03.12.2001

LANDTAGSWAHLENZerknülltes Vorbild

An der Allianz mit dem umstrittenen Millionär Marseille könnte die Ausdehnung der Schill-Partei scheitern. In Sachsen-Anhalt kam es deshalb zur Spaltung.
Nach 25 Minuten war die Magdeburger Mission des Ulrich Marseille, 45, gescheitert. Mit Engelszungen hatte der Multimillionär und Inhaber Dutzender Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheime auf den Statthalter der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt, Norbert Hoiczyk, 41, eingeredet. Hatte den Bundeswehrsoldaten bekniet, ihm Gefolgschaft zu leisten und die Führung beim Parteiaufbau im Land zu übergeben.
Doch kaum hatte Marseille das karg möblierte Büro an der Rogätzer Straße verlassen, da knüllte Hoiczyk schon die Plakate seines politischen Vorbilds Ronald Barnabas Schill in den Mülleimer. Schill-Partei? Für Hoiczyk nach Marseilles Auftritt abgehakt: "Wenn jemand wie Marseille die Schill-Partei ist, dann ist für mich in der Partei kein Platz mehr."
Der Einsatz der Geheimwaffe Marseille, der den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit 50 000 Mark aus der eigenen Kasse unterstützen will, könnte damit für Schill mit einem Rohrkrepierer enden. Denn der umtriebige "Wessi" Marseille verschreckt im Osten nicht nur Aktivisten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. An seiner Person könnte auch ihr ehrgeizigstes Ziel nach dem Hamburger Erdrutscherfolg scheitern: die bundesweite Ausdehnung.
Am vorigen Mittwoch jedenfalls gründeten die Marseille-Kritiker in Magdeburg umgehend eine eigene Partei, mit einem Programm, das dem von Schill weitgehend gleicht, und einem Namen, der wie abgekupfert klingt: Rechtsstaatliche Bürgerpartei. Hoiczyk rechnet zwar nur mit einem bescheidenen Ergebnis von zwei bis drei Prozent bei den Landtagswahlen, aber man könne doch "nicht tatenlos zusehen, dass Herr Marseille ungehinderten Zugang zu den Sozialkassen des Landes erhält".
Die schallende Ohrfeige - bis auf zwei aus dem Magdeburger Aufbaustab
verweigerten alle Hoiczyk-Mitstreiter Marseille den Kotau - trifft Parteigründer Schill selbst. Persönlich hatte er den Unternehmer als Koordinator für den Aufbau des Landesverbands auserkoren.
Mit Schill fühlt sich Marseille schicksalsverbunden: "Wir sind zwei Leute, die wissen, was es heißt, ungerecht behandelt zu werden." Der beurlaubte "Richter Gnadenlos" erlebe dies bei seinem Hamburger Prozess wegen Rechtsbeugung, er selbst bei seinen unternehmerischen Aktivitäten im Osten. Und weil sich "viele Leute im Osten in einer ähnlichen Situation fühlen", verspricht sich Marseille großen Zulauf zur Schill-Partei ("30 Prozent sind drin"). Er selbst ist Anfang November beigetreten.
Doch Marseille hat in Sachsen-Anhalt nicht den besten Ruf. Beamten der Stadt Halle und der Landesregierung erscheint er geradezu als der Prototyp des cleveren, aber skrupellosen Wessis. Ein Unternehmer, immer auf den eigenen Vorteil bedacht, der öffentliche Stellen gern mit Prozessen überzieht, wenn die Geschäfte für ihn nicht reibungslos laufen.
Diese Erfahrung musste das Management der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Halle-Neustadt (GWG) machen. Das städtische Unternehmen verkaufte 1995 und 1996 an Marseille 2700 Plattenbau-Wohnungen für 75 Millionen Mark. Anfangs ein Geschäft, das beide Seiten zufrieden stellte. Marseille zahlte vertragsgemäß, er sanierte, und für den Notartermin in Bremerhaven schickte er GWG-Geschäftsführer Udo Mittinger sogar seinen Privatjet, gratis versteht sich. "Wir hatten ein gutes Verhältnis", beteuert Marseille.
