Rüttgers, 50, von 1994 bis 1998 Bundesbildungsminister, ist seit 1999 Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. -------------------------------------------------------------------

Mitten im Wahljahr präsentiert der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter ein Buch über die SPD**. "Vom Proletariat zur Neuen Mitte" lautet sein Untertitel. Der Autor erzählt die Geschichte der Sozialdemokraten, um Politik zu erklären. Insofern ist sein Buch wohl auch ein Lehrbuch für Gerhard Schröder. Es zu lesen macht Spaß.

Sein Thema ist der Weg der SPD vom Arbeiterverein über die marxistische Kaderpartei, über die Milieupartei in Regierung, Verfolgung und Opposition, über die linke Volkspartei zur Partei der neuen Mitte. Walter berichtet, wie die Sozialdemokraten lange im Trend der Zeit lagen, vom sozialen Prozess profitierten und darauf hofften, dass der unaufhaltsame gesellschaftliche Fortschritt dem Sozialismus zum Sieg verhelfen werde.

Die Entwicklung der Industriegesellschaft hatte der SPD fast von selbst immer mehr neue Mitglieder, Anhänger und Wähler zugeführt. Daher vertrauten die

Sozialdemokraten in den Jahrzehnten bis zum Ersten Weltkrieg auf die Zukunft. Sie dachten optimistisch und selbstbewusst. Doch dann, nach 1914, kam die Zeit der Stagnation, der Rückschläge, der Niederlagen: Auf ein halbes Jahrhundert des Aufstiegs folgte ein weiteres halbes Jahrhundert der Depression.

Walter stellt die Verfolgungen dar, denen Sozialdemokraten in ihrer Geschichte ausgeliefert waren. Bismarcks Sozialistengesetz, die NS-Diktatur, die DDR-Diktatur: Aus Verfolgung, Verbot, Leid und Tod erwuchs die Würde der ältesten deutschen Partei.

Aber Walter zeigt auch: Die Sozialdemokratie liebte es zu leiden. Sie richtete sich ein in ihrer eigenen Welt, in ihrem separaten Milieu, das von zahlreichen Kultur-, Sport- und Geselligkeitsvereinen getragen war. Deshalb ist die SPD auch heute noch wie ein Verein - die CDU dagegen ist wie eine Familie.

Im typisch sozialdemokratischen Milieu konnten die großen Erzählungen entstehen und gepflegt werden, die Zusammenhalt und Identität stifteten. Walter erzählt sie nach. Aber er zerstört auch Legenden. So stimmten allein die Sozialdemokraten gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz, die bürgerlichen Abgeordneten dafür. Deshalb kann die SPD stolz auf den 23. März 1933 zurückblicken. Walter zeigt aber auch die Versuche von Gewerkschaften und SPD, ihre Organisation zu retten. Er redet von deren Hoffnung, sich mit den neuen Machthabern verständigen zu können, und zeigt, wie die Gewerkschaften sich in vorauseilendem Gehorsam von der SPD distanzierten und ihre Häuser mit schwarzweiß-roten Fahnen beflaggten. Er berichtet, wie die SPD-Fraktion am 17. Mai 1933 Hitlers Friedensresolution zustimmte und einträchtig mit dem ganzen Reichstag aufstand, um das Deutschlandlied zu singen. Es half nichts. Kurz darauf wurde die Partei verboten.

Eine andere Legende ist die so genannte Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946 in der sowjetischen Besatzungszone, die für Walter keine war. Die Sozialdemokraten, erfährt der Leser, strebten die linke Einheitspartei bis in den frühen Herbst 1945 selber an. Natürlich gab es vor allem an der Basis Gegner, aber die meisten Landesvorsitzenden befürworteten unbeirrt den Zusammenschluss. Über den antidemokratischen, in der Konsequenz totalitären Charakter der kommunistischen Bewegung sahen die Genossen der SPD großzügig hinweg, schreibt der Verfasser.

Heute steht die SPD wieder vor der Frage, wie sie mit der links von ihr stehenden Partei kommunistischen Ursprungs umgehen soll. Die innere Unsicherheit, mit der der Vorsitzende Schröder und die Kampa Koalitionen auf Länderebene akzeptieren, um sie auf Bundesebene auszuschließen, zeigt deutlich, dass es um mehr als nur Taktik geht. Es geht auch um die doppelte Identität der SPD, die immer zwischen Reform und Revolution schwankte, wie Franz Walter belegt. Soll sie heute um der Einheit der Linken willen die PDS bekämpfen oder zu integrieren versuchen?

Nach einem halben Jahrhundert sozialdemokratischen Aufbruchs und einem halben der Depression schien sich Mitte der sechziger Jahre die nächste Wende anzudeuten: Unter Willy Brandt glaubte die SPD, nun sei "der Kairos gekommen, der

historische und politische Wendepunkt, die große Läuterung der Deutschen nach Jahrzehnten des geschichtlichen Unheils".

Es ist nichts daraus geworden.

Lag es daran, dass Brandts Nachfolger Helmut Schmidt sich darauf konzentrierte, den klassischen Staatsaufgaben ordentlich und verlässlich nachzukommen, also für äußere und innere Sicherheit wie für materiellen Wohlstand zu sorgen? Der damalige Vorsitzende der Jungsozialisten, Gerhard Schröder, kommentierte das so: "Der Kanzler verwaltet brillant. Leider entwickelt er keine Zukunftsperspektiven. Damit sägt er den Ast ab, auf dem die Zukunft der Sozialdemokratie sitzen sollte." Heute wäre man dankbar, einen Kanzler zu haben, der brillant verwaltet. Visionen traut der Politik ja doch keiner mehr zu.

