07.01.2002

UNIONDie Einsame und der Ängstliche

CDU-Chefin Angela Merkel will Kanzlerkandidatin der Union werden. Doch selbst Freunde raten ihr, zu Gunsten Edmund Stoibers zu verzichten. Die Furcht vor der rechten Schill-Partei fördert eindeutig die Chancen des CSU-Vorsitzenden.
Das letzte Telefonat datiert von den Tagen vor Weihnachten. Artig entbot Angela Merkel dem Unionsfreund in Bayern die üblichen Festtagsgrüße, höflich gab Edmund Stoiber Wünsche für einen guten Rutsch ins neue Jahr zurück. Seither herrscht Funkstille zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU.
Immer wieder klingelten dagegen in den ruhigen Stunden zwischen Heiligabend und Dreikönig bei anderen Spitzenpolitikern der beiden Parteien Telefone und Handys: Merkel rief die CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff und Jürgen Rüttgers an, Stoiber Altkanzler Helmut Kohl und Hessens CDU-Chef Roland Koch. Die Rivalen um die Kanzlerkandidatur buhlten um Rückhalt.
Nach mehrmonatiger Warmlaufphase geht das Rennen jetzt in die Zielgerade - noch immer mit offenem Ausgang. Trotz aller Rückversicherungsverträge, Hinterzimmer-Intrigen und wechselseitiger Heckenschießereien ist die Konstellation ziemlich unverändert: Merkel als Vertreterin der ungleich stärkeren Partei verfügt zwar über den ersten Zugriff, aber über weniger Fürsprecher in der Union. CSU-Chef Stoiber, umgeben von hasenfüßigen Beratern, hat weit mehr Unterstützung, aber auch die größere Angst vor der Herausforderung.
Und das könnte so fortdauern, wenn nicht immer mehr Kombattanten einen Schluss der Debatte forderten: Gut drei Jahre nach dem Abgang des übermächtigen CDU-Patriarchen Helmut Kohl fehlt in der Union eine Autorität, die der ausufernden K-Frage die entscheidende Richtung zu geben vermag.
Den neuesten Beleg dafür liefern die CSU-Bundestagsabgeordneten, die ihren Parteivorsitzenden schubsen und bedrängen müssen, damit er bei der Klausurtagung am Dienstag dieser Woche im oberbayerischen Wildbad Kreuth unmissverständlich seine Bereitschaft verkündet.
Am Freitag, beim Meeting des CDU-Präsidiums und -Vorstands in Magdeburg, möchten dann einige Führungsleute der Union den erhofften Vorstoß Stoibers zum Anlass nehmen, Merkel zu stellen. Die Vorsitzende, so mehrere CDU-Prominente, habe Farbe zu bekennen.
Selbst eingefleischte Merkel-Anhänger wollen endlich Klarheit über den Fahrplan zur Nominierung. "In Magdeburg müssen wir das Procedere besprechen", fordert die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, Mitglied im Parteivorstand: "Merkel muss sagen, ob sie antritt."
Nicht einmal ihren willigsten Unterstützerinnen hat die zähe Einzelkämpferin bislang anvertraut, wie sie sich entscheiden wird. Auch wenn die Parteichefin pausenlos mit Präsidiums- und Vorstandsmitgliedern im Kontakt steht - alle rätseln darüber, ob ihr Wille zur Macht stärker ist als ihr politischer Instinkt. Sie plane den Durchmarsch, argwöhnen die einen. Sie sei klug genug, sich einer Mehrheit für Stoiber nicht in den Weg zu stellen, mutmaßen die anderen.
Es sind nicht mehr nur die Oberen der kleineren CDU-Gliederungen auf Landesebene, die sich von Merkel als Schröder-Herausforderin abwenden - wie Peter Müller aus dem Saarland, Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, Bernhard Vogel aus Thüringen oder Jörg Schönbohm aus Brandenburg. Die Front der Mitstreiter bröckelt weiter.
Selbst Christoph Böhr, Vorsitzender des starken Landesverbandes von Rheinland-Pfalz, dem auch Altkanzler Kohl angehört, hat der Parteifreundin geraten, zu Gunsten Stoibers zu verzichten. Sie müsse, hört Merkel in ihren Telefonaten immer häufiger, "die Königsmacherin spielen", bevor sie sich selbst beschädige.
