20.02.1952

VOLKSWAGEN-SPAREREs läßt sich nachrechnen

Auf dem Marsberg, der altdeutschen Eresburg, stand einmal die dem germanischen Kriegsgott Ziu geweihte Irminsäule. Karl der Große ließ sie AD 772 aus Aerger über die Halsstarrigkeit der Sachsen zerstören. Von Niedermarsberg, am Fuße der Eresburg, machte sich letzte Woche der Sachse Karl Stolz nach Bonn auf, um in Hörweite der Volksvertretung die Forderungen seines Hilfsvereins der Volkswagen-Sparer zu postulieren.
Der ganze Aerger fing an, als es Dr. Robert Ley, weiland Reichsorganisationsleiter. "mit der ganzen Kraft der hinter ihm stehenden Deutschen Arbeitsfront" unternahm, das deutsche Volk zu motorisieren.
Eine Vorbereitungsgesellschaft, "Gezuvor", wurde mit 480 000 RM gegründet. Das Geld gaben die "Vermögensverwaltung
der DAF GmbH." und die "Treuhandgesellschaft für die wirtschaftlichen Unternehmungen der DAF GmbH."
Am 26. Mai 1938 wurde in Wolfsburg der Grundstein des Volkswagenwerks gelegt. Am 16. September 1938 benannte sich die "Gezuvor" in "Volkswagenwerk GmbH." um. Die Gesellschafterinnen, die beiden DAF-GmbH., erhöhten das Kapital auf 50 Millionen. Am 31. Oktober 1940 gaben sie weitere 50 Millionen, und am 1. Juli 1941 stand das Gesellschaftskapital auf 150 Millionen.
Ab August 1938 wurde für den KdF-Wagen, wie er zunächst hieß, geworben. Das Serienmodell sollte 990 RM, die Cabriolimousine 1050 RM kosten, dazu kamen 200 RM für zweijährige Kasko- und Haftpflichtversicherung und 60 RM für Transport zur Gauhauptstadt. Bezahlt werden sollte der Wagen durch Sparraten von wöchentlich mindestens 5 RM, für Jugendliche 5 RM im Monat.
Die Sparraten wurden in Marken auf Karten geklebt, die von den örtlichen Dienststellen der KdF ausgegeben wurden: 250 RM pro Karte. War eine Karte voll, gab es eine neue, bei der dritten die Gaubestell- und bei der vierten Karte die Reichsbestellnummer, die vom VW-Werk ausgegeben wurde. In der Reihenfolge der Reichsnummern sollten die Wagen ausgeliefert werden.
Bei Kriegsausbruch war mit den ersten 50 Millionen, und mit Krediten der DAF und der Versicherungsgesellschaft "Deutscher Ring", die erste Stufe des VW-Werkes mit einer Jahreskapazität von 120 000 Volkswagen fertig. Heute ist das Werk mit einem nach dem Kriege gewährten und schon wieder zurückgezahlten 20 Millionen - Kredit trotz 65prozentiger Kriegszerstörung wieder genau so weit.
Nur mit dem Unterschied, daß 1939 keine Volkswagen gebaut wurden.
Als die 336 638 Volkswagensparer hörten, was das Werk verdiente, was es an Löhnen zahlte, an zusätzlichen Sozialleistungen für seine Betriebsangehörigen aufbrachte - 10 000 DM am Tag sagt man - schlossen sie sich zusammen, freilich nicht alle und nicht alle in einem Verein.
Als der Verein entpuppte sich der "Hilfsverein ehem Volkswagensparer" unter Karl Stolz aus Niedermarsberg, der bis zum Bundesgericht in Karlsruhe durchdrang. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 23. Oktober 1951 in Sachen "Volkswagensparer Stolz und Meichsner gegen Volkswagenwerke GmbH." unter Vorsitz von Bundesrichter Professor Dr. Lindenmaier das Urteil, das der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Celle
unter dem Vorsitz des Oberlandesgerichtspräsidenten Freiherrn von Hodenberg gefällt hat, aufgehoben und die Akten mit einigen Rechtsbelehrungen dem Freiherrn von Hodenberg wieder in die Hand gedrückt.
