22.10.2001

INNERE SICHERHEIT

Alle Bürger unter Generalverdacht

Von Knaup, Horand; Krach, Wolfgang; Stark, Holger

Mit seinem Anti-Terror-Paket II nimmt Innenminister Schily nicht mehr nur mutmaßliche ausländische Gewalttäter ins Visier, er rückt 82 Millionen Deutsche ins Zwielicht. Unbescholtene Bürger werden wie potenzielle Straftäter behandelt. In der Koalition wächst der Protest.

Der Gast aus Deutschland sorgte für große Verwunderung. Bei ihm zu Hause werde nun vieles ganz anders, erzählte Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion; sogar Fingerabdrücke sollten künftig in den Personalausweis. "Have a look", so Beck zu seinen Gastgebern im US-Außenministerium, und zeigte ihnen seine Handflächen. Auch deren Größe und Muster könnten, erläuterte der Besucher, demnächst im Ausweis eingescannt sein - in verschlüsselter, maschinenlesbarer Form.

Becks Gesprächspartner schüttelten den Kopf. Wozu das alles diene und wie denn das gemeint sei, wollten die irritierten Beamten im State Department wissen, mit denen der Grüne vorvergangenes Wochenende zusammentraf. "Die haben mich angeschaut, als käme ich von einem anderen Stern", resümierte Beck hinterher. "Selbst nach den Anschlägen kämen die Amerikaner nie auf eine solche Idee."

In der Bundesrepublik hingegen scheint mehr als einen Monat nach den mörderischen Attentaten von New York und Washington fast alles möglich. In der aufgeregten Diskussion der "panischen Deutschen" (Beck) über das, was zur Terrorbekämpfung nötig ist, gibt es keine Tabus mehr: Bundeswehr-Einsatz im Inland - warum nicht? Die Trennlinie von Polizei und Verfassungsschutz aufheben - na klar. Eine Volksdatei für Fingerabdrücke - ist doch wichtig.

Immer deutlicher wird, wie fundamental die Anschläge vom 11. September die Eckpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft erschüttert haben. Bislang galt - festgeschrieben durch das Bundesverfassungsgericht - der Grundsatz, die Privatsphäre des Einzelnen vor dem Zugriff des Staates so weit wie möglich zu schützen. Nun aber behandelt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit seinem geplanten Sicherheitspaket II jeden unbescholtenen Bürger wie einen potenziellen Straftäter.

Auf die Schnelle hat Schily ein Gesetzespaket schnüren lassen, das die republikweit gerade erst beginnende Debatte darüber, wie viel Sicherheit die Freiheit braucht, möglichst gleich im Keim ersticken soll. Neben überfälligen Maßnahmen, die den Zuzug gewaltbereiter Extremisten nach Deutschland verhindern und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern sollen (siehe Grafik Seite 36), finden sich im Entwurf seines "Terrorismusbekämpfungsgesetzes" jede Menge Punkte, die mit Terrorabwehr nichts oder kaum etwas zu tun haben - aber drastisch den persönlichen Schutzbereich von 82 Millionen Deutschen berühren.

So weit ist Schily mit seinem Entwurf übers Ziel hinausgeschossen, dass sogar die ansonsten so nüchternen Beamten des Justizministeriums sich in einer ersten regierungsinternen Stellungnahme einen spöttischen Hinweis nicht verkneifen konnten. "Im Hinblick auf den Titel ,Terrorismusbekämpfungsgesetz'" scheine es "angeraten, den Gesetzentwurf auch tatsächlich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken", formulierten sie sarkastisch.

Schily will möglichst wenig Diskussion und möglichst schnell Fakten schaffen. Kritiker kanzelt des Kanzlers wichtigster Mann öffentlich als Nörgler ab, Bedenkenträger gelten als Gestrige. Am 7. November soll das Gesetz ins Kabinett.

Schon längst geht es nicht mehr nur um die Rasterfahndung (siehe Seite 42), die in der bleiernen Zeit des RAF-Terrorismus die Republik spaltete. Wer wie viel Geld auf dem Konto hat, wem Briefe schreibt oder wie oft telefoniert - alles kann im Namen der Terrorbekämpfung interessant sein, soll erfasst und gespeichert werden. "Da sind die Wunschzettel der Sicherheitsbehörden aus den vergangenen zehn Jahren hervorgeholt worden", unkt Reinhard Vetter, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bayern. "Und jetzt bringen die all das durch, was sie bislang nicht zu träumen gewagt haben."

