03.12.1952

OST-JUSTIZIn bewußter Parteilichkeit

Sie sei eine kalte Intelligenzbestie, sagten die Klassenkameradinnen im Berlin-Steglitzer Gumbel-Lyzeum vor 35 Jahren von ihrer Mit- und Musterschülerin Hilde Lange, einem schlaksigen Geschöpf mit blauschwarzen Zöpfen und braungelbem Teint. Die Gymnasiasten jener Jahrgänge kamen per Saldo zu ähnlichem Ergebnis: Die "Inderin aus der Dünterstraße" sei zwar ein interessanter Typ, aber unsympathisch.
Der "interessante Typ" hat inzwischen Fett angesetzt. Bäckchen unterstreichen den Mangel an Kinn. Über wieselflinken Augen und buschigen Brauen nisten Zöpfe im Kranz. Aber das bemerkenswerteste ist die dunkle, monotone, geschäftsmäßige Stimme, jedermann in der Sowjetzone schaurig-vertraut und selbst Millionen westdeutscher Rundfunkhörer in den Ohren eingefroren, seit der NWDR die bohrenden Fragen dieser Frau in einem sowjetzonalen Schauprozeß aufgenommen und übertragen hat: das "Weiter, Angeklagter, weiter!" und "Was taten Sie dann ...?"
Die da fragte, ist die fünfzigjährige Hilde Benjamin, Vizepräsidentin des Obersten
Gerichts der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik. Sie ist Repräsentant jener perfiden "fortschrittlichen Rechtsprechung", die in Mitteldeutschland in den letzten sieben Jahren entwickelt wurde und soeben durch eine Justizreform in gesetzliche Richtlinien gepreßt wird. An dieser Entwicklung hat kein Nichtrusse so viel Anteil gehabt wie eben Hilde Benjamin, die Kommunistin aus der Steglitzer Plüschmöbelwohnung.
Im Aufruhr gegen die saturierte Bürgerlichkeit war im Berliner Vorort Steglitz um die Jahrhundertwende der "Wandervogel" entstanden. In Steglitz stritt die aus Bernburg/Saale gebürtige Klein-Hilde mit ihrem Religionslehrer. In Steglitz trat die Jurastudentin Hilde Lange dem Sozialistischen Studentenbund bei.
Die Referendarin heiratete den gleichgesinnten Dr. med. Walter Benjamin, einen Salonkommunisten, der die Grunewaldvilla seiner Eltern als Arbeitererholungsheim einzurichten gedachte. Sie wurde Mitglied der KPD. Wie Walter Benjamin die armen Leute am roten Wedding kurierte, so vertrat seine Frau Hilde die Proleten vor Gericht. Im Dritten Reich wurde der Arzt mehrfach verhaftet und zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Er endete 1942 an der Starkstromleitung des KZ Mauthausen.
Seine Frau Hilde, die im Horst-Wessel-Prozeß die Wirtin des Mörders Ali Höhler verteidigt hatte, war derweil als Rechtsberaterin der Sowjetischen Handelsgesellschaft in Berlin tätig. Sie lernte dabei russisch sprechen und sowjetisch denken und blieb im Dritten Reich im übrigen ungeschoren. 1945, als Staatsanwältin im amerikanisch besetzten Berliner Vorort Lichterfelde, begann für die "Unbelastete" und "Verfolgte des Nazi-Regimes" die große Zeit.
Schon bald springt Hilde Benjamin an eine Kommandostelle: Als Personalreferentin der "Deutschen Zentralverwaltung für Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone" dirigiert sie die Ausbildung der Volksrichter und entfernt Volljuristen, die nicht linientreu genug sind. Sie schafft es schließlich, zusammen mit dem ehemaligen Kammergerichtsrat Dr. Melsheimer, ihren gemeinsamen Chef, den greisen Präsidenten der Zentralverwaltung und liberalen Reichsminister a. D. Eugen Schiffer, aus dem Amt zu graulen (1948).