Von den Parteiführern der großen Landesorganisationen weiß Merkel nur den Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers an ihrer Seite - der mit 192 000 Mitgliedern allerdings fast ein Drittel der gesamten CDU repräsentiert. Die beiden anderen einflussreichen Männer, Christian Wulff aus Niedersachsen und Roland Koch aus Hessen, neigen Stoiber zu, geben sich nach außen hin aber bewusst unschlüssig.
Wulff, bei Merkels Aufstieg vor knapp zwei Jahren noch ihr wichtigster Steigbügelhalter, fürchtet eine eindeutige Parteinahme zu Gunsten der Vorsitzenden - obwohl die ihn umgarnt wie keinen Zweiten. Sein Landesverband ist in der K-Frage gespalten. Gleichgültig, wie er sich entscheidet: Mit jeder Aussage wird der smarte 42-Jährige die Hälfte der 84 000 niedersächsischen CDU-Mitglieder verprellen, und das kann er sich nicht leisten. Anfang 2003 bewirbt er sich zum dritten - und damit wohl auch zum letzten - Mal in Hannover um den Job des Ministerpräsidenten.
Zielstrebig hält sich auch der hessische Regierungschef Roland Koch aus allem heraus. In Wiesbaden steht wenige Monate nach dem Urnengang im Bund ebenfalls eine Landtagswahl auf dem Programm. Statt an der Klausurtagung der CDU-Spitze in Magdeburg teilzunehmen, fährt Koch lieber Ski in den Alpen.
"Ganz schön opportunistisch", schimpfen CSU-Granden, die den schneidigen Rechtsausleger auf ihrer Seite wähnten. Ähnlich denken viele stramm konservative CDU-Politiker, die schon den demonstrativen Lobgesang des Hessen auf Merkels Performance beim Dresdner Parteitag im vergangenen Dezember als "verlogen" empfanden.
Doch den nervenstarken Koch lässt das kalt: Für seine langfristigen Ambitionen, 2006 selbst zum Parteichef und Kanzlerkandidaten gekürt zu werden, ist hartnäckiges Schweigen offenbar das Beste. Falls Merkel antritt, wird ihm niemand Illoyalität zur CDU nachsagen können. Setzt sich Stoiber durch, unterstützt er ihn im Wahlkampf und macht damit sein Schwanken vergessen.
Merkel allein zu Haus? Dass derzeit kein Tag ohne Wortmeldung eines Stoiber-Anhängers vergeht, während sich kaum ein Unionschrist für Merkel ausspricht, nährt den Verdacht, die Parteichefin werde bereits abgeschrieben. Auch das Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz, Vormann der christdemokratischen Arbeitnehmervereinigung, gab vergangenen Donnerstag vor Journalisten in Berlin erst auf Nachfrage zu Protokoll, "dass die eigentliche Angstgegnerin im Bundeskanzleramt Angela Merkel" sei.
Neben Rüttgers stärken nur die führenden Frauen in der CDU mit ihren begrenzten Kräften der Parteichefin den Rücken. "Die Zeit ist überfällig für eine Kanzlerin", sagt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen-Union und Mitglied im Bundesvorstand: "Es gibt zwei Millionen mehr Wählerinnen als Wähler in Deutschland." Bei ihren Geschlechtsgenossinnen, so Böhmer, habe die CDU 1998 mit Helmut Kohl an der Spitze "die Wahl verloren". Die politische Mitte, ergänzt sie optimistisch, sei "in Deutschland weiblich".
Immerhin 153 000 CDU-Parteibücher, jedes vierte, gehören Frauen. Über nennenswerten Einfluss in der Partei verfügt die Frauen-Union dennoch nicht. Außer in der Familienpolitik hat sie sich weder in der Kohl-Ära noch danach jemals bemerkbar gemacht.
Auch die Präsidiumsmitglieder Annette Schavan und Hildegard Müller, beide bekennende Merkel-Anhängerinnen, hatten eigentlich schon resigniert. Zu ihrer Überraschung erhielten sie dann aber zu Beginn des Jahres eine aufmunternde E-Mail von Unionsfrauen der Basis: "Bitte lassen Sie nicht zu", hieß es da, "dass Angela Merkel unter Druck gesetzt wird, auf eine Kandidatur zu verzichten."
