29.04.2002

Titel„Ist doch egal, wer regiert“

Das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt drastisch wie kaum eine Wahl zuvor: Den Volksvertretern läuft das Volk davon. Enttäuscht oder gelangweilt wenden sich die Bürger von den Parteien und ihren Akteuren ab - die Nichtwähler sind vielerorts zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen.
Am Tag danach. Hans Krosse, 72, Nichtwähler, sitzt auf seiner Parkbank und hat mal wieder eine Laune, dass jetzt nur noch eine Gewaltorgie seine Stimmung heben könnte. Zuerst die Sozis, die "Arbeiterverräter", und dann die restlichen Politiker - "erschießen müsste man das ganze Pack". Haben sich doch alle die Taschen voll gestopft, nichts mehr übrig gelassen für einen armen Rentner in Lützen, Sachsen-Anhalt, "erschießen müsste man die".
Am Tag danach. David Fabian, 22, Nichtwähler, sitzt in seinem eigenen Lokal "Gute Quelle" und hat mal wieder eine Laune, dass jetzt nur noch ein voller Touristenbus mit Motorschaden vor der Tür seine Stimmung heben könnte. "Hier in Lützen passiert doch eh nichts", sagt er. Was haben die Politiker alles versprochen, "aber nie was gehalten".
Am Tag danach. Die beiden Frauen der ABM-Brigade, Nichtwählerinnen, haben mal wieder eine Laune, dass jetzt höchstens noch ihre eigene Wiedergeburt jenseits von Lützen die Stimmung heben könnte. "Biste wählen gegangen?" "Nee. Ich war zu DDR-Zeiten nicht, heute geh ich auch nicht. Sind doch sowieso alles Verbrecher."
Am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist Lützen, 4000 Einwohner, die Stadt mit der niedrigsten Wahlbeteiligung: 41,7 Prozent. Sie gehört zum Wahlkreis mit der geringsten Wahlbeteiligung: 49,3 Prozent. Und liegt im Land mit der viertschlechtesten Wahlbeteiligung, die es je bei Landtagswahlen gab. Auch die Politiker haben deshalb ein bisschen schlechte Laune.
"Leider sehr gering" findet der CDU-Wahlsieger Wolfgang Böhmer die Anteilnahme der Bürger, einfach "schlecht" der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, immerhin "erschreckend gering" Peter Ritter, PDS-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, wo im September - wie im Bund - gewählt wird.
Enttäuscht klingt das, ernüchtert, nur wirklich entsetzt oder erschüttert klingt es nicht. So routiniert gedenken die Politiker derer, die nicht zur Wahl gegangen sind, dass es auch die Schweigeminute für die Toten bei der Jahreshauptversammlung ihres Ortsvereins sein könnte.
Dabei ist Sachsen-Anhalt einer der größten Betriebsunfälle der Demokratie im Nachkriegsdeutschland überhaupt. Die Nichtwähler sind - mit 43,5 Prozent - zur stärksten Fraktion aufgestiegen: nur 56,5 Prozent Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl, ein Minus von 15 Prozent im Vergleich zum Mal davor. Weniger gab es nur 1994 und 1999 in Brandenburg (56,3 und 54,3 Prozent) und schon einmal in Sachsen-Anhalt, 1994 mit 54,8 Prozent.
Und so üblich Staatskrisen im Land der Leidgeprüften - Spottname Sachsen-Aushalt - sonst auch sein mögen, diese Krise geht weit über das Bundesland des glücklosen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner (SPD) hinaus. Das Menetekel von Magdeburg steht für das schleichende Verschwinden der Wähler in der ganzen Republik. Nicht nur in den Ländern, noch viel mehr in den Kommunen. Nicht nur im Osten, genauso im Westen. Nicht nur unter den Jungen und im Protest-Proletariat, sondern auch im Mittelstand und bei Menschen in den besten Jahren.
Den Volksvertretern läuft das Volk davon, überall und unaufhaltsam - und glaubt man Wahlforschern wie dem Forsa-Chef Manfred Güllner, auch in fünf Monaten bei der Bundestagswahl. Die Nichtwähler könnten sogar die Wahl entscheiden.
Schon drückt der Münchner Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl der Republik den Stempel "apathische Gesellschaft" auf, sein Mainzer Kollege Jürgen Falter fragt sich, wie viele Deutsche nicht wählen gehen, nur weil das Wochenendwetter zu gut, zu schlecht oder sonst irgendwie hinderlich ist. Und Dieter Roth, Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, sieht in den vielen Nichtwählern gar ein Signal für eine "bedeutende Veränderung des deutschen Parteiensystems".
