26.03.1952

ZEITUNGSVERBOTMit dem Kind allein

Mit einer Parabel entwindet sich Karlheinz Lüders, Artillerie - Hauptmann der Reserve, Doktor der Jurisprudenz, Regierungsdirektor im Bundesinnenministerium und Verfasser des Entwurfs des neuen "Gesetzes über das Pressewesen", den gierigen Papierfingern der Zeitungskritiken, die seinen Pressegesetz-Entwurf zerpflücken wollen: "Ich bin die Mutter dieses Gesetzes gewesen. Aber wie es bei jedem Kind ist, so gehört auch ein Vater dazu, und wie es immer ist, wenn viele die Väter gewesen sein können, dann will es nachher keiner gewesen sein, und die Mutter sitzt mit dem Kind allein da."
Wenn man in diesem regierungsdirektorialen Bild bleiben will: Einer, der den neuen Pressegesetz-Entwurf befruchtet hat, läßt sich nach den Prinzipien der Erbbiologie ziemlich genau beschreiben. Es muß ein schnauzbärtiger, kahlköpfiger Polizist mit Pickelhaube und blinkenden Messingknöpfen gewesen sein, der hier seine Vorstellungen von dem Verhältnis zwischen Staatsgewalt und Presse fortgepflanzt hat.
In dem graugrünen Heftchen, das die Universitäts-Druckerei Gebrüder Scheur in Bonn das Stück für 1 DM vertreibt und auf dessen 48 Seiten die 64 Paragraphen des Gesetzentwurfs enthalten sind, findet sich nämlich folgende Bestimmung:
* Paragraph 42: "(1) Zeitungen oder Zeitschriften, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder in denen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige
Verordnungen oder gegen die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroftenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird, können bis zur Dauer von 6 Monaten, in Fällen besonderer Gefährdung der Staatssicherheit auf immer verboten werden.
(2) Hierüber entscheidet der für den Erscheinungsort der Zeitung oder Zeitschrift zuständige Landesminister des Innern. Beschränkt sich die Verbreitung der Zeitung oder Zeitschrift nicht auf das Gebiet eines Landes, so kann der Bundesminister des innern das Verbot aussprechen."
Das ist ein echter Polizei-Paragraph. Er macht den Entwurf zu einem Maulkorb-Gesetz eines soliden Obrigkeitsstaates. Er stammt aus der Abteilung Verfassung und Sicherheit des hauses Lehr. (Der federführende Referent Dr. Lüders gehört der Kultus-Abteilung an.)
Für das, was im Hause Lehr im Sinne des Paragraphen 42 als verboten angesehen werden könnte, gibt es ein Beispiel, das ein gutes Jahr zurückliegt. Damals sprach im NWDR Peter von Zahn über die Mitbestimmung in der Montan-Industrie und hielt u. a. die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte durch Unternehmer und Gewerkschaftler für eine gute Lösung.
Innenminister Lehr intervenierte daraufhin beim NWDR: "Ich kann nicht umhin, Ihnen vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung und des inneren Friedens diese meine schweren Bedenken zum Ausdruck zu bringen und bitte Sie ... zu prüfen, als wessen Strohmann Herr von Zahn eigentlich fungiert."
Den in diesem Paragraphen zitierten "Ungehorsam gegen die Gesetze" haben die Sicherheitsbeflissenen aus dem Paragraphen 21 des Weimarer Republik-Schutz-Gesetzes von 1922 herausgeholt. Nur haben sie die Dauer des Verbots von vier Wochen auf sechs Monate erweitert.
Sie begründen: dies sei erforderlich, weil bei kurzfristigen Verboten "sich die Praxis ergeben hat, daß in der Zwischenzeit politisch nahestehende Zeitungen automatisch den Vertrieb in dem Bereich der verbotenen Zeitung übernahmen. Ein langfristiges Verbot trifft eine Zeitung dagegen hart, weil es meist nicht möglich ist, den Redaktionsstab solange zu halten."
