als die SPD, und viele Christdemokraten wollten nicht einmal Beiträge zahlen. Bei einer Sammlung 1953 unter den Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein kamen gerade mal 200 Mark zusammen. Als die Hamburger CDU 1958 den monatlichen Mindestbeitrag auf drei Mark festlegte, trat über ein Drittel der Mitglieder aus.

Adenauer setzte deshalb auf Spenden aus der Wirtschaft. Sein Berater, der Kölner Bankier Robert Pferdmenges, hatte seit 1952 in allen Bundesländern Spendensammel-Organisationen wie zum Beispiel den "Verein zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft in Nordrhein-Westfalen" installiert. Die so genannten Fördergesellschaften kassierten bei kleineren Unternehmen. Die hundert größten Firmen und Verbände zahlten an die "Staatsbürgerliche Vereinigung" in Köln, die als Steuer sparende Spendenwaschanlage seit der Flick-Affäre bekannt ist.

Die Unternehmer wollten das bürgerliche Lager zum gemeinsamen Kampf gegen die SPD rüsten. Die Union erhielt über die Hälfte der Spenden, die FDP ein Drittel, die erzkonservative Deutsche Partei (DP) und der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) bekamen den Rest. Allein die Union, so schätzt Historiker Bösch, bekam zwischen 1951 und 1961 "mindestens 50 Millionen Mark". Über 16 Millionen Mark flossen zudem aus dem Verkauf der wertlosen Zeitschrift "Wirtschaftsbild" an Unternehmen wie VW in die CDU-Kasse.

Die Firmen übten Druck aus, sobald die Anti-SPD-Front bröckelte. Als die Liberalen vor der Bundestagswahl 1953 zur Union auf Distanz gingen, drehte die Industrie den Geldhahn zu. "Durchweg kann festgestellt werden, dass

man unsere Finanzgrundlage zerschlagen

hat", jammerte Anton Eberhard, FDP-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Besonders die DP war anfällig für finanziellen Druck, weil sie mehr Geld bekam, als ihrem Stimmenanteil entsprach. Nachdem bei der Bundestagswahl 1957 wieder nur 3,4 Prozent für Adenauers kleinen Koalitionspartner stimmten, drängten die Wirtschaftsverbände auf eine Fusion mit der CDU. Andernfalls, so ließ Adenauer den DP-Vorsitzenden Heinrich Hellwege wissen, werde die DP keine Gelder mehr erhalten. Die DP-Führung lockte er mit Posten in der CDU. 1960 trat ein Großteil der DP-Bundestagsabgeordneten über. Ein Fall von "finanzieller Umarmung", so Historiker Bösch.

Dem BHE in Hessen, der mit der SPD koalierte, stellte 1957 der Geschäftsführer der Staatsbürgerlichen Vereinigung und des Unternehmerverbandes BDI, Gustav Stein, 100 000 Mark in Aussicht und forderte dafür ein Bekenntnis zu Adenauers Westintegration bei der anstehenden Bundestagswahl - mit Erfolg.

Auch bei der Disziplinierung der eigenen Partei waren die Geldspenden Adenauer nützlich. Im Juli 1953 strebte die hessische CDU eine Koalition mit der SPD an. Die hessische Fördergesellschaft verweigerte daraufhin jede weitere Zahlung.

Der CDU-Landesvorsitzende Wilhelm Fay empörte sich, es sei "geradezu der Höhepunkt, wenn man uns jetzt erklärt, wenn ihr dieses Wahlbündnis nicht eingeht, könnt ihr zum Arbeitsamt gehen, d. h., ihr bekommt überhaupt kein Geld". Adenauer widersprach. Die Fördergesellschaften würden das Geld nicht dafür geben, "damit sich die Koalitionsparteien gegenseitig die Köpfe einschlagen". Fay korrigierte seine Haltung fünf Wochen später und koalierte mit der FDP.

Historiker Bösch warnt allerdings davor, die Wirkung von Big Business zu überschätzen. Trotz des finanziellen Drucks verbündete sich die FDP in Nordrhein-Westfalen 1956 mit der SPD. Als Adenauer 1961 die D-Mark aufwertete, ließ der BDI der CDU-Bundesgeschäftsstelle den laufenden monatlichen Scheck in Höhe von 100 000 Mark sperren. Vergebens.

Manchmal konnten die Spendenempfänger sogar den Druck umkehren und sich die Industrie mit ihrer Angst vor der SPD gefügig machen. 1958 fürchtete der schleswig-holsteinische BHE-Vorsitzende Hans-Adolf Asbach, der sich seine CDU-Treue mit 60 000 Mark jährlich honorieren ließ, eine Kürzung der Gelder. Da drohte er BDI-Geschäftsführer Stein: Entweder die Spenden flössen weiter, oder er werde eine Koalition mit der SPD eingehen. Das wirkte - und der BHE blieb der Union treu. KLAUS WIEGREFE

* Mit Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am 25. Januar. ** Frank Bösch: "Die Entstehung des CDU-Spendensystems und die Konsolidierung der deutschen Parteienlandschaft". In: "Zeitschrift für Geschichtswissenschaft", Heft 8, Metropol-Verlag, Berlin.

DER SPIEGEL 34/2001
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