22.10.2001

PARTEISPENDENDas Flüstern des Vögleins

Ein Ex-Staatsanwalt packt aus: Vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss in Bayern berichtete Winfried Maier über Behinderungen bei seiner Arbeit.
Der Mann hat seinen Spaß daran, Bayerns Justizgewaltigen die Nerven zu rauben, und am vergangenen Dienstag zelebrierte er das: Als der frühere Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, 42, am Zeugentisch im Saal 2 des bayerischen Landtags Platz nahm, wirkte er wie der Regisseur am Set, der das Drehbuch für den bislang wichtigsten Tag im Schreiber-Untersuchungsausschuss nur noch in Szene setzen muss.
Schonungslos spulte er acht Stunden lang herunter, wie nach seiner Überzeugung eines der bedeutendsten Ermittlungsverfahren der Republik, das schließlich den CDU-Spendenskandal auslöste, von unionstreuen Vorgesetzten gebremst, blockiert, hintertrieben wurde - eine Abrechnung, wie man sie von einem Staatsbediensteten wohl selten zuvor gehört hat.
Seinen Spaß hatte Maier schon, als er 1997 in Augsburg das Steuerstrafverfahren gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber, den Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU), den Strauß-Sohn Max Josef, den früheren Staatssekretär Erich Riedl (CSU), den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und hochrangige Thyssen-Manager übernahm. "Wann", triumphierte er, "zieht man schon mal so etwas Interessantes an Land."
Seinen Spaß hatte der Aufklärer erst recht, als am Dienstag auf seine präzise gesetzten Stichworte die CSU-Abgeordneten und Ministerialen erschrocken zusammenzuckten. Als Maier, nach Behinderungen seiner Arbeit gefragt, sagte: "Ich fang jetzt rein zufällig mal mit dem Strauß an." Als er den Justizbeamten eingangs die Paragrafen in den Block diktierte, die ihn unbedingt verpflichteten, in öffentlicher Sitzung das Steuergeheimnis zu lüften.
Dann aber war Schluss mit lustig. Die Details, die Maier über Behinderungen seiner Ermittlungsarbeit durch vorgesetzte Behörden aneinander reihte, verblüfften sogar die Opposition. Von Anwälten des Kauferinger Waffenhändlers Schreiber, die von Einträgen im Fahndungscomputer wussten, berichtete Maier - Einträge, die nicht einmal der Staatsanwalt kannte. Dann erwähnte er die Stellungnahme zum Haftbefehl, die der Verteidiger von Kiep schon fertigte, bevor die Haftbegründung geschrieben wurde.
Schließlich wunderte sich Maier beim Anwalt von Pfahls über dessen Kenntnis von Codenamen, die damals noch in keinem Durchsuchungsbeschluss genannt waren. Die Informationen, die offensichtlich an die Beschuldigten geflossen seien, hätten die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen überflüssig gemacht, klagte Maier. "Da schickt man besser UPS hin als selbst zu durchsuchen", spottete der Ex-Fahnder.
Weder bei Pfahls noch bei Max Strauß oder einem früheren BND-Agenten in München fanden die Ermittler viel Verwertbares. Ex-Staatssekretär Riedl sei laut Zeugenberichten mitten in der Nacht von Max Strauß gewarnt worden, er solle "alles beseitigen" - das, sagte Riedls Ehefrau später, habe dem Strauß "ein Vögelein geflüstert". Strauß wies die Beschuldigungen stets zurück.
Winfried Maier, der Regisseur im Stück über einen unglaublichen Justizskandal, baute im Landtag genüsslich die Spannung auf. "Haben Sie noch Lust?", fragte er nach Stunden in den Saal, dann nannte er Namen. Etwa den des mächtigen Ministerialdirektors Wolfgang Held, Amtschef im bayerischen Justizministerium und Zögling des verstorbenen Franz Josef Strauß. Ein Behördenchef, der auf Schreibers Lachs-Geschenkliste und in dessen privatem Adressbuch stand. Und den der damalige Leitende Augsburger Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger laut Maier über den Haftbefehl gegen Pfahls nicht informieren wollte. "Wissen Sie, Maier, dem Held traue ich nicht", habe Hillinger damals gesagt.
Noch häufiger aber nannte Maier den Namen des ausscheidenden Generalstaatsanwaltes Hermann Froschauer, der einer Zielfahndung nach dem geflüchteten Schreiber "erst in letzter Sekunde", so Maier, zugestimmt habe. Der eine Durchsuchung der CDU-Zentrale und eine Vernehmung Helmut Kohls untersagt habe. Der Maier schließlich "ins Gebet" genommen habe, seine Kontakte zur Steuerfahndung einzuschränken. Sonst werde ihm als Generalstaatsanwalt im Justizministerium noch vorgeworfen, "er habe seinen Laden nicht im Griff".
Am Ende waren es "die bestellten Berichte", die den Fahnder resignieren ließen. Für die Aufteilung der Causa Schreiber auf mehrere Staatsanwaltschaften, die das Ende des Verfahrens bedeutet hätte, habe Maier, der sich heftig gewehrt haben will, eine in München diktierte Begründung schreiben sollen. "Ich wurde zum Alibi-Staatsanwalt degradiert", sagte der Jurist.
Als er bereits aufgegeben und um seine Versetzung ins Richteramt gebeten hatte, sollte er nach seiner Darstellung binnen Stunden und aus dem Krankenstand heraus einen Schlussbericht über das Ermittlungsverfahren gegen Max Strauß abliefern. Das habe man ihm als Voraussetzung für die Beförderung zum Oberlandesgericht genannt. "Am besten hätte ich gleich schreiben sollen: Das mit dem Strauß war alles nicht so schlimm."
Die Angegriffenen, Held und Froschauer, wiesen über einen Justizsprecher die Darstellung des Ex-Staatsanwaltes entschieden zurück. Beide müssen vor dem Ausschuss erst noch in den Zeugenstand und wollen Maiers Vorwürfe dann widerlegen. Zuvor aber darf Maier noch einmal reden: am Dienstag zum Fall Leuna. CONNY NEUMANN
Von Conny Neumann

DER SPIEGEL 43/2001
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