Nicht erforderlich war aber jedenfalls, Zeitungsverbote in das Ermessen des von einer politischen Partei gestellten Innen-(Polizei-)Ministers zu stellen. Die Sache wird dadurch noch pikanter, daß gegen Zeitungsverbote eines Innenministers nicht über die ordentlichen Gerichte angegangen werden kann. Verwaltungsgerichte sollen nachräglich über das innenministerielle Zeitungsverbot entscheiden und es gegebenenfalls aufheben können. Verwaltungsgerichte aber haben sich schon vorwerfen lassen müssen, der Exekutive dienstbar zu sein.
Ursprünglich war in der Polizeiabteilung von Robert Lehrs Bundesinnenministerium noch ganz etwas anderes erwogen worden. Die Polizeiabteilung hatte sich bereit erklärt, auf ein Zeitungsverbot durch den Innenminister im Gesetzentwurf zu verzichten, wenn es möglich wäre, daß je ein Exemplar einer Druckschrift vor dem öffentlichen Verkauf einem Beamten zur Durchsicht vorgelegt werde. Aber diese Erwägung wurde wieder fallen gelassen und nicht weiter ventiliert: Sie hätte staatliche Zensur bedeutet.
Das graue Heftchen der Gebrüder Scheur mit den Pressegesetz-Paragraphen traf bei der Geschäftsstelle des Deutschen Journalistenverbandes in Bonn mit handschriftlich signiertem Begleitschreiben von Robert Lehr ein. Hans Dawill, Geschäftsführer des Journalistenverbandes, entzündete sich trotz dieser Geste an dem Verbots-Paragraphen des Gesetzes: "Die Ermessensprüfung der Innenminister für das Verbot und die Verschließung des ordentlichen Rechtsweges ist einfach unerträglich, und wir werden in aller Form dagegen protestieren. Hier sehen wir eine schwere Bedrohung der Pressefreiheit."
Der Journalistenverband schlägt statt dessen vor, Zeitungsverbote sollen nur durch ordentliche Gerichte mit allen üblichen Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten ausgesprochen werden können. Eine andere Möglichkeit: Verbot wird von einem verbindlichen Gutachten eines Presseausschusses abhängig gemacht und durch ein Gericht geprüft. Gesetzes-Autor Karlheinz Lüders wäre mit einem solchen Ausweg einverstanden: "Ich habe nichts gegen eine massive Kritik an dieser Bestimmung - sie kommt aus dem Polizeirecht."
So sitzt nun Kultus-Lüders mit seinem Kind, dem Pressegesetz-Entwurf, im Schoß da und muß sich all die Argumente an den Kopf werfen lassen, die sich auf die Sünde des schnauzbärtigen Gesetzesvaters mit der symbolischen Pickelhaube beziehen.
Die Vorwürfe wegen des innenministeriellen Verbots sind dabei nicht die einzigen. Dazu kommt die Behauptung, das Lüders''sche Kind sei in Wahrheit eine Gummipuppe, denn so dehnbar seien die Paragraphen. Zum Beispiel Paragraph 5:
* "Die Presse darf nicht das Ansehen der Bundesrepublik und ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung schädigen oder das friedliche Zusammenleben der Völker stören; sachlich Kritik zu
üben an Mißständen, deren Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt, gehört zu den Aufgaben der Presse."
Für Rechtsanwälte wird es später einmal ein Vergnügen sein, vor den Gerichten über den "Willen des Gesetzgebers" zu streiten. Was ist "das Ansehen der Bundesrepublik" und was gehört alles zu ihrer "freiheitlichen demokratischen Grundordnung"? Journalistenverband-Geschäftsführer Dawill meint: "Die Bundesregierung hat beispielsweise festgestellt, die Silvesterplaudereien von Werner Finck seien geeignet, das Ansehen der Bundesrepublik zu schädigen. Sollte Werner Finck als Redakteur wegen ''Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik'' gemäß Paragraph 5 PrG verwarnt oder gar vor Gericht gestellt werden?"