Die ehrgeizige Hoffnung der Hilde Benjamin, nach Gründung der "DDR" (Oktober 1949) Justizminister zu werden, schlägt fehl: Angesichts der übergescheiten Frau, die an Linientreue kaum ihresgleichen hat, bekommen die Proleten vom Zentralkomitee (ZK) der SED Angst. Auch die Sowjets ziehen ihr gegenüber Max Fechner vor, den politisch längst totgesagten Werkzeugmacher und Arbeitersohn aus Rixdorf bei Berlin, der keinen blassen Schimmer von juristischen Dingen hat.
Fechner spielt seine proletarische gegen Hilde Benjamins bürgerliche Herkunft aus und lobt sie alsbald aus der Schlüsselstellung im Ministerium hinaus an das neugeschaffene "Oberste Gericht" als Vizepräsidentin*).
Hilde Benjamin stürzt sich mit Vehemenz in ihre neue Arbeit. Mit den Schauprozessen
gegen die Direktoren der Dessauer Conti-Gas und der Solvay-Werke in Bernburg (in Bernburg wurde Hilde Benjamin 1902 geboren, ihr Vater war Angestellter der Solvay-Werke) wird sie stilbildend für die sowjetdeutsche Justiz. Durch keine Skrupel gehemmt, nimmt sie Partei für das kommunistische Regime. Sie wird das Vorbild für die kleinen und möchtegroßen "Volksrichter" im Lande.
Nicht genug damit: Die Benjamin baut ihre Stellung aus, steckt bald ihre Nase, dem DDR-Justizminister Max Fechner zum Trotz, in alles und brütet über "fortschrittlichen" Auslegungen. In ihrer kleinen Wohnung, Berlin NO, Prenzlauer Allee 172, arbeitet sie manche Nacht Gesetzentwürfe und Vorschläge aus.
An Justizminister Fechners Thron knabbern indessen viele Ratten. Fechner, einst zweiter Vorsitzender der Ost-SPD, wurde zwar am 27. Juli 1952, seinem 61. Geburtstag, zum "Helden der Arbeit" ernannt, aber im übrigen sitzt der Mann, der sich rühmt, mehr zur Vereinigung seiner Sowjetzonen-SPD mit der KP beigetragen zu haben als Otto Grotewohl, auf bescheidenem Altenteil. 1946 war er noch zusammen mit Ulbricht stellvertretender Vorsitzender der neugegründeten SED. Heute muß er sich damit trösten, daß die übrigen
ehemaligen SPD-Funktionäre völlig ausgebootet sind, während ihm selbst wenigstens das Justizministerium blieb.
Im Zentralkomitee (ZK) der SED kann Fechner nur auf Grotewohl zählen. Grotewohl rettet den Max Fechner immer wieder mit dem Hinweis, die Abservierung dieses alten Sozialdemokraten würde "bei den westdeutschen Arbeitern einen katastrophalen Eindruck machen". Die Altkommunisten veralbern den Mann mit dem schwammigen Gesicht, andere, wie Ulbricht und Zaisser, mißtrauen ihm.
Aber Max Fechner hatte einen sicheren Anker: In der Karlshorster Sowjetischen Kontrollkommission glaubt ihm Justiz-Offizier Major Titow die wichtige Vereiniger-Rolle von 1946. Und Fechner ist dafür berühmt, daß er mit den Russen zu jeder Tages- und Nachtzeit Unmengen Alkohol trinken kann.
Mit dem Haß gegen die Fachleute, deren juristische Deduktionen ihm ewig Hekuba bleiben, verbindet sich bei Max Fechner Geschicklichkeit in Personalfragen. Die linientreuesten Volljuristen sind ihm in seinem Ministerium als "bürgerliche Studierte" ebenso verdächtig wie ehrgeizige Abteilungsleiter proletarischer Herkunft, und moralisch zweifelhafte Gestalten weiß er bei günstiger Gelegenheit zu beseitigen.
Den jetzigen Generalstaatsanwalt der "DDR", Dr. Ernst Melsheimer, 55, hat Fechner rechtzeitig aufs tote Geleis geschoben. Melsheimer, Sohn eines Direktors der Stummschen Eisenwerke aus Neunkirchen, hatte unter Wilhelm II. als Assessor, unter Ebert als Landgerichtsdirektor und unter Hitler als Kammergerichtsrat gedient und während dieser letzten Etappe dem "NS-Rechtswahrerbund" angehört.
