12.12.1951

DER SCHUMANPLAN: DIE NEUE RUHRBEHÖRDE

Von Professor Dr. Hans Ritschl

Der Schumanplan wird von seinen französischen Urhebern und deutschen Anwälten gerne als der erste Baustein für ein neues Europa ausgegeben. Er werde eine Solidarität der Tat schaffen und den jahrhundertealten Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich auslöschen, sagen sie.

Der Plan trägt den Namen des französischen Außenministers, aber es ist bekannt, daß sein geistiger Vater der französische Planungskommissar Jean Monnet ist, dessen Name schon für einen anderen innerfranzösischen Plan vergeben war. Und dieser "Monnetplan" betrifft den Aufbau und Ausbau der französischen Eisen- und Stahlindustrie. Nach ihm soll die Stahlproduktion Frankreichs bis 1953 auf eine Jahresleistung von 15 Millionen Tonnen gebracht werden, gegen nur 6,2 Millionen Tonnen 1936.

Der gewaltige Ausbau der französischen Stahlkapazität wurde zum Teil aus Marshallplanmitteln, darüber hinaus aus Steuermitteln vollzogen. Dieser aufgeblähten Kapazität steht aber nur ein Inlandsbedarf von höchstens 7 bis 8 Millionen Tonnen gegenüber. Schon der Monnet-Plan rechnete deshalb mit einer Ausfuhr von Stahl, Eisen und Halbzeug nach Deutschland von 3 Millionen Tonnen jährlich.

Andererseits sind die Franzosen für ihre Erzverhüttung auf die Zufuhr von Ruhrkoks angewiesen. Ebenso führt Frankreich in großem Umfange Steinkohlen aus Deutschland ein. Das Interesse der französischen Montanindustrie ist also: möglichst billig Kohle und Koks aus Deutschland einzuführen und andererseits Stahl und Walzwerkerzeugnisse in steigendem Umfange nach Deutschland auszuführen.

Dies sind die wirtschaftlichen Interessen, die Frankreich bewogen haben, im Schumanplan eine Montanunion vorzuschlagen. Der Leiter der französischen Delegation bei den Pariser Verhandlungen war denn auch niemand anders als Herr Monnet selbst. Und Außenminister Robert Schuman hat in einer Rede bei einer Gewerkschaftstagung in Metz selbst erklärt: "In Wahrheit ist dieser Plan die Fortsetzung des Monnetplanes" und, allein "um den französischen Stahlexport zu erleichtern" habe Frankreich "diese Mission übernommen". Diese Rede war allerdings nicht für deutsche Ohren bestimmt!

Wenn Bundeskanzler Adenauer in der ersten Beratung des Bundestages über den Schumanplan am 12. Juli 1951 sagte, die Verwirklichung des Schumanplanes bedeute das Ende des Nationalismus in Europa, so sind zunächst stillschweigend diese nationalwirtschaftlichen Interessen Frankreichs, die dem Schumanplan Pate gestanden haben, übergangen. Uebersehen ist aber auch, daß mit der Preisgabe wesentlicher und berechtigter deutscher Interessen die Gefahr besteht, daß bei solchen Teilunionen in den benachteiligten Wirtschaftskreisen und in ihrer Arbeiterschaft sehr unerwünschte nationalistische oder radikale Reaktionen auftreten können. Und wenn der Herr Bundeskanzler meinte, der politische Zweck sei unendlich viel größer als der wirtschaftliche Zweck, so muß die Frage gestellt werden, welche wirtschaftlichen Opfer gebracht werden und ob gerade diese Opfer erforderlich und in ihrer Bedeutung überhaupt voll erkannt sind.