Besonders schön ist die Kautschuk-Formulierung des neuen Gesetzentwurfes am Paragraphen 9 zu sehen, wenn man ihn mit dem Paragraphen 17 des alten Reichspressegesetzes von 1874 vergleicht:
1952 heißt es schwammig:
* Paragraph 9: "Die Zeitungspresse soll vor Beginn oder während der Dauer eines Gerichtsverfahrens nichts veröffentlichen, was die Unbefangenheit der an dem Verfahren beteiligten Personen oder die freie Entscheidung des Gerichtes zu beeinträchtigen geeignet ist."
1874 hieß es noch exakt:
* "Die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafprozesses dürfen durch die Presse nicht eher veröffentlicht werden, als bis dieselben in öffentlicher Verhandlung kundgegeben worden sind oder das Verfahren sein Ende erreicht hat."
Wenn jetzt zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht wegen der Klage Bonns gegen die SRP und KPD verhandelt, dann dürfte die Presse keinen Kommentar veröffentlichen, der die "Unbefangenheit der
an dem Verfahren beteiligten Personen" beeinträchtigen könnte.
1874 waren bestimmte Schriftstücke bestimmter Prozesse (nämlich der Strafprozesse) vor Veröffentlichungen geschützt. 1952 soll "nichts" veröffentlicht werden dürfen, ob es sich um Strafprozesse, Zivilprozesse oder Verfahren vor Verwaltungs- und Finanzgerichten handelt.
Kaum ein Paragraph des Entwurfs, auf den hin Karlheinz Lüders nicht schon angegriffen wurde. Nach den kautschukartigen Paragraphen ist es nämlich sogar möglich, einem Journalisten die Berufsausübung bis zur Dauer von fünf Jahren zu verbieten, was sein Todesurteil wäre. Und verantwortlicher Redakteur kann überhaupt nur werden, wer 25 Jahre alt ist. Dabei heißt es im Grundgesetz: " Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten."
Alles dies macht klar, als was der Gesetzentwurf des Karlheinz Lüders gedacht ist: als Notwaffe gegen die radikale politische Presse von rechts und links. Dafür nehmen Minister Lehr und Referent Lüders in Kauf, daß ihr Gesetz auch in normalen Zeiten einen polizeistaatlichen Druck auf die Zeitungen ausübt.
Hierzu Vizekanzler Franz Blücher: "Die deutsche innenpolitische Situation ist für ein Pressegesetz überhaupt noch nicht reif. Man kann ein solches Werkzeug im Kampf gegen die äußerste Rechte und Linke nicht ohne Rücksicht darauf schmieden, wer es vielleicht später in die Hände bekommt. Am besten wäre es, noch drei Jahre zu warten."
Robert Lehrs durchschlagendstes Argument: "Dies ist ja nur ein Entwurf. Aenderungen sind jederzeit möglich." Aber der Entwurf zeigt doch, was sich die Väter des Gesetzes unter Pressefreiheit vorstellten.
Der Paragraph 2, Absatz 1, des Lüdersschen Entwurfes heißt übrigens: "Die Presse ist frei."
DREI FRAGEN AN MINISTER LEHR
DER SPIEGEL: Bietet das Grundgesetz nach Ihrer Auffassung die Handhabe, die Freiheit von Wort und Schrift derart einzuschränken, daß Journalisten, denen die Grundrechte oder die bürgerlichen Ehrenrechte nicht aberkannt worden sind, Berufsverbot erhalten?
Dr. ROBERT LEHR, Bundesminister des Innern: Das Grundgesetz läßt durchaus eine gesetzliche Regelung zu, wonach ein Gericht einem Journalisten die Berufsausübung zeitweise untersagen kann, wenn er sich fortwährend schwere Verstöße gegen die journalistischen Berufspflichten zuschulden kommen läßt. Ich mache hierzu auf folgende bereits geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Untersagung der Berufsausübung aufmerksam, die durch das Grundgesetz in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigt worden sind:
Gemäß § 42 1 Strafgesetzbuch kann jemand, der wegen eines Deliktes, das er unter grober Verletzung der ihm kraft seines Berufes obliegenden Pflicht begangen hat, neben der Freiheitsstrafe zu einem zeitweiligen Verbot der Berufsausübung verurteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen...
