09.02.2002

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In der Apo-Zeit waren sie Freunde. Das NPD-Verbotsverfahren und die V-Mann-Affäre führen sie nun wieder zusammen - als erbitterte Gegner: Innenminister Otto Schily, NPD-Mitglied Horst Mahler und Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele. Von Dirk Kurbjuweit
Mit Wohlwollen verfolgt Otto Schily, wie die Kreissäge nur wenige Zentimeter vom Hals des Blockierers entfernt rotiert. Leise schnurrend, die sanfteste Kreissäge der Welt, durchtrennt sie den Stahl, mit dem sich der junge Mann an das Bahngleis gekettet hat. Dann tragen ihn Beamte vom Bundesgrenzschutz davon. Schilys Mund zeigt ein kleines Lächeln. Es ist kalt, der Atem dampft. Die Zuschauer trinken einen heißen, stark gesüßten Tee.
Schily wendet sich Sigmar Gabriel zu, dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, und flüstert ihm ein paar Worte ins Ohr. Gabriel springt einen halben Meter zur Seite, schmeißt den Oberkörper vor und zurück und hält sich den Bauch. Er lacht laut, herzhaft. Schließlich prustet er Schily zu: "Mensch, stimmt ja, das war doch in Mutlangen."
Nein, stimmt nicht. "Das war auf der Hardthöhe", korrigiert Schily behaglich. Im Jahr 1983 blockierte er dort das Verteidigungsministerium, aus Protest gegen die Nachrüstung der Nato mit Raketen. Damals wurde er selbst von Polizisten weggetragen.
Jetzt ist er Innenminister und besucht in Duderstadt den Bundesgrenzschutz, der ihm in einem kleinen Schauspiel vorführt, wie man mit Blockierern fertig wird. Für Schily ist das wie eine Spiegelung, die ihn 20 Jahre jünger zeigt. Vom Weggetragenen zum obersten Dienstherrn der Wegträger, eine Karriere zum Totlachen, findet Gabriel.
Gefährten aus seligen Apo-Zeiten reagieren dagegen gnatzig, zum Beispiel Hans-Christian Ströbele und Horst Mahler, mit denen Otto Schily seit fast 40 Jahren seltsam verstrickt ist. Derzeit stoßen sie in der Affäre um die V-Leute in der NPD hart aufeinander. Verkürzt gesagt: Schily könnte wegen Mahler stürzen, weil er nicht auf Ströbele gehört hat.
Der Minister und seine beiden Gefährten, die zu Widersachern wurden: Das ist ein Drama bundesdeutscher Geschichte, der ewige Streit um die Staatsräson zwischen der politischen Mitte und den Rändern, mit dem großen deutschen Thema Angst, mit wechselnden Rollen, mit Terroristen, Dunkelmännern und mit einem Showdown: Mahler und Schily werden sich bald als Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht begegnen.
Es gibt ein Foto, das die drei zeigt, wie sie traut in einem Berliner Gerichtssaal zusammensitzen. Mahler ist die Mitte, er redet, Ströbele und Schily sind ihm zugewandt, lauschen. Es ist das Jahr 1972. Mahler ist als Mitglied der RAF angeklagt, die beiden anderen sind seine Verteidiger.
Das Trio auf dem Foto hatte ein gemeinsames Ziel. Sie sahen den Staat als Bewahrer sozialer Ungleichheit, als Unterdrücker politischer Freiheit, als Vasallen der USA. Sie wollten eine andere Republik. Uneins waren sie sich über den Weg dorthin. Mahler hatte einen Molotow-Cocktail geworfen und versucht, der RAF Waffen zu besorgen, die beiden anderen fochten mit Worten.
Es ist 30 Jahre später nicht mehr möglich, das Trio für ein gemeinsames Foto zu gewinnen. Schily und Ströbele gehen sich aus dem Weg, und Mahlers Nähe wäre beiden zuwider.
Gleichwohl sind sie wieder vereint, in der Affäre um das Verbot der NPD. Innenminister Schily bereitet das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für die Bundesregierung vor. Mahler ist Mitglied der NPD und ihr Prozessbevollmächtigter in Karlsruhe. Ströbele ist Abgeordneter des Bundestags und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.
