DER SPIEGEL



BIOETHIK

Rüffel aus dem Parlament

Von Bethge, Philip; Bredow, Rafaela von; Traufetter, Gerald

Scheitern die Regierungspläne für einen Import menschlicher Stammzellen? Im Bundestag formiert sich Widerstand. Auch der Nationale Ethikrat lehnt eine eindeutige Empfehlung ab.

Es hätte alles so schön sein können. Edinburgh ist ein entzückender Ort, mit den Briten versteht sie sich gut, und auch europapolitisch hob Edelgard Bulmahn letzte Woche ab: Sie glänzte in ihrer neuen Rolle als Vorsitzende des Ministerrats der europäischen Raumfahrtagentur Esa bei deren Tagung in der schottischen Stadt.

Freund wie Feind - europäische Amtskollegen ebenso wie Mitglieder der deutschen Delegation - schwärmten von ihrem Verhandlungsgeschick: Im Kreise der Weltraumpolitiker erwarb sie sich jählings das Prädikat "Eiserne Lady".

Dass hemdsärmeliges Zupacken in irdischen Gefilden nicht immer zum Erfolg führt, musste die forsche Ministerin jedoch schon bald aus deutschen Zeitungen erfahren, die sie sich hatte nachschicken lassen: Ausgerechnet die Debatte um den Import menschlicher embryonaler Stammzellen (ES-Zellen) holte Bulmahn in Schottland ein.

Mit 17 zu 7 Stimmen hatten sich die Mitglieder der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages gegen die Einfuhr von ES-Zellen nach Deutschland ausgesprochen ("wissenschaftlich nicht ausreichend begründet"). Die Bundesregierung und der Bundestag sollten "alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen zu verhindern", empfahl die Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Es gelte, "das hohe Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes beizubehalten".

"Ein überraschend eindeutiges Ergebnis", frohlockte sogleich Christen-Fundi Hubert Hüppe, CDU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Kommission, die neben Fachleuten paritätisch mit Mitgliedern aller Fraktionen besetzt ist: "Nun glaube ich, dass auch die Abstimmung im Bundestag für den Importstopp ausgehen könnte."

Die Entscheidung der Kommissionsmitglieder ist in der Tat ein Rüffel für die Regierung - besonders für die Forschungsministerin, deren ungestümes Vorpreschen in der Stammzell-Debatte von vielen Parlamentariern als Affront gesehen wird. Denn obwohl der Bundestag erst im Januar über den Import der umstrittenen Zellen abstimmen will, hat Bulmahn längst konkrete Pläne geschmiedet.

Schon in der nächsten Legislaturperiode ab Herbst 2002 will die Regierung demnach nicht nur den kontrollierten Import zulassen; sie will den Forschern auch erlauben, selber Stammzellen zu gewinnen - aus den überzähligen Embryonen der Fortpflanzungsmediziner. Das eine zuzulassen, das andere aber nicht, ist für die Forschungsministerin wenig überzeugend.

Doch was Bulmahn und ihr Kanzler längst für eine Selbstverständlichkeit halten, könnte nun am Widerstand des Parlaments scheitern - es knirscht im Getriebe der Schröderschen Biopolitik.

Schon seit Mai steht die Debatte über den Stammzell-Import auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), bedrängt von Stammzell-Forschern wie Oliver Brüstle und Otmar Wiestler von der Universität Bonn, fordert ungeduldig ein Votum der Politik. Doch die Abgeordneten drücken sich einstweilen vor der Gewissensentscheidung.

Ihr Dilemma: Embryonale Stammzellen lassen sich nur gewinnen, indem menschliche Embryonen getötet werden. Andererseits gelten die umstrittenen Zellen gleichsam als Zauberelixier einer neuen Medizin. Brüstle und Wiestler beispielsweise wollen Stammzellen aus Israel importieren, um aus ihnen menschliches Ersatzgewebe zu züchten. Von den Ergebnissen solcher Grundlagenforschung erhoffen sich Wissenschaftler Fortschritte bei der Behandlung schwerer Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson.

Die Wunderzellen gelten als möglicher Rohstoff für ein umfassendes Ersatzteillager des menschlichen Körpers, weil sie sich theoretisch in über 200 Typen menschlicher Zellen umwandeln können.

Zwar könnten Brüstle und Wiestler sich längst eine Lieferung aus Haifa schicken lassen, da der Import von ES-Zellen durch das geltende Embryonenschutzgesetz nicht untersagt ist. Die Forscher wollen jedoch die öffentliche Rückendeckung, die ihnen seit Monaten versagt bleibt. Zweimal schon verschob die DFG aus Rücksicht auf den Bundestag ihre Entscheidung, das Bonner Projekt offiziell zu unterstützen.