DER SPIEGEL: Warum sollen die Innenminister des Bundes oder der Länder das Recht bekommen, Zeitungen zu verbieten, solange wir Verfassungsgerichte haben? Warum genügt es nicht, das Verbot vom Verfassungsgericht aussprechen zu lassen und im Falle einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit die betreffende Ausgabe einer Zeitung zu beschlagnahmen?
Dr. ROBERT LEHR, Bundesminister des Innern: Das in § 42 des Referentenentwurfes vorgesehene, durch das Innenministerium auszusprechende Verbot einer Zeitung richtet sich nur gegen verfassungsfeindliche
oder den Tatbestand des § 110 StGB*) verletzende Presseerzeugnisse. In diesen Fällen muß schnell gehandelt werden. Ein Gericht würde auch bei Erlaß einstweiliger Anordnungen zu spät kommen. Selbst das vom Innenministerium auszusprechende Verbot wird im allgemeinen nicht verhindern können, daß bei einer Tageszeitung die Auflage großenteils vertrieben ist, bevor die Beschlagnahme realisiert werden kann; das Verbot hat dann aber jedenfalls die Wirkung, daß in den nachfolgenden Tagen keine Ausgaben mit evtl. weiterem verfassungsfeindlichen Inhalt erscheinen können.
DER SPIEGEL: Ist Ihnen bekannt, daß das Recht des Innenministers, Zeitungen zu verbieten und gerichtlichen Einspruch gegen das Verbot sogar auszuschließen, bei allen freien Völkern als Kriterium des Polizei- und Obrigkeitsstaates gilt?
Dr. ROBERT LEHR, Bundesminister des Innern: Es ist richtig, daß man es als polizeistaatliches Kriterium ansehen könnte, wenn etwa gesetzlich die gerichtliche Ueberprüfung einer Entscheidung des Innenministers ausgeschlossen wäre. Eben deshalb sieht der Referentenentwurf in § 45a vor, daß gegen jede Entscheidung des Bundesministers des Innern die Anfechtungsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann. Nach Landesrecht sind die
Entscheidungen der Landesminister stets vor den Landesverwaltungsgerichten anfechtbar. Zu der Frage, ob einem Innenminister in derartigen Fällen das Recht der einstweiligen Anordnung zugebilligt werden soll, bestehen im angelsächsischen Rechtskreis andere Vorstellungen als in den kontinental-europäischen Ländern. Das ist darauf zurückzuführen, daß in den angelsächsischen Staaten die demokratische Staatsform niemals ernsthaften Angriffen und der Gefahr des Umsturzes ausgesetzt war. In Deutschland ist der demokratische Gedanke noch nicht gefestigt. Es müssen daher zum Schutz unserer Staatsordnung schärfere Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.
Ich darf daran erinnern, daß zur Weimarer Zeit bereits durch das 1. Gesetz zum Schutze der Republik vom 21. 7. 22 den Landeszentralbehörden und dem Reichsminister des Innern das Recht zugestanden wurde, periodische Druckschriften bei Vorliegen bestimmter Tatbestände bis zur Dauer von längstens 6 Monaten zu verbieten. Diese Tatbestände sind in dem 2. Gesetz zum Schutze der Republik vom 25 3. 30 noch wesentlich verschärft worden.
Die nachfolgenden Notverordnungen des Reichspräsidenten gingen weit über das hinaus, was gegenwärtig in § 42 des Referentenentwurfes vorgesehen ist. Es könnten z. B. nach der noch unter Brüning erlassenen Verordnung vom 10. 7. 31 periodische Druckschriften vom Innenminister verboten werden, wenn durch ihren Inhalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde. Ich habe von einer so vagen Formulierung abgesehen und es vorgezogen, zu dem durch langjährige Rechtsprechung gesicherten Tatbestand des § 110 StGB zurückzukehren.
*) Paragraph 110 StGB: "Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen auffordert. wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft."

DER SPIEGEL 13/1952
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