Horst Mahler hat heute noch weniger Haare als auf dem Foto. Sein Schädel ist kahl, sein Bart gestutzt und grau. Er sitzt bei sich zu Hause in Kleinmachnow vor dem Fernseher und sieht, wie Otto Schily ans Rednerpult im Bundestag schreitet. Mahler steht auf, holt einen Schreibblock und einen Stift, setzt sich wieder. Das Überraschende ist, dass er keine Schuhe trägt, nur Socken.
Schily legt sein Manuskript zurecht. Er trägt immer noch die Frisur, die er auf dem Foto hat, die geraden Haarkanten, die sein Gesicht eckig machen wie ein Brikett. Schily steht da wie Vater Staat höchstpersönlich: gestreng, wehrhaft, würdevoll bis zur Aufgeblasenheit. Mahler kratzt sich am Bauch. Er ist dick geworden.
"Bei der NPD handelt es sich eindeutig um eine antisemitische, antidemokratische, verfassungsfeindliche Partei", sagt Schily. Seine Stimme schnarrt, er näselt ein bisschen. Mahler regt sich nicht. Als sein kleiner Hund zum Fernseher läuft, pfeift er ihn zurück, ein kurzer, schriller Pfiff. Der Hund macht sofort kehrt.
Schily redet, Mahler lauert, ein Fernduell. Schilys Problem ist, dass in den Verbotsanträgen gegen die NPD ein Zeuge benannt wird, der für den Verfassungsschutz arbeitet. Trotzdem ist jetzt Mahler im Nachteil. Denn er hat von dem V-Mann gewusst und darauf gewartet, dieses Wissen erst beim Prozess zu offenbaren. Dann wäre der Innenminister womöglich gestürzt.
Schily ist der Repräsentant eines Staats, den Mahler hasst. Er hasst ihn wegen der "Repressionspolitik" und der "Vasallität" gegenüber den USA. Er redet wie früher. Neu ist nur der Rassismus. Der Staat sei zu hart gegen die Deutschen und zu weich gegen die Ausländer. "Asylbewerber müssen ins Lager und dann zurück." Sonst "geht das Land den Deutschen verloren".
Mahler und sein Hündchen leben in einem Häuschen mit Gärtchen zwischen ähnlichen Häuschen mit ähnlichen Gärtchen. Seine Sesselbezüge sind schreiend bunt. Das Wort "Lager" sagt er gern. Er will die Assoziation.
Sein Handy klingelt. Er nimmt es, lauscht. Ein Parteifreund sagt, es könne weitere V-Leute unter den Zeugen geben. Mahler sagt: "Dann ist Schily erledigt."
Zu seinem einstigen Gefährten fällt Mahler ein, dass er ein "hervorragender Verteidiger" gewesen sei, "taktisch überlegt, rechtskundig". Seinen Wandel zum Staatsmann versteht Mahler nicht. "Da ist wohl was in ihm verloren gegangen." Eigentlich passe er nicht zu "diesem Kroppzeug von Politikern". Mahler sagt solche Dinge leise, ungerührt. "Jetzt ist Schily selber zum Kroppzeug geworden."
Es ist Zeit zu gehen. Das Hündchen stürmt bellend zur Tür, Mahlers Socken wischen über die Dielen. Zum Abschied sagt er: Wenn seine NPD die Macht hat und "die Regierung für das, was sie verbricht, zur Verantwortung gezogen wird", will er für Schily "ein Gnadengesuch stellen", aus alter Freundschaft.
Bis dahin arbeitet er weiter am Sturz des Ministers. Im Januar traf er sich mit dem NPD-Mitglied Udo Holtmann an der Raststätte Garbsen bei Hannover. Holtmann offenbarte, dass auch er V-Mann des Verfassungsschutzes ist.
