02.07.1952

AUERBACH-PROZESSLehm in Töpfers Hand

Die letzte Woche brachte der bayerischen Landeshauptstadt ein Ereignis, das mit Spannung erwartet wurde, seit die massige Figur des 45jährigen Philipp Auerbach, des ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Landesentschädigungsamtes, in einem zerschlissenen Samtsessel vor ihren Richtern im Münchner Justizpalast Platz nahm: der bayerische Landesrabbiner Dr. Aaron Ohrenstein 42, wurde zu jenen Dingen richterlich einvernommen, die ihn in diesem Prozeß betreffen; denn auch er ist mitangeklagt, nur wurde er bis zu Beginn voriger Woche von der Notwendigkeit entbunden, mit auf der Anklagebank zu sitzen, ehe die Taten, deren er beschuldigt ist, zur Sprache kamen.
Was in Sachen Ohrenstein zu ermitteln ist, hat der Staatsanwalt Hoelper in zwei Punkten festgelegt:
* Erstens: Hat der Landesrabbiner Ohrenstein für 111 gar nicht vorhanden gewesene verschleppte Personen des Lagers Wildflecken bestätigt, daß sie
vorhanden waren, und hat der Hauptangeklagte Auerbach davon gewußt, daß es diese 111 DP's gar nicht gab, als er am 27. Dezember 1950 vom württemberg-badischen Wiedergutmachungsamt 251 460 DM für sie zu bekommen versuchte?
* Zweitens: War der Landesrabbiner Dr. Aaron Ohrenstein am Ankauf der sogenannten "Feststellungsbescheide" über die Haftentschädigung politisch und rassisch Verfolgter beteiligt, und wer hat die aus dem Aufkauf der Feststellungsbescheide gezogenen Gewinne in Höhe von 800 000 DM erhalten?
Um diesen zweiten Punkt verständlich zu machen, muß man weiter ausholen: Nach dem Paragraphen 15 seines Entschädigungsgesetzes nämlich gewährt das Land Bayern als Wiedergutmachung für Freiheitsentzug in der Hitlerzeit aus politischen Gründen eine Geldentschädigung, die für jeden Monat der Haftzeit 150 DM beträgt.
Das Landesentschädigungsamt setzt die Haftentschädigung nach der Haftdauer durch schriftlichen Bescheid ("Feststellungsbescheid") fest. Der Bescheid wird dem Antragsteller gegen eine Empfangsquittung ausgehändigt. Die Hälfte der im Feststellungsbescheid festgesetzten Summe (bis zu 3000 DM) ist innerhalb eines Monats auszuzahlen. Der Restbetrag ("zweite Rate") bis zum 31. März 1954, "nach Maßgabe der vorhandenen Deckungsmittel".
Bald nachdem die Haftentschädigungsordnung am 1. Dezember 1949 in Kraft getreten war, setzte ein wilder Handel mit den "Feststellungsbescheiden" über die zweite Rate ein, wobei die DP's manchmal nur 20 Prozent der Nominalbeträge erhielten, wenn sie ihren Bescheid wie ein Wertpapier verkauften.
Das führte bereits im Januar 1950 zu Vorbesprechungen zwischen Auerbach, dem Bankhaus Seiler und Co. und dem bayerischen Finanzministerium. Geklärt sollte damals werden, wie in Zukunft eine bankmäßige Abtretung für Auswanderer geregelt werden könnte. Wer eigentlich diesen Plan hatte, weiß heute niemand mehr. Jedenfalls war er da. Nach ihm sollte ein Bankenkonsortium die erforderlichen Mittel dem bayerischen Staat vorstrecken.
Auf welche Art und Weise nun die DP's ihren Feststellungsbescheid vorzeitig zu Geld machen könnten, das wurde folgendermaßen geregelt:
* Die Abtretung der zweiten Rate durch Empfangsberechtigte muß durch Auerbachs Entschädigungsamt genehmigt werden.
* Der Entschädigungsberechtigte muß 47 Prozent des Nominalbetrages seiner zweiten Rate in bar erhalten.
* Es dürfen Feststellungsbescheide nur bis zur Gesamthöhe von insgesamt fünf Millionen Mark abgetreten werden.
* Eine "Sammelstelle" für Feststellungsbescheide, die abgetreten werden sollen, wird errichtet. Die "Sammelstelle" darf für ihre Tätigkeit eine Entschädigung von einem Prozent der in den Feststellungsbescheiden angegebenen zweiten Rate beanspruchen. Chef dieser Sammelstelle wird Dr. Markus Seibald, der "stille Sekretär" Ohrensteins.
