27.02.1952

LASTENAUSGLEICHAus reiner Gutmütigkeit

Gottlob Teufel, der 69jährige Hausverwalter des Rechtsanwalts Dr. Linus Kather in Ludwigsburg, sollte mit seiner Prophezeiung aus dem Jahre 1943 unangenehm recht behalten. Damals hatte er orakelt: "Freud wird der Kather an dene Häuser a net ham."
Gemeint waren die neun Anwesen in Ludwigsburg und in Kornwestheim, von denen einige heute Gegenstand einer langwierigen Klage beim Stuttgarter Landgericht sind, vor dem die Lebensversicherungsgesellschaft "Concordia" contra Dr. Linus Kather neben den Erben seines Bruders Johannes als Parteien auftreten. Dabei steht zur Entscheidung, ob Flüchtlingssprecher Linus Kather, der als Vorsitzender des "Bundes vertriebener Deutscher" im allgemeinen für eine Erhöhung der Abgaben zum Lastenausgleich eintritt, in seinem persönlichen Falle von der Vorauszahlungspflicht auf den Lastenausgleich befreit wird oder, wie die anderen westdeutschen Hypothekenschuldner, voll zahlen muß.
Der Fall Kather begann 1935 mit der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland, die die Kasernen wieder mit Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften füllte. Da fast gleichzeitig das Vierkinder-System propagiert wurde, war es Hitlers Wunsch, daß die Wehrmachtsangehörigen ihre Familien in Reichweite behielten.
In Berlin-Schöneberg wurde in diesen Tagen mit gewichtigen Reichsanteilen die Allgemeine Häuserbau A. G. (Ahag) mit dem Ziel gegründet, in Kasernennähe Wohnungen für die Angehörigen der Soldaten zu erstellen. So wurde in Ludwigsburg, dem schwäbischen Potsdam, eine Reihe von Häusern erbaut, die einen Wert von 464 000 RM darstellten. An eigenem Kapital hatte die Ahag allerdings nur
42 000 Mark zugebuttert. Der Rest wurde als Hypotheken aufs Dach gesetzt.
Bei Mieten von 50 und 105 Mark für Vier- und Fünfzimmer-Wohnungen konnte freilich das Kapital von nahezu einer halben Million nie ordnungsgemäß verzinst werden. So kam es, daß die Hypothekengläubiger von der Ahag keine oder nur geringe Zinsen ausbezahlt bekamen, wenn nicht gar noch das Reich Defizite decken mußte.
Und diese Gepflogenheit nur soviel Zinsen abzuführen, wie nach vierprozentiger Verzinsung des Eigenkapitals und nach Abzug der Grundstückskosten übrig bleiben, wollen nun die Gebrüder Kather als gutes Recht mit übernommen haben, als sie mit den Entschädigungsgeldern eines in Berlin zerbombten Hauses die Ludwigsburger und Kornwestheimer Gebäude kauften.
Daß dieser Kauf unter normalen Voraussetzungen kein Geschäft war, konnten sich die Kathers an den Fingern abzählen, denn bei einer derartig hohen Schuldenlast ist noch nie ein Hausbesitzer glücklich geworden.
Mit der Währungsreform schmolzen die 420 110 RM Hypotheken, die auf den Katherschen Häusern lasten, zwar 1:10 auf 42 011 DM zusammen. Doch der Wirtschaftsrat sorgte mit seinem Gesetz zur Sicherung der Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 dafür, daß die Zinsen auch weiterhin in voller Höhe bezahlt werden mußten, wenn auch nur zu einem Zehntel an die alten Gläubiger, während die restlichen Verpflichtungen in das Soforthilfefaß der Bundesrepublik flossen*).
Nicht so bei Kather und Erben. Trotz mehrmaliger Mahnung durch das Staatsrentamt, einen der Hypothekengläubiger,
waren sie nicht zu bewegen, ihr Scherflein an Hypothekenzinsen für die Vorauszahlungen zum Lastenausgleich zu geben, während Bruder Linus in Bonn als CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des "Bundes vertriebener Deutscher" an den vierzig harten Paragraphen des Lastenausgleichs meißelte.
Anfang 1950 kündigte das Staatsrentamt als wichtiger Hypothekengläubiger Kathers das gesamte Restbaudarlehen zum frühestmöglichen Termin. Da erschien Linus Kather selbst am 20. März 1950 mit Hausverwalter Teufel bei August Denkel, dem Leiter der Abteilung Wehrmachtsvermögen im württemberg - badischen Finanzministerium. Wilhelm Schimmelpfennig, ebenfalls ein Beamter der Bauabteilung, wurde mit dazugebeten.
Kather verwies auf die niedrigen Mieten noch aus Hitlers Tagen, die ihm, die Zahlung der Umstellungsgrundschuldzinsen unmöglich machten und erbat eine Bescheinigung, die ihn gegenüber dem Wohnungsamt für eine Mietpreiserhöhung legitimiere.
Denkel und Schimmelpfennig, beide 64-jährig, klappten vor der Autorität des hausbesitzenden Bundestagsabgeordneten zusammen und unterzeichneten willig eine Bescheinigung, deren entscheidender Schlußabschnitt sich so liest:
* "Diese Regelung (daß nämlich die Zinsen stets auf den Betrag ermäßigt werden, der nach Abzug der Grundstückskosten und einer vierprozentigen Verzinsung des Eigenkapitals übrig bleibt) gilt auch für die 90 Prozent Umstellungsgrundschulden, so lange, bis die Mieten im Wege der Preiserhöhung die Zahlung der vertraglichen Zinsen zulassen."
Die beiden Finanzbeamten konnten nicht wissen, daß Gottlob Teufel schon von sich aus 1949 eine Mietpreiserhöhung beim Wohnungsamt Ludwigsburg beantragt hatte, die vom 1. Januar 1950 an schon in Kraft trat.
Als schließlich die "Concordia", die vom Staat mit der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden beauftragt ist, wegen der rückständigen Zinsen Klage erhob, da präsentierte Kather dem Versicherungsanwalt triumphierend die Bescheinigung des Finanzministeriums. Aber die erste Schlacht gewann die "Concordia" durch die Vernehmung Wilhelm Schimmelpfennigs. Der mußte zugeben, daß dieser Schlußabschnitt nur seine persönliche Meinung darstellte. Und Denkel war es anzumerken, daß er aus reiner Gutmütigkeit mitunterzeichnet hatte.
Kather hat inzwischen mit seinem Buchprüfer eine Rechnung aufgemacht, nach der sich nur eine Schuld von 1677,60 DM ergab, von der er tausend Mark schon vorsorglich an die "Concordia" überwiesen hatte. Die Gesellschaft kam jedoch bei ihrer Zusammenstellung auf 16 099 DM, von denen der geringeren Gerichtskosten wegen zunächst 3059 DM eingeklagt werden.
Um diese Differenz geht der Prozeß. Doch Linus Kather und die Erben seines Bruders Johannes werden so oder so den kürzeren ziehen: Denn was ihnen bei der Umstellungsgrundschuld erspart bleibt, holt auf der anderen Seite der Lastenausgleich, für den Linus Kather Jahr und Tag die Trommel rührte.
*) Durch die Währungsreform verringerten sich für die Hauseigentümer auch die Hypothekenschulden. Die heilgebliebenen Häuser aber behielten faktisch ihren Wert auch in D-Mark. Deshalb gingen neun Zehntel des Hypothekenanspruchs, und zwar sowohl der Zinsen wie der Tilgungsraten, an den Staat über, als Vorauszahlungen auf den Lastenausgleich.

DER SPIEGEL 9/1952
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