02.04.1952

ZIGARETTEN-STEUERFrühlings-Senkung

Was Westdeutschlands Raucher längst aufgegeben hatten, ist eingetreten: hinter dem kostspieligen Virginia-Qualm ihrer Ein-Groschen-Zigaretten zeigt sich ein neuer Hoffnungsschimmer auf eine Senkung der Zigarettenpreise. Im Bonner Bundestag steht die Neuordnung der Tabaksteuer auf dem Programm.
"Da der zunehmende sogenannte Besatzungsschmuggel durch deutsche Maßnahmen auf dem Gebiet der Zollüberwachung nicht wirksam bekämpft und nur durch eine Preissenkung der deutschen Tabakerzeugnisse ausgeschaltet werden kann", bugsierten Anfang März sogar Fritz Schäffers christlich-demokratische Parteifreunde einen Antrag auf eine Reform der Tabaksteuer in das Bundesparlament.
Und da die Freien Demokraten schon vorher eine Tabak-Anfrage eingebracht hatten, die SPD schließlich mit einem eigenen Antrag folgte und alles zusammen letzte Woche bereits dem Bundestagsausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen wurde, scheint der parlamentarische Weg tatsächlich für ein Gesetz geöffnet, das an Originalität kaum noch zu übertreffen wäre:
* die Verstärkung der alliierten Truppen in Westdeutschland zum Zwecke der Verteidigung Europas, die dem mit einem Jahresbeitrag von 8,8 Milliarden D-Mark belasteten Bundeshaushalt fast die Puste ausgehen läßt, bewegt diesen selben Bundeshaushalt zu einer Senkung seiner weitaus wichtigsten Steuer, der Verbrauchssteuer.
Anlaß dazu ist das vorläufige Scheitern der Versuche Bundeskanzler Adenauers und seines Finanzministers bei den Verteidigungsgesprächen mit den Hohen Kommissaren auch wirksame Garantien gegen eine Ueberschwemmung des deutschen Marktes mit billigen alliierten Marketenderwaren auszuhandeln. Von dem deutschen Vorschlag, Zigaretten und Kaffee an die künftigen Schutztruppen nur noch in gekürzten Rationen und außerdem nicht mehr - wie es heute geschieht - völlig zoll- und steuerfrei abzugeben, wollten die Alliierten bisher nicht viel wissen.
Sechs Milliarden unversteuerte Zigaretten wurden nach Schätzungen der Zollverwaltungen allein 1950 in der Bundesrepublik geraucht Das entsprach einem guten Viertel der versteuerten deutschen Produktion. 1951 waren es nach der gleichen Quelle "infolge schärferen Durchgreifens der Zollbehörden" schätzungsweise noch 3,6 Milliarden Schmuggel-Zigaretten.
Aber in Bonn ist es längst kein Geheimnis mehr, daß diese Zahlen kein getreues Bild über die wahre Situation vermitteln können: einmal sind die alliierten Dienststellen und Wohnungen für die deutschen Zollbehörden tabu, so daß der Kleinverkauf durch Besatzungsangehörige der Kontrolle der Zollfahndung so gut wie entzogen ist, zum anderen aber lassen die ständigen Truppenverstärkungen den Schwarzhandel inzwischen schon wieder einen neuen Frühling erleben.
Frankfurts IG-Hochhaus meldet "Camel"- und "Pall-Mall"-Angebote wie nie zuvor. In den alliierten Wohnsiedlungen in Bonn, in den US-Hotels in Wiesbaden und den Kasernen und möblierten Zimmern von Baumholder und Kaiserslautern blüht das Geschäft, und in Berlin drohen sogar englische Marken den amerikanischen den Rang abzulaufen.
Rund 1,6 Pfennig kostet heute die US-Zigarette unverzollt frei europäischen Hafen, und für 4,6 und meist sogar 9 Pfennig wandert sie schließlich in die Hände der deutschen Verbraucher.
Für die 1200 Zigaretten, die sich jeder US-Besatzer und -Angehörige monatlich in seinen Besatzungsläden abholen kann (pro Woche 15 Päckchen je 20 Stück), zahlt er ganze 0,5 Cents, das sind 2,1 Pfennig das Stück. "Wenn diese 1200 Zigaretten zum amerikanischen Durchschnittslebensstandard gehören, müßte das amerikanische Volk in absehbarer Zeit an Nikotinvergiftung zugrunde gehen", bemerkte die "Süddeutsche Tabakzeitung", das einflußreichste Blatt der deutschen Tabakwirtschaft, vor einem Monat spitz.
Drei Wochen später, am 22. März, rühmte die amerikanische "Neue Zeitung", daß der Zigarettenverbrauch in den USA 1951 zum zwölften Mal hintereinander neue Rekordhöhen erklommen habe und jetzt so groß sei, "daß auf jeden Haushalt pro Tag ein Päckchen Zigaretten entfällt". Das wären 600 Stück pro Monat und Haushalt. Ein amerikanisches Ehepaar in Deutschland bekommt aber 2400 Stück im Monat.
Im Bundestag erklärte Bundesfinanzminister Schäffer letzte Woche trotz allem voll Optimismus, daß mit den Alliierten doch noch eine vernünftige Regelung zur Eindämmung des Schmuggels mit Besatzungswaren getroffen werden könne. Für ihn besteht das Tabaksteuer-Problem aus
einer einfachen kameralistischen Rechnung:
