26.11.2001

SED-PARTEIGELDER„Durchgesehen und bereinigt“

Seit Jahren kämpft der Bund mit der Österreicherin Rudolfine Steindling um 500 Millionen Mark, die der DDR-Staatspartei gehört haben sollen. Bisher siegte die „Rote Fini“, jetzt aber könnte vorm Berliner Oberverwaltungsgericht der Beweis gelingen, dass Akten manipuliert wurden.
DDR-Bonzen lagen ihr zu Füßen, und westliche Manager küssten ihr die Hand. Die Kommerzialrätin und Kommunistin Rudolfine Steindling aus Wien, in der Branche "Rote Fini" genannt, genoss einen legendären Ruf - über alle Systemgrenzen hinweg.
Staats- und Parteichef Erich Honecker herzte sie, Österreichs Bundeskanzler Franz Vranitzky duzte sie. Jetzt, im Jahr zwölf des neuen Deutschland, steht die 67-Jährige wieder im Mittelpunkt - wegen ihrer geschäftlichen Vergangenheit und wegen einer Firma, die sie einst führte: die Novum GmbH, Ost-Berlin, Wönnichstraße.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin will noch in diesem Jahr entscheiden, wem zu Honeckers Zeiten Steindlings Novum eigentlich gehörte: der Einheitspartei SED oder, wie in der Vorinstanz festgestellt, der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ).
Was nach sprödem Stoff für Spezialisten des Gesellschaftsrechts klingt, hat erhebliche Bedeutung. Denn sollte auch der 3. Senat für die KPÖ votieren, wären Österreichs 5000 Kommunisten pro Kopf etwa 100 000 Mark reicher, rein rechnerisch zumindest. Im anderen Fall aber darf sich Hans Eichel freuen, der arg gezauste Bundesfinanzminister: Er könnte über eine halbe Milliarde Mark einstreichen.
Die Causa OVG 3 B 12.96 dürfte nicht nur der letzte große Rechtsstreit dieser Art sein. Sie ist auch ein deutsch-österreichischer Wirtschaftskrimi ganz besonderer Güte, beheimatet im linken Milieu, wo, wenn es um das eigene Geld geht, immer schon die härtesten Kapitalisten saßen. Alte Seilschaften könnten enttarnt und schmutzige Tricks enthüllt werden.
Honeckers Vertraute Steindling, die Kauffrau vom Kohlmarkt 4 in Wien, war seit 1983 alleinige Gesellschafterin der Anfang der fünfziger Jahre in Ost-Berlin gegründeten Novum. Zunächst schaffte die Firma billige Ware von West nach Ost, später sicherte sie sich die DDR-Vertretung prominenter Westfirmen wie BBC, Bosch, Ciba-Geigy oder Voest-Alpine - und kassierte Millionen an Zwangsprovisionen.
Als die DDR unterging, hatte Steindlings Novum eine halbe Milliarde Mark in der Kasse. Das kleine Handelshaus entpuppte sich als eine der lukrativsten Firmen im Schattenreich der DDR-Wirtschaft, und kurze Zeit später wurde auf Novum-Konten massenhaft Geld verschoben. Die Konten, merkte ein juristischer Beobachter fast lyrisch an, seien "wie Getreidespeicher ... sturzartig vollständig geleert" worden.
So eröffnete die "Rote Fini" Mitte Mai 1991 bei der damaligen Bankfinanz Zürich (BFZ) die Konten 36 014-1 (für Novum) und 48 027-6 (für das Tochterunternehmen Transcarbon). 1,7 Milliarden Schilling - gut 240 Millionen Mark - liefen von den Konten der Wiener Bank Austria ein, wurden aber nach und nach wieder abgehoben und auf anonymen Konten angelegt. Wo dieses Geld geblieben ist, kann bis heute mit Sicherheit niemand sagen - außer Rudolfine Steindling. Einziger Trost: Vorausgesetzt, der Bund gewinnt vor Gericht, müsste zur Not die Züricher Bank für einen Großteil der Summe geradestehen.