Immerhin: Gäbe es Sitze für den Nichtwähler-Block, müssten im Bundestag 124 von 656 Sesseln leer bleiben; dabei ist die Wahlbeteiligung im Bund mit Werten um 80 Prozent noch am höchsten. Im Europaparlament und in den meisten Landtagen wären es schon so viele Plätze, dass man getrost Architekturwettbewerbe für den Teilrückbau von Plenarsälen ausschreiben könnte. In Magdeburg etwa würden 53 Sitzgelegenheiten ausreichen - 46 weniger als vorgesehen (siehe Grafik).
Allein in Nordrhein-Westfalen schwänzten im Mai 2000 rund 5,7 von 13,1 Millionen Stimmberechtigten den Urnengang, und das sind nicht mal jene, die "Es ändert sich ja doch nichts" auf ihren Wahlzettel kritzelten oder "Ihr seid alle korrupt".
Dass 1998 im Bund und nach 1999 noch in Hamburg und Berlin die Wahlbeteiligung zunahm, lief zwar gegen den Gesamttrend der vergangenen vier Jahrzehnte (siehe Grafik unten), drehte ihn aber auch nicht um: Bei 14 Landtagswahlen seit Anfang 1999 sank die Beteiligung im Schnitt um 5,3 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Urnengang davor.
Dabei steht Sachsen-Anhalt nicht mal für die ganze Misere und nur für die halbe Wahrheit. Dort galt bei der Wahl noch die einfache Formel: Aus Verlierern werden Verdrossene - 1994 schon frustriert, 1998 noch protestiert, 2002 resigniert.
Menschen also wie Jacqueline Wunder aus Greppin bei Bitterfeld, 25 Jahre alt, davon die letzten zehn ohne richtige Arbeit. Die einzige Lehrstelle, die sie je bekam, war eine Abstell-Stelle - Verkäuferin hätte sie da werden sollen, aber "überbetrieblich", also ohne Anschluss an den Arbeitsmarkt. Sie hat dann die Lehre abgebrochen und danach nichts Neues mehr gefunden, weil sie eine Arbeit will, "wo ich mit Freude aufstehe". Das aber ist ziemlich viel verlangt in Bitterfeld.
Weil Jacqueline Wunder deshalb glaubt, dass sie ohnehin keine Wahl hat, ist sie gar nicht erst wählen gegangen und wird es auch am 22. September nicht tun: "Ist doch egal, wer regiert. Für mich ändert das nichts, ob da nun dieser Bayer kommt oder wer auch immer. Die seiern alle denselben Müll."
Damit entspricht sie dem Typ des notorischen Nichtwählers, für den der Wahlforscher Roth die Eigenschaften "schlecht ausgebildet", "politisch uninteressiert", meist "weiblich" ermittelt hat.
Nur: So viele Hoffnungs-, Hilf- und Haltlose gibt es in der Republik nun auch wieder nicht, um die bundesweite Massenflucht vor der Urne zu erklären. Dazu muss der Wahlforscher Michael Eilfort, im Hauptberuf Büroleiter des Unionsfraktionsführers Friedrich Merz, auch noch einen "Nichtwähler neuen Typs" bemühen: gebildet, gut verdienend, politisch informiert, sauer auf die Parteien.
Auch diese Klientel gehört zu den mehr als zwei Dritteln aller Nichtwähler, die in einer Umfrage des SPIEGEL angaben, grundsätzlich mit Parteien und Politikern unzufrieden zu sein oder aber keine Partei zu finden, die ihren Vorstellungen entspricht (siehe Grafik Seite 48).
Ob für Neu- oder Altfrustrierte - Steilvorlagen für Politikverdrossenheit bieten die Parteien von jeher genug: Jüngst erst der Spendenskandal der CDU - ein Kanzler, der Recht und Gesetz bricht und hinterher so beharrlich Namen verschweigt, als hätte er als Mafioso Omerta gelobt.
Dann, als gäbe es einen Proporz bei der Besetzung von Skandalen, die Spendentrickserei der SPD in Nordrhein-Westfalen. Die habe sicher zur niedrigen Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt beigetragen, räumt der sozialdemokratische Landeschef in Düsseldorf, Harald Schartau, zerknirscht ein.
Nicht zu vergessen das Schauspiel namens Zuwanderung, das SPD und Union im März im Bundesrat aufführten - 78 Prozent der Bundesbürger glaubten danach, den Parteien sei die Sache schnuppe und nur die Macht wichtig.
Eine Einschätzung, die sie mit dem Volksheros Michael Schumacher teilen: Angewidert vom "reinen Medienspektakel" der Politik, sei er noch nie wählen gegangen, bekannte der Medienstar dem Medium "Max" vergangene Woche; der Skispringer Sven Hannawald hält es laut "Bild" nicht anders.
