22.12.2001

PDS„Geklautes Geld“

Bis zum letzten Tag der DDR behielt die PDS die Hoheit über die Verteilung der SED-Milliarden. Eine Überweisung an den Staatshaushalt erweist sich als geschickte Täuschung.
Die Briefe, die im Frühjahr 1990, in den letzten Tagen der noch existierenden DDR, verschickt wurden, versprachen in nüchternem Ton Geld, viel Geld: mal 20, mal 30, mal 100 und noch mehr Millionen Mark Ost. Und oft nannten die Absender wie etwa das Ministerium für Kultur im Schreiben vom 4. April an das Metropol-Theater Berlin auch die wirklichen Wohltäter. Bei der Vergabe, heißt es lapidar, "fanden Vorschläge Berücksichtigung, die an die PDS herangetragen wurden".
Die Freude bei den Genossen, noch 1996 erinnerte man sich bei der Eröffnung des "Haus des Buches" in Leipzig mit wohligem Schauer an den "warmen Regen aus Berlin", kam die Deutschen teuer. Insgesamt wurden so 3,041 Milliarden Ostmark nach einem Konzept der von Gregor Gysi geführten PDS an wenige Begünstigte verteilt: Geld, das eigentlich allen DDR-Bürgern hätte zugute kommen sollen.
So war beim Schlussverkauf des Arbeiter-und-Bauern-Staats - immerhin tagten schon die Runden Tische - alles wie in den 40 Jahren zuvor: Das Volk war der Verlie-
rer, die Partei und ihre Parteigänger die Gewinner.
Angesichts der immer heftigeren Kritik an ihren hektischen Versuchen, das von der SED übernommene liquide Vermögen in Höhe von über sechs Milliarden Ostmark vor der Bundesrepublik zu verstecken (siehe SPIEGEL 50/2001), war die PDS nur scheinbar eingeknickt. Im Februar 1990, gerade hatten die Postkommunisten die drei Buchstaben SED endgültig aus ihrem Parteikürzel gestrichen, erklärten sich Honeckers Erben öffentlich bereit, die Hälfte ihres Geldes "an den Staatshaushalt abzuführen". Schließlich erfordere "die komplizierte volkswirtschaftliche Lage eine solche Unterstützung". Dieser selbstlose Verzicht, tönte der PDS-Vorstand, zeige die Bereitschaft, "radikal mit dem Geist, den Strukturen und Methoden der alten bürokratischen Staatspartei" zu brechen.
Tatsächlich aber lieferten die PDS-Oberen nicht nur das Geld, sondern auch gleich eine detaillierte Liste gewünschter Empfänger beim Ministerrat der DDR ab, in dem unter der Regie des Altvorderen Hans Modrow gewendete Ex-Kader dominierten. Diese Liste nennt eine ominöse Kulturförderungsgesellschaft nebst "Kulturschutzverband Künstler der DDR" (150 Millionen Mark) ebenso als potenziellen Empfänger wie den seriösen Verband Jüdischer Gemeinden (0,5 Millionen), den mit PDS-Freunden besetzten Zentralen Ausschuss für Jugendweihe (19 Millionen) wie das Europäische Humor- und Satire-Festival Leipzig (0,2 Millionen).
Die Liste dokumentiert vor allem eins: Die PDS des Gregor Gysi wollte nicht bedingungslos vor der nahenden Demokratie kapitulieren. Das Geld sollte - wenn schon nicht direkt der Partei wie die übrigen drei Milliarden Ostmark - dann wenigstens dem Partei-Umfeld zugute kommen.
Dabei nutzten die PDS-Strategen geschickt die Unerfahrenheit der Kontrolleure aus der Bürgerbewegung und den anderen Parteien aus. Der Beschluss des Ministerrats, ob und wie das Geld nach den PDS-Vorgaben zu verteilen sei, fiel am 15. März 1990. Nur drei Tage später standen die ersten freien Wahlen an - und damit auch das Ende der Übergangsregierung von Hans Modrow, der heute Ehrenvorsitzender der PDS ist.
Bei dieser Geldverschiebung in den letzten Sekunden sozialistischer Macht, erinnert sich CDU-Mann Lothar de Maizière, der die Wahl am 18. März 1990 triumphal gewann, habe Modrow die Liste wie zu Honecker-Zeiten zügig und kommentarlos "durchbringen" wollen. "Ich hatte den Eindruck, die wollen wieder nur ihre eigenen Leute bedenken, das war indiskutabel." Schließlich habe die PDS ja keinen Hehl daraus gemacht, dass das Vermögen zu Unrecht von der SED angehäuft worden sei und dies auch durch die Rückgabe dokumentiert. Also habe man viele der geplanten Auszahlungen gestoppt. "Wer geklautes Geld wieder rausgibt, kann nicht darüber befinden wollen, wohin es geht."
Von dem "Stunk", den de Maizière gemacht haben will, steht jedoch nichts im Protokoll des Ministerrats. Im Gegenteil: Die Beschlussvorlage wurde sogar noch zu Gunsten der PDS geändert.