Zwei Adressaten der Geldverschickung sind immerhin bekannt, und dass sie Nutznießer von Novum-Geldern gewesen sein sollen, könnte durchaus dagegen sprechen, dass die Novum der KPÖ zuzurechnen ist. Nach Erkenntnissen Schweizer Ermittler wurden
* etwa sechs Millionen Mark an den früheren Ost-Berliner Geschäftsmann und Stasi-Agenten Günther F. überwiesen;
* "mindestens 65 Millionen Mark" auf Konten transferiert, die dem Wiener Unternehmer Martin S. zugerechnet werden.
S., den die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) unter der Registriernummer 3883/86 und dem Tarnnamen "Landgraf" registrierte, gehörte zu DDR-Zeiten einem Kreis "ausgewählter Personen in Banken, Konzernen und Firmen" an, die dem maroden Regime von außen Hilfestellung leisten sollten. Eine "streng geheime" Liste des umtriebigen Staatssekretärs und Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski wies ihn als wichtige "Kontaktperson" aus.
Bis 1992 verschickte Steindling mehr als drei Viertel des Geldes in alle Welt. Bei über 50 Banken in Israel, Hongkong oder den USA wurden Beträge in kleiner Stückelung eingezahlt. Die Kennwörter der Konten zeugten von Phantasie. Sie hießen "Kabestra" und "Honig", "Tavour" oder "Bilo". Parallel zur Geldverschiebung wurde allerdings auch die Berliner Treuhandanstalt aktiv. Sie ordnete im Januar 1992 die "treuhänderische Verwaltung" der Novum an. Doch Steindling klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Treuhand-Nachfolgerin BvS - und gewann.
Zwar existieren diverse notarielle Urkunden, nach denen die "Rote Fini" die Novum nur als Treuhänderin für den SED-Betrieb Zentrag führte. Aber das Gericht erkannte nach gründlicher Beweisaufnahme die Einlassung Steindlings und zahlreicher Zeugen aus Partei und untergegangenem Staat an, bei der Zentrag habe niemand von der Existenz jener Treuhand-Erklärungen gewusst. Die vorgelegten Dokumente seien nur zum Schein erstellt worden und "nicht ernst gemeint" gewesen.
Die Folge: ein Sieg auf der ganzen Linie für Rudolfine Steindling.
"Die umfangreichen Zeugenaussagen und Zeitdokumente", so die Richter der 26. Kammer in der schriftlichen Urteilsbegründung Ende 1996, ließen "nur ein zugunsten der KPÖ gelebtes, durch praktischen Vollzug ausgewiesenes Treuhandverhältnis hinsichtlich der Geschäftsanteile an der Novum erkennen, nicht jedoch ein Treuhandverhältnis zugunsten der Zentrag oder der SED".
Nach dieser Entscheidung standen die Chancen erst einmal schlecht für den Bund, das Geld doch noch heimzuholen. Da half es auch wenig, dass der damalige Kanzler Helmut Kohl nach Lektüre der "Bild"-Zeitung ("In Wien sitzt eine Frau auf einem riesigen Berg Geld, der eigentlich der Bundesrepublik Deutschland gehört") die Beschaffung der Steindling-Millionen zur Chefsache erklärt hatte.
Doch dann, im Juli 1997, geschah Merkwürdiges. Bei der BvS an der Berliner Otto-Braun-Straße meldete sich ein geheimnisvoller Informant. Er könne belegen, dass vor dem Novum-Prozess Beweismaterial manipuliert und Urkunden vernichtet worden seien. Ob denn eine 1994 ausgelobte Belohnung ("Gesucht: DDR-Parteivermögen") von bis zu fünf Millionen Mark noch Gültigkeit habe, fragte er.
Die BvS-Beamten bejahten, und der Mann offenbarte, dass von 1992 an in Wien eine Runde hochkarätiger Anwälte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz getagt hatte, auch die Steindling sei bisweilen aufgetaucht. Weil allen Rechtskundigen schon damals klar war, dass die Frage, ob die Zentrag die Treuhand-Erklärungen kannte, in der Schlacht um die Novum-Millionen entscheidend sein würde, diskutierten und beschlossen die Juristen damals Vorsichtsmaßnahmen. Die Protokolle, die darüber geführt wurden, liegen heute den Ermittlern vor.
So soll, ausweislich eines Protokolls, ein Novum-Anwalt das ehemalige Ost-Berliner Notariat aufgesucht haben, das für Steindling dort die Rechtsgeschäfte beurkundet hatte. Der Jurist habe "die Handakte des Notariats betr. Novum erbeten und erhalten. Er habe alsdann die Akte durchgesehen und sie 'bereinigt' zurückgegeben. Er habe nämlich fünf Seiten 'belastender Art' dem Akt entnommen ..."