Das ist, von der Sache abgesehen, sehr peinlich, denn es entspricht zwar der Ueblichkeit, daß ein Oberlandesgerichtspräsident, außer seinen vielfältigen Verwaltungsgeschäften in seinem Oberlandesgerichtsbezirk, auch als Richter tätig ist und den Vorsitz in einem Senat führt. Nur ist es für ihn als den obersten Richter eines großen Bezirks doppelt unangenehm, wenn seine Urteile aufgehoben werden, zumal wenn das mit so massiven Rechtsbelehrungen erfolgt wie in diesem Fall, der so aussieht:
Der aus Sachsen gebürtige und am Fuße des Marsberges wohnende Kaufmann und beinamputierte Kriegsinvalide Karl Stolz, Pg. und Volkswagensparer, hatte auch einmal davon geträumt, als kleiner Mann einen eigenen Wagen zu besitzen. Nach dem Kriege sagte er sich: Wenn man etwas haben will, muß man es verlangen, und wenn man es nicht kriegt, muß man klagen. Wenn man aber klagen will, muß man Geld haben, und wenn man Geld haben will, muß man Leute suchen, die es einem geben. Am ehesten ist solches Geld bei denen zu kriegen, die für sich selbst dabei auch ein Geschäft zu machen hoffen.
So ließ er am 7. Oktober 1948 den "Hilfsverein ehemaliger Volkswagensparer" im Vereinsregister von Niedermarsberg eintragen. Zweck des Vereins sei die Durchsetzung der "berechtigten Ansprüche" der Volkswagensparer.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 50 Pfennig im Monat. Das so eingenommene Geld dient der Finanzierung eines Prozesses gegen das VW-Werk. 1949 war das erste Mitgliedertausend voll, 1951 waren es schon 3000.
Finanziell aber war einiges zu bedenken: Der Prozeß mußte durch sämtliche Instanzen geführt werden, also genügt es nicht, einen Volkswagen einzuklagen, denn die Revisionssumme für den Bundesgerichtshof ist 6000 DM. Unter diesem Streitwert gibt es in Geldsachen keine Revision nach Karlsruhe.
So nahm sich Stolz noch einen weiteren Partner hinzu, den in Berlin-Spandau lebenden Kaufmann Rudolf Meichsner, und klagte gemeinsam mit diesem zwei Volkswagen ein, von denen der Meichsnersche nach den früheren Sparbedingungen voll, der Stolzsche nur in Höhe von 875 RM bezahlt war. Das ergab einen Streitwert von 11 237 DM nach dem 5300 DM betragenden Preis des Volkswagens im Zeitpunkt der Klageerhebung.
Es wurde Klage beim Landgericht Hildesheim, das für das Volkswagenwerk örtlich zuständig ist, eingereicht, Prozeßkostenvorschuß geleistet und gefordert:
* "die Beklagte (VW-Werk) zu verurteilen, an Meichsner einen Volkswagen (Cabriolimousine) der Serienfabrikation und an Stolz einen Volkswagen der Serienfabrikation (Limousine), an letzteren gegen Zuzahlung von 335 DM, zu liefern und vom Tage der Lieferung ab für beide Kläger unentgeltlich eine zweijährige Kasko- und Haftpflichtversicherung zu erwirken", hilfsweise
* "gegen Zuzahlung eines durch das Gericht festzusetzenden DM-Betrages."
Den Anspruch auf Lieferung zum alten Preis, also ohne Zuzahlung, haben Meichsner und Stolz im Laufe des Prozesses fallen gelassen. Es geht heute und ging sehr bald nur noch um den Antrag "hilfsweise".
Zur Begründung ihrer Klage aber sagten Stolz und Meichsner etwa folgendes: Es mag sein, daß wir für unsere früher in Reichsmark gezahlten Sparraten heute nicht verlangen können, daß uns das Werk, gewissermaßen für nichts, neue Wagen liefert, aber wir können es ja mal probieren. Eines aber können wir sicher verlangen: daß uns das VW-Werk die früheren Zahlungen anrechnet und daß es uns die Wagen zum Gestehungspreis liefert.
Oder steht in der Satzung nicht, daß das Werk gemeinnützig ist, also keine Gewinne machen soll? War die Volkswagen-Idee nicht, dem kleinen Mann einen Wagen zum geringstmöglichen Preis zu liefern?
Das Werk aber mache Gewinne, 10 Millionen im Jahr 1949, 44 Millionen im Jahre 1951, behaupten Stolz und Meichsner. Also verkauft es über den Gestehungskosten.
Nach dem neuesten Plan der Sparer sollen aus der laufenden Produktion jährlich 50 000 Wagen herausgezogen und zum Selbstkostenpreis an die Sparer abgegeben werden, wobei der eingezahlte Reichsmarkbetrag im Verhältnis 1:1 auf den DM-Selbstkostenpreis anzurechnen sei. Mit anderen Worten: der Wagen sei rund 1000 DM unter Gestehungspreis zu liefern. Bei einer Jahresquote von 50 000 Wagen (z. Z. 120 000 Jahresproduktion) könnten die Sparer-Ansprüche in sechs Jahren befriedigt werden.
VW-Werk - Anwälte Schoefer und Funke trugen dagegen vor: Mit den Sparern haben wir gar nichts zu tun. Sie mögen sich an die DAF halten, bei der sie gespart haben. Das Werk ist gar nicht Vertragspartner der Sparer, also für eine Klage nicht passiv legitimiert. Auch wenn es aber passiv legitimiert wäre, so wären die Vertragsgrundlagen weggefallen. Es kann kein Mensch verlangen, daß das VW-Werk Verträge erfüllt, nachdem sich die Verhältnisse durch den verlorenen Krieg so grundlegend geändert haben, um so weniger, als das Werk nie einen Pfennig von den Spargeldern bekommen hat. Die sind als DAF-Vermögen blockiert.
Und selbst wenn das Geld dem Werk zuerkannt würde, wäre es abgewertet, während die Befriedigung aller VW-Sparer einen Aufwand von 1,8 Milliarden DM erfordern und die (damalige) Produktion des Werkes für die Dauer von sieben Jahren voll in Anspruch nehmen würde.
Schon diese Rechnung beweise, wie unsinnig das Verlangen der Sparer sei.
Als die Klage Anfang 1949 erhoben wurde, betrug die Kapazität des Werkes etwa 30 000 Wagen im Jahr zu einem Marktpreis*) von 5300 DM das Stück. Noch während der ersten Instanz am Landgericht Hildesheim, nämlich am 10. August 1949 (VW-Preis: 4800), trug VW-Werk-Anwalt Funke dem Gericht als Rechenbeispiel vor: "Würde im Wege der Anpassung der Sparverträge die Beklagte (VW-Werk) genötigt sein, den Volkswagen an die Sparer statt zum Preise von 4800 DM zum ermäßigten Preis von 4700 DM zu liefern (also den Sparbetrag, 1:10 abgewertet, anzuerkennen), so würde dies schon gleichbedeutend mit dem Untergang der Beklagten sein."
Am 19. Januar 1950 - Volkswagenproduktionskapazität 90 000 Wagen im Jahr, VW-Preis 4400 DM - wies das Landgericht Hildesheim die Klage von Stolz und Meichsner ab. Begründung:
Das VW-Werk sei passiv legitimiert. Auch wenn das Werk zunächst nicht als Vertragspartner der Sparer in Erscheinung getreten sei, so habe es doch stillschweigend geduldet, daß die DAF als sein Bevollmächtigter aufgetreten sei. Das ergebe
sich schon aus dem Aufdruck "Volkswagenwerk GmbH." auf den Sparkarten, der Ausgabe der Reichsbestellnummer für die VW durch das Werk und anderen Umständen mehr.
Das VW-Werk brauche aber dennoch keine Wagen zu liefern, obwohl ursprünglich einmal ein vertraglicher Anspruch der Sparer bestanden habe, denn die Grundlagen des gegenseitigen Vertrages seien weggefallen. Der Vertrag sei eine Art Kaufvertrag mit Vorauszahlung des Kaufpreises gewesen. Die Geschäftsgrundlage - auf juristisch: "die beim Abschluß des Geschäfts zutage getretenen, auch dem Geschäftsgegner erkennbaren Vorstellungen des einen Beteiligten oder gemeinsame Vorstellungen beider Beteiligter vom Vorhandensein oder vom künftigen Eintritt gewisser sachlicher und persönlicher Umstände, auf deren Grundlage sich der Geschäftswille im Einzelfalle aufbaut" - die Geschäftsgrundlage also sah das Landgericht
* in der Aufrechterhaltung der hitlerschen Staats- und Parteiführung mit ihren bedingungslosen Befehlen und Anordnungen, mit ihrer totalen Durchdringung und Beeinflussung der Wirtschaft, mit ihren allumfassenden Organisations- und Propagandamöglichkeiten;
* in der Aufrechterhaltung und nach Möglichkeit sogar der Verbesserung und Erweiterung der damaligen Leistungsfähigkeit der deutschen Gesamtwirtschaft;
* in der Aufrechterhaltung oder Verbesserung des damaligen Preisniveaus, insbesondere hinsichtlich der für die Herstellung der KdF-Wagen benötigten Grundstoffe;
* in der Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Lebensstandards der großen Masse des deutschen Volkes, und nicht zuletzt
* in der Vorfinanzierung der Herstellung der KdF-Wagen durch die anzusammelnden Sparraten, d. h. in der tatsächlichen und rechtlichen Verwendbarkeit der eingezahlten und angesammelten Sparbeträge zur laufenden Produktion der bestellten Kraftwagen.
Als Stolz dieses Urteil dem Oberlandesgerichtsrat a. D. Dr. jur, und ordeatlichen Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Köln, Dr. Heinrich Lehmann, vorlegte, staunte der in einem Gutachten gewaltig, daß das Landgericht auf die "Milchmädchenrechnung des Volkswagenwerkes", so drückte er sich aus, hineingefallen sei.
Für Stolz hatten die Argumente des Landgerichts ganz imponierend geklungen, schließlich, er ist kein Jurist, und die Richter sollten es ja eigentlich besser wissen. Aber da nun ein ordentlicher Professor solches meinte, also einer, bei dem die erst lernen müssen, die später Richter werden wollen, mußte ja wohl was dran sein. So legte er das Gutachten mit der Berufung dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Celle vor.
Die Argumente der Berufung vor dem Oberlandesgericht in Celle waren hüben und drüben:
VW-WERK: Nicht wir haben Verträge mit den Sparern abgeschlossen, sondern die DAF.
VW-SPARER: Auf den Sparkarten steht aber außer DAF auch "Volkswagenwerk GmbH". Die Reichsbestellnummer wurde vom Werk ausgegeben. Das VW-Werk behielt sich vor, die Höhe der Sparraten den Einkünften der Sparer anzupassen. Nur mit Genehmigung des VW-Werks konnte der Sparer von seinem Vertrage zurücktreten. Auch das Rechtsamt der DAF hat das Werk als Vertragspartner angesehen,
wie aus dem Gutachten des Assessors Redlich vom Rechtsamt ersichtlich. Als einzelne Sparer sich während des Krieges wegen der Verzinsung ihrer Sparverträge an die DAF wandten, weil sie ihr Geld nicht solange zinslos stehen lassen wollten, antwortete "zuständigkeitshalber" das VW-Werk dem Leutnant der Luftwaffe A. Schönbach FP-Nr. L 15 505, Luftgaupostamt Dresden, durch Schreiben vom 10. April 1940 und Herrn Olaf Paasche, Witten-Ruhr, durch Schreiben vom 15. April 1942 dem Sinne nach, daß keine Zinsen gezahlt werden könnten, weil das Werk nach dem Endsieg, trotz veränderter Umstände, auch zum alten Preise liefern müsse.
VW-WERK: Wir haben nie einen Pfennig von den Sparbeträgen bekommen.
VW-SPARER: Warum stehen sie dann in der Bilanz des Werkes?
VW-WERK: Wir haben keine Bilanzen mehr aus jener Zeit.
VW-SPARER: Aber wir! In der Bilanz von 1938 (Photokopie wurde vorgelegt) steht unter Passiven "Sparraten für Volkswagen" 22 194 030 RM, unter Aktiven der entsprechende Betrag Guthaben auf Sonderkonto DAF/KdF Volkswagen Kto. Nr. 21 706 bei der Bank der Deutschen Arbeit in Berlin. (Betrag zu Kriegsende: 275 768 753,45 RM einschließlich Zinsen; der Betrag ist von den Sowjets eingefroren.)
VW-WERK: Das war nur aus optischen Gründen!
VW-SPARER: Aber die Kredite, die ihr sonst bekommen habt, hättet ihr nicht bekommen, wenn diese Gelder nicht als Absatzsicherung dagewesen wären.
VW-WERK: Auch wenn wir nur verbilligt an die Sparer liefern müßten, wären
wir ruiniert. Unser geringster Preis ist 3696 DM bei einem Handlerpreis von 4400 DM.
VW-SPARER: Es läßt sich nachrechnen, daß eure Selbstkosten bei 2450 DM liegen. Legt mal eure Kalkulationsunterlagen vor, damit errechnet werden kann, was wir zuzahlen müssen.
VW-WERK: Das tun wir nicht, denn ihr müßt beweisen.
Das Oberlandesgericht in Celle aber fiel, wie es Professor Heinrich Lehmann sehen will, zum nicht geringen späteren Staunen des Bundesgerichtshofs, auch auf die "Milchmädchenrechnung des VW-Werks herein". Es wies die Berufung zurück und damit die Klage ab, weil es ganz ausgeschlossen scheine festzustellen, wie viele Sparer denn nun eigentlich noch einen Wagen gegen Zuzahlung haben wollten und wie viele etwa nur eine Geldabfindung verlangen würden:
Voraussetzung des Preises, d. h. der Kalkulation, ist die Höhe der Produktion. Nun werden sich aber VW - Sparer erst wieder zu fester Bestellung entschließen, wenn sie wissen, wieviel sie zuzahlen müssen. Das aber hängt wieder davon ab, wie viele bestellen. So sei der circulus vitiosus ohne die (nicht mehr bestehende) DAF nicht aufzulösen, meinte das Oberlandesgericht.
Außerdem ließ es die Frage der Vertragspartnerschaft, im Gegensatz zum Landgericht in Hildesheim, völlig offen, weil es keinen Sinn habe, sich darüber den Kopf zu zerbrechen oder gar Beweise darüber zu erheben, wenn feststehe, daß die VW - Sparer sowieso nichts kriegten.
Das Urteil des Oberlandesgerichts war gewissermaßen noch warm, da betrieben die VW-Werks-Anwälte schon die Kostenfestsetzung gegen die VW-Sparer. Schließlich kostet eine Revision am Bundesgerichtshof eine Menge Geld, und ohne Vorschüsse tut in Karlsruhe keiner etwas. Wer kein Geld hat, kann nur schwer eine Revision durchführen. Trotz Kostenfestsetzung aber zahlte Stolz die Berufungsinstanz und die Vorschüsse für die Revision.
Am 16. Oktober 1951 verhandelte der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.
VW-Sparer-Anwalt, Justizrat Schrömbgens, trug vor: Bevor man die Frage nach den Grundlagen eines Vertrages stellen kann, muß man erst mal feststellen, ob einer bestand, und das kann man nur feststellen, wenn man weiß, zwischen wem.
Außerdem sei die Milchmädchenrechnung eine Milchmädchenrechnung. Man möge doch erst mal durch einen Aufruf feststellen, wieviel Sparer da seien, wie viele einen Wagen haben wollten und wie viele
Geld, ganz unverbindlich, nur um einen Anhaltspunkt zu bekommen.
Dann müsse das Werk eben mal mit seinen Kalkulationsunterlagen herausrücken, damit man sehe, wie hoch die Gestehungskosten bei heutiger Kapazität seien (Kapazität 1952: 120 000 Wagen). Wenn man das wisse, sei es ein einfaches Rechenexempel, je nach der ungefähren Zahl der Sparer einen ungefähren Preis zu errechnen. Der Preis für Meichsner/Stolz brauche ja nicht endgültig für alle zu sein.
Die Ansicht aber, daß keiner etwas bekommen solle, weil nicht alle alles bekommen könnten, sei nicht sehr überzeugend. Man brauche sich doch nur über drei Fragen zu einigen:
* über die Höhe des Preises,
* die Höhe der Anrechnung der alten Sparraten bzw. der Zuzahlung und
* die Zahlungsart, in bar sofort oder auf Raten im voraus;
* schließlich noch über die Höhe der Abfindung an jene, die keinen Wagen haben wollten.
VW-Werk-Anwalt vor dem Bundesgerichtshof Dr. Keil entdeckte demgegenüber noch eine weitere weggefallene Vertragsgrundlage, die Abnahmepflicht der Sparer. Aus dieser Abnahmepflicht der Sparer folge, daß selbst, wenn man sich auf einen bestimmten Preis des Wagens einige, oder auf eine Zuzahlung zu den alten Sparraten, man nur dann von dem Werk Lieferung verlangen könne, wenn alle noch vorhandenen Sparer auch wirklich einen Wagen zu den neuen Bedingungen abnähmen.
"Zum Zahlen haben sich die Sparer verpflichtet", bemerkte lakonisch Bundesrichter Prof. Lindenmaier. "Wenn sie ihr Geld verfallen lassen wollen, ist das ihre Sache."
Der Düsseldorfer Justitiar des VW-Werks beschwor darauf den Bundesgerichtshof: Es könne nicht gut und nicht nützlich sein, wenn das Celler Urteil aufgehoben werde und die "anständigen" Sparer, die bisher geschwiegen hätten, nun auch noch auf den Plan gerufen würden. Prof. Lindenmaier: "Gut ist, was Recht ist. Herr Rechtsanwalt"!
In der Begründung des aufhebenden Urteils schließt sich der Bundesgerichtshof im wesentlichen dem Standpunkt an, den der Sparer-Anwalt Justizrat Schrömbgens vorgetragen hat:
Das Oberlandesgericht muß zunächst durch Beweisaufnahme prüfen, wer Vertragspartner ist. Ist das geschehen, und ist das Werk anerkanntermaßen Vertragspartner, so muß das Oberlandesgericht weiter prüfen, ob sich nicht neue Vertragsgrundlagen schaffen lassen, etwa durch Gewährung eines Rabatts auf den Marktpreis des Wagens, verbunden mit einem
Veräußerungsverbot für die so erworbenen Wagen an die Sparer, damit keine Marktstörung eintritt und der reguläre Absatz nicht leidet.
Dazu muß das Oberlandesgericht erst einmal feststellen, wieviele Sparer überhaupt noch da sind, wieviele davon einen Wagen haben wollen und wieviele sich mit einer Geldabfindung begnügen würden.
Danach müsse festgestellt werden, welcher Teil der Produktion zur Befriedigung der VW-Sparer abzuzweigen wäre. Nur wenn sich auch nach genauer Prüfung aller Umstände kein Weg finden lasse, dürfe die Klage der VW-Sparer abgewiesen werden.
Die Sache mit der Vertragspartnerschaft ist ziemlich einfach zu klären, darüber sind sich sogar VW-Werk-Anwalt am Oberlandesgericht Dr. Götze und sein Sparer-Pendant Dr. Hossmann einig. Die alten DAF-Größen Dr. Laffarentz und Amtsleiter Simon sind noch auffindbar und die meisten anderen Zeugen auch.
Im übrigen hat der Berichterstatter des Celler Zivilsenats. Oberlandesgerichtsrat Glaser, die beiden Anwälte zu einer Vorbesprechung eingeladen, um die Frage des Aufrufs der Sparer zu klären. Es scheint, als habe der Senat vor, dem VW-Werk aufzuerlegen, einen solchen Aufruf zu erlassen.
"Unmöglich", sagt Dr. Götze dazu, "wer soll das bezahlen? Bei 300 000 Sparern, und es werden sich eher mehr als weniger melden, denn wo es was zu holen gibt, melden sich immer mehr als Anspruch haben, brauche ich zur Prüfung jeder einzelnen Meldung mit Unterlagen mindestens
11/2 Stunden. Selbst wenn ich mir dazu die billigste Arbeitskraft nehme, die es heute gibt, einen Assessor, kostet der Aufruf 3/4 Millionen D-Mark."
Meint Dr. Hossmann: "Es soll ja nicht jeder Anspruch gleich geprüft, sondern nur gezählt werden, damit das Gericht ungefähr schätzen kann, womit das VW-Werk zu rechnen hat. Schließlich klagen ja nur zwei und nicht 300 000 Sparer."
Im März soll der Prozeß weitergehen, sagt Dr. Hossmann, nicht vor Mai, erklärt Dr. Götze. Seit dem Bundesgerichtshofsurteil hat sich das Beschleunigungsbedürfnis der Prozeßparteien umgekehrt.
Inzwischen aber werden die von dem Bundesgerichtshof apostrophierten "anständigen" Sparer überall mobil. In Augsburg hat eine Gruppe versucht, Stolz seine Idee nachzuempfinden und auch zu prozessieren. Aber die Justiz schützt auch das geistige Erstgeburtsrecht: Die Augsburger Klage liegt beim Landgericht in Hildesheim auf Eis, bis Stolz''s Prozeß zu Ende ist. Und dann brauchen, so oder so, die Augsburger auch keinen neuen Prozeß mehr.
In Innsbruck hat sich eine große VW-Sparer-Gruppe gebildet, die Stolz zwar kein Geld, das er am nötigsten brauchte, wohl aber, zur Verzweiflung seines Anwalts, beharrlich subtilen juristischen Rat spendet.
Auch die Saar will nicht nachstehen, und Uebersee rührt es sich in Argentinien, in Kanada und in den USA. Stolz aber interessiert nur eines: sein Hilfsverein am Fuße der Eresburg hat seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes um 6000 Mitglieder zugenommen.
Inzwischen wird das öffentliche Interesse durch einen anderen Prozeß abgelenkt, der die Tendenz verbreiten helfen könnte, Volkswagensparer-Ansprüche zu verfolgen sei Schwindel: durch den Strafprozeß gegen den Ingenieur Arnd Richter, der auf dem Papier die "Reichswerke Wolfsburg" gründete, sich selbst zum "kommissarischen Vorsitzenden des Aufsichtsrats" der papiernen Reichswerke ernannte und im Mai 1951 eine "Generalversammlung des Aufsichtsrats der Reichswerke Wolfsburg" nach Wolfsburg einberief.
Von VW-Sparern, die auf seinen Trick hineingefallen waren, ließ er sich an Beiträgen 14 500 DM in bar und 2300 DM in Briefmarken geben, als Gründungskosten für seine papierne Aktiengesellschaft. Um dafür etwas zu tun, erstattete er gegen den Generaldirektor des Volkswagenwerkes, Dr. ing. h. c. Heinz Nordhoff. und gegen den Bundeswirtschaftsminister Erhard Strafanzeige wegen Veruntreuung von Volksvermögen. Denn, so meinte Richter, das VW-Werk gehört dem Volke, insbesondere den VW-Sparern, und an diese muß es aus der Konkursmasse des Dritten Reiches herausgegeben werden.
Jetzt ist der Ingenieur Richter angeklagt
* wegen Betruges, weil er die fast 17 000 DM kassiert hat, obwohl er genau wußte, daß auf dem von ihm eingeschlagenen Wege gar nichts zu machen war;
* wegen unlauteren Wettbewerbs, weil er seinen "Anhängern" versprochen hat, ihnen den Volkswagen zum halben Preise zu liefern, und schließlich
* wegen Vergehens gegen das Urheberrecht, weil er eine von dem Zeichner "van Husen" angefertigte Zeichnung des Volkswagens, die für das VW-Werk bestimmt war, für seine eigenen Prospekte verwandt hat.
Dem Urteil in Sachen Richter wird allerdings nicht die mindeste Bedeutung für die Frage zukommen, ob denn nun die VW-Sparer Ansprüche gegen das Werk haben oder nicht.
*) Es sind jeweils die Preise für das Standard-Modell angesetzt worden.

DER SPIEGEL 8/1952
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VOLKSWAGEN-SPARER:
Es läßt sich nachrechnen

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