So hatte die PDS 98 Millionen Ostmark zunächst für die Unterstützung parteieigener oder -naher Verlage vorgesehen. Nur war das riskant, weil die Treuhand parteinahe Firmen schon im Visier hatte und kontrollierte. Also wurde das Geld flugs im Posten "Kulturfonds" beim Ministerium für Kultur versteckt, was auf den ersten Blick unverdächtiger erschien.
Noch dreister korrigierten die Altkader den Entwurf bei der pauschalen Förderung für "Objekte des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes, der Kultur, der Jugend sowie des Sports". Ursprünglich waren dafür 900 Millionen Ostmark vorgesehen. Im Beschluss des Parteifreundes Modrow schrumpfte der Geldsegen auf 200 Millionen Ostmark.
Dafür wurde ein neuer Förderbereich maßgeschneidert: "Der Minister der Finanzen wird beauftragt, mit dem Vorstand der PDS die Bildung einer Stiftung zu beraten und erforderliche Maßnahmen einzuleiten." Die Parteistiftung, zu der es später nicht kam, sollte mit 700 Millionen Ostmark ausgestattet werden. Der Widerstand gegen die Trickser kann nicht groß gewesen sein. Das Protokoll vermerkt "Einigung", und im Modrow-Beschluss heißt es lakonisch: "Die in der Sitzung gegebenen Hinweise ... sind in Abstimmung mit dem Parteivorstand der PDS zu entscheiden."
So wurden am Ende vor allem Künstler, Verlage und Wissenschaftler bedacht, einst die Elite der SED und von der PDS als geeignete Multiplikatoren für eine neue sozialistische Zeit geschätzt. Dennoch konnten die Postkommunisten im Juni ungehindert fabulieren, die Milliarden seien nur "für gemeinnützige Zwecke" verwendet worden.
Heinfried Henninger, damals Cheflektor beim Reclam-Verlag in Leipzig, der von dem PDS-Geldsegen wegen zu großer Distanz zu den Sozialisten nichts abbekam, nennt dagegen die Verteilung der Gelder heute ungerecht und willkürlich: "Man hat versucht, nur die eigenen Leute, das eigene Umfeld zu versorgen. In den parteinahen Verlagen sind Altkader mit hohen Abfindungen nach Hause geschickt worden. Andere Häuser bekamen nichts und gingen sang- und klanglos ein."
Henninger wechselte 1992 zum Eulenspiegel-Verlag, einem jener Unternehmen, das von der PDS in der Liste benannt worden war. Dort sei das Geld auch angekommen, aber dubios verteilt und verbraucht worden: "Das war nicht mehr nachzuvollziehen." Wer zu spät kam, den hatte der Sozialismus schon bestraft.
Als sich die PDS-Stiftung nicht realisieren ließ, mochte die Partei die verbliebenen Millionen dennoch keineswegs verloren geben. Sie reichte eine neue Liste mit Einzelobjekten ein, die nun gefördert werden sollten.
Der sozialistische Wunschzettel landete beim geschäftsführenden Finanzminister der Regierung de Maizière, Werner Skowron. Der machte seinem Chef in einem Schreiben vom 24. August 1990 zunächst die Rechnung auf, dass von den 3,041 Milliarden Ostmark noch exakt 320,5 Millionen, nunmehr Mark (West), zur Verfügung stünden. Dann schlug er vor, die rund 50 Millionen Mark teuren PDS-Wünsche zu erfüllen und den Rest, wie von der PDS gewünscht, "für die Lösung weiterer sozialer Fragen" zu verwenden.
Dem Vorschlag, sagt Skowron, habe de Maizière zugestimmt, nachdem er mehrmals mit seinem Freund Gysi geredet habe. "Damals glaubten wir, dass es richtig war", sagt Skowron, der jetzt als Leiter des Referates VIII A 4 im Bundesfinanzministerium unter anderem für die Privatisierungsberatung in Osteuropa zuständig ist. Aber: "Das mag man heute anders sehen."
Im Ministerrat, erinnern sich andere Beteiligte, waren sich damals über die Parteigrenzen hinweg alle Ostler einig, "dem Waigel keine Mark zu geben".
An welche PDS-nahen Empfänger das letzte Geld gegangen ist, kann Skowron nicht sagen. In den archivierten Akten seines Finanzministeriums findet sich auch kein Hinweis darauf. Am Original seines Schreibens an de Maizière weisen nur kleine Papierfetzen unter einer Klammer darauf hin, dass hier einmal die Liste angeheftet war.
Irgendjemand muss großes Interesse gehabt haben, sie verschwinden zu lassen.
IRINA REPKE, HEINER SCHIMMÖLLER,
PETER WENSIERSKI
* Nach der Unterzeichnung des Einheitsvertrages mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (l.) und DDR-Staatssekretär Günther Krause (r.) am 31. August 1990.
Von Irina Repke, Heiner Schimmöller und Peter Wensierski

DER SPIEGEL 52/2001
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