30.03.2002

UNGARNPossenreißer aus der Provinz

Weichenstellung im Land des EU-Kandidaten: Für seine Wiederwahl erwägt der junge Premier Viktor Orbán den Flirt mit Nationalpopulisten und Fremdenfeinden.
Es ist Freitagabend, kurz vor sieben, und aus der Synagoge strömen die Gläubigen hinaus auf den Budapester Ring. Zurück bleibt József Schweitzer, 79, Oberrabbiner im Ruhestand. Er sagt: "Ich bin ein alter Jude, der den Hitlerismus in diesem Land durchgemacht hat; ich dachte, es hätte jetzt endlich die Stunde der Freiheit und der Ruhe geschlagen. Ich habe mich getäuscht."
Bei Staatspräsident Ferenc Mádl persönlich hat Rabbi Schweitzer neulich seinen Kummer über die Stimmung im Land vorgetragen. Er vermisst "offizielle Proteste gegen den Antisemitismus", registriert im Stadtbild wieder Männer, die "Árpád"-Armbinden als Ausweis ultranationalistischer Gesinnung tragen und entdeckt antisemitische Hetzschriften.
Die Sorge der mit landesweit mindestens 80 000 Juden größten verbliebenen Gemeinde Mitteleuropas ist nicht grundlos. In einem Buchladen unweit des jüdischen Viertels liegen zwischen Hitlers Reden, bebilderten Abenteuern deutscher Stuka-Flieger und den Werken des faschistischen Pfeilkreuzler-Führers Ferenc Szálasi auch Bücher, auf deren Einbänden krummnasige Juden mit gierig aufgehaltener Hand unterm Davidstern sitzend zu sehen sind.
"Bei diesen Leuten tröpfelt die Nase, ihre Ohren liegen tiefer als die Nasenläppchen, und sie schmatzen", hat der Rundfunkmoderator Tibór Franka von "Pannnon Radio" über die Juden gesagt. Derzeit macht er Wahlkampf - für die Partei der Gerechtigkeit und des Lebens (MIÉP) will er ins Parlament.
Der MIÉP-Vorsitzende István Csurka, ein massiger Mann mit Igelkopf, ehemals Geheimdienst-Spitzel und Komödiendichter, versteht es, vergangene Größe und überlegene Tugenden der Magyaren zu beschwören. Am Nationalfeiertag, dem 15. März, hat er über 100 000 Menschen auf den Heldenplatz gelockt. Er sagt: "Die linksliberale Presse behandelt uns wie Leprakranke. Doch mit jedem Schlag, den wir bekommen, werden wir stärker."
Bis zu 10, ja 15 Prozent werden der rechtsextremen Csurka-Partei vor dem ersten Wahlgang am 7. April zugetraut. Das beunruhigt die Nationalkonservativen um Ministerpräsident Viktor Orbán, 38, und seine Partei Fidesz-MPP. Orbán hat sich zuletzt weit ins nationale Lager vorgetastet, mit kaum codierten Botschaften: hat die tausendjährige Stephanskrone ins Parlament überführen lassen; hat den etwa drei Millionen Ungarn jenseits der Landesgrenzen per Gesetz Unterstützung des Mutterlands garantiert und den Tschechen bestellen lassen, wer an den Benes-Dekreten festhalte, werde es wohl kaum in die EU schaffen.
Trotzdem: Will Orbán auch künftig ohne die in Umfragen fast gleich starken Sozialisten weiterregieren, so wird er sich wohl von Csurka dulden lassen müssen. Der Fidesz-Vize László Kövér nennt nur eine Koalition mit Csurka "unvorstellbar", und auch das vor allem aus strategischen Gründen - mit der MIÉP als Partner, so Kövér, geriete der EU-Beitritt 2004 in Gefahr.
Ungarn ist einer der Musterknaben unter den EU-Kandidaten. 24 Beitrittskapitel sind abgeschlossen, die Wirtschaftsdaten sind gut: Unter der Regierung Orbán sind die Löhne gestiegen, die Renten auch, das Bruttosozialprodukt wächst, die Arbeitslosenquote unterschreitet sechs Prozent.
Was sich sonst noch geändert hat unter Viktor Orbán, ist zwar für EU-Erweiterungskommissare und für die Richter über die Kreditwürdigkeit keine Kategorie, für Ungarn selbst aber eine Gefahr: Das Land befindet sich kulturell und wirtschaftlich auf dem Weg in eine von Günstlingswirtschaft und nationalem Gesinnungsterror gespaltene Neidgesellschaft.