Oder lag es daran, dass die SPD durch den Verlust der Macht im Herbst 1982 eher erleichtert war, als dass sie darunter litt? Im Eiltempo wandelten sich die Sozialdemokraten in eine Partei der Ökologie- und Friedensbewegung. Im Eiltempo haben sie das wieder hinter sich gelassen, um regierungsfähig zu werden.

Als es die CDU nicht mehr schaffte, "die Kluft zwischen älteren Sozialkatholiken und jüngeren Neoliberalen zu überwinden und das christlich-bürgerliche Lager noch einmal mehrheitsfähig zusammenzuschließen", andererseits aber Lafontaine und Schröder Innovation und Gerechtigkeit als Doppelspitze verkörperten, gelang die Rückkehr zur Macht. Doch das Dilemma zwischen Postmoderne und Tradition setzte sich fort. Lafontaine ging, weil einer der beiden zu viel war. Zurück blieben ein Kanzlerwahlverein und eine "ermattete" und "deaktivierte" Partei.

Franz Walter leidet an der SPD. Er ist enttäuscht, und er fühlt ein Ende. Also schreibt er einen Epilog.

"Vielen Sozialdemokraten ist der Sinn ihres Tuns verloren gegangen. Deshalb sind sie so gehemmt und antriebslos ... Sie haben mit ihren Themen, ihren Symbolen und Gewissheiten auch ihre Sprache, mehr noch: ihren Aktivismus, selbst eingebüßt. Ihnen ist das Sendungs- und Selbstbewusstsein, das alte Pathos des Sozialismus, abhanden gekommen, das gleichsam Treibstoff und Elixier ihres Aktivismus war." Die SPD, sagt Walter, ist heute "eine stillgestellte Partei".

Dadurch mag sie regierungsfähiger geworden sein, aber sie ist weniger kampagnefähig. "Sie hat ihren unverwechselbaren Charakter eingebüßt, wirkt ein wenig gesichtslos, ist nunmehr eine Partei unter vielen. Ihr ist die spezifische Spannung abhanden gekommen, aus der sie stets Kraft, Energie und Phantasie bezogen hat ... Jetzt sind die Sozialdemokraten nur noch realistisch, pragmatisch und angepasst."

Aber halt, war da nicht noch die neue Mitte? Franz Walter ist auch der Geschichtsschreiber der neuen Mitte. Er erzählt uns, dass die neue Mitte gar nicht neu ist - aber eine Auskunft, was sie denn sonst wäre, bleibt auch er schuldig. Er definiert den Begriff nicht, sondern er benutzt ihn und weiß immer, wann in der langen Geschichte der SPD die neue Mitte anwesend war. So zum Beispiel unter Willy Brandt, unter dem es schon einmal hieß: "Wir machen es nicht ganz anders, aber wir machen es besser." Am Ende der Kanzlerschaft Brandts war die SPD nicht mehr nur die Partei der Arbeiter, auch nicht mehr nur der neuen Mitte. Sie war sogar Partei der Intellektuellen und der höheren Gesellschaft. In den frühen achtziger Jahren wanderte dann ein Teil der neuen Mitte zur Union ab, ein anderer zu den Grünen. Das führte die SPD zurück in die Opposition. Die Grünen platzierten sich im linken Spektrum und schoben die vormals Linken deutlich in die Mitte. So war das also.

Gern hätten viele Sozialdemokraten ihre Partei in Zukunft als Partei der neuen Mitte gesehen, ganz so wie die CDU für sie über Jahrzehnte die Partei der alten Mitte war. Doch die neue Mitte lässt sich politisch schwer bestimmen. Sie ist launisch und wechselbereit. Entschieden ist der Kampf um die neue Mitte jedenfalls nicht. Und was sie ist, wissen wir immer noch nicht.

Aber vielleicht kommt es ja auch gar nicht mehr darauf an. Die neue Mitte sollte das Bündnis der Arbeitnehmer mit der New Economy sein. So hatte es sich der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach ausgedacht. Sowohl die Arbeitnehmer wie der neue und der alte Mittelstand sind aber heute von Gerhard Schröder enttäuscht. Da sind sich Klaus Zwickel von der IG Metall und Dieter Philipp vom Handwerk ganz einig.

Vielleicht hat die Kampa deshalb die neue Mitte inzwischen offiziell zu Grabe getragen. Die Mitte ist rot, verkünden uns jetzt sozialdemokratische Plakate, und: Gerhard Schröder ist die Mitte. Beides hat allenfalls mit Wunsch, aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Über 150 Jahre war Rot die Farbe der Linken. Wer plötzlich versucht, mitten im Wahlkampf eine solche Tradition umzudefinieren, produziert einen kommunikativen GAU. Deshalb das Unstete in den Aktionen der Kampa: Die Mitte ist links, die Mitte ist rot, wir sind die Mitte. In Wirklichkeit ist die Mitte bunt.

Weil die Bilanz der Regierung keinesfalls überzeugend und Rot-Grün weder ein Projekt noch attraktiv ist, versucht die SPD, die Bundestagswahl zur Abstimmung über ein Lebensgefühl zu machen. Nicht Wachstum, Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Bildungskatastrophe sollen die Themen sein, sondern die Mitte steht zur Debatte.

Ob sie so gewinnt oder verliert, wird dann freilich weder mit neuer Mitte noch mit ihren Projekten zu tun haben. Und so endet Franz Walter: "Es ist nicht so sicher, dass die Sozialdemokratie noch ein weiteres Jahrhundert überstehen wird; die große Botschaft hat sie jedenfalls nicht mehr. Aber vielleicht ist das ja auch gar nicht nötig."