Wieder war es ein Fernduell. Mahler hoffte, über Holtmann als Erster berichten zu können, denn auch er wird in den Anträgen zum Verbot der NPD zitiert. Aber Schilys Leute vom Bundesamt für Verfassungsschutz observierten die Begegnung, versteckt hinter Büschen. So konnte der Innenminister auch den Namen Holtmann vor Mahler in die Öffentlichkeit tragen. Gleichwohl steht Schily unter Beschuss. Die CDU wirft ihm vor, den Innenausschuss nicht korrekt informiert zu haben.
Der Erste aus der Regierungskoalition, der Schily deutlich wegen seiner Informationspolitik kritisierte, war Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Dessen großes Thema ist ohnehin das undurchsichtige Treiben der Geheimdienste und ihrer V-Leute. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wollte Ströbele eine stärkere Zügelung der Geheimdienste festschreiben lassen. Schily verhinderte das. Er braucht sie für den starken Staat.
Als Ströbele in Sachen V-Leute im Fernsehen auftritt, trägt er einen roten Schal. Er kommt aus der Sitzung des Innenausschusses, in der Schily wegen der Affäre über Stunden gegrillt wurde. Als sich Ströbele die Mikrofone entgegenrecken, spricht er von einer "Sorgfaltspflichtverletzung". Auch er redet ruhig, reglos. Gemeint ist Otto Schily.
Es war etwas überraschend, dass Ströbele im Innenausschuss auftauchte. Er ist dort nicht Mitglied. Die Vorsitzende sagte, er sei willkommen, dürfe aber nicht reden. Sie wusste, dass Ströbele das weiß. Sie wollte sichergehen, dass er nicht die große Abrechnung mit Otto Schily startet.
Ströbele saß still im Ausschuss. Seine einzige Aussage war der rote Schal, der Schily angeleuchtet hat. Ein Teilnehmer der Sitzung sagt, dass Ströbele "amüsiert" dreingeschaut habe, amüsiert, dass Schily schwer eingeheizt wurde.
Es sind Ströbeles letzte Monate als Abgeordneter. Er hat wenige Tage vor der Sitzung des Innenausschusses erleben müssen, dass ihm die Berliner Grünen keinen günstigen Listenplatz mehr geben. Er ist auch am Freund von damals gescheitert. Weil Schily, Schröder und Fischer eine Politik machen, die Ströbele nicht gefällt, wurde er zum Querschützen der Koalition. So einen wollen die Grünen nicht mehr, er könnte Wählerstimmen kosten.
Ströbele hat immer noch halblange Haare wie auf dem Foto von damals. Aber die Koteletten sind weg, und er ist grau. Er muss sich oft räuspern, als er von seinem Scheitern spricht. Er ist "heftig enttäuscht".
Andererseits ist er stolz, sagen zu können, "dass sich alle Grundsätze, für die ich damals gestanden habe, noch immer bei mir wiederfinden. Ich will die Verhältnisse ändern, ich will alle imperialen Verhältnisse bekämpfen. Ich werde diese Gedanken bis an mein Lebensende durchhalten".
Den Staat sieht er mit Misstrauen. Amerika ist für ihn unverändert eine imperiale Macht, die viel Unglück in die Welt trägt.
Er geht immer noch demonstrieren, und manchmal trifft er dabei auf Horst Mahler, mit dem er früher in derselben Kanzlei war, im "Sozialistischen Anwaltskollektiv". Man zahlte sich das exakt gleiche Gehalt und schwor, niemals die Unterdrücker gegen die Unterdrückten zu vertreten.
Jetzt demonstriert Mahler für "Ausländer raus", und Ströbele ist unter den Gegendemonstranten. Aus der Ferne schaut er den einstigen Freund und Partner lange an, aber er geht nicht hin; er weiß nicht, was es zu besprechen gäbe. "Es ist jedes Mal fürchterlich", sagt Ströbele, "ich sehe ihn da stehen, und ich frage mich, was ihn da hingebracht hat." Es klingt traurig. Er hat ihn mal sehr gemocht.