Neu im Vergleich mit den Vorgänger-Regierungen ist, wie gegen kritische Journalisten und andere "Feinde Ungarns" gehetzt wird, wie Kulturförderung an ideologische Linientreue geknüpft wird - und wie öffentliche Aufträge bei Fidesz-nahen Firmen landen. Die Sozialisten werfen einzelnen Unternehmen inzwischen vor, "den Wahlkampf der Partei von Viktor Orbán aus Haushaltsmitteln zu finanzieren".
Sichtbar neu ist auch, was sich die Fidesz-Strategen unter nationaler Kultur vorstellen. Der kürzlich eingeweihte Bau des ungarischen Nationaltheaters, ästhetisch zwischen Ceausescus Palast des Volkes und einem Fünf-Sterne-Hotel irgendwo in Südosteuropa angesiedelt, liegt, weit vom Stadtzentrum entfernt, an einer schäbigen Stelle des Franzstädter Donauufers.
Hier, zwischen Obi-Baumarkt und alten Fabrikschloten, entsteht auch die neue Philharmonie. Ein ganzer Stadtteil, ein "Millennium-Center", ist geplant. Als wollten Orbán und seine aus allen Teilen des ländlichen Ungarn stammenden Weggefährten ihre Abrechnung mit dem urbanen Budapest zementieren, verstoßen sie die Kultur aus dem Zentrum der Stadt.
Pünktlich vor der Wahl hat auch das "Haus des Terrors" seine Türen geöffnet - ein Museum in jenem Gebäude, wo erst faschistische Pfeilkreuzler und dann stalinistische Geheimdienstler am Werk waren. Orbáns Beraterin, die Historikerin Mária Schmidt, die sich in der Vergangenheit gegen den Vorwurf wehren musste, den Holocaust zu verharmlosen, hat die Ausstellung konzipiert. Unterstützt wurde sie von durchweg einheimischen Künstlern wie dem "Gottschalk Ungarns", Sándor Fábry.
Herausgekommen ist ein rund zwölf Millionen Euro teures Mahnmal für das Geschichtsbild der Generation Orbán - voll mit Zeugnissen stalinistischen Terrors, garniert mit ein bisschen Hitler für jene, die aufmerksam suchen, das Ganze bunt durcheinander gemischt. Unverkennbar ist bei allem nur der unbändige Wille der Orbán-Partei zur Deutungsmacht über ein Jahrhundert leidvoller Geschichte.
Der bedächtige sozialistische Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Parlamentswahl, Péter Medgyessy, schon 1987 zu Zeiten des Reformkommunismus Vize-Premier, hat es da schwer. Als frisch geht er nicht durch: "Medgyessy ist mitverantwortlich für die Verbrechen des Kommunismus", sagt in bekennender Schlichtheit der Fidesz-Vize Kövér.
Orbán werde nicht zögern, sich an der Spitze einer Minderheitsregierung nach dem zweiten Wahlgang von der antisemitischen Csurka-Partei dulden zu lassen, vermuten seine Kritiker. Der Regierungschef sei "ein Mensch ohne jeden moralischen Skrupel", sagt der Orbán-Biograf Péter Kende: "Er lässt sich in seinem Handeln von nichts als Machtsucht leiten."
Und Professor László Kerí, der Orbán und die Kerntruppe der heutigen Regierungsmannschaft schon als liberale Studenten der Budapester Universität kennen lernte, merkt an, der Premier sei zwar ein genuin "vorzüglicher Amateurdarsteller, ein begabter Possenreißer" und deshalb richtigerweise zum "leader of the gang" bestellt.
Doch wenn er und "diese 15 Menschen jetzt wieder die Wahl gewinnen", so Kerí, hätte die ungarische Gesellschaft den Preis zu zahlen - "paranoides Denken" und "irreparable Einsamkeit" begünstige bei vielen Fidesz-Leuten die Bereitschaft, Rache zu nehmen an allem, was anders sei als sie. WALTER MAYR
Von Walter Mayr

DER SPIEGEL 14/2002
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