Nun jedoch sorgt das Parlament für weitere Verspätung. Voll und ganz mit dem Krieg gegen den Terror beschäftigt, will der Bundestag frühestens Ende Januar nächsten Jahres über die Einfuhr embryonaler Stammzellen beraten. Die DFG hingegen plant, am 7. Dezember zu entscheiden. Schon haben die Bundestagsfraktionen den DFG-Präsidenten Ernst-Ludwig Winnacker dringend gebeten, die Bonner Forscher ein weiteres Mal hinzuhalten.

Zudem erwarten die Volksvertreter nun mit Spannung das Votum des Nationalen Ethikrates. Das Gremium tritt am Mittwoch dieser Woche zusammen, um sich ebenfalls zum Stammzell-Import zu äußern. Der Kanzler selbst hatte den Expertenrat ins Leben gerufen; weil viele Mitglieder eher forschungsfreundlich sind, galt eine Mehrheit zu Gunsten eines kontrollierten Imports bislang als wahrscheinlich.

Nach dem überraschend deutlichen Nein der Enquete-Kommission tut sich der 25-köpfige Rat der Weisen jedoch plötzlich erstaunlich schwer mit der Meinungsfindung. "Wir wollen auf keinen Fall eine Entscheidung über das Knie brechen", sagt Ethikrat-Mitglied Jochen Taupitz, Medizinrechtler aus Mannheim. Vorsorglich haben die Ethikprüfer ein weiteres Treffen für den 29. November in ihre Terminkalender eingetragen - es sei denn, so Taupitz, man komme "wider Erwarten doch noch ganz schnell zu einer Einigung".

Nur viermal haben sich die Gelehrten bislang getroffen. Ihre Rolle im Streit um den Stammzell-Import sehen viele der Ethikwächter kritisch: Fast eine "Vergewaltigung des Gremiums" sei es, diese Frage in so kurzer Zeit klären lassen zu wollen, schimpft etwa Ratsmitglied Jens Reich, Molekularbiologe in Berlin: "Hier wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt."

Die Aufgabe des Ethikrats, so Reich, bestehe darin, Fragen der Biomedizin umfassend zu erörtern. Bevor über "sekundäre Aspekte" wie die Einfuhr von Stammzellen entschieden werden könne, müsse erst einmal über den Embryo an sich beraten werden.

Auch andere Mitglieder warnen vor zu hohen Erwartungen. Zwar sind die Ethikprüfer gern bereit, ein paar grundsätzliche Empfehlungen abzugeben. Einigkeit besteht unter anderem darüber, dass öffentliche Forschungsvorhaben künftig nicht anders behandelt werden dürften als private. Auch könne, so ist aus dem Rat zu hören, der Stammzell-Import nicht von der Gewinnung von ES-Zellen im eigenen Land getrennt werden.

Letztlich jedoch werden die weisen Männer und Frauen diese Woche wohl kaum mehr als ein unverbindliches Diskussionspapier vorlegen. "Wir werden niemandem die Verantwortung abnehmen", sagt Spiros Simitis, Frankfurter Datenschützer und Vorsitzender des Ethikrats. Und fügt in typischem Juristendeutsch hinzu: "Sowohl das Nein als auch das Ja werden konditioniert sein."

Zähneknirschend wird wohl auch die DFG ihre Entscheidung erneut vertagen. "Genau darum wird das Präsidium den Hauptausschuss bitten", erklärt DFG-Vizepräsident Rüdiger Wolfrum. Bis zur

nächsten Sitzung am 1. Februar aber, so Wolfrum, habe man der Politik dann wirklich genug Zeit zum Überlegen gegeben.

Noch hoffen die Wissenschaftler, dass der Bundestag die Stammzell-Forschung nicht gänzlich ablehnen wird. Nach dem Vorbild Amerikas könnten sich die Volksvertreter darauf einigen, den Import embryonaler Stammzellen nur dann zuzulassen, wenn sie aus bereits existierenden Zell-Linien stammen.

65 solcher Stammzell-Kulturen sind nach Angaben der amerikanischen "National Institutes of Health" inzwischen weltweit aus überzähligen Embryonen gewonnen worden. Da sich Stammzellen - sind sie einmal isoliert - fast beliebig vervielfältigen lassen, müssen für Proben aus diesen Kulturen keine weiteren Embryonen sterben.

Für die betroffenen Bioforscher steht viel auf dem Spiel. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich die Bundesrepublik von einem der wichtigsten Forschungsgebiete der Zukunft einfach verabschiedet", hofft Otmar Wiestler. Verhaltenen Optimismus verbreitet auch DFG-Vizepräsident Wolfrum: "Ich gehe davon aus, dass der Bundestag dem Import letztlich unter Restriktionen und Kontrollen zustimmen wird." PHILIP BETHGE,

RAFAELA VON BREDOW, GERALD TRAUFETTER

* Konstituierende Sitzung am 8. Juni.

DER SPIEGEL 47/2001
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