Zu Schily fällt Ströbele ein, "dass er ein ganz exzellenter Anwalt mit einem guten Gespür für Lügen bei Zeugen war". Seinen Wandel zum Staatsmann, der eine harte Innenpolitik betreibt, kann er ebenso wenig verstehen wie Mahler: "Ich frage mich immer: warum, warum, warum?"
Die drei von dem Foto kommen aus derselben Ursuppe, Anwälte im Berliner Apo-Milieu. Gut 30 Jahre später decken sie das gesamte politische Spektrum der Bundesrepublik ab. Ströbele ist der unbeirrbare Linke, Schily der Erzbürgerliche in der Mitte, Mahler der rechtsextreme Rassist.
Geboren wurden sie in den dreißiger Jahren, Kinder der Nazi-Zeit und des Kriegs. Ströbele ist der Sohn eines Chemikers, Mahler der Sohn eines Zahnarztes, Schily der Sohn eines Hüttendirektors.
Die Nazis und der Krieg zerstörten die bürgerliche Behaglichkeit. Otto Schily musste mit seiner Mutter die Mülleimer in Partenkirchen durchwühlen. Noch heute hat er die Narben von Hungerödemen. Als die Familie nach dem Krieg gerade wieder zu Wohlstand und Normalität gekommen war, starben die Eltern 1955 bei einem Autounfall. Wieder wurde Otto Schily aus dem Gefühl der Sicherheit gerissen.
Er studierte Jura, und als 1956 der Aufstand der Ungarn gegen das sozialistische Regime gewaltsam unterdrückt wurde, organisierte er eine Demonstration gegen die Unterdrücker, die Sozialisten also.
Auch Mahler und Ströbele waren damals noch ein Stück weit davon entfernt, Sozialisten zu sein und die Verhältnisse in der Bundesrepublik umstürzen zu wollen. Mahler hatte sich erst einer schlagenden Verbindung und dann der SPD angeschlossen. Ströbele diente dem Staat für ein Jahr als Soldat bei der Luftwaffe und jubelte 1963 in Berlin John F. Kennedy zu. Auch er war in der SPD.
In einem Land ohne Gewissheiten taten sie sich schwer, einen festen Standpunkt zu finden. Die deutschen Traditionen waren abgeschnitten, die Bundesrepublik war sich selbst noch nicht Heimat.
Mahler und Schily begegneten sich zum ersten Mal Mitte der sechziger Jahre in einem Berliner Gerichtssaal. Es ging um eine Erbangelegenheit, erinnert sich Mahler, und sie vertraten gegnerische Parteien. Scharfer Verstand traf auf scharfen Verstand, Eisigkeit auf Eisigkeit. Schily gewann. Mahler war beeindruckt.
Am 2. Juni 1967, während der Anti-Schah-Proteste, erschoss in Berlin der Polizist Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg. Es war der Beginn des Studentenaufstands, der Beginn von "68". Horst Mahler sollte Ohnesorgs Eltern vertreten, die Nebenkläger im Prozess gegen Kurras waren. Er fragte Schily, ob er ihn unterstützen wolle. Schily wollte. Er war zwar nicht Mitglied im Sozialistischen Anwaltsbüro, aber er teilte inzwischen die Ideen von Mahler und Ströbele. Was hatte ihn ins linke Lager gebracht?
Auch Uwe Wesel war damals in Berlin, auch im linken Lager. Heute ist er emeritierter Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht und schreibt Bücher. Schily nennt er seinen Freund, aber er wirkt ein bisschen beleidigt, dass er ihn nur zweimal gesehen hat, seit Schily Innenminister ist. Wesel hat im Grunewald eine Wohnung, die sparsam mit Stilmöbeln eingerichtet ist. Er erwähnt, dass er mehrmals geschieden wurde. Die Prozesse hat Otto Schily für ihn geführt.
Wesel sitzt in einem Schaukelstuhl und sagt: "Der Otto und ich sind uns vom Phänotyp sehr ähnlich." Welcher Phänotyp ist das? "Snob, ganz einfach. Wir interessieren uns für Frauen und gute Anzüge."