Während solche Vergangenheit manche von Melsheimers alten Kollegen bis heute im Zuchthaus Waldheim festhält, nahmen die Kommunisten bei ihm erst Anstoß, als er mit dem Wunsch herauskam, DDR-Justizminister zu werden. Max Fechner schlug - damals noch vom ZK aus - den polternden Renegaten Melsheimer als Generalstaatsanwalt vor und wurde selbst Justizminister.
Melsheimer erkannte die Konsequenzen und versuchte - vergeblich - abzulehnen. Seitdem schwingt er sich von Mal zu Mal mühsamer zu rhetorischen Schauprozeß-Kapriolen auf. Aber er wird nicht der deutsche Wyschinskij.
So wie Melsheimers entledigte sich der Justizminister Fechner auch einer gewissen Dr. Hilde Heinze, der lustigen Witwe eines angeblich im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944 umgekommenen SS-Mannes, die durch die brutale Organisierung der berüchtigten Waldheimer Geheimprozesse, durch ihre Ausschweifungen und ihren schrankenlosen Machtdrang gleichermaßen von sich reden machte. Fechner veranlaßte, daß die Heinze Stellvertreterin Melsheimers in der Generalstaatsanwaltschaft wurde. Die Heinze verwechselte aber auch diese öffentliche Behörde mit anderen Institutionen und verschwand daraufhin endgültig aus der Justiz.
Seinem ultrabolschewistischen Abteilungsleiter Wolfgang Weiß, einem früheren Rechtsanwalt, konnte Fechner die Mitteilung der Parteikontrollkommission der SED überbringen, daß er, Weiß, wegen trotzkistischer
Abweichung aus der Partei ausgeschlossen und damit leider, leider für das Ministerium von sofort an nicht mehr tragbar sei.
Weiß und der ebenfalls abgesägte Hauptabteilungsleiter Dr. Nathan sind enge Vertraute der Hilde Benjamin und gleich ihr bürgerlicher Herkunft. Sie, die Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, verschaffte den Geschaßten andere Pöstchen und holte sie in ihre "Strafrechtskommission". Unter der Leitung der Benjamin beeinflußte diese "Strafrechtskommission" das am 2. Oktober 1952 in Kraft getretene kommunistische Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Sowjetzone.
Das Gesetz beginnt: "Die Rechtsprechung der Gerichte der DDR dient dem Aufbau des Sozialismus." Ferner soll sie der Einheit Deutschlands und dem Frieden dienen, die gesellschaftliche und staatliche Ordnung und die Interessen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen schützen, die sozialistische Wirtschaft und die Volkswirtschaftspläne fördern und - an letzter Stelle - dem Schutz der gesetzlichen Rechte der Bürger dienen.
Mit diesem Gesetz, mit der gleichfalls kommunistisch renovierten Strafprozeßordnung und einem Strafgesetzbuch, über dem die Kommission noch einige Wochen brüten wird, ist auch auf dem Gebiet der Justiz die radikale Trennung vollzogen: Es gibt ganz offiziell zweierlei Recht in Deutschland, und das Verfahren vor einem Gericht in Kassel wird künftig einem Prozeß in Montevideo ähnlicher sein als einem Verfahren im benachbarten Eisenach.
Die neuen Gesetzestexte werden auf Befehl der II: Parteikonferenz der SED (Juli 1952) im Aktivistentempo verfaßt und beschlossen. Die praktische Entwicklung ist diesen Gesetzen unter der Regie Hilde Benjamins natürlich längst vorausgeeilt. Aber diese Praxis hatte den Fehler, daß der Westen mit Leichtigkeit den Widerspruch zwischen geschriebenem und gesprochenem Recht konstatieren und belegen konnte*). Dem soll die Neufassung in der Sprache der "demokratischen Gesetzlichkeit" abhelfen. Der Pferdefuß wird sogleich sichtbar, wenn man etwa die Unabhängigkeit des Richters in der Bundesrepublik und in der "DDR" vergleicht.
Bundesrepublik
(Gerichtsverfassungsgesetz)
§ 1: "Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt."
§ 6: "Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt."