Im Schumanplan sollen Tatsachen und Fragen internationalen Güteraustausches und internationaler Arbeitsteilung zwischen den westeuropäischen Völkern neu geregelt werden. Diese Handelsbeziehungen wurden bisher von Handelsverträgen mit mäßigen Zollsätzen bestimmt. Das hinderte nicht eine intensive Arbeitsteilung, und einen umfangreichen Güteraustausch. Rohstoffe wie Kohle und Erz gingen immer zollfrei über die Grenzen und niemand hindert Frankreich, Kohle und Koks zollfrei in sein Land zu lassen oder Deutschland, französische Minetteerze. Nur mäßige Zölle auf Eisen, Halbzeug und Stahl boten einen bescheidenen Schutz des einheimischen Marktes.

Eine völlige Verschmelzung der Wirtschaften verschiedener Länder würde eine Zollunion bedeuten. In ihr gleichen sich bestenfalls die Gewinne und Verluste aus den notwendig werdenden Umstellungen aus. Die Zollunionspläne, die nach dem Kriege in Frankreich gegenüber Italien und kurze Zeit auch für eine Verbindung mit Deutschland erwogen wurden, sind aber schnell wieder als undurchführbar aufgegeben worden. Bei dem neuen Wege der Teilunionen, wie er erstmals im Entwurf des Schumanplanes beschritten wird, hat Frankreich aber nur Zweige ins Auge gefaßt, in denen die französische

Wirtschaft Ueberkapazitäten aufzuweisen und sich einen Vorsprung verschafft hat.

Nur in einer Zollunion würden die heute so viel berufenen Vorteile eines großen Marktes wirksam werden, die zudem gewaltig überschätzt werden und denen als schwerwiegender Nachteil eine weit stärkere Dynamik des Gesamtsystems mit schweren Krisen, fortgesetzten Umstellungen und Umsiedlungen gegenüberständen. Sie würde eine völlige Freizügigkeit der Arbeitskräfte voraussetzen. Vielleicht wäre es gut, wenn die naiven Vertreter des Gedankens einer westeuropäischen Staatenverschmelzung einmal statt des sehr andersartigen Gesellschaftsgebildes der Vereinigten Staaten zum Vergleich die alte Donaumonarchie heranziehen würden. Hier hat weder die ökonomische noch die staatliche Einheit eine Gemeinschaft der Völker geschaffen, sondern einen höchst gefährlichen Nationalismus und Nationalitätenkampf, der nicht ruhte, bis der Gesamtstaat zerschlagen war.

Eine westeuropäische Völker- und Staatengemeinschaft ist nur als ein föderatives Gebilde durchführbar. Und ebenso scheint mir die Koordination der zugeordneten Volkswirtschaften nur föderativ denkbar.

Sehen wir uns kurz die überkommene Arbeitsteilung zwischen Deutschland und Frankreich in der Montanwirtschaft an. Es betrug die deutsche Brennstoffausfuhr nach Frankreich

im Jahre an Koks an Steinkohle

1928 3,7 Mill. t 4,5 Mill. t

1937 2,3 " " 8,0 " "

1949 3,24 " " 4,8 " "

Anderseits betrug die französische Erzausfuhr nach Deutschland

im Jahre

1928 3,6 Mill. t

1937 5,7 " "

1949 0,12 " "

Die Arbeitsvereinigung von Ruhrkohle und Koks mit lothringischen Minetteerzen hatte sich seit den 1880er Jahren entfaltet, als Lothringen noch zum deutschen Reich gehörte. Die Erze wurden teils in Lothringen, Luxemburg und an der Saar mit Ruhrkoks oder auch dem weniger guten Saarkoks verhüttet, teils aber wurde das Erz zu den Hüttenwerken am Niederrhein gefahren und dort mit Ruhrkoks geschmolzen, der von den nahen Zechen und Kokereien kam. Dieser Zusammenhang wurde auch nach 1918 aufrechterhalten. Mit den entgegengesetzten Transporten von Kohle und Koks nach Lothringen und von Erzen ins Ruhrgebiet wurde zugleich der Transportraum in beiden Richtungen ausgenutzt. Diese Arbeitsteilung, gesichert durch die Handelsverträge, hatte die Stahlerzeugung in beiden Ländern im Verhältnis zu ihrem Bedarf entwickelt.