Merkel im Abseits? Dafür wirken die Truppen um CSU-Chef Stoiber reichlich nervös. Bis zuletzt stritten vergangene Woche zwei Lager im Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten darum, ob und wie offen ihr Favorit in Kreuth seine Bereitschaft anmelden solle. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und andere Münchner Parteigranden raten, sich möglichst viele Hintertüren offen zu halten. Michael Glos, Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, versucht dagegen, Stoiber den Rückzug abzuschneiden (siehe Seite 26).
Die Spendenvorwürfe des "Stern" werteten CSU-Skeptiker in München vergangene Woche als erneuten Beleg, wie rasch ihr großes Vorbild im Feuer des Bundestagswahlkampfs zu Schaden kommen könnte. Mit den Unwägbarkeiten und Gefahren in der medialen Bundesliga, räumen die Stoiberianer ein, kennen sie sich zu wenig aus. Würde womöglich gar Altkanzler Kohl, lautet eine der bangen Fragen in München, mit seinen guten Beziehungen zum Springer-Verlag als Störenfried auftreten?
Die Bayern - wie verloren in der weiten Bundesrepublik? Noch immer wirkt in München das Trauma von 1980 nach, als der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß für das Kanzleramt kandidierte und die CDU den Matador ziemlich tatenlos seinem Schicksal überließ. Diesmal sei die Lage wohl deutlich entspannter, analysieren führende Christsoziale, denn anders als Strauß verhalte sich Stoiber in den Augen der CDU nicht als rachedurstiger Quertreiber. Der wecke auch im Norden Vertrauen mit seiner preußischen Ausstrahlung. Und im Übrigen, sinnierte Stoiber vergangene Woche selbst, habe die Kandidatur von Strauß dem Freistaat Bayern jedenfalls nicht geschadet.
Angela Merkel plagt derweil die Frage, was aus ihrer politischen Karriere wird, wenn sie dem Konkurrenten den Vortritt lässt. Sie wolle "am Ende des Jahres 2001 nicht am Ende meines politischen Weges sein", teilte sie im SPIEGEL-Gespräch (1/2002) mit. In der CDU-Spitze werteten manche diesen Satz als verschlüsselten Hilferuf. Noch vor einem Jahr hatte die gebürtige Hamburgerin mit langjährigem Wohnsitz in der DDR wissen lassen, sie gewinne als Kandidatin auf jeden Fall: Entweder werde sie Kanzlerin oder Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - und damit mindestens Oppositionsführerin.
Diesen Plan kann sie vergessen, seitdem sich Friedrich Merz das Vertrauen der überwiegend konservativen CDU/CSU-Abgeordneten erarbeitet hat. Nach einer Niederlage bei der Bundestagswahl würde die Fraktion ihren Merz nicht mehr gegen Merkel eintauschen, so die einhellige Meinung der CDU-Landesgruppenchefs - im internen Jargon die "Teppichhändler-Runde".
Verzweifelt klammert sich Merkel an Zahlen - aber nur an jene, die ihr ins Kalkül passen. "Der Erfolg unserer Arbeit ist messbar", behauptete die promovierte Physikerin in ihrem Neujahrsbrief an die Partei und verwies auf eine Umfrage, in der die CDU zum ersten Mal nach langer Zeit vor der SPD rangiert.
Zu anderen Ergebnissen der Demoskopen fallen Merkel freilich nur eindringliche Warnungen ein. 68 Prozent der Deutschen halten Stoiber für den aussichtsreicheren Kandidaten, lediglich 20 Prozent bewerten Merkels Chancen als höher, meldete das Forsa-Institut vergangene Woche. Unter den Unionsanhängern erreichte sie sogar nur trostlose 17 Prozent, Stoiber dagegen stolze 76 Prozent.
Merkels Ratschlag im Neujahrsbrief an die Parteimitglieder, nicht "auf wöchentliche Wasserstandsmeldungen von Prognosen und Umfragen in einer schnelllebigen Zeit" zu vertrauen, ist für Parteifreunde wie Eckart von Klaeden ein willkommener Anlass zu lästern. "Umfragen sind für einen Politiker wie die Straßenlaterne für einen Betrunkenen", juxt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, "sie dienen mehr dem eigenen Halt als der Erleuchtung."
70 Prozent - so hoch sei die Unterstützung der Bundestagsfraktion für Stoiber, ließ Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wissen. Damit verriet er kein Geheimnis, sondern gab nur die seit langem in Berlin verbreitete Ansicht wieder.