Bei einem Gespräch mit Wesel über Schily wirkt Schily wie ein sehr einsamer Mann. Sein Freund macht, mit der Lust am zynischen Satz, ihn klein und schlicht. "Otto war in der linken Szene, weil das schick war, da waren die schönsten Frauen", sagt Wesel.
Christian Ströbele widerspricht. Er hat Schily als Linken ernst genommen. Gemeinsam sammelten sie Geld für den Vietcong und brachten es nach Ost-Berlin, wo der Vietcong eine Vertretung unterhielt. Dort tranken sie einen Tee und wünschten viel Glück im Kampf gegen die Amerikaner.
Gleichwohl hielt Schily Distanz. Er tat sich schwer mit studentischen Versammlungen, wo schlecht gekleidete Leute saßen, die schlecht tranken und schlecht aßen; Leute, die nach vielen Stunden in der Enge auch noch schlecht rochen.
Schily ging lieber in schicke Bars und trug gute Anzüge und Krawatte. Vielleicht fand er es ein bisschen schick, links zu sein, aber noch schicker war es für ihn, in einer linken Szene nicht ganz und gar links zu sein.
Horst Mahler dagegen verschrieb sich dem Protest total. Er schloss sich der RAF an, ließ sich in einem Camp der PLO an der Waffe ausbilden und wurde am 8. Oktober 1970 in Berlin verhaftet. Er trug eine Perücke und in der Hosentasche eine geladene und entsicherte Pistole vom Typ Llama Especial. Er wehrte sich nicht. Bis 1980 verschwand Mahler hinter Gittern.
Als der Terrorist Andreas Baader verhaftet wurde, machte er Christian Ströbele zu seinem Anwalt. Gudrun Ensslin entschied sich für Otto Schily. Die beiden Anwälte arbeiteten "sehr eng miteinander", wie Ströbele sagt.
Seine Distanz zu den Terroristen war geringer als die von Schily. Ströbele nannte sie "Genossen" und wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er zu einem Infosystem der RAF gehört hatte. Schily soll ein Kassiber von Ensslin aus dem Gefängnis geschmuggelt haben, was er bis heute bestreitet.
"Otto hatte kein bisschen Sympathie für die Taten der Terroristen", sagt Wesel und erlaubt sich in diesem Punkt keine Spur Zynismus. "Er mochte die Ensslin als Person, mehr nicht." Gleichwohl kämpfte Schily beim Prozess in Stammheim mit unerbittlicher Härte, weniger ein Verteidiger als ein Kläger, gegen den Staat, der die Sicherheitsgesetze verschärft, der die Gespräche von Anwälten und Terroristen abgehört hatte. Schily sagt heute, damals habe er für den Rechtsstaat gekämpft. Von da kann er dann eine Linie bis heute ziehen. So sieht er bei sich selbst weniger Brüche als Kontinuität.
Schily heute, das ist ein Mann, der immer noch gute Anzüge trägt, ein Mann, der im Fond eines großen BMW sitzt, gerade ein Gespräch mit dem Chef von Mercedes, Jürgen Hubbert, hinter sich hat und unterwegs ist zum Neujahrsempfang der SPD in Plochingen, in Baden-Württemberg. Was jetzt kommt, das hasst Schily.
Der Wagen hält vor der Stadthalle in Plochingen, und da steht schon die Vorsitzende des Ortsvereins und strahlt und sagt, wie sehr sie sich freue, dass Otto Schily die Zeit gefunden habe zu kommen. "Ja, ich freue mich auch", sagt Schily, und man merkt, dass er gar nicht ganz da ist, dass er ein Stück von sich zurückgelassen hat im gepanzerten BMW, sonst könnte er das hier gar nicht ertragen: die Rentner mit ihrem Guck-mal-da-ist-der-Schily-Grinsen, die schwitzigen Hände, die er schütteln muss, die schlecht gekleideten Studenten, all die Menschen hier, die kein Zitat von Humboldt kennen, die gebutterte Brezeln mampfen und dazu einen schlechten Wein trinken. Schnell eine Rede halten, schnell weg hier, zurück in den BMW, um wieder der ganze Schily sein zu können.