Wie die Zahlen zeigen, ist seit dem zweiten Weltkriege die Einfuhr lothringischer Minetteerze nach dem Ruhrgebiet fast bedeutungslos geworden. Die auf die Erzeugung von Thomasstahl eingestellten Hochofenwerke am Niederrhein verwenden heute Salzgittererze, obwohl die lothringischen Erze günstiger liegen. Frankreichs Ausfuhr an Minetteerzen ist entsprechend der Steigerung der eigenen Verhüttung zurückgegangen. Von deutscher Seite wird über eine Zurückhaltung des Ausbaus der lothringischen Erzgruben geklagt. Auf die Dauer gesehen wird aber die deutsche Stahlerzeugung in steigendem Maße angewiesen sein auf lothringische Minetteerze und auf hochwertige Erze aus Nordwestfrankreich, denn in diesen beiden Gebieten liegen die größten europäischen Erzreserven.

Der Schumanplan bietet nun keine Handhabe, den Abbau der lothringischen Erze über den Bedarf der französischen Hüttenwerke hinaus zu fordern. Aber wahrscheinlich wird der Marktmechanismus des Schumanplanes ohnehin die Verhüttung der Minetteerze im Ruhrgebiet unrentabel machen. Und ebenso ist es zweifelhaft, ob es nach dem Verbot von Frachtdifferenzierungen wirtschaftlich möglich sein wird, Salzgittererze an den Niederrhein zu fahren. Es besteht die Gefahr, daß die Erzeugung von Thomasstahl im Ruhrgebiet zum Erliegen kommen wird.

Ebenso steht durch das Verbot der Frachtvergünstigungen zu befürchten, daß die Verhüttung von schwedischen, spanischen, nordafrikanischen und später amerikanischen hochwertigen Erzen im Siemens-Martin-Verfahren aus dem Ruhrgebiet abgezogen wird an die großen Hafenplätze wie Rouen, Rotterdam, Ymuiden, wo die Erze direkt vom Seeschiff in die Hochöfen gelangen, während die Kohle und der Koks billig auf dem Rhein herankommt. So droht der Wirtschaft des Ruhrgebietes ein Abbröckeln auch in den weiterverarbeitenden schweren und mittleren Industrien gerade derjenigen Zweige, die für den Export arbeiten.

Aber wie ist es denkbar, daß der Schumanplan, der sich auf dem Papier so elegant und einleuchtend liest, zu solch tiefgreifenden Veränderungen führen kann. Nun, er schlägt dem Staate alle Mittel der wirtschaftspolitischen Beeinflussung und Stützung aus der Hand, die in der öffentlichen Meinung und selbst in den Wirtschaftskreisen durch die billige Agitation der neoliberalen Doktrinäre entwertet sind, die Mittel der handelsvertraglichen Sicherung von Rohstoffbezügen, die geringen Zollsätze, die Schleusen einbauen in das wirtschaftliche Gefälle, und vor allem die Mittel der Tarifpolitik der Staatsbahnen, die nun einmal in hohem Maße den heutigen Standortaufbau bestimmen und die Ungunst der Lage der einzelnen Gebiete ausgleichen.

Die geplante westeuropäische Gemeinschaft stellt sich dar als ein System eines gemeinsamen Marktes unter einer Hohen Behörde, die das Innehalten marktwirtschaftlicher Spielregeln zu gewährleisten hat, und jede Aenderung des organisatorischen Aufbaues der Kohlen- und Stahlunternehmen verhindert, die zu Beginn der Union vorliegen. Es handelt sich also um ein neues System der Zwangskonkurrenz. Bezeichnenderweise erscheinen die Verbotsbestimmungen des Artikels 4 als das Kernstück des Vertrages. Danach werden aufgehoben und untersagt:

a) Einfuhr- und Ausfuhrzölle, sowie mengenmäßige Beschränkung des Warenverkehrs,

b) Maßnahmen oder Praktiken der Differenzierung der Preis- und Lieferbedingungen und der Beförderungstarife,

c) von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen,

d) einschränkende Praktiken, die auf eine Aufteilung oder Ausbeutung der Märkte abzielen.