Im Gegensatz zu Bayern hatte nun das Land Württemberg - Baden eine andere Prozedur vorgesehen, falls ein Entschädigungsberechtigter vorzeitig seine zweite Rate haben wollte. Er konnte mit der Landesbezirksstelle für Wiedergutmachung in Stuttgart einen Vergleich abschließen, wodurch er 60 Prozent des Nominalbetrages der zweiten Rate unter Verzicht auf alle Wiedergutmachungsansprüche erhielt. Dazu mußte er persönlich vor der Landesentschädigungsstelle erscheinen und sich ausweisen.
Ab Oktober 1950 verlangte Stuttgart zusätzlich, daß die meist nur mangelhaft belegten Angaben über Haftort und Haftzeit besondezs zu erhärten seien, bei Israeliten durch Ablegen eines religiösen Eides vor einem Rabbiner.
Im Sommer 1950 reichte eine Gruppe bei der Landesbezirksstelle für Wiedergutmachung in Stuttgart Haftentschädigungsanträge für Personen ein, die entweder überhaupt nicht existierten oder schon lange ausgewandert waren. Die Unterschriften auf den Anträgen, unterstellte der Staatsanwalt Hoelper, stammten alle von einer Hand und kämen aus Bayern. Die Landesbezirksstelle Stuttgart erkannte die angeblichen Fälschungen nicht, erließ in den meisten Fällen Feststellungsbescheide und zahlte die erste Rate aus.
Nun wurde die Sache aber für die bayerischen Empfänger schwieriger: denn nach den Bestimmungen des württembergischen Wiedergutmachungsamtes mußten sich ja die Personen zur Auszahlung der zweiten Rate persönlich in der Stuttgarter Landesbezirksstelle einfinden.
Am 27. Dezember 1950 rief Präsident Philipp Auerbach vom Bayerischen Landesentschädigungsamt bei der Stuttgarter Landesbezirksstelle für Wiedergutmachung im Stuttgarter Justizministerium von Württemberg-Baden an und verlangte den Staatsbeauftragten Küster:
Im bayerischen Auswandererlager Wildflecken befinde sich eine Gruppe jüdischer DP's, die im Besitz von Feststellungsbescheiden der württembergischen Wiedergutmachungsbehörden sei und noch ihre zweite Rate ausgezahlt haben wolle. Da der Auswanderungstermin auf den 28. Dezember verlegt worden sei und die DP's das Lager nicht verlassen dürften, sei es ihnen auch nicht möglich, persönlich zum Abschluß des Vergleiches nach Stuttgart zu kommen. Auerbach sagte: "Man muß den armen Teufeln doch helfen."
Damit ihnen geholfen werden könne, möge sich der Staatsbeauftragte Küster in Stuttgart damit einverstanden erklären, daß Bayern im Wege der Amtshilfe Vergleiche mit den DP's nach württembergischem Muster abschließe. Sein, Auerbachs, Ausländer-Referent Israel Ingster werde nach Wildflecken fahren. Begleiten werde diesen der Landesrabbiner Dr. Ohrenstein, "damit die Identität festgestellt wird".
Um 18.30 Uhr schickte Auerbach am gleichen Tage dem Staatsbeauftragten Küster ein Telegramm nach Stuttgart: "Meine Beamten regeln weisungsgemäß Feststellungsbescheide für Transporte 28. 12. 1950 sowie 2. 1. 1951. Dadurch werden 2-3 Tage länger zur Überprüfung gebraucht, insbesondere durch sehr schlechte Verkehrsverhältnisse zu den Lägern. Eingehender Bericht folgt brieflich. Auerbach."
Schon am nächsten Tag teilte Auerbach der Landesbezirksstelle Stuttgart unter Beifügung von Probeexemplaren der Vergleichsformulare mit, daß bereits mit 43 Auswanderern Vergleiche abgeschlossen worden seien. Namen und Aktenzeichen der 43 legte er bei.
Am nächsten Tag, dem 29. Dezember 1950, bekam der Staatsbeauftragte Küster in Stuttgart wieder einen Brief. Er enthielt Namen von 47 Auswanderern. Am 4. Januar folgten das dritte Schreiben und Namen von 111 DP's, die schon den Empfang der Vergleichssumme bestätigt hatten. Die Unterschriften aber waren alle gefälscht und stammten von einer Hand, behauptet nun die Anklage.