Doch der Immobiliendeal erwies sich schnell als Zuschussgeschäft. Plattenbauten waren nicht mehr attraktiv, auch bei Marseille standen Wohnungen leer. Gewieft wollte er seine Verluste verringern - auf Kosten der städtischen Wohnungsgesellschaft. Und sah sich dabei im Recht: "Von Anfang an gab es Wohnungen, für die nie Miete bezahlt wurde."
In Halles damaligem Oberbürgermeister Klaus Rauen (CDU) hatte er einen gewichtigen Fürsprecher. Rauen, dessen Kreisverband Marseille mit 40 000 Mark sponserte, hatte sich für einen Vergleich eingesetzt. Doch der GWG-Aufsichtsrat winkte ab, aus dem Urlaub heraus setzte Rauen im September 1998 Aufsichtsratschef Wolfgang Heinrich ab.
Im folgenden Jahr spendete das damalige CDU-Mitglied Marseille dem Hallenser Kreisverband nichts mehr, dafür sponserte es mit mehreren hunderttausend Mark die neu gegründete "Mieter- und Bürgerliste", die bei der Kommunalwahl 1999 mit 7,1 Prozent in den Stadtrat einzog.
Die GWG verklagte Marseille auf Schadensersatz in Höhe von 115 Millionen Mark. Das städtische Unternehmen habe ihm Leerstand und Schabenbefall verschwiegen. Er sei "arglistig getäuscht" worden. Doch die Richter des 7. Zivilsenats beim Oberlandesgericht Naumburg wiesen seine Klage im August 2000 ab.
Auch beim Engagement für die Schill-Partei dürfte Marseille nicht nur das Wohl des "geschundenen Landes" Sachsen-Anhalt im Auge haben. Die SPD-geführte Regierung, die er mit Schills scharfen Parolen kippen will, ist ihm aus ganz eigennützigen Motiven nicht genehm. Die Marseille-Kliniken AG betreibt im Land unter anderem acht Senioren-Wohnparks und eine Reha-Klinik. Zum Teil wurden die Häuser am Bedarf und dem Pflegestrukturplan vorbei gebaut.
Dennoch möchte Marseille jetzt nachträglich 100 Millionen Mark Fördermittel. Doch Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) stellt sich quer. Fördern will sie - streng nach Gesetz - nur die Einrichtungen, die im Pflegestrukturplan stehen.
Auf der Hauptversammlung des Marseille-Gesundheitskonzerns am vorigen Dienstag in Berlin sorgte die "Verweigerungshaltung" der Sozialministerin für entsprechenden Unmut. Vorstandschef Wilhelm Hecker, unter CDU-Urgestein Norbert Blüm Staatssekretär im Bundessozialministerium, schäumte vor den Aktionären, dass sogar richterliche Vergleichsangebote vom Sozialministerium "unterlaufen" würden. Der Versammlung machte Hecker wenig Hoffnung: "Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass es noch etliche Zeit in Anspruch nehmen kann, bis wir auch in Sachsen-Anhalt in puncto Förderung unserer Pflegeeinrichtungen unser Ziel erreichen werden."
Die 100 Millionen Mark Subventionen könnte Marseille gut gebrauchen. Der jüngste Geschäftsbericht weist für 2001 zwar einen Immobilienbesitz im Wert von 547 Millionen Mark aus, aber auch laufende Kredite in Höhe von 426 Millionen Mark. 82,3 Millionen Mark davon müssen binnen eines Jahres zurückgezahlt werden.
NORBERT F. PÖTZL, ANDREAS WASSERMANN
* In Blankenburg, Sachsen-Anhalt.
Von Norbert F. Pötzl und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 49/2001
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