Die verschwundenen Unterlagen könnten - das liegt nahe - starke Indizien enthalten, dass die Zentrag sehr wohl die Steindlingschen Treuhand-Erklärungen kannte - und diese auch durchaus ernst gemeint waren.
Aus Berlin nach Wien gereiste Novum-Anwälte notierten auch für sich selbst noch mal penibel, was sie in der österreichischen Hauptstadt mitbekommen hatten. Wohl aus Sorge um den eigenen Ruf hinterlegten sie diese Gedächtnisprotokolle "in Form einer notariellen Urkunde" bei einem bekannten Juristen. Dort beschlagnahmte sie, nach einem Hinweis des Informanten, die Berliner Justiz im August 1997.
Später wurde der Informant enttarnt - es war einer der Berliner Novum-Anwälte selber, der ganz offenbar die Belohnung kassieren wollte; gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ob diese Juristen-Kabale in der zweiten Novum-Runde eine Rolle spielen wird, ist derzeit noch unklar. Allerdings hat der OVG-Senat in einem Beschluss Ende 1998 deutlich gemacht, dass die Protokollnotizen durchaus interessieren könnten - falls sie nicht "einem Verwertungsverbot unterliegen". Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssten "Aussagen der vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeugen und dessen Beweiswürdigung sowie das bisherige Prozessverhalten" der Steindling "in einem anderen Licht" gesehen werden.
Bereits diese Überlegung reiche aus, um den "Ausgang des Berufungsverfahrens als offen zu bezeichnen", resümierte der Senat. "Gewichtige Anhaltspunkte" jedenfalls sprächen "dafür, dass die Berufung ... nicht aussichtslos" sei.
Optimistische Juristen entnehmen solchen Worten, dass die Chancen für den Bund heute recht groß sind. Dafür könnte auch sprechen, dass das Oberverwaltungsgericht sich in der an diesem Dienstag beginnenden Beweisaufnahme ganz auf die Vorgänge im Notariat, die frühere SED-Firma Zentrag und auf die Frage konzentriert, welchen Einfluss die Honecker-Partei "auf die Besetzung der Führungspositionen bei der Novum" gehabt habe.
Steindlings Anwalt Alexander Ignor allerdings glaubt nicht an eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils. Ein "Zauberdokument", das neue Erkenntnisse bringe, sei nicht "in Sicht", außerdem habe die 26. Kammer "vorbildlich" gearbeitet.
Ein Entlastungszeuge von früher mutiert jedoch möglicherweise zum Belastungszeugen. Dass er sich vor dem Verwaltungsgericht nicht an eine Verbindung von Novum und Zentrag habe erinnern können, sei wohl auf einen "Blackout" zurückzuführen, gestand der Zeuge nun; auch Bundeskanzler reklamieren solche Ausfälle manchmal für sich.
Das OVG hat sich einen engen Zeitplan gesetzt: Schon nach fünf Verhandlungstagen will es ein Urteil fällen. Falls der Bund diesmal die Oberhand gewinnt, ist schon klar, was mit der halben Milliarde geschieht. Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, kommt das Geld den neuen Bundesländern zugute - "für gemeinnützige Zwecke". GEORG BÖNISCH
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SED oder KPÖ?
Mai 1951 In Ost-Berlin wird die Novum Handelsgesellschaft mbH gegründet.
April 1983 Rudolfine Steindling aus Wien wird Alleingesellschafterin der Novum. Die Firma vertritt in der DDR prominente Westunternehmen wie Bosch oder Voest-Alpine.
Januar 1992 Die Berliner Treuhandanstalt ordnet die "treuhänderische Verwaltung" der Novum an, da sie der SED gehört habe.
Dezember 1996 Das Verwaltungsgericht Berlin urteilt nach 42 Verhandlungstagen, Novum sei keine SED-Parteifirma gewesen, sondern der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zuzurechnen. Folge: Das Novum-Vermögen gehöre nicht dem Bund.
27. November 2001 Vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin beginnt die zweite Verhandlungsrunde. Es geht um eine halbe Milliarde Mark.
Von Georg Bönisch

DER SPIEGEL 48/2001
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