Auch wenn CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer solche Bekundungen als "Einzelmeinung" abtut, bangen zahlreiche Parlamentarier um ihren Wiedereinzug in den Bundestag, falls Merkel den Zuschlag erhält. Das gilt besonders, seitdem der Senkrechtstarter Ronald Schill erklärte, seine "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" werde bundesweit gegen eine Unionskandidatin Merkel antreten, aber nicht gegen den Geistesverwandten Stoiber.
Der Populist aus Hamburg könnte ihnen, fürchten viele auf der Landesliste nicht abgesicherte Abgeordnete, im Kampf gegen SPD-Bewerber in den Wahlkreisen die entscheidenden Erststimmen für ein Direktmandat abjagen.
"Man kann verhindern, dass Schill diese Chance bekommt", predigt Fraktionsgeschäftsführer Klaeden. "Die CDU muss den bitter ernst nehmen", warnt auch sein CSU-Pendant Peter Ramsauer. Doch was bringt der Union mehr Stimmen: der Kampf um den rechten Rand oder um die Frauen und die politische Mitte? Das ist - neben Geschmacksfragen - wohl der Kern der Auseinandersetzung zwischen den Anhängern Merkels und Stoibers. "Bevor die K-Frage beantwortet wird, muss man eine Einigung für die Wahlstrategie finden", fordert daher NRW-Chef Rüttgers.
Stoibers Büchsenspanner denken derweil angestrengt darüber nach, wie sie die Rivalin für den Verzicht entschädigen könnten, doch es fehlt an Ideen. Parlamentspräsidentin, wie einige intern vorschlagen? Absurd, weil das nur im Fall eines Wahlsiegs möglich wäre und Merkel sich dann ebenso gut ein mächtigeres Amt aussuchen könnte. Bundespräsidentin? Eine Frage, die sich, wenn überhaupt, erst sehr viel später stellt.
Oder Nachfolgerin von Kurt Biedenkopf als Regierungschefin in Sachsen? Schwierig, weil der Amtsinhaber inzwischen zu schwach ist, sie gegen seinen Intimfeind, den CDU-Landesvorsitzenden Georg Milbradt, durchzusetzen. Bernhard Vogel in Thüringen beerben zu wollen dürfte ebenfalls scheitern- der hat sich schon seinen Musterschüler Dieter Althaus ausgeguckt.
Noch hält Merkel das Heft des Handelns zumindest formal in der Hand. Im Vier-Augen-Gespräch mit Stoiber, das nächste Woche stattfinden soll, kann sie barsch auf ihrem Anspruch bestehen. Doch dann müsste sie auch damit rechnen, dass sie sich gegen so schwergewichtige CDU-Granden wie ihren Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble, Fraktionsboss Friedrich Merz und den stellvertretenden Parteichef Volker Rühe durchzusetzen hätte. Alle drei haben sich vorgenommen, dem "Mädchen" (Helmut Kohl) ihre Bedenken gegen eine Kandidatur in Magdeburg vorzutragen.
Bei einem Beharren läuft die Bewerberin außerdem Gefahr, einen Aufstand der Abgeordneten in der Bundestagsfraktion heraufzubeschwören. "Ich kann mir nicht vorstellen", so ein erfahrener CDU-Landesgruppenchef, "dass die Fraktion dann ruhig bleibt." Deren Spitze - Friedrich Merz und Michael Glos, beide Gegner der Aspirantin - würde womöglich nur halbherzig die verbreitete Anti-Merkel-Stimmung einzudämmen versuchen.
Für das eigentliche Ziel der ganzen Debatte - nämlich nach der Entscheidung eine einige fröhliche Wahlkampftruppe zu präsentieren - stehen die Chancen denkbar schlecht. Der CDU-Vorsitzenden droht ein Pyrrhussieg: Ungezählte Unionsleute würden ihr so schadenfroh beim Verlieren zuschauen wie vor 20 Jahren dem Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß. "Im Falle Merkel", tönt es bereits aus Bayern, "werden wir uns selbst helfen müssen."
Aber auch der Gegenspieler von der CSU darf kaum hoffen, die Skeptiker in der großen Schwesterpartei hinter sich zu bringen. "Es wäre absurd zu glauben", prophezeit CDU-Präside Hermann-Josef Arentz, "dass es nur Riesenärger gibt, wenn Merkel es wird, und nur eitel Sonnenschein, wenn Stoiber antritt."
ULRICH DEUPMANN, CHRISTOPH SCHULT
Von Ulrich Deupmann und Christoph Schult

DER SPIEGEL 2/2002
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