Es sei "töricht" zu glauben, er wolle den "gläsernen Bürger", beteuert dagegen Schily. Er ist fest davon überzeugt, dass Gegner eines vor Stärke strotzenden Staates nicht verstehen, wie ernst die Lage ist.

Doch nicht nur im Justizministerium, auch im Auswärtigen Amt, in der eigenen Fraktion, bei Bürgerrechtlern und Anwälten regt sich teils massiver Widerstand. "Wenn die das wirklich alles machen, ist das der Überwachungsstaat", glaubt der Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger. Die neuen Gesetze, so der Jurist, "fegen vieles hinweg, was in Jahrzehnten an Rechtsstaatkultur gewachsen ist".

Tatsächlich schwingt bei der Abwägung zwischen Terrorabwehr und Freiheitsrechten das Pendel in Schilys Entwurf oft weg von der Freiheit. In der Staatssekretärsrunde der Bundesregierung vergangenen Montag prasselte heftige Kritik auf das Innenministerium nieder. "Aus allen Häusern wurde Unverständnis formuliert", so ein Teilnehmer: "Was Schily da vorlegt, ist tiefstes Absurdistan." "Vor 20 Jahren hätte Schily noch gesagt, da tobt sich ein Sicherheitsfanatiker aus", stichelt Wolfgang Wieland, Berlins Justizsenator und einstiger Weggefährte Schilys bei den Grünen.

Von den Einschränkungen sind nicht nur ein paar hundert terroristische Schläfer oder ein paar tausend islamistische Fanatiker betroffen, auch nicht nur eng umrissene Gruppen mit besonderem Status wie Asylbewerber oder Visa-Antragsteller in deutschen Botschaften. Schily will den Fingerabdruck im Pass für alle Deutschen.

Für weitere intime Daten - vom Handflächen- oder Gesichtsprofil bis hin zum Irismuster - soll künftig zumindest die Möglichkeit bestehen, sie in den Ausweis einzulesen und in einer bundesweiten Zentraldatei zu speichern. Erkennungsdienstliche Maßnahmen waren bislang mit Rücksicht auf die Menschenwürde nur bei Verdächtigen oder wichtigen Zeugen zulässig.

Und auch die unauffällige Krankenschwester, der leitende Radioredakteur oder der Bote eines Energieunternehmens müssen in Zukunft damit rechnen, in die Mühlen einer Überwachungsmaschinerie zu geraten. Um Einrichtungen zu schützen, "die der Versorgung der Bevölkerung dienen oder für das Funktionieren des Gemeinwesens notwendig sind", sollen Zehntausende von Angestellten, die an "sicherheitsempfindlichen Stellen" arbeiten, durchleuchtet werden. Explizit genannt in der Gesetzesbegründung sind Mitarbeiter von Telefonunternehmen, "pharmazeutischen Firmen, Krankenhäusern, Banken, Bahn, Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten".

"Da stehen alle Bürger unter Generalverdacht", urteilt Eberhard Kempf, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. "Das kann nicht das Ziel sein." Die Anschläge in den USA hätten gezeigt, hält Schily dagegen, wie viele neuralgische Punkte es in einer offenen Gesellschaft gebe.

Schilys Trauma ist, dass Attentäter wie die Todesflieger von New York über Jahre hinweg in Deutschland unterschlüpfen können, ohne dass sie dem staatlichen Sicherheitsapparat auffallen. Dass einer der Terroristen im Ausländerzentralregister mit drei unterschiedlichen Identitäten eingetragen war, hält der Minister für so grotesk wie unverzeihlich. "Wir müssen verhindern, dass Terroristen hier im Lande sich frei bewegen und ihre Identität verschleiern", hat er als Marschroute vorgegeben.

Genau deshalb sollen in Ausweisen und Pässen "neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere biometrische Informationen" enthalten sein - allen voran der Fingerabdruck. Nur: Selbst wenn der Vorschlag des Ministers schon längst umgesetzt wäre, hätte man die New Yorker Attentäter, die in Hamburg ganz legal lebten, nicht entdeckt. Von ihnen besaß keiner einen deutschen Ausweis oder Reisepass.