Wenn dann Spitzenkräfte aller Parteien meinen, Popularität müsse man sich notfalls auch mit Peinlichkeit erkaufen, vergrault das auch noch nüchterne Oberstudienräte, die Politik bis dahin für eine wichtige Angelegenheit gehalten hatten. Was sollen sie schon denken von der nordrheinwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Milz, 39, die sich mit entrückt-verzücktem Blick als Bauchtänzerin in der "Bild am Sonntag" präsentiert und flötet, der Bauchtanz sei ihre Welt, ansonsten kämpfe sie aber auch um längere Öffnungszeiten für Videotheken?
Vermutlich das Gleiche wie über den Auftritt von Guido Westerwelle im "Big Brother"-Container, den der FDP-Chef noch heute für ein Missionswerk im politischen Heidenland hält.
Allerdings: Der Mitgliederschwund der FDP ist gestoppt - das kann Westerwelle für sich reklamieren. Zwischen 1995 und 2000 war die Zahl der eingetragenen Liberalen bereits von etwa 80 000 auf knapp 63 000 abgesackt. Auch bei den anderen Parteien spiegelt sich der Volksverdruss in der Mitgliederstatistik wider. Knapp 83 000 Genossen verlor die SPD in der gleichen Zeit, gut 41 000 Gefolgsleute die CDU.
Während die Parteien zerbröseln, irren die übrig gebliebenen Wähler umher. Vor 1987 kam es nur bei jeder zehnten Wahl in Bund und Ländern zu einem Regierungswechsel, seither bei jeder fünften. Und unterwegs von Partei zu Partei geht auch das Interesse an der Politik überhaupt zurück.
Die Hälfte aller Deutschen, schätzt Wahlforscher Roth, will davon möglichst wenig wissen. Keineswegs nur enttäuschte Verlierer, die mit der Politik abgeschlossen haben, sind darunter, auch brave Mittelstandsbürger, die sich für Wahlen vermutlich erst interessieren würden, wenn es ihnen schlechter ginge. Da ist kein Leidensdruck, der diese Klientel ins Wahllokal triebe, keine Angst um den eigenen Wohlstand oder das Wohl der Demokratie. Also könne, folgert Roth, so gar nicht Pessimist, eine sinkende Wahlbeteiligung ja auch ein Zeichen für eine intakte Republik sein.
Ob ganz zufrieden oder völlig gefrustet - vielleicht gehen so gestimmte Bürger dann noch zur Bundestagswahl, um beim Showdown der Häuptlinge dabei zu sein. Nirgendwo jedoch ist die Erosion des Politischen so stark wie in den Kommunen, obwohl eine Stimme dort am meisten zählt, der Volksvertreter noch nicht aus dem Fernseher guckt und die Probleme vor der Haustür liegen.
Beispiel Pinneberg in Schleswig-Holstein: Bei der Bürgermeisterwahl vor zwei Monaten schenkte nur ein gutes Fünftel der Wahlberechtigten ihre Stimme dem Amtsinhaber Horst-Werner Nitt; das aber reichte Nitt trotzdem für die absolute Mehrheit - nur 36,9 Prozent der Wahlberechtigten waren überhaupt wählen gegangen.
Sieg ist Sieg, findet Nitt, und Pinneberg ist wie Hannover, Frankfurt oder Dresden - alles Städte mit Prozentzahlen unter 50 bei den vergangenen Bürgermeister-Direktwahlen. "In den Kommunen sind die Nichtwähler flächendeckend zur stärksten politischen Kraft aufgerückt", bilanziert der Deutsche Städtetag in Baden-Württemberg.
"Ich weiß auch nicht, was man da noch machen soll", bekennt sich der parteilose Nitt zur Ratlosigkeit, schließlich ist er schon jetzt Mitglied in 20 Vereinen, wie viele sollen es noch werden?
Möglicherweise liegt es aber nicht nur am Pinneberger, sondern auch an Pinneberg: "Bevor ich mich wieder für Kommunalpolitik interessiere, müsste erst mal die ganze verhunzte Innenstadt umgekrempelt werden", sagt die Frau in der Fußgängerzone, und dass sie überhaupt kein schlechtes Gewissen habe, bei kommunalen Wahlen zu streiken, und dass sie dazu auch stehe, Name: Brigitte Zenk, Alter: 35, Meinung: ohne mich.
So sieht es auch Oliver Barth, 34. "Wer gewählt wird, ist doch egal, ob da Hänschenklein antritt oder sonst wer, ein Programm für die Stadt haben die alle nicht", murrt der Verlagsangestellte. Und die 80jährige Rentnerin Ilse Degener hat festgestellt, "dass es drei Kandidaten gