04.02.2002

AFFÄRENHundert Tage Peinlichkeit

Pannen, Pleiten, Patronage: Kaum jemals ist eine Regierung rascher verblasst als der Hamburger Rechtssenat, nie ein Zampano schneller entzaubert worden als der Innensenator: Ronald Schill macht mit Kiez-Kontakten und Kokaingerüchten mehr Schlagzeilen als mit seiner Kriminalpolitik.
Der Vorgang war beispiellos in der Geschichte der Hansestadt. Auf seinem Schreibtisch fand Ronald Barnabas Schill, 43, Hamburgs Innensenator und Zweiter Bürgermeister, am Freitag vergangener Woche einen Brief, in dem ihn einer der höchsten deutschen Richter aufforderte, eindeutig zu der Frage Stellung zu nehmen, ob er Kokain konsumiere.
Der parteilose Verfassungsrichter Professor Wolfgang Hoffmann-Riem, 61, von 1995 bis 1997 Justizsenator der Hansestadt, schrieb dem Chef von Polizei und Verfassungsschutz, das "Gerücht, Sie könnten mit Kokain in Verbindung stehen", sei bereits "politisches Gesprächsthema in der breiten Öffentlichkeit".
Dennoch hatte sich der Innensenator, der mit seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive im vorigen Herbst nach einem Lawand-order-Wahlkampf in der "Hauptstadt des Verbrechens" (Schill) sensationelle 19,4 Prozent erhielt, lange Zeit strikt geweigert, sich zu möglichen Koks-Erfahrungen zu äußern.
"Wenn schon nicht die eigene Würde, so doch jedenfalls das Ansehen des Amtes" verlange es, so Hoffmann-Riem an Schill, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, "Sie bewegten sich in der Kokainszene oder seien gar Konsument von Kokain oder wären dies gewesen". Erst nachdem das "Hamburger Abendblatt" auf seiner Frontseite über den Brief berichtet hatte, gab der Innensenator die gewünschte und so lange verweigerte Erklärung ab. Schill: "Ich habe nie Drogen genommen"; eine Haarprobe schließe er nicht aus.
Sogleich stand dem Senat jedoch neuer Ärger ins Haus. Gegen Ende vergangener Woche wurde innerhalb der Polizei publik, dass Saubermann Schill sich bei seinen Feldzügen gegen das Verbrechen monatelang ausgerechnet von einem privaten Bodyguard hatte begleiten lassen, der selbst mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.
Horst J., 30, ein muskulöser Zwei-Meter-Mann mit scharf ausrasiertem Nacken, war von der nicht eben übermäßig harten Hamburger Justiz bereits 1996 wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden - was Schill, vom SPIEGEL darauf angesprochen, nicht gewusst haben will.
Dabei ist der Vertraute, der angeblich "ehrenamtlich" (Schill) für den Senator tätig ist und der ihn mit dessen Kosenamen "Barni" anreden darf, auch später noch straffällig geworden. Im November 2000 folgte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen eines Falschgelddelikts, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Leibwächter entstammt einem Milieu, für das auch der Innensenator ein spezielles Faible pflegt - und das die monatelang wabernden Kokaingerüchte beflügelt hat. Denn der Bodyguard ist Türsteher und Vize-Geschäftsführer in einem von Schill geschätzten Prominententreff: dem "Wollenberg" - einem Etablissement, in dem auch der wegen Kokainbesitzes vorbestrafte so genannte Partykönig Michael Ammer Hof hält, der als "Lude der Luder" bundesweit bekannt geworden ist (SPIEGEL 37/2001).
Mit seinen Ausflügen ins Nachtleben machte Gangsterjäger Schill schon seit längerem Schlagzeilen. Seinen Geburtstag feierte der einstige "Richter Gnadenlos" im "Valentinos", wo neben allerlei Schickis und Mickis auch Kiez-Größen aus "St. Liederlich" verkehren, wie das von AlbanerClans regierte Reeperbahnviertel im Volksmund heißt. Nach einem Zusammentreffen mit dem Pornostar Gina Wild titelte die Boulevardpresse: "Gnadenlos trifft Schamlos."
Zu einem Politikum wurde Schills Neigung zur Nahaufklärung der Nachtszene allerdings erst nach einem Auftritt des Senators im Sylter Promi-Lokal "Sansibar". Dort feierte inmitten Dutzender seriöser Gäste auch Nadja ("Naddel") Abdel Farrag, die am Abend danach am Münchner Flughafen verzweifelt nach Erklärungen suchte, warum Spuren von Kokain an ihren Fingern klebten.
Umgehend ging die Opposition in Stellung. "Unsere Partygröße", ätzte der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete und Polizeibeamte Manfred Mahr, habe sich auf Sylt amüsiert, wo "nicht nur Champagner, sondern auch Koks" die Droge gewesen sei. Der Senator tat die Schmähung ungerührt als "Schmutzkampagne" ab, ohne den von Mahr suggerierten Kokskonsum zunächst zu dementieren: "Ich springe nicht über jedes Stöckchen, das man mir hinhält."
Wie elektrisiert reagierten die Christdemokraten auf die Weigerung des Senators, umgehend für Klarheit zu sorgen. Denn der Senat von Bürgermeister Ole von Beust, dessen CDU vergangenes Jahr nur dank Schill und FDP die nach 44 Jahren ziemlich verschlissene SPD im Hamburger Rathaus ablösen konnte, ist ohnedies bereits schwer angeschlagen.
Eine lange Kette von Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten hat bewirkt, was Kommentatoren nun ebenso verblüfft wie zuvor der kometenhafte Aufstieg der Schill-Partei: Kaum sind die ersten 100 Tage vergangen, da hat der neue Senat seine Mehrheit und sein Ansehen bereits so gut wie verspielt; nach einer Forsa-Umfrage für die "Welt" würde die FDP in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, und CDU/Schill sowie Rot/Grün lägen mit 46 beziehungsweise 45 Prozent nahezu gleichauf.
Aus solchen Zahlen, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, sprächen "Wut und Enttäuschung" vieler Hamburger "über das, was sie sich mit der Wechselwahl eingehandelt haben". Der Zorn zielt vor allem auf die Schill-Partei, die vollmundig so allerhand versprochen hatte: die Bürokratie zu zähmen, die Kriminalität zu halbieren, die Drogenszene zu zerschlagen und, natürlich, den Polit-Filz auszumerzen.
Bislang jedoch hat der schrill kreißende Everest an Erwartungen, den die Rechtspopulisten angehäuft haben, nicht einmal eine weiße Maus hervorgebracht - im Gegenteil. Bereits nach wenigen Wochen im Amt verströmten die Anti-Filz-Kämpfer selbst Filzgeruch.
Zunächst machte Schills damalige Lebensgefährtin Katrin Freund Ansprüche auf einen Staatsratsposten geltend - ein Ansinnen, das auch in der Schill-Partei äußerst umstritten war. Inzwischen ist das Thema vom Tisch, die Kauffrau und der "Ladykiller" ("Bild") haben sich getrennt.
Dann holten sich Schill-Partei-Senatoren Schill-Partei-Abgeordnete in ihre Behörden, was selbst beim christdemokratischen Koalitionspartner verfassungsrechtliche Bedenken auslöste. Und schließlich beschäftigte der Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach, 49, auch noch seine 26-jährige Geliebte als persönliche Referentin, bis die Empörung der Öffentlichkeit zu groß wurde.
Am stärksten lädiert freilich ist der Ruf des Parteigründers. Die Presse verhöhnt den Innenpolitiker mittlerweile als "Senator Planlos". Und Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, rügt: "Wir vermissen eine Kriminalstrategie."
Abgeordnete bombardieren Schill mit Vorwürfen, er verabscheue intensives Aktenstudium, frühmorgendliche Termine und allzu lange Arbeitstage. Parlamentarier aller Parteien sind Zeugen, wenn der Partysenator etwa eine Ausschusssitzung, zu der er schlecht vorbereitet erscheint, vorzeitig wieder verlässt.
Dabei hatte der Parteichef seine eigenen Zielvorgaben schon frühzeitig drastisch reduziert. Das im Wahlkampf unablässig wiederholte Versprechen, er werde in Hamburg die Kriminalität binnen 100 Tagen um 50 Prozent senken, kassierte Schill schon bald nach Schließung der Wahllokale wieder ein: Mit dieser Vision habe er die Hamburger lediglich "dazu bringen" wollen, "unser Programm zu lesen".
Wie eine Blase platzte seine Zusage, er werde 2000 neue Polizisten einstellen. Schon in den Koalitionsverhandlungen entdeckte er, dass auch er Polizisten "nicht schnitzen", "nicht klonen" kann. Ein dilettantischer Versuch, Beamte aus anderen Ländern abzuwerben, scheiterte. Schills Innenministerkollegen quittierten den "unfreundlichen Akt" mit der Drohung, Hamburg bei Massendemonstrationen und Großveranstaltungen nicht länger mit Bereitschaftspolizisten auszuhelfen.
Nur Bayerns CSU-Regierung fand sich bereit, Beamte an Hamburg abzutreten - allerdings nur 20 Mann, leihweise, für vier Wochen. Diese Zeit reiche gerade mal aus, sich mit den hanseatischen Gesetzen vertraut zu machen, spotteten Hamburger Polizeigewerkschafter. Vor allem missfiel den Beamten der finanzielle Aufwand, den die Stadt für die "Vergnügungsreisenden" aus dem Süden plante. Erst nach öffentlicher Kritik stellte Schill die Überlegung zurück, die Gastpolizisten im Fünf-Sterne-Hotel Hyatt unterzubringen, wo Schill nach eigenen Angaben "jemanden" kennt.
Zur Farce geriet dem Senator auch der Versuch, der Landespolizei durch blaue Uniformen (statt der ungeliebten grünen Tracht) zu mehr Motivation zu verhelfen. Auf einschlägige Spendenbitten reagierten viele Hamburger Unternehmen lediglich mit der verwunderten Frage, ob ein Innensenator nichts Wichtigeres zu tun habe.
Sogar Schills neuer Polizeipräsident Udo Nagel, nach vergeblichen lokalen Suchaktionen aus München importiert, wunderte sich öffentlich über den Senator. Eine Änderung der Uniformfarbe sei, so Nagel, "aus polizeilicher Sicht weder Priorität eins, zwei, drei oder vier".
Ein öffentlich verkündeter Plan, im Hamburger Umland ein geschlossenes Heim für jugendliche Intensivtäter zu bauen, war mit keinem der Nachbarländer abgestimmt worden. Kiels Ministerpräsidentin Heide Simonis verbuchte den Vorgang "unter Unerfahrenheit, Dummheit und Naivität".
Einen glatten "Rohrkrepierer" sieht SPD-Landeschef Olaf Scholz in der Wahlkampfaussage der Schill-Partei, die Drogenszene im Bahnhofsviertel St. Georg zu "zerschlagen". Kaum als Senator vereidigt, sprach Schill nur noch von einer "Verlagerung" der Dealer- und Junkie-Meile - etwa in ein Gewerbegebiet am City-Rand.
Doch da hatte der Senator die Rechnung ohne den Hamburger Baumagnaten Dieter Becken gemacht, der als Schills Freund gilt.
Becken ist nicht nur beteiligt am "Wollenberg", Schills ominöser Leibwächter damit aus Beckens Dunstkreis. In dem auf eine Milliarde Euro geschätzten Immobilien-Imperium von Hamburgs größtem Projektentwickler fanden sich auch Räumlichkeiten für die Schill-Parteizentrale. Zudem kennen sich der Baulöwe und der Partylöwe von einem Mittelmeer-Törn auf einer Luxus-Yacht, zu dessen näheren Umständen sich Schill nicht äußern will: "Mein Privatleben kommentiere ich nicht."
Bei Becken stieß die von seinem Spezi Schill geplante Verlagerung der Drogenszene in die "City Süd" auf strenge Missbilligung - just hier hat er jüngst einen Millionenkomplex aus Glas und Beton mit zahlreichen Büros errichtet, und auch Großkonzerne wie DaimlerChrysler, Olympus und Sharp, die sich dort niedergelassen haben, fürchteten um das Image des Standorts.
Becken, der auch das neue Polizeipräsidium gebaut und das alte umgebaut hat, versprach, "seine politischen Kontakte zur Intervention" gegen den Drogenplan zu nutzen - mit Erfolg: Im "Wollenberg" verkündete Hamburgs Baulöwe wenig später in Gegenwart von Schill, die Pläne seien "vom Tisch".
Als der Senator daraufhin permanent neue, nicht abgestimmte potenzielle Standorte für Drogenhilfeeinrichtungen in die Debatte warf und wieder zurückzog, empörte sich nicht nur die grüne Gesundheitssprecherin Dorothee Freudenberg: "Schill soll nicht ständig Unausgegorenes daherbrabbeln." Auch die eher konservative "Welt" rief den Zweiten Bürgermeister zur Ordnung: "Eine Landesregierung ist kein Kegelklub."
In der eigenen Behörde hat Schill Argwohn durch die Auswahl seines engsten politischen Mitarbeiters geweckt. Im Dezember, unmittelbar nach einem Freispruch zweiter Klasse vom Vorwurf der Rechtsbeugung, machte der Senator jenen Mann zu seinem Staatsrat, der ihn als Strafverteidiger soeben rausgeboxt hatte: Rechtsanwalt Walter Wellinghausen, 57.
In vertraulicher Runde präsentierten Spitzenbeamte dem Senator eine Warnung der Polizeiführung: Die Kanzlei Wellinghausen & Kollegen vertrete zahlreiche Klienten, die "Zielperson" von OK-Ermittlungen seien - darunter auch einen millionenschweren Südländer, den die Fahnder seit Jahren als angeblichen Paten der Hamburger Kokain- und Glücksspielkriminalität im Visier haben. Dem Senator allerdings sind, wie er gegenüber dem SPIEGEL erklärte, solche Warnungen "nicht erinnerlich".
Schills neuer Staatsrat weist den Verdacht einer Interessenkollision mit dem Argument zurück, in seiner Kanzlei habe es stets eine "klare Aufteilung" gegeben: Er selbst, sagt Wellinghausen, habe "bis auf ganz wenige Ausnahmen" nur Polizisten vertreten. Um das Milieu hingegen, von den "Hells Angels" bis zu mutmaßlichen albanischen Kriminellen, hat sich demnach immer nur Wellinghausens Kollege Norbert John gekümmert.
Allerdings gibt es neuerdings in der Polizei eine Anweisung, Wellinghausen über bestimmte Ermittlungen nicht zu informieren. "Ich selbst habe die Polizeiführung gebeten, mir nichts vorzulegen, was Personen betrifft, bei denen Verfahren laufen, mit denen mein Büro befasst war oder ist", sagt der Staatsrat.
Bald nach der Kritik an der umstrittenen Berufung Wellinghausens - der mit der Ernennung zum Spitzenbeamten aus seiner Kanzlei ausschied - bat der Chef des Landeskriminalamts, Gerhard Müller, den Senator schriftlich um Entbindung von seinen Aufgaben.
Von der Presse nach Müllers Gründen befragt, behauptete Wellinghausen, die seien "höchst persönlicher Natur". Dabei hatte Müller sein Demissionsgesuch nicht zuletzt mit massiver politischer Kritik an Schill begründet:
Angesichts meiner Eindrücke und Kenntnisse über die Person und der Erfahrungen der letzten Zeit mit dem Zustandekommen von Entscheidungen und meiner Bewertung der ihnen zu Grunde liegenden Wertmaßstäbe und Sorgfalt vermag ich nicht, das unabdingbare Maß an Vertrauen in die Person des derzeitigen Präses der Behörde für Inneres aufzubringen.
Misstrauen innerhalb der Polizeibehörde hatte bereits am 22. November eine Dienstbesprechung ausgelöst, die Drogenfahnder mit dem Eindruck verließen, sie sollten ihre Kräfte eher auf die Elendsjunkies am Hauptbahnhof als auf die mafiosen Hintermänner des Verbrechens oder die Luxuskokser in der Hamburger Halbwelt fokussieren.
Nur ein Missverständnis? In dem internen Vermerk über das Treffen, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: "Die Ressourcen sind dort zu konzentrieren, wo optische Auswirkungen auf die Attraktivität Hamburgs vorliegen und Verelendungstendenzen erkennbar sind." Zusätzlich festgehalten ist eine Notiz über eine "Anmerkung von -S-" (Senator -Red.): "Dies ist dort nicht der Fall, wo Drogen in Schickeriakreisen konsumiert werden."
Schill erklärte vorige Woche, das Papier sei "kein offizieller Vermerk" und habe "keinen Bestand" gehabt. Ein Politiker, begründete er die "Anmerkung", dürfe nicht zu viele Fenster gleichzeitig öffnen, wenn er bestimmte Phänomene wirkungsvoll bekämpfen wolle.
Frustriert zeigen sich auch Hamburger Terrorfahnder. Obwohl die Hansestadt weltweit als Wohnort von Mohammed Atta und anderer Massenmörder des 11. September bekannt wurde, strich der Senator unter Hinweis auf eine Verstärkung des Verfassungsschutzes 2,3 Millionen Mark zur Terrorismusbekämpfung, welche die Polizeiführung zusätzlich gefordert hatte.