Nach Artikel 5 hat indes die Hohe Behörde das Recht zu begrenzten Eingriffen. Sie holt Auskünfte ein, sie berät und sie stellt allgemeine Ziele auf. Nach Artikel 46 hat die Hohe Behörde die Marktentwicklung und die Preistendenzen laufend zu verfolgen, Programme aufzustellen für Erzeugung, Verbrauch, Ausfuhr und Einfuhr, die als Hinweise dienen.

Die Hohe Behörde wird nun vorwiegend in Anpassung an die Marktlage handeln. Dafür kennzeichnend sind die Artikel 58 und 59. Nach ihnen kann die Hohe Behörde in einer offensichtlichen Krise Erzeugungsquoten festsetzen, in einer Mangellage Verwendungsprioritäten erlassen. Beide Bestimmungen können sich für die deutsche Stahlindustrie und den deutschen Kohlenbergbau ungünstig auswirken. In einer Absatzkrise wird die deutsche Produktion Einschränkungen hinnehmen müssen, die auf die übertriebenen Kapazitätsausweitungen in den westlichen Ländern zurückgehen, wenn der inländische Bedarf noch die volle Beschäftigung der einheimischen Produktion erlauben würde. In einer Mangellage wird man auf die Ziffern des künstlich gedrosselten deutschen Bedarfs zurückgreifen.

Artikel 54 gibt der Hohen Behörde ihr wirtschaftlich wichtigstes Mittel in die Hand. Sie kann den Unternehmungen selbst Kredite gewähren und andererseits von den Firmen Auskünfte einfordern über ihre Ausbauprogramme. Enthalten diese Subventionen, Beihilfen oder diskriminierende Praktiken, so werden die Programme verboten, sofern sie nicht auf der Verwendung eigener Mittel beruhen.

Die Rolle der Hohen Behörde als Kapitalsgeber und Vermittler, wohl vorwiegend amerikanischer Anleihen, gibt ihr eine sehr große Machtstellung. Und damit gewinnen die Stimmverhältnisse in den Organen der Gemeinschaft ihre besondere Bedeutung. Die Hohe Behörde hat neun Mitglieder, nicht mehr als zwei dürfen aus einem Mitgliedstaat stammen. Ihre Mitglieder dürfen weder Anweisungen ihrer Regierungen annehmen noch einholen. Aber ist es nicht eine gefährliche Fiktion anzunehmen, daß sie aufhören werden, die Interessen ihrer Länder zu wahren, aus deren Montanwirtschaft sie als Sachverständige kommen werden?

Die Hohe Behörde beschließt mit Stimmenmehrheit. Neben ihr steht ein "Beratender Ausschuß", der zu gleichen Teilen aus Vertretern der Erzeuger, Händler und Verbraucher und der Arbeitnehmer gebildet wird. Als das Parlament der Union soll eine "Gemeinsame Versammlung" gebildet werden, deren Mitglieder jährlich von den Parlamenten gewählt werden. Neben der Hohen Behörde steht als gleichsam föderatives Organ der "Besondere Ministerrat", in den jeder Mitgliedstaat einen Minister entsendet. In keinem der Gremien erreicht der Anteil der Stimmen Deutschlands ein Viertel. Der deutsche Anteil an der Kohlenförderung der Unionsländer aber beträgt 51 Prozent, an der Stahlerzeugung 38 Prozent.

Rein formal gesehen, scheint es, als ob Frankreich in ähnlicher Weise einen zu schwachen Einfluß in der Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben werde. Aber die Interessen werden wohl fast stets so liegen, daß die westlichen Länder die gleichen Wünsche auf die billigste Belieferung mit deutschen Kohlen und Koks haben, während sie als Stahlproduzenten nicht daran interessiert sind, daß Westdeutschland seine frühere Stahlkapazität wieder erreicht.