Visionär Schily hingegen denkt längst weiter. "Die Aufnahme weiterer biometrischer Informationen ist Voraussetzung für eine Verbesserung der Identifizierungsmöglichkeiten einer Person anhand des vorgelegten Ausweisdokumentes", heißt es in der Gesetzesbegründung. Wenn die anderen Staaten in der Europäischen Union mitziehen, will er zusätzliche Merkmale in Pässe und Ausweise aufnehmen - zum Teil sogar verschlüsselt. Nicht einmal der Ausweisinhaber soll sie lesen können.

Welche Merkmale das sein sollen, darauf will sich der Minister heute allerdings noch nicht festlegen. Solche "Einzelheiten" könne später "das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung" gemeinsam mit den Ländern bestimmen. Zunächst einmal müsse eine Generalklausel her.

Technisch machbar ist bereits vieles. Die Erkennung des Irismusters beispielsweise gilt in Fachkreisen als weitgehend alltagstauglich. Dabei liest eine Kamera die Irisstruktur aus dem Auge ab und wandelt sie in einen so genannten Iriscode um - eine 256 Byte lange, digital speicherbare einzigartige Menschenkennung. Ähnlich sicher ist auch die Vermessung der Hand.

Für Datenschützer wie den Bundesbeauftragten Joachim Jacob ist es eine Horrorvorstellung, dass erstmals in einer zentralen Datei hoch sensible persönliche Daten aller Bundesbürger gespeichert werden sollen. "Das weckt Begehrlichkeiten", fürchtet er. Frei nach Kurt Tucholsky glaubt Jacob: "Da, wo ein See ist, hält man auch die Füße rein."

Beck will deshalb dem Entwurf Schilys gemeinsam mit den SPD-Innenexperten noch so manchen Giftzahn ziehen. Andernfalls fürchtet der Grüne, dass als Erstes die Polizei für ihre ganz normale Alltagsarbeit auf eine solche Datei zugreifen wolle. Wenn an einem Tatort beispielsweise 50 Fingerabdrücke gefunden würden, gebe es in Zukunft sicher Begehrlichkeiten, sie mit der Zentraldatei abzugleichen. Dadurch gerieten auch völlig Unschuldige ins Visier der Ermittler - beispielsweise Personen, die sich dort Wochen zuvor aufgehalten hätten. "Die müssen dann erst einmal nachweisen, dass sie mit der Tat nichts zu tun haben", so Beck. "Die Unschuldsvermutung würde praktisch umgekehrt."

Weil Schily dem kleinen Koalitionspartner prinzipiell ideologische Verblendung unterstellt, argumentieren die Grünen in den Verhandlungen allerdings eher pragmatisch. Zu teuer sei das Vorhaben. Schließlich müssten nicht nur 82 Millionen Deutsche erkennungsdienstlich behandelt werden; republikweit wären dann auch Polizeiwachen oder Grenzposten mit Lesegeräten auszurüsten. Mit rund fünf Milliarden Mark müsse man rechnen, schätzt Beck. Außerdem würde die Umstellung aller Ausweise zehn Jahre dauern - so lange gelten die heute ausgestellten Papiere noch.

Doch die maßlose Volksvermessung ist keineswegs der einzige Hauruck-Vorstoß des Innenministers. Stärker noch als in den Hochzeiten des Radikalen-Erlasses rückt Schily nach den jüngsten Anschlägen den Verfassungsschutz in den Mittelpunkt seiner Anti-Terror-Strategie. Als eine Art Vorstopper vor der Abwehr sollen die Geheimen agieren, ausgestattet mit einem Arsenal an neuen Ermächtigungen. Der "Law-and-Order-Mann" (Schily über Schily) erhofft sich, dass so mögliche Gewalttäter auffliegen, bevor sie Straftaten begehen.