"Einer Steuersenkung stimme ich nur zu, wenn der durch die Preisverbilligung eintretende Mehrkonsum den Steuerausfall an der einzelnen Zigarette wieder wettmacht." Auf die 2,4 Milliarden DM Tabaksteuer, zu denen die westdeutschen Raucher dem Staat in dem jetzt abgelaufenen Wirtschaftsjahr verhalfen, will Schäffer also auch in Zukunft nicht verzichten.
Eine Annahme des zur Debatte stehenden Vorschlages vom Verband der Zigaretten-Industrie, den Preis der gängigen 10-Pfg.-Zigarette (die etwa 92 Prozent des Gesamt-Zigarettenkonsums ausmacht) auf 8 1/3 Pfennig zu senken, würde jedoch bedeuten, daß der Staat künftig an jeder Zigarette statt 6,6 nur noch 4,7 Pfennig an Tabak- und Materialsteuer verdienen würde. Statt etwa 1,8 Milliarden DM würde der Zigarettenverkauf dem Bund - am heutigen Konsum gemessen - nur noch rund 1,3 Milliarden DM jährlich einbringen.
Der Jahresumsatz an versteuerten deutschen Zigaretten müßte von heute 28,4 Milliarden Stück auf künftig knapp 40 Milliarden Stück, also um etwa 40 Prozent steigen, wenn dieser Steuerausfall von etwa einer halben Milliarde DM wieder gutgemacht werden soll. Die neue Parole für die Raucher müßte also lauten: Mehr rauchen oder die Steuer steigt wieder.
Für den Einzelraucher, der pro Tag zehn Zigaretten raucht, im Monat also 30 DM anlegt, ergäbe sich folgende Rechnung:
* Wenn jede Zigarette anstatt bisher 6,6 durch die Senkung künftig nur 4,7 Pfennig Steuern einbringt, muß er anstatt 300 Zigaretten 40 Prozent mehr rauchen, wenn der Steuerertrag gleich bleiben soll. Das wären 420 Zigaretten zu 8 1/3 Pfennig. Diese größere Ration würde ihn im Monat nur 4,86 DM mehr kosten als die bisherigen 300 Zigaretten.
Die Rechnung hat also eine reelle Chance.
Bei den westdeutschen Zigarrenrauchern hat die Sache allerdings schon einmal nicht so recht geklappt. Seit der im Februar 1950 in Westdeutschland erfolgten Senkung der Tabaksteuer für Zigarren hat sich der westdeutsche Zigarrenkonsum stückzahlmäßig rundweg verdoppelt, sich aber so auf die billigeren Sorten verlagert, daß der Bund
* im Rechnungsjahr 1950/51 rund 54 Millionen DM (19,5 Prozent) und
* im Rechnungsjahr 1951/52 etwa 70 Millionen DM (25 Prozent)
weniger Zigarrensteuer kassierte als im Jahre 1949/50.
Indessen aber gleiten dem Bundeshaushalt, der von seinen trotz des Zigarren-Reinfalls von 2,2 Milliarden DM (50/51) auf 2,4 Milliarden DM (51/52) gestiegenen Tabaksteuer - Gesamteinnahmen keinen Pfennig einbüßen möchte und den bei einer Senkung der Zigarettensteuer anfallenden Steuerverlust durch entsprechenden Mehrkonsum wieder hereinholen will, schon heute - auch ohne Tabaksteuersenkung - in jedem Monat viele Millionen aus den Fingern.
Selbst wenn im vergangenen Jahr tatsächlich nur 3,6 Milliarden Schmuggelzigaretten geraucht worden wären, käme das allein schon einem Steuer- und Zollausfall von rund 300 Millionen DM gleich.
Und außerdem ist dem Fiskus genau das passiert, was ihm bereits vor einem Jahr geweissagt wurde (s. SPIEGEL Nr. 21/51, "Weg von der Selbstgedrehten"): die Zigaretten- ebenso wie die Zigarren- und Tabakfabriken, die bei vom Staat
festgesetzten Endverbraucherpreisen die in die Höhe geschnellten Kosten für Löhne, Rohstoff und Verpackungsmaterial selbst auffangen mußten, können ihren steuerlichen Verpflichtungen dem Staat gegenüber längst nicht mehr nachkommen.
Schon im Oktober 1951 mußte das Bundesfinanzministerium ihnen einen Teil der laufend fällig werdenden Tabaksteuer bis zum 31. März 1952 stunden. Inzwischen wurde der Vollstreckungsaufschub bis zum 30. April 1952 verlängert, rund 160 Millionen DM sind bereits an Steuerschulden aufgelaufen, und auch Fritz Schäffer weiß, daß die Industrie diesen Betrag ohne eine Steuersenkung nie wird zurückzahlen können.
Während also der Bund noch nicht weiß, ob er mit einer Tabaksteuer-Senkung ein schlechtes Geschäft macht, ist er jetzt - ohne Tabaksteuerreform - schon dabei, Millionensummen zu verlieren Das gibt den westdeutschen Rauchern Hoffnung, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen die vorgeschlagene Reform gutheißen wird.
Auch gegen die Stimmen der Leute, die, wenn sie es könnten, die geplante Senkung der Tabaksteuer jederzeit torpedieren würden. Selbst in der CDU/CSU-Fraktion gingen die Meinungen noch auseinander, erfuhr der Bundestag letzte Woche aus dem Munde des CDU-Abgeordneten Johannes Even. Der plädierte für eine Senkung des Milchpreises oder der allgemeinen Umsatzsteuer und beschwor die Gefahren des Nikotingenusses für die Jugend, aber auch für die Erwachsenen.

DER SPIEGEL 14/1952
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