24.12.1952

VERFASSUNGSSTREITErschütternde Weise

Wie wird es nun in der verfassungsrechtlichen Sache weitergehen?" fragte der Interviewer Ernst Friedlaender letzten Mittwoch Konrad Adenauer vor dem Mikrophon des Nordwestdeutschen Rundfunks. Er mußte dreimal fragen. Nicht, weil der Kanzler, sondern weil das Magnetophonband sich sträubte. Das Mikrophon quiekte dem Kanzler immerfort ins Ohr. Über eine Stunde quälten sich Konrad Adenauer und Ernst Friedlaender durch das vorbereitete Manuskript. Aufnahmeleiter Hans Wendt (sonst Jugendschriftsteller oder Kanzler-Kommentator im Rundfunk) mußte schließlich eingestehen, daß der im Park des Palais Schaumburg abgeprotzte Ü-Wagen des NWDR keine störungsfreie Aufnahme aufs Band brächte.
Im schwarzen Mercedes 300 fuhr man auf Konrad Adenauers Vorschlag um die Ecke ins Bundeshaus-Studio des NWDR. Dort fand sich ein geduldigeres Mikrophon. Leise surrte das Band ab. Konrad Adenauer konnte antworten: "Ich will da nicht prophezeien, Herr Friedlaender, das Gericht hat zu entscheiden."
Wie das Gericht entscheiden wird, will in Bonn ein jeder anders wissen. Eine gute
Handvoll einander widersprechender Vorhersagen sind zu hören. Fest steht bisher nur, daß sich die Verfassungsrichter beider Senate gemeinsam versammeln werden, um zu bestimmen, ob die an den Zweiten Senat gerichtete Klage der Regierungsparteien zulässig ist und vor welchem Senat sie verhandelt werden soll (SPIEGEL 51/52).
Und fest steht auch dies: Die Richter werden gemeinsam zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die allen voran der Bundesjustizminister Dehler öffentlich gegen das Bundesverfassungsgericht erhebt.
Während Thomas Dehler im Tee-Zirkel des Kanzlers den Journalisten für ihre Artikel und Kommentare nur den Tip gab, daß die parteipolitische Zusammensetzung des Verfassungsgerichts in der Bedeutung für die Rechtsprechung noch durch die mangelnde richterliche Qualität überboten werde, behauptete er mit seinem Staatssekretär Walter Strauß zusammen noch etwas mehr.
Am Abend des 10. Dezember telegraphierten die beiden Rechtswahrer an eine Gruppe besorgter Rechtsanwälte:
* "Herrn Rechtsanwalt Dr. Zutt: Sie verkennen die Lage vollständig stop Das Bundesverfassungsgericht ist in einer erschütternden Weise von dem Wege des Rechts abgewichen und hat dadurch eine ernste Krise geschaffen.
Ich bitte Sie, die Mitunterzeichner Ihres Telegramms zu unterrichten. Bundesjustizminister Dr. Dehler. Staatssekretär Dr. Strauß."
Auch dieses Telegramm liegt heute dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Material zur Beurteilung der Angriffe auf die Richter vor. Es war die Antwort auf folgende Bitte von sechs Heidelberger Bürgern und Rechtsanwälten:
* "Bundesminister Dr. Dehler und Staatssekretär Strauß. Durch letzte Vorgänge tief bestürzt bitten dringend verhindert weitere für das Ansehen von Justiz und Staat unerträgliche Schritte gegenüber höchstem deutschen Gericht.
Zutt, Schüle, Kleine, Duden, Schilling und Rowedder."
Angesichts dieses Telegrammwechsels klangen Konrad Adenauers Versicherungen vor dem NWDR-Mikrophon etwas spärlich: "Das Bundesverfassungsgericht ist für mich wie für jedermann die höchste verfassungsgerichtliche Instanz der Bundesrepublik... Es ist nicht meine Absicht, mit dem Bundesverfassungsgericht zu rechten."

DER SPIEGEL 52/1952
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VERFASSUNGSSTREIT:
Erschütternde Weise

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