Nach dem Gesetzentwurf soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

* bei Banken und Finanzunternehmen Auskünfte über Konten, Kontoinhaber und weitere am Zahlungsverkehr Beteiligte einholen und so Geldbewegungen und Geldanlagen kontrollieren dürfen;

* bei Luftfahrtgesellschaften abfragen können, wer wann wohin geflogen ist;

* bei Post und Paketdiensten die Namen und Anschriften von Briefabsendern und -empfängern erfragen dürfen;

* von Telekommunikationsunternehmen neben sämtlichen Verbindungsdaten wie der angerufenen Nummer auch ein Bewegungsprofil von Handy-Besitzern erhalten dürfen.

Außerdem soll das BfV Auskunft über Sender und Empfänger von E-Mails sowie Zugriffe aufs Internet bekommen können.

Post- und Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz werden dadurch weiter eingeschränkt. Davon, dass der Verfassungsschutz die Daten abfragt, darf der Betroffene ausdrücklich nichts erfahren.

"Das kann so nicht bleiben", kritisiert Jacob - und hat dabei einen Großteil der rot-grünen Innenpolitiker hinter sich. Bei ihren Verhandlungen mit dem Innenministerium drängten die Abgeordneten vergangene Woche darauf, dass zumindest jeder im Nachhinein informiert werden müsse, dessen Daten der Verfassungsschutz abgefragt habe. Denn im Gegensatz zur Polizei, die solch drastische Eingriffe in die Intimsphäre Verdächtiger von einem Gericht überprüfen lassen muss, ist das BfV niemandem Rechenschaft schuldig und kann so jedermann ins Visier nehmen.

Im Extremfall, urteilt Staatsrechtler Denninger, könne dies dazu führen, dass Verfassungsschützer nicht mehr nur "sammeln, was sie so über Organisationen erfahren. Jetzt dürfen sie Jagd auf einzelne Bürger machen".

Auch Datenschützer Jacob sieht in der drastischen Ausweitung der Befugnisse des BfV "eine große Gefahr des Missbrauchs". Mit der "Bekämpfung des internationalen Terrorismus", so sein Vorwurf, hätten Schilys Vorschläge teilweise "nichts zu tun".

Ein weiteres Beispiel für die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats im Namen des Anti-Terror-Kampfs sind die geplanten "Initiativ-Ermittlungen" des Bundeskriminalamts. Künftig sollen dessen Beamte auch ermitteln dürfen, wenn kein Verdacht vorliegt - eine glatte Umkehr der Unschuldsvermutung. Bislang musste wenigstens ein Anfangsverdacht gegeben sein, damit der Staat seine Bürger verfolgen konnte.

Die Vorschläge aus dem Innenministerium sind so allumfassend und unter so großem Zeitdruck vorgelegt worden, dass kaum ein Experte sämtliche Folgen durchgespielt hat - selbst die Unterhändler der Koalition nicht, die sich vergangene Woche

Punkt für Punkt durch die 114-Seiten-Vorlage quälten. Vor allem die Grünen trauen sich kaum, ihre grundsätzlichen Bedenken zu formulieren. Aus Angst vor dem Vorwurf, nicht alles gegen Terror getan zu haben, so die grüne Ausländerbeauftragte Marieluise Beck, seien "alle bereit, die Tür für neue Maßnahmen weit aufzustoßen".

Etwas mutiger scheint - noch - die SPD-Fraktion. Dass etwa eine Verordnung des Innenministeriums genügen soll, um festzulegen, welche biometrischen Informationen über den Fingerabdruck hinaus noch in den Ausweis eingescannt werden sollen, hält Fraktionsjustiziar Hermann Bachmaier für ein Unding. "Sie werden die Schlussfassung des Pakets nicht wieder erkennen", tönt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz.

Wenn er sich da mal nicht täuscht.

Vergangenen Donnerstagnachmittag, gerade wollten sich die Unterhändler von SPD, Ministerium und Grünen wieder mal zusammensetzen, führte der Minister im kleinen Kreis schon mal stolz vor, wie sein persönliches Ausweisexemplar aussieht. Triumphierend zog Schily eine kleine Plastikkarte aus der Hemdtasche und zeigte sie herum: "Mein Fingerabdruck ist nicht zu sehen, ist aber drin."

Einziger Schönheitsfehler: Ausgerechnet das Geburtsdatum war falsch - das zukunftsweisende System hatte Schily acht Tage älter gemacht, als er wirklich ist.

HORAND KNAUP, WOLFGANG KRACH,

HOLGER STARK


DER SPIEGEL 43/2001
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