Artikel 97 setzte nun die Dauer des Vertrages auf fünfzig Jahre fest. Dies bedeutet eine der schwersten Fesseln des Vertrages, zumal die Revisionsklauseln des Artikels 95 völlig unzureichend sind und praktisch bedeuten, daß eine Revision kaum durchführbar ist. Eine Kündigungsklausel ist überhaupt nicht vorgesehen.

Wenn wir in Deutschland diese Bestimmung als unerträgliche Fesselung ansehen, so kann sie doch nur in den Vertragsentwurf gekommen sein, indem andere Delegationen sich von dem Schumanplan einen Löwenanteil versprachen. Die amerikanische, französische und englische Presse hat auch die Hohe Behörde ganz offen als Ersatz für die Ruhrbehörde bezeichnet. Dann aber spricht nicht für die Annahme des Schumanplanes, daß man mit ihr die Herrschaft der Ruhrbehörde los werde, die politisch auf fünfzig Jahre nicht haltbar ist - wenn überhaupt noch heute, in dem Augenblick, in dem der Westen unsere Beteiligung an der Verteidigung wünscht!

Welche politischen Ziele aber wollen Bundeskanzler Adenauer und Staatssekretär Hallstein mit dem Schumanplan erreichen, die so turmhoch über den Opfern stehen, die uns dieser Plan zumutet. Glauben sie wirklich, daß der Schumanplan der deutsch-französischen Verständigung und Verbrüderung dienen kann, wenn er erst einmal wirksam wird und wenn der deutsche Arbeiter und die deutsche Stahlwirtschaft den Druck dieser Fesseln verspüren werden?

Artikel 69 stellt den Arbeitern der Montanunion die Freizügigkeit in den Ländern der Gemeinschaft in Aussicht. Was bedeutet das? Es besagt, daß mit Verpflanzungen der Arbeiter von Land zu Land gerechnet wird. Und was man in den Westen abziehen möchte, das sind unsere hochqualifizierten Hochofentechniker, Werkmeister und Facharbeiter. Schon einmal wanderten im Dreißigjährigen Kriege deutsche Hochofenmeister nach England und Schweden aus und brachten dort die Hochofentechnik hin!

Unter dem Druck der öffentlichen Kritik ist nunmehr auch die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik nach den Erklärungen des Bundeskanzlers vom 12. Juli und anscheinend vor allem der Herr Bundespräsident zur Ratifizierung nur bereit, wenn entsprechend dem Beschluß des Bundesrates vom 27. Juni 1951 verbindliche Zusagen aller beteiligten Mächte darüber vorliegen, daß aufgehoben werden: die Ruhrbehörde, die alliierten Kohle- und Stahlkontrollgruppe, die Eingriffsrechte der alliierten Sicherheitsbehörde in die Kohle- und Stahlwirtschaft und die Beschränkungen der Stahlkapazität und der Stahlproduktion.

Aber selbst wenn diese Bedingungen voll erfüllt werden und damit eine formelle Gleichheit erreicht wird, so bleiben entscheidend wichtige Vorbelastungen materieller Art bestehen, die für die deutsche Wirtschaft während der ganzen Dauer des Paktes erhalten bleiben sollen, und die zum Teil bewußt geschaffen wurden, um Deutschland mit einem schweren Handicap in die Montanunion eintreten zu lassen.