§ 8: "Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung ... dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben ... werden."
Sowjetzonen-Regelung
(DDR-Gerichtsverfassungsgesetz)
§ 11: "Ein Richter muß ... die Gewähr dafür bieten, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt und sich vorbehaltlos für die Ziele der DDR einsetzt."
§ 14: "Die Richter des Obersten Gerichtes ... werden ... durch die Volkskammer auf fünf Jahre gewählt; die übrigen Richter werden von dem Minister der Justiz auf drei Jahre ernannt."
§ 16: "Die Richter des Obersten Gerichts können vor Ablauf der Wahlperiode von der Volkskammer abberufen werden ..."
§ 17: "Die Richter der anderen Gerichte können vorfristig ... von dem Minister der Justiz abberufen werden."
Als besonders "volksnah" gilt im Osten, in der ersten Instanz Laien zum Richteramt "in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter" heranzuziehen. Während die Reihenfolge der gewählten Schöffen nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz § 45 "durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt" wird, heißt es in dem Sowjetzonen-GVG § 43 zwar, daß die Schöffen vom Vorsitzenden nach der Reihenfolge der Listen bestimmt werden, daß aber "aus besonderen Gründen ein Abweichen von der Reihenfolge zulässig ist".
Dies bedeutet praktisch, daß beispielsweise in politischen Prozessen besonders linientreue Schöffen ausgesucht werden können, die jeden Parteiauftrag befehlsgemäß ausführen. Endlich kann ein "ungeeigneter" Schöffe auch noch abberufen werden.
Hilde Benjamin hat die Gelegenheit benutzt, ihre eigene Stellung im sowjetzonalen Gerichtsverfassungsgesetz weiter auszubauen: Das Oberste Gericht, dessen Vizepräsidentin*) sie seit fast drei Jahren ist, war bisher nur zuständig, wenn der Generalstaatsanwalt in schweren, besonders in politischen Fällen dort Anklage erhob oder wenn er Kassation eines rechtskräftigen Urteils beantragte.
Jetzt wird es oberste Instanz, so daß die Benjamin von hier aus die Rechtsprechung korrigieren und (laut § 58) durch "bindende Richtlinien" dirigieren kann. Sie schafft damit gesetzartige Normen und drosselt die Revisions- und Kontrollabteilung des Justizministeriums; eine späte Rache an ihrem früheren Chef Max Fechner.
Die "Strafrechtskommission" hat zusammen mit den Sachbearbeitern des Justizministeriums auch die neue Strafprozeßordnung (StPO) der Sowjetzone ausgearbeitet, die seit Anfang Oktober 1952 gültig ist. Hervorstechendes Merkmal ist die Schmälerung der Rechte des Angeklagten und der Möglichkeiten der Verteidigung. So feiert der im Dritten Reich erfundene § 8a Auferstehung, nach dem örtlich zuständig auch dasjenige Gericht sein kann, "in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist". Als "staatliches Organ" oder "Untersuchungsorgan" bezeichnet sich schamhaft der "Staatssicherheitsdienst" (SSD).
Die entscheidende Verschlechterung für den Angeklagten vor einem östlichen Gericht liegt jedoch darin, daß für die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme keine Sicherheit mehr besteht:
StPO-West
§ 250: "Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden."
(Einige Ausnahmen bei Tod, Krankheit des Zeugen usw. befinden sich in § 251, der jedoch ausdrücklich von "früherer richterlicher Vernehmung spricht, also eine Verlesung von Protokollen der Polizei nicht zuläßt.)
StPO-Ost
§ 207: "Die Vernehmung eines Zeugen darf ... durch Verlesung des Protokolls über seine frühere Vernehmung durch ein Untersuchungsorgan, einen Staatsanwalt oder einen Richter ersetzt werden ..., wenn das Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung wegen des damit verbundenen Zeitverlustes unzweckmäßig ist." In diesem Falle "dürfen auch Niederschriften über anderweitige Vernehmungen oder Äußerungen sowie eigene schriftliche Äußerungen eines Zeugen oder Mitbeschuldigten verlesen werden."