Durch Begleitschreiben bat Philipp Auerbach die Stuttgarter Kollegen, den Endbetrag von 251 460 DM an das Bankhaus Seiler und Co. in München zu überweisen. Des weiteren legte er die von Dr. Ohrenstein unterzeichneten und gesiegelten Bestätigungen
bei, nach denen die betreffenden Auswanderer vor ihm, Ohrenstein, die Richtigkeit ihrer Angaben über Haftort und Haftzeit eidlich bestätigt haben. Am 25. Januar 1951 überwies die Landesbezirksstelle Stuttgart den Betrag von 251 460 DM nach München. Allerdings nicht wie erbeten auf ein Konto des Bankhauses Seiler, sondern irrtümlich auf das Konto des Auerbach-Amtes.
Da greift Bayerns damaliger Justizminister Dr. Josef Müller, der "Ochsen-Sepp", ein: In der Nacht vom 26. zum 27. Januar 1951 läßt er das Auerbach-Amt durch seine Polizei besetzen. Das Stuttgarter Geld ist unerreichbar. "Obwohl Ohrenstein sich noch im Februar um die Freigabe bemüht" (Staatsanwalt Hoelper).
In der Münchner Zirlerstraße 16, in einem kleinen Zweifamilienhaus, packt am 17. Februar 1951, drei Wochen vor der Verhaftung Auerbachs, ein Mann seine Koffer, dessen Rolle im Ohrenstein-Auerbach-Komplex bisher unbekannt geblieben ist: der Angestellte Izaak Kohn hat seine Auswandererpapiere fertig und will am nächsten Morgen nach Palästina.
Nun wäre dieser Vorgang an sich nichts Bedeutendes, wenn nicht der Münchner Rechtsanwalt Dr. Joseph Panholzer, Mitverteidiger von Philipp Auerbach, am 8. April 1952 einen Brief aus Tel Aviv erhalten hätte. Dort schreibt ein Juda Weißmann (SPIEGEL Nr. 19/52):
* "Die 111 Unterlagen - wie ich nachher erfuhr - hat Dr. Ohrenstein von Herrn Izaak Kohn, München, Zirlerstraße 16, Telefon 7 48 12, zum größten Teil bekommen, den Rest gab ihm jemand aus dem DP-Lager Föhrenwald."
Was wirklich an dem Brief Wahres ist, kann selbst der Staatsanwalt Hoelper heute nicht mehr überprüfen. Denn der im Münchner Telefonbuch von 1951 noch mit dem Titel "Vizepräsident" geführte Izaak Kohn ist in Palästina unbekannt untergetaucht. Der "Vizepräsident" ist auch bei der Münchner israelitischen Kultusgemeinde in der Herzog-Max-Straße 7 nicht bekannt.
Da schrillt am Abend des 20. März 1951, zwölf Tage nach der Verhaftung Auerbachs, bei dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Joseph Panholzer in der Münchner Karlstraße 32 das Telefon. Am anderen Ende ist die Stimme des Landesrabbiners Dr. Aaron Ohrenstein: "Bitte kommen Sie doch in mein Büro. Ich habe etwas Wichtiges mit Ihnen zu besprechen."
Dr. Panholzer macht sich auf den Weg zur israelitischen Kultusgemeinde in der Herzog-Max-Straße 7. Als er ankommt, ist es schon dunkel. Ohrenstein bittet den Rechtsanwalt in sein Büro. In der rechten Hand hält er eine Zigarette, die er während der einstündigen Verhandlung mit Panholzer nicht anzündet und auch nicht aus der Hand legt.
Ohrenstein fragt Panholzer, wie am Vortage im Münchner Justizpalast der Haftprüfungstermin im Falle Auerbach abgelaufen sei. Dr. Panholzer: "Der dringende Tatverdacht stützt sich auf die Divergenz der Aussagen Auerbachs mit den Ihren."
Da erklärt der Landesrabbiner: er sei vom Staatsanwalt Hoelper schon zweimal vernommen worden. Einmal habe er gesagt, er sei bei Auerbach in dessen Privatwohnung gewesen, um dort die Angelegenheit Wildflecken vorzutragen und um Auerbach um beschleunigte Behandlung zu bitten. Die DP's ständen vor der Auswanderung. Dabei sei er, Ohrenstein, Ohrenzeuge eines Ferngespräches zwischen dem Wiedergutmachungsamt in Stuttgart und Auerbach gewesen.