Er ist nicht angekommen in der SPD. Als Parteipolitiker, in der zweiten Phase seines politischen Lebens, ist er genauso ein Fremder wie in der ersten, als er ein halb linker Anwalt war.
Schily und Ströbele traten frühzeitig der Partei der Grünen bei und zogen für sie in den Bundestag. Mahler war inzwischen auf Distanz zur RAF gegangen und schwor später dem Terrorismus ganz ab. Als er freikam, ließ er gerichtlich die Wiederzulassung als Anwalt erstreiten, von Gerhard Schröder übrigens. Für Mahler begannen Jahre der Stille. Er machte seinen Job, er las die Zeitung, brütete.
Schily und Ströbele wurden bei den Grünen schnell Gegner. Während Ströbele seinen Ansichten treu blieb, machte Schily nach und nach seinen Frieden mit den Realitäten der Bundesrepublik. Weil Ströbeles Position in den achtziger Jahren dominierte, trat Schily 1989 zur SPD über. Da er nie richtig bei den Grünen angekommen war, konnte er sie leicht verlassen. Da er nie so richtig mitmacht, kann er fast überall mitmachen. Schily bleibt seine eigene Partei.
Da ihm Parteiarbeit zuwider ist, hat er in seinem Wahlkreis einen Statthalter, Peter Paul Gantzer, Notar, Vorsitzender der SPD München-Land, 100-prozentig loyal gegenüber Schily. Im Moment ist Kommunalwahlkampf, und der Innenminister hält es nicht für nötig, auch nur einen Termin in seinem Wahlkreis zu machen. Gantzer besorgt das für ihn. Also sitzt er in einem Gasthaus in Heimstetten vor den örtlichen Genossen und vor einer geschnitzten Figur mit dem Gesicht einer Madonna, die einen Krug Bier trägt und in ihrer Schürze Weißwürste. Da hätte der kunstsinnige Schily gleich einen Anfall bekommen.
Der getreue Gantzer preist Schilys Sicherheitspolitik und steckt dann die Prügel ein, die für den Innenminister gedacht ist. "Man wird immer mehr geknebelt", klagt ein Genosse, "wo ist die Grenze irgendwann?" Ein anderer sagt: "Die meisten Maßnahmen richten sich gegen Ausländer, und das heißt, dass wir ein Feindbild aufbauen sollen." Gantzer beschwichtigt, verteidigt Schily. Zum Schluss sagt er: "Ihr müsst keine Angst haben."
Es ist das Wort, um das sich alles dreht im politischen Leben von Schily, Ströbele, Mahler, ein urdeutsches Wort. Einst waren sie verknüpft durch die Angst vor der Wiederkehr des Nazitums im Staat. Jetzt trennt sie dieses Wort.
Schily macht heute eine Politik gegen die Angst vor dem Terror und dem Verbrechen, und nie hat ihm etwas mehr gelegen als das. Als 69-Jähriger ist er dann doch noch angekommen. In seinem geräumigen Büro im 13. Stock des Ministeriums pafft er nun genussvoll dicke Zigarren und sagt feierlich, im Ton eines Staatspapas, er sehe es als seine Aufgabe an, "das kleine Glück zu schützen".
Der 11. September 2001 war die dritte große Katastrophe in Schilys Leben. Er reagierte entschlossen: enger Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten, ein ganzes Paket neuer Sicherheitsgesetze.
Hans-Christian Ströbele gefiel das gar nicht. In seinem Büro, das weit kleiner ist als das von Schily, hängt an der Wand ein Poster von Gerhard Seyfried, dem Hauscartoonisten der Berliner Szene. Niemand kann so nett Polizisten verhöhnen wie er.
Einmal sah Schily selbst aus wie ein Cartoon von Seyfried. Da hatte er für die Fotografen einen Polizeihelm aufgesetzt und drohte mit erhobenem Knüppel. Genau davor haben Ströbele und seine Klientel immer noch Angst: der starke, repressive Staat.
