26.11.2001

DÄNEMARKPlatz zum Atmen

Dass es ihnen rundum gut geht, scheint Nebensache: Aus Angst vor Zuwanderern wählten die Dänen ihre Regierung ab.
Der Spott der Sieger erklang die ganze Nacht: "Schluss mit der Prahlerei, vorbei mit dem moralischen Jahrzehnt", sangen triumphierend Anhänger der rechtsliberalen Partei Venstre den sozialdemokratischen Wahlverlierern hinterher. Und: "Frieden für Nyrup".
Mit derlei Häme quittierten die Venstre-Fans in der Nacht zum vorigen Mittwoch auf der Wahlparty an Bord des Fährschiffes "Sjælland" im Hafen von Kopenhagen den "historischen Erdrutschsieg" ihres Spitzenkandidaten Anders Fogh Rasmussen, 48. Zum ersten Mal nach 80 Jahren wurden die Rechtsliberalen mit 31,3 Prozent stärkste Partei im dänischen Parlament, dem Folketing. Zugleich kippten sie den nach fast neunjähriger Amtszeit dienstältesten Regierungschef in der Europäischen Union, Poul Nyrup Rasmussen, aus dem Regierungssessel.
Die Schmähgesänge trafen vor allem auch Entwicklungshilfeministerin Anita Bay Bundegaard, die gern die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge weiter geöffnet hätte. Sie wurde als "weiße Unschuld" verspottet. "Bei ihr bekommen alle Aufenthalt", grölten siegestrunkene Venstre-Anhänger, "wir hoffen, dass du nun auch Asyl bekommst."
Es war vor allem der Streit um die Ausländer- und Einwanderungspolitik, der den Sozialdemokraten in ihrem traditionellen Stammland die "demütigende Niederlage" ("Jyllands-Posten") bescherte und zugleich einen neuen Trend bestätigte: Europa rückt wieder nach rechts.
Nachdem sich in den neunziger Jahren in Westeuropa fast flächendeckend sozialdemokratische Regierungen etabliert hatten, sind jetzt rechte und bürgerliche Parteien wieder auf dem Vormarsch. Machtwechsel durch Mitte-rechts-Regierungen gab es vor Dänemark bereits in Österreich, Italien und Norwegen. Wahlsieger Rasmussen ist fest entschlossen, den Wechsel mit einem Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Konservativen zu vollziehen, das im Parlament abhängig ist von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Deren Chefin Pia Kjærsgaard, 54, ist die zweite große Gewinnerin der Wahl: Mit fremdenfeindlichen Parolen und antieuropäischem Zungenschlag mobilisierte die Haider-Imitatorin Vorurteile und Stimmen.
Dänemarks Nachbarn sind irritiert. Kjell Magne Bondevik, Norwegens bürgerlicher Premier, mahnte bei der künftigen Regierung eine "humane" Einwanderungspolitik an. Allerdings verdankt auch Bondevik seine bisher vierwöchige Amtszeit an der Spitze der bürgerlichkonservativen Minderheitsregierung in Oslo allein der Duldung durch fremdenfeindliche Populisten. Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Göran Persson, der nächstes Jahr zur Wiederwahl steht und starke rechtskonservative Konkurrenz hat, macht sich ebenfalls "Sorgen, dass die dänische Regierung jetzt von einer Partei mit ausländerfeindlicher Haltung abhängig ist".
Ohne Pia Kjærsgaard geht nun in Kopenhagen nichts mehr. "Wir bestimmen, wer regiert", sagt die Parteichefin selbstbewusst. Kein Wunder, dass den
Siegern nach erstem Überschwang unbehaglich wurde. Denn die Abhängigkeit des Bauernsohns Fogh Rasmussen aus Jütland, der von 1987 bis 1992 bereits Steuer- und Wirtschaftsminister war, von Stimmen am rechten Rand wird immer deutlicher.
Abzusehen ist, dass der neue Regierungschef bei der versprochenen Änderung des Ausländerrechts, um mehr "Platz zum Atmen" zu bekommen, entweder Ärger mit der Europäischen Union oder mit seiner Mehrheitsbeschafferin zu erwarten hat. Die von Venstre in Aussicht gestellte Wende bei der Ausländer- und Flüchtlingspolitik, die praktisch auf eine Abschaffung des politischen Asyls hinausläuft, ist mit geltenden EU-Regelungen nicht vereinbar. Sollten sich die Absichten der neuen Regierung schnell als "warme Luft" erweisen, wie ein EU-Diplomat prophezeit, wird der künftige Premier seine parlamentarischen Partner von Rechtsaußen brüskieren.
Die Sozialdemokraten indes hadern mit den Ungerechtigkeiten der Demokratie. Ihre Niederlage besiegelt eine Ära, aus der Dänemark erfolgreich und stabil wie nie hervorgeht. Gute Daten bei Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Inflation oder Auslandsexport belegen: "Auf europäischem Niveau ist Dänemark Spitzenklasse", so Diplomaten neidischer EU-Partner. Doch "eine geradezu hypnotische Fixierung, wie man sie höchstens noch in Österreich findet", weiß der Politikwissenschaftler Ole Boere, ließ allein die Zuwanderungsfrage wahlentscheidend werden.
Vergebens hatten die Genossen versucht, die Stimmung zu ihren Gunsten zu nutzen. Obschon nur fünf Prozent der Bevölkerung Ausländer sind, nannte es etwa Premier Rasmussen unvereinbar mit der dänischen Arbeitsmoral, "fünfmal täglich Richtung Mekka zu beten". Innenministerin Karin Jespersen wollte kriminelle Ausländer auf eine einsame Insel deportieren.
Ähnlich rabiate Kurswechsel sind allerdings auch beim konservativen Nachfolger zu entdecken. Der einst ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler, der in Büchern und Aufsätzen den öffentlichen Wohlfahrtsstaat auf einen "Minimalstaat" reduzieren wollte, predigt nun auf einmal Vorzüge der sozialen Sicherheit auf Krankenschein und will zum Beispiel einen einjährigen Schwangerschaftsurlaub einführen. Entgeistert stellte der noch amtierende Umweltminister Svend Auken in der Wahlnacht fest, dass sich der rechte Rasmussen derzeit offenbar als der "bessere Sozialdemokrat" präsentiert. MANFRED ERTEL
* Mit Ehefrau Anne-Mette am vergangenen Dienstag.
Von Manfred Ertel

DER SPIEGEL 48/2001
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