Ferner habe er ein Gespräch Auerbachs mit dem Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, Dr. Richard Ringelmann, abgehört. Dann habe sich Auerbach an ihn, Ohrenstein, gewandt und erklärt: "Der bayerische Staat lehnt eine Intervention beim Wiedergutmachungsamt in Stuttgart und die Bevorschussung der Feststellungsbescheide ab."
Er, Ohrenstein, habe daraufhin erklärt: "Lassen Sie das nur meine Sache sein." Erzählt Ohrenstein dem Dr. Panholzer weiter:
"Dann war Ringelmann mit der entsprechenden Finanzierung durch mich einverstanden."
Fragte Panholzer den Dr. Ohrenstein: "Haben Sie die Zwischenfinanzierung gemacht?"
Ohrenstein: "Ich habe überhaupt nichts gemacht". Nachträglich habe er sich gedacht: Warten wir erst einmal das Geld von Stuttgart ab.
Panholzer engte den Dr. Ohrenstein ein: "Haben Sie Auerbach verständigt?"
Ohrenstein: "Warum hätte ich das Auerbach sagen sollen?"
Panholzer läßt nicht locker: "Warum sind Sie eigentlich nicht nach Wildflecken gefahren, um festzustellen, wer eigentlich von den DP's überhaupt dort ist?" (Immerhin hatte ja Ohrenstein eine gesiegelte Bestätigung darüber ausgefertigt, daß die Auswanderer vor ihm die Richtigkeit ihrer Haftangaben eidlich bestätigt hätten.)
Ohrenstein: "Ich habe den Eid und die Unterschriften genau so gut woanders machen können, zum Beispiel in München. Wie ich die Identität feststellte, ist meine Sache."
Panholzer hakt nach: "Haben Sie Auerbach davon verständigt?"
Ohrenstein: "Das war meine Sache. Das geht Auerbach nichts an."
Darauf Panholzer: "Haben die DP's denn überhaupt kein Geld bekommen? Haben sie die Feststellungsbescheide ohne Geld aus der Hand gegeben?"
Ohrenstein: "Die DP's haben kein Geld bekommen."
Panholzer: "Halten Sie das nicht für bedenklich?"
Ohrenstein: "Nein."
Panholzer: "Das halte ich schon für bedenklich." Wieder Ohrenstein nach einer Weile:
"Auerbach ist in der Sache Wildflecken unschuldig. Er hat nicht das mindeste von der Sache gewußt. Er hat die Überzeugung gehabt, daß alles in bester Ordnung ist. Auerbach ist völlig unschuldig."
Nach den Aussagen früher vernommener Zeugen im Auerbach-Prozeß war es Ohrenstein, der zum Leiter der "Sammelstelle" den Dr. Markus Seibald vorgeschlagen hatte. An Seibald wurden von Münchner Banken 43 Prozent von den Nominalbeträgen der zweiten Rate der Haftentschädigungsbescheide ausgezahlt. Seibalds Sammelstelle gab jedoch den Berechtigten nur 35 Prozent. Die Zwischenspanne, die nach einer staatsanwaltschaftlichen Schätzung einen Reingewinn von 800 000 DM erbracht hat, ist unter den Aufkäufern verteilt worden.
Angestellte des Bankhauses Seiler und Co. in München haben ausgesagt, daß Ohrenstein einmal 16 000 und ein anderes Mal zusammen mit Seibald 75 000 DM entgegengenommen hatte. Gerichts-Vorsitzender Mulzer hielt Ohrenstein vor, den Betrag von 75 000 DM quittiert zu haben. Darauf Ohrenstein: "Ich kann mich nicht erinnern. Ich habe vieles unterschrieben. Um diesen Menschen, die auswandern wollten, diesen Ärmsten der Armen, zu helfen, habe ich alles unterschrieben."
Nach einer Weile Mulzer: "Überlegen Sie sich ganz genau: waren Sie an dem Ankauf von Feststellungsbescheiden und an dem Genuß der Spanne zwischen 35 und 43 Prozent in irgendeiner Form beteiligt?"
Ehe Ohrenstein antworten kann, funkt Staatsanwalt Hoelper dazwischen. Man solle den Zeugen darauf aufmerksam machen, daß er eine ihn selbst belastende Aussage nicht zu machen brauche. Ohrenstein hat eine Verschnaufpause. Dann Ohrenstein: "Ich habe niemals etwas damit zu tun gehabt."
Auerbach-Verteidiger Dr. Joseph Panholzer hob den Finger und fragte eindringlich:
"Kennen Sie diese Stelle aus einem Brief, den Sie selbst am 15. Februar 1952 an Juda Weißmann, Tel Aviv, Baselstraße 15, schrieben? Ich zitiere: 'Und so habe ich mich mit Leid und Pein wenigstens aus der Sache mit den Feststellungsbescheiden herausgedreht.'"
Springt Ohrenstein aus seinem Zeugenstuhl auf. "Das ist eine bewußt falsche Übersetzung. Ich habe diese Wendung nie gebraucht." Der Brief war im Original in Jiddisch geschrieben.
Als Ohrenstein am nächsten Tag, dem 19. Mai zum ersten Male im Auerbach-Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtages vernommen wird und der anwesende Staatsanwalt ihm wegen der 111 "toten Seelen" von Wildflecken Vorhaltungen macht, kommt das Thema nicht weiter zur Sprache, weil die Verhandlung wegen der Mittagspause unterbrochen wird und die Mitglieder des Ausschusses nach dem Essen den Faden verloren haben.
Hierzu hat nun Dr. Panholzer nichtöffentlich eine Behauptung wiedergegeben, die einigermaßen sensationell ist, wenn sie stimmt:
* Hätte man nämlich zu diesem Zeitpunkt bei dem Landesrabbiner Haussuchung gehalten, dann wären die Unterlagen über die 111 "toten Seelen" von Wildflecken zum Vorschein gekommen.
So aber habe der Oberrabbiner in der Mittagspause zu Hause sämtliche Unterlagen zusammensuchen und in die Wohnung des Professors Baruch Graubard in der Neuberghauserstraße 11 bringen können. Die ganze nächste Nacht über seien sie dort geblieben. Am nächsten Tag habe der Geistliche ihr Versteck gewechselt.
Da taucht in München zum zweiten Male ein Brief des Juda Weißmann aus Tel Aviv auf. Er erinnert den Leiter des hebräischen Gymnasiums in München, den Professor
Graubard, daß er doch die Akten eine ganze Nacht lang besessen habe. Er müsse doch wissen, was da gespielt werde. Graubard antwortet, er habe die Akten nicht eingesehen. Weißmann solle im übrigen keinerlei Erklärungen mehr abgeben, das schade der Allgemeinheit.
Ohrenstein in einem Brief an den Juda Weißmann: "Von mir wissen sie doch ganz genau, daß ich bin wie Lehm beim Töpfer in ihren Händen."
Und nun sieht es beinahe so aus, als ob sich jener Widerspruch aufklären könnte, der bisher trotz aller Bemühungen nicht geklärt werden konnte (SPIEGEL 19/52):
* Juda Weißmann schrieb am 7. September 1951 aus Tel Aviv an die Staatsanwaltschaft München I: "Es ist mir bekannt, daß die Sekretärin des Herrn Justizministers Dr. Josef Müller namens Anni in dessen Auftrag in der Wohnung des Dr. Seibald einige Male gewesen ist und dort Geldbeträge von 40 000 DM in Raten in Empfang genommen hat. Diese Beträge stammten von der Differenz, die die sogenannte Sammelstelle verdient hatte."
* Dr. Josef Müller gab zu, daß er im ersten Halbjahr 1950 rund 20 000 DM von Landesrabbiner Dr. Ohrenstein, nicht aber von der Sammelstelle, bekommen habe.
Der Auerbach-Ausschuß des Bayerischen Landtages hat seine Untersuchungen schon abgeschlossen. Das Gericht des Auerbach-Prozesses braucht sich mit diesen Problemen nicht zu befassen, weil sie nicht unmittelbar zur Prozeßmaterie gehören. Und so wird privaten Kombinationen und dem Untersuchungsausschuß der CSU, der sich mit dem Verhalten des "Ochsen-Sepp" beschäftigt, überlassen bleiben müssen, was sich als bisher noch unbewiesener Schluß zwangsläufig aufdrängen könnte: daß nämlich die Gelder, die der Dr. Ohrenstein dem "Ochsen-Sepp" privat gegeben hat, identisch mit Geldern sind, die die Sammelstelle verdiente.

DER SPIEGEL 27/1952
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