Wenn also ein SED-Funktionär belastende Aussagen machen, peinlichen Fragen des Angeklagten oder des Verteidigers aber aus dem Wege gehen möchte, so braucht er seine angeblichen Kenntnisse nur niederzuschreiben und mit der Behauptung, er habe keine Zeit, zur Verlesung einzureichen. Als völlig aussichtslos erscheint die Verteidigung außerdem, weil der Widerruf von (vielfach unter Zwang beim SSD oder bei der Volkspolizei unterschriebenen) Geständnissen in keinem Fall durchschlägt. Darüber sagt
§ 209 StPO-Ost: "Erklärungen des Angeklagten, insbesondere ein Geständnis, die in einem Protokoll über eine frühere Vernehmung enthalten sind, können zum Zwecke des Beweises verlesen werden, soweit es erforderlich ist."
Schließlich ist es ein Rätsel, wie ein Angeklagter oder sein Verteidiger innerhalb einer Woche nach Verkündigung des Urteils schriftlich Berufung einlegen und sie gleichzeitig begründen soll (wie § 281 verlangt), wenn nach § 282 "dem Angeklagten, dem das Urteil mit Gründen noch nicht zugestellt war, nach Einlegung
dieses Rechtsmittels zuzustellen ist".
Die ausgekochten Finessen solcher Normen und ihre Folgen zu erkennen, geht über Justizminister Max Fechners Horizont. Sie werden ihm von seinem persönlichen Referenten, Dr. phil. Günther Scheele, dem früheren Schullehrer des Fechnerschen Sohnes, einem NSDAP-Mitglied von 1933, vorgekaut. Scheele sammelt bei den Sachbearbeitern die nötigen Auskünfte und berichtet dem mißtrauischen Minister zugleich, was in seinem Amt gespielt wird. Er entwirft auch die Reden, die der Minister abliest.
Scheele entwickelt dabei oft eine gute Nase. Er witterte sogleich die Gefahr, die von Hans Gerats droht. Dieser holländische Emigrant, erst Volksrichter-Schüler, dann -Lehrer, heute "Wissenschaftlicher Leiter der zentralen (Volks-) Richterschule" in Potsdam-Babelsberg und Leiter des "Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft", beschäftigt sich seit Jahren mit der sowjetischen Strafrechtslehre.
Beim Entwurf eines neuen "deutschen" Strafgesetzbuches, das aus fast wörtlichen Übersetzungen des sowjetischen besteht, stieß er auf die Theorie, daß für die Beurteilung der Schwere und für die Höhe der Strafe die "Gesellschaftsgefährlichkeit" einer Tat maßgebend sei. Minister Fechners persönlicher Referent Scheele entwarf, um Gerats zuvorzukommen, eine Rede, in der Max Fechner diese "Gedanken" einem erstaunten Auditorium als seine Idee ausgab.
Die "Gesellschaftsgefährlichkeit" wird jedenfalls der rote Faden des neuen östlich-deutschen Strafgesetzbuches sein, an dem die Übersetzer so eifrig werkeln. Eine Kostprobe daraus trat Anfang Oktober mit dem "Gesetz zum Schutz des Volkseigentums" schon in Kraft.
Danach wird der Diebstahl etwa eines Eimers (der, begangen beim Gastwirt Lehmann, als Lappalie mit einer geringen Geld- oder Haftstrafe geahndet wird) in einem "Volkseigenen Betrieb" ein Verbrechen, für das ein bis fünf Jahre Zuchthaus drohen. Ist nach Meinung des Gerichts "besonders schwerer Schaden" entstanden oder liegen "besonders erschwerende Umstände" vor, so kann die Strafe auf 10 bis 25 Jahre erhöht werden. Selbst die Nichtanzeige eines geplanten oder begangenen Verbrechens gegen Volkseigentum soll dem Mitwisser (also etwa einem an sich unbeteiligten Angehörigen des Täters) sechs Monate bis drei Jahre Haft einbringen.