Ihr Staatsverständnis ist unverändert von den Nazis geprägt. "Ich glaube immer noch, dass deutsche Gründlichkeit die Gefahr einer Diktatur mit sich bringt", sagt Ströbele. Ein Otto Schily als Innenminister kann ihn nicht beruhigen.
Die beiden begegnen sich selten, und wenn, dann gehen sie "sehr sachlich" miteinander um, sagt Ströbele. Er bekämpft Schilys Politik aus dem Hintergrund, nicht ohne Erfolg. Einige der Sicherheitsgesetze wurden befristet, der Fingerabdruck im Pass muss noch einmal durch die Bundestagsmühle. Mehr kann Ströbele nicht erreichen in einem Land, in dem ein Linker, anders als vor 30 Jahren, als das Foto geschossen wurde, bedeutungslos ist.
Die Mitte-Links-Regierung verzichtet auf linke Politik, bindet aber fast alles, was immer noch links ist, weitgehend in die Regierungsdisziplin. Anders als auf dem Foto gibt es heute eine klare Hierarchie zwischen Schily und Ströbele. Der Minister dominiert, weil weit mehr Bürger Angst vor Kriminellen haben als vor dem Staat. Bis zur Affäre um die V-Leute war Schily einer der populärsten Minister in Schröders Kabinett.
Horst Mahlers Thema ist die Angst vor den Fremden. Zwar ist er nominell von links nach rechts gewechselt, steht aber wieder bei denen, die den Staat am meisten herausfordern, früher die RAF, jetzt Skinheads. Von seinem Büro unter dem Dach seines Häuschens aus schürt Mahler die Angst vor Fremden via Internet und Interviews und fördert damit die Gewalt gegen sie. So ist er sich treu als ewiger Dissident, der seine Sache bis in den Irrsinn vertritt, mit einem Faible für Gewalt.
Wie aufgeladen die Stimmung zum Thema Ausländer ist, merkt Schily nun manchmal bei seinen Reisen durchs Land. Als er in Duderstadt am Rathaus vorfährt, warten dort zwei Dutzend Jugendliche und rufen "Schilys Gesetze - Ausländerhetze". Er steigt aus, stürmt auf sie zu und will diskutieren, aber die Jugendlichen brüllen nur: "Mörder, Mörder." Schily fasst es nicht. "Ich?", japst er, "ich?" Als er sich abwendet und zum Rathaus geht, fliegt ihm ein Farbbeutel gegen den teuren Mantel, platzt aber nicht. Schily hebt den Beutel auf, guckt verächtlich zu den Jugendlichen und wirft ihn über einen Bauzaun. Er platzt und färbt Beton rot.
Immer wieder ist Schily vorgeworfen worden, er schüre Fremdenfeindlichkeit. "Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten", hatte er gesagt und wurde darauf in die Nähe Mahlers gerückt.
Was er nicht verdient hat. Gleichwohl verbindet die beiden noch immer etwas, auch mit Ströbele. Es ist diese intellektuelle Kälte, der reine Verstand, dem Herz zu zeigen nicht einfällt. Es ist auch eine Abschottung aus dem Gefühl heraus, die Wahrheit so ziemlich allein zu kennen. Alle drei wirken sie dick gepanzert, Ströbele gegen die Veränderungen der Welt, Mahler gegen alle guten Geister, Schily gegen die Menschen in seiner Umgebung.
Als der Dramatiker Moritz Rinke einmal im Kino war, saß er zufällig in einer Reihe mit Otto Schily. Nach Ende des Films hatte es der Minister eilig, drängte hinaus, stieß dabei Rinke gegen das Knie und stand eine kleine Weile auf dessen Fuß. Zu einer Entschuldigung war er nicht bereit. Von Rinke freundlich angesprochen, sagte der Minister: "Keine Privatunterhaltung."
So rüde geht Schily auch mit seinen Mitarbeitern um. Er ist ein Brüller, das Innenministerium eine Versammlung von Eingeschüchterten. Seine Mitarbeiter fanden nicht den Mut, Schily frühzeitig über den V-Mann Frenz zu informieren.
