25.02.2002

GEHEIMDIENSTEMunition für den Minister

Neue Spitzelaffäre in Thüringen: CDU-Ressortchef Köckert ließ sich vom Verfassungsschutz Informationen über einen PDS-Landtagsabgeordneten liefern.
Der Minister redete sich richtig in Rage. Man wisse doch, ereiferte sich Christian Köckert, Thüringens Innenressortchef, dass der junge Herr Abgeordnetenkollege von der Opposition landesweit fast überall zu finden sei, "wo es im Rahmen von Demonstrationen der linken Szene zu Randalen" komme. Stets stehe der PDS-Mann bei Kundgebungen in der ersten Reihe, "zum Anheizen der Situation vor Ort". Beste Kontakte in die linksextreme Szene hinein habe der Parlamentarier - und überdies zur Frage der Gewaltfreiheit bisher keine eindeutige Antwort gefunden.
Die Anschuldigungen des Ministers, vorgetragen in einer Landtagsdebatte über rechtsextremistische Umtriebe in Thüringen, erzürnten den so gescholtenen PDS-Abgeordneten Steffen Dittes, heute 28, an jenem 16. März 2000 schwer: Die "infamen Unterstellungen" des CDU-Innenministers weise er in aller Deutlichkeit zurück.
Doch Köckert stützte sich bei seinen Vorwürfen offenbar auf gute Quellen. Rund drei Wochen vor der Debatte, am 22. Februar, hatte ihm ein Bote einen Vermerk des damaligen Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) überbracht. Wie "von Ihnen erbeten", lieferte Amtschef Helmut Roewer seinem Minister, zusammengefasst auf einer Seite, Munition gegen Dittes: Der Oppositions-Parlamentarier sei als Totalverweigerer und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bereits strafrechtlich aufgefallen, ließ Roewer den vorgesetzten Ressortchef wissen. Außerdem unterstütze Dittes die autonome Antifa, die verbotene PKK und starte diverse Aktionen gegen den Verfassungsschutz.
Die neue Affäre dürfte selbst bei den Parlamentariern im Freistaat, die bei Verfassungsschutzskandalen besonders abgebrüht sein dürften, für Aufruhr sorgen - belegt sie doch endgültig, dass der thüringische Geheimdienst seit seiner Gründung 1991 bis heute offenbar systematisch zur Bespitzelung und Bekämpfung des politischen Gegners benutzt wird. Vor allem für Innenminister Köckert, lange Zeit ein möglicher Nachfolgekandidat für den 2004 aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), könnte es nun eng werden. Schließlich soll er den Verfassungsschutz schon einmal für Zwecke seiner Partei eingesetzt haben.
Bereits im vergangenen August waren Berichte aufgetaucht, Köckert habe vor der Kommunalwahl im Mai 2000 das Landesamt um Ermittlungen über zwei Kommunalpolitiker in Blankenhain bei Weimar gebeten. Der Auftrag, mit dem möglicherweise der Wahlausgang beeinflusst werden sollte, beschäftigt inzwischen einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Köckert bestreitet die Vorwürfe, Ex-TLfV-Chef Roewer bestätigt sie und wird dabei durch ein vorliegendes Gesprächsprotokoll gestützt. Sicher jedenfalls ist: Die Abteilung Spionageabwehr im Amt prüfte, ob die Lokalpolitiker, beide Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft, eine Stasi-Vergangenheit hatten.
Dass er den Auftrag zur Auskundschaftung von Dittes erteilt hat, will Köckert nicht einmal ausschließen. Zwar sei das Roewer-Dossier im Posteingangsbuch des Ministeriums nicht zu finden. "Doch es könnte so gewesen sein", bekannte Köckert vergangenen Freitag. Verwerfliches vermag der CDU-Mann darin jedoch nicht zu erkennen: "Das ist weder ungewöhnlich noch skandalös." Schließlich habe die
PDS damals Dittes in die Landtags-Kommission entsenden wollen, welche die Telefonabhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes genehmigt. Über die Verfassungstreue des PDS-Mannes habe er sich also ein Bild verschaffen müssen.
Mit seinem Spitzelauftrag kann sich Köckert zudem auf Tradition berufen. 1996 wurde unter dem damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) eine Bürgerinitiative gegen steigende Abwassergebühren überwacht - angeblich wegen Stasi-Verdachts.
Ex-Präsident Roewer - seit vorigen August wegen der zahlreichen Pannen und Affären in seinem Hause suspendiert - gibt heute an, während seiner Zeit "als Chef dieses etwas extraordinären Amtes" zahlreiche bemerkenswerte Gespräche mit Ministern geführt zu haben. Die hätten mitunter den Versuch unternommen, ihn auf ihre jeweilige "Parteikiste" zu setzen.
So wandte sich laut Roewer im Wahljahr 1994 der damalige Innenminister Franz Schuster (CDU) an ihn mit der Bitte, Informationen über einen PDS-Abgeordneten zu beschaffen (SPIEGEL 8/2002). Schuster bestreitet zwar, die Bespitzelung in Auftrag gegeben zu haben. Unbestritten ist jedoch, dass der Verfassungsschutz im Juni des gleichen Jahres die CDU im Landtag direkt per Fax mit einem dreiseitigen Vermerk bedienen wollte, der mit Erkenntnissen aus der aktuellen PDS-Beobachtung gespickt war.
Im laufenden Untersuchungsausschuss, der sich nun wohl auch mit dem Fall Dittes beschäftigen muss, gibt sich die allein regierende CDU noch ahnungslos. So fragte CDU-Mann Willibald Böck, einst selbst Innenminister, den Zeugen Roewer, was im Zusammenhang mit dem Dienst unter einer "Parteikiste" zu verstehen sei. In Anlehnung an alte SED-Propaganda konterte Roewer zielsicher: "Also gut, das ist die untechnische Umschreibung für Schild und Schwert der CDU, der SPD oder der PDS - oder wie auch immer." STEFFEN WINTER
* Am 30. Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt.
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 9/2002
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