Diese materiellen Ungleichheiten beruhen in den folgenden Punkten:

1. Die deutsche Stahlindustrie und der deutsche Bergbau haben einen sehr großen Nachholbedarf, der durchweg auf einen Betrag von mehreren Milliarden DM geschätzt wird. Die deutsche Montanwirtschaft konnte nur die gröbsten Kriegsschäden ausbessern, sie wurde weiter durch die Demontagen in wichtigen Bezirken aufs schwerste geschwächt. Veraltet sind vor allem die Walzwerke, die Schmieden und die Pressen. Die Demontagen von Walzwerken und Breitbandstraßen haben in den Aufbau der Stahlverarbeitung schwere Lücken gerissen. Die deutsche Feinblechkapazität ist um die Hälfte gesenkt worden. In diese Lücken suchen

die westlichen Konkurrenten mit ihrer forciert ausgeweiteten Kapazität einzuspringen. Diese Kapazitätsausweitungen sind mit großen Subventionen aus Marshallplanmitteln und aus Steuermitteln vollzogen worden. Künftig aber sind alle Subventionen nach dem Schumanplan untersagt. Im Vertragsentwurf hat die deutsche Delegation nicht einmal sichergestellt, daß Entschädigungsleistungen für Demontagen nicht etwa als Subventionen von der Hohen Behörde verboten werden.

2. Durch das Gesetz Nr. 27 zur Dekonzentration und Dekartellisierung der Kohle- und Stahlindustrie Westdeutschlands vom Mai 1950 werden nicht nur die Kartelle sondern auch die Konzerne zerschlagen. Dabei wird eine große Zahl selbständiger Gesellschaften gegründet, die für die Stahlwerke nur eine Kapazität bis zu 1,2 Mill. t zulassen. Auf einer Arbeitstagung über den Schumanplan mit den Vertretern der westlichen Länder, die Ende Juni in Frankfurt stattfand, aber sagte der Franzose Francois Gérard, die günstigste Betriebsgröße für ein Hüttenwerk liege etwa bei 2,4 Mill. Tonnen Kapazität. Deutlich ist also die Absicht, die deutsche Stahlindustrie unter so ungünstige und ökonomisch widersinnige Bedingungen zu stellen, daß sie unter dem Schumanplan nicht mehr konkurrenzfähig ist, während das System der Zwangskonkurrenz jeden erneuten Zusammenschluß verbietet.

3. Mit der Entflechtung verbunden ist die Auflösung der Verbundwirtschaft zwischen Kohlenzechen und Hüttenwerken an der Ruhr. Unangefochten aber bleibt die Eigentumsverbindung von Erzgrube und Hüttenwerk, die in Lothringen für fast alle Hüttenwerke gilt. Dabei ist die Verbindung von Erzhütte, Kohlenzeche und Kokerei gerade für die Kosten bei der Erzeugung von Siemens-Martin-Stahl von entscheidender Wichtigkeit.

4. Ferner hat die deutsche Regierung unter starkem politischem Druck der Besatzungsmächte in den Pariser Verhandlungen den gemeinsamen deutschen Kohlenverkauf preisgegeben. Westdeutschlands Kohlenbergbau soll also uneingeschränkt dem System der Zwangskonkurrenz unterstellt werden, im Interesse der billigsten Kohlenversorgung der westlichen Schumanplanländer. Freie Konkurrenz ist hier aber

untragbar. Sie führt zum Raubbau, zu unwirtschaftlichen Transporten, zum Vorgriff auf die besseren Sorten und schlechthin zu ruinöser Konkurrenz. Gerade Frankreich hat unbeirrbar an dieser Forderung der Aufhebung des gemeinsamen Kohlenverkaufs festgehalten. Und wohlgemerkt: Frankreich selbst, ebenso wie England und Polen haben für ihren sozialisierten Kohlenbergbau selbstverständlich einen gemeinsamen Kohlenverkauf. Gleichzeitig aber soll nun der deutsche Kohlenbergbau mit einer Ausgleichsumlage zugunsten der unrentabel arbeitenden belgischen Kohlenzechen belegt werden. Man rechnet mit einer Belastung von 50 bis 80 Millionen DM im ersten Jahre, die später jährlich um ein Fünftel sinken soll.