Trotz aller gelegentlichen taktischen Geschicklichkeit hat sich Max Fechners Position verschlechtert, sein Machtbereich ständig verringert. Ohne sichtbare Gegenwehr seinerseits hat das Zentralkomitee der SED den Strafvollzug der Justiz genommen und der Volkspolizei übertragen und das Oberste Gericht und die Staatsanwaltschaft aus dem Justizministerium herausgelöst und selbständig gemacht. In die Personalpolitik mischt sich nicht nur Anton Plenikowski, rothaariger Leiter der Abteilung Staatliche Verwaltung im Zentralsekretariat (ZS), (SPIEGEL 36/1952), sondern auch das Innenministerium.
Der Einfluß der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) ist ebenso robust in der Sache wie vorsichtig in der Form. Wenn überhaupt je etwas schriftlich fixiert wird, dann sind es nachträgliche Beanstandungen. Sonst aber bestellt sich Maior Titow abwechselnd die Benjamin, Max Fechner oder einen seiner Abteilungsleiter und gibt "Anregungen", welche auszuführen alle untereinander wetteifern.
Andererseits "befruchtet" SKK - Titow auch das Zentralkomitee der SED, Abteilung Staatliche Verwaltung, wo Anton Plenikowski und die Seinen dann Marthel Fuchs auf die Reise schicken. Diese Volksrichterin ist von schier bewundernswerter Parteiergebenheit, während einfachste juristische Zusammenhänge ihr niemals klarzumachen sind.
Eins jedenfalls steht fest: Ohne Major Titow in Karlshorst, ohne Anton Plenikowski gibt es in der Sowjetzone kein Gesetz, keine Verordnung, keine Rundverfügung und keine sonstige - und sei es nur personelle - Maßnahme von irgendwelcher Bedeutung auf dem Gebiet des Rechtswesens. Das gilt sowohl für das Justizministerium Max Fechners als auch für das Oberste Gericht der Hilde Benjamin und die Generalstaatsanwaltschaft Ernst Melsheimers.
Der damit der östlich-deutschen Justiz eingefädelte rote Faden aber zeigt sich mit aller Deutlichkeit in der Resolution, die am 25. Oktober 1952 bei der 11. Arbeitstagung des DDR-Justizministeriums einstimmig angenommen wurde: "Wir verpflichten uns, nicht neutral, sondern in bewußter Parteilichkeit für unseren Staat dessen Feinde entsprechend den Bestimmungen unserer neuen Gesetze zu bestrafen."
Für Bonn ergibt sich daraus die Frage, wie es sich dieser gesetzlichen Ungesetzlichkeit gegenüber verhalten soll und ob es den Entscheidungen solcher Richter weiter Rechtshilfe leisten (d. h.: sie auf dem Bundesgebiet ausführen) kann. Diese Frage wurde bisher im Prinzip nicht verneint, wenn auch dem Verurteilten offenstand, den östlichen Spruch als "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Widerspruch stehend" anzuzweifeln und ihn einer Nachprüfung durch die westliche Staatsanwaltschaft unterziehen zu lassen. Es wird ein Gesetz vorbereitet, nach dem künftig die Gerichte in der Bundesrepublik über die Rechtmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowjetzonaler Strafurteile entscheiden.
*) Der Hilde Benjamin im Typ verwandte Roland Freisler war auf ähnliche Weise aus dem Reichsjustizministerium weg in das Präsidium des sogenannten "Volksgerichtshofes" hineingelobt worden, wo er seine fehlgeschlagenen Ministerhoffnungen abreagieren konnte. Freisler hieß bei Hitler nur "der Bolschewik".
*) Ein aus dem Material des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone zum Internationalen Juristen-Kongreß (Berlin, Juli 1952) zusammengestelltes Weißbuch "Unrecht als System" gab über 300 derartige Dokumente wieder.
*) Offizieller Präsident ist Kurt Schumann, 44, als Kriegsgerichtsrat bei Stalingrad gefangen und im "Nationalkomitee Freies Deutschland" umgeschult. Er war zunächst als Richter SED-Mitglied und wurde 1948 in die neugegründete Nationaldemokratische Partei abgestellt, damit er als deren Repräsentant 1949 das Oberste Gericht übernehmen und so beweisen kann, daß es keine SED-Domäne sei. Er dient jedoch nur als Attrappe. Es kommandiert allein Hilde Benjamin.

DER SPIEGEL 49/1952
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