So kam eine Affäre in Gang, die Ströbele "voll und ganz" darin bestärkte, misstrauisch gegenüber dem Staat zu sein, zumal seinen Geheimdiensten. Der Minister hat ja nicht auf ihn hören wollen. Dass Schily dieses Misstrauen verloren hat, liegt an seiner allmählichen Selbstverstaatlichung.
Je näher er dem Staat rückte - über die Grünen, über die staatstragende Oppositionspartei SPD, bis in den Ministersessel -, desto freundlicher wurde sein Verhältnis zur Macht. In seiner marxistischen Phase hatte er ja nichts gegen den starken Staat an sich gehabt, im Gegenteil.
So hat jeder der drei eine wichtige Zutat aus der Apo-Ursuppe für die Bundesrepublik von heute konserviert: Ströbele die linke Fundamentalopposition, Schily die Staatsverherrlichung, Mahler paranoiden Wahn, der in Gewalt eine Lösung sieht. Womit sich diese Ursuppe als erstaunlich haltbar erwiesen hat.
Nach seinem Marsch durch die Institutionen sagt der Riesenstaatsmann Schily heute mit jedem seiner royalen Auftritte: L'état, c'est moi. Und da er sich selbst nicht misstraut, muss er auch dem Staat nicht mehr misstrauen. Also hat er wenig übrig für Dinge wie Datenschutz oder Eindämmung der Geheimdienste. Wozu? Habt keine Angst vor mir. Diese Selbstherrlichkeit bestätigt dann wieder Ströbele in seiner Angst vor dem allzu mächtigen Staat.
Es gab für diese Geschichte zwei Gespräche mit Otto Schily. Beim ersten war er, für seine Verhältnisse, gelöst und in Plauderlaune. Das war vor der V-Mann-Affäre. Beim zweiten Gespräch, Anfang dieser Woche, ist sein Gesicht aus Granit, vollkommen erstarrt. Schily sitzt reglos in seinem Sessel.
Auf die Bemerkung, dass sich zwischen den beiden Gesprächen für ihn eine Menge geändert habe, reagiert er mit aufbrausendem Unverständnis. Nein, nichts, gar nichts habe sich verändert. Aber die Affäre ...? Er wischt das beiseite. Alles aufgeblasen, alles falsche Interpretationen. Weil er so erfolgreich als Minister sei, habe man ihn nun zur Zielscheibe gemacht. Dann kommt der Angriff, eine Attacke aus der Erstarrung. Die Stimme ist tonlos, die Hände umklammern die Lehnen. Schuldige überall, nur nicht in diesem Büro im 13. Stock, keine falsche Menschenführung, keine seltsame Informationspolitik. Ein Fels, der Recht hat, weil er ein Fels ist.
Dann will er das Blatt haben, das neben meinem Notizblock liegt. Was für ein Dokument der SPIEGEL da ausgegraben habe? Vielleicht ist Schily doch nervös.
Er nimmt das Blatt und sieht erleichtert, dass es nur eine Zeitungsseite mit dem Foto von 1972 ist. Er guckt es lange an und sagt: "Wie hübsch wir da waren." Er kichert.
Er muss sich noch mal loben. Er sagt, dass er Mahler damals gut verteidigt habe, aber dann habe das Schlusswort des Angeklagten alles zunichte gemacht: "Mit den Bütteln des Kapitalismus redet man nicht, auf die schießt man", sagte Mahler zu den Richtern.
Schily schüttelt den Kopf. Es gefällt ihm nicht, dass Mahler wieder in seinem Leben aufgetaucht ist. Eine Niederlage gegen den einstigen Gefährten, der sich so sehr ins Abseits gestellt hat, wäre besonders peinlich. Schily nimmt Mahler als Anwalt ernst. Doch mehr als Argumente fürchtet Schily eine Umarmung. Würde ihn Mahler bei dem Prozess in Karlsruhe aus alter Verbundenheit herzen, wäre ein Bild in der Welt, das an jenes von 1972 anknüpft.
Von Dirk Kurbjuweit

DER SPIEGEL 7/2002
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