"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus" habe ebenso wie die der Organisierten Kriminalität "in Hamburg keine Priorität", folgert Frank Schöndube vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Ohnehin begnügt sich Schill weitgehend mit symbolischen Aktionen, die zudem den Vorteil haben, den strapazierten Landesetat nicht zu belasten. Doch auch bei derlei Popularitätshascherei beweist der Populist kein allzu großes Geschick.
Um sich bei den Autofahrern anzubiedern, zog der Senator, begleitet von diversen Kamerateams, zur Adventszeit demonstrativ eine Nikolausmütze über einen Radarblitzkasten - blanker Bluff: Die Box war, wie viele Blitzkameras, wegen hoher Wartungskosten ohnehin außer Betrieb.
Womöglich stellen die Hamburger Wähler, die im vergangenen Jahr die rot-grüne Koalition für deren Bürgerferne und Borniertheit abgestraft haben, der neuen Riege ein ähnliches Zeugnis aus. So wie die Wahlforscher bei der nächsten Bürgerschaftswahl die Freidemokraten schon untergehen sehen, hatte das Forsa-Institut auch für Schill eine böse Botschaft parat.
Sollte seine Partei bei der kommenden Bundestagswahl deutschlandweit antreten, könnte sie in Hamburg gerade noch mit drei Prozent der Stimmen rechnen.
Schill selbst hält nichts von Umfragen. Und seine eigene Bilanz der ersten 100 Amtstage beurteilt er als uneingeschränkt positiv. Schill: "Es ist alles ideal gelaufen." JOCHEN BÖLSCHE,
NORBERT PÖTZL, ANDREAS ULRICH
Von Jochen Bölsche, Norbert Pötzl und Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 6/2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 6/2002
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AFFÄREN:
Hundert Tage Peinlichkeit

Video 01:57

Drohnenvideo aus Kalifornien Das zerstörte Paradise

  • Video "Merkel-Besuch in Chemnitz: Eine Provokation, dass sie hier ist" Video 04:36
    Merkel-Besuch in Chemnitz: "Eine Provokation, dass sie hier ist"
  • Video "Das war knapp: Arbeiter kappt aktive Starkstrom-Leitung" Video 00:53
    Das war knapp: Arbeiter kappt aktive Starkstrom-Leitung
  • Video "Theresa Mays erbitterter Gegner: Charmant, höflich, ganz schön rechts" Video 02:58
    Theresa Mays erbitterter Gegner: Charmant, höflich, ganz schön rechts
  • Video "Schiffskollision vor Borkum: Frachter verkeilen sich - und werden getrennt" Video 01:04
    Schiffskollision vor Borkum: Frachter verkeilen sich - und werden getrennt
  • Video "Kommunikation zwischen Koalas: So laut wie ein Elefant (Bitte Ton anschalten!)" Video 00:42
    Kommunikation zwischen Koalas: So laut wie ein Elefant (Bitte Ton anschalten!)
  • Video "Flucht durch Amerika: Volles Risiko mit La Bestia" Video 12:04
    Flucht durch Amerika: Volles Risiko mit "La Bestia"
  • Video "Chaos in Sri Lankas Parlament: Sie warfen mit Stühlen und Chilipaste" Video 00:45
    Chaos in Sri Lankas Parlament: Sie warfen mit Stühlen und Chilipaste
  • Video "Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: Feuerwalze vor Neuseeland gefilmt" Video 01:33
    Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: "Feuerwalze" vor Neuseeland gefilmt
  • Video "Lindnern, Lauch, Verbuggt: Sprechen Sie Jugend?" Video 01:29
    "Lindnern", "Lauch", "Verbuggt": Sprechen Sie Jugend?
  • Video "Amateurvideos aus New York: Verkehrschaos durch Schneesturm" Video 01:29
    Amateurvideos aus New York: Verkehrschaos durch Schneesturm
  • Video "Überwachungsvideo: Zug kreuzt Straße" Video 00:38
    Überwachungsvideo: Zug kreuzt Straße
  • Video "Kampf um CDU-Vorsitz: Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise" Video 04:57
    Kampf um CDU-Vorsitz: "Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise"
  • Video "Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb" Video 01:02
    Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb
  • Video "Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten" Video 01:13
    Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten
  • Video "Drohnenvideo aus Kalifornien: Das zerstörte Paradise" Video 01:57
    Drohnenvideo aus Kalifornien: Das zerstörte Paradise