Als Grundgedanke des Schumanplanes enthüllt sich so in allem die Absicht, daß die westlichen Länder sich die billigsten Bezüge deutscher Kohle und deutschen Kokses sichern, während die deutsche Stahlerzeugung und Walzwerkserzeugung unter den künstlich geschaffenen ungleichen und unfairen Bedingungen niedergehalten werden soll.

So ist es schwer verständlich und eigentlich ein Zeichen mangelnder politischer Reife und sachlich-kritischen Denken, wenn in Deutschland der Schumanplan als Auftakt einer höheren europäischen Gemeinschaft gepriesen und bejaht wird, jeder sachliche Einwand aber in der billigsten Weise als Nationalismus abgetan wird. Auch in einer europäischen Gemeinschaft wird jede Nation ihre berechtigten Interessen zu wahren haben. Wenn die verantwortlichen Männer das nicht tun, werden sie eines Tages dafür die Rechnung erhalten. Jeder Vertrag bedeutet eine Bindung, aber er setzt voraus, daß er ohne Druck und Zwang zustande kommt und daß er Rechte und Pflichten gerecht und gleichmäßig verteilt. Vor allem aber ein Vertrag, der beansprucht, an Stelle jahrhundertealter Gegensätze und Feindschaften eine echte Gemeinschaft zu begründen. Sie wird nicht begründet, indem man einem Teilhaber vorher Handschellen anlegt.

Mit dem Schumanplan begeben sich die Staaten der Möglichkeit, eine wirksame Politik der Vollbeschäftigung und des gleichmäßigen Ausbaues der Grundstoffindustrien zu betreiben. Artikel 83 läßt zwar die Frage der Eigentumsordnung offen. Sollte aber in den kommenden 50 Jahren eine deutsche Regierung den Kohlenbergbau und die Stahlindustrie sozialisieren, wie es in England geschehen ist, so würden sich Konflikte mit den liberalen Bestimmungen des Vertrages ergeben. Vielleicht wird es gerade die Wirkung des Schumanplanes sein, diese Entwicklung zu beschleunigen. Und es erscheint als zweifelhaft, ob die jetzige westdeutsche Regierung befugt ist, derart weitgehende Bindungen einzugehen für einen Zeitraum, der die übliche Lebensdauer einer Koalitionsregierung um ein Vielfaches übersteigt.

Noch rechtzeitig für die Ratifizierungsdebatte des Schumanplans in der Pariser Nationalversammlung gab Finanzminister René Mayer die Sonderhilfe der USA an Frankreich bekannt, durch die das vorbereitete französische Sparprogramm überflüssig wird. Sie beträgt 600 Millionen Dollar, zusätzlich zu den 290 Millionen regulärer ECA-Hilfe Frankreichs im laufenden Jahr (gegen 175 Millionen regulärer ECA-Hilfe für Westdeutschland). Der Schumanplan soll jetzt auch in Bonn, möglichst noch vor Weihnachten, in zweiter und dritter Lesung behandelt werden. In seinem Artikel "Der Schumanplan: Die neue Ruhrbehörde" umreißt Professor Dr. Hans Ritschl, der während des Sommers im Auftrage des Hamburger Senats ein ausführliches Gutachten über die Montanunion ausarbeitete, noch einmal die Bedeutung und die Auswirkungen des Schumanplanes. Der Autor ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des Bundes-Finanzministeriums und wirkt seit 1946 als ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwirtschaft an der Universität Hamburg. Professor Ritschl umreißt die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Bedenken, denen auf französischer Seite, wie die Debatte in der französischen Kammer zeigte, parallele Bedenken entsprechen. Unberücksichtigt läßt Prof. Ritschl den rein politischen Aspekt, inwieweit eine Ratifizierung zum Zeitpunkt der UNO-Verhandlungen über Deutschland die immerhin noch zur Debatte stehende Wiedervereinigung Deutschlands erschweren, wenn nicht gar verhindern könnte.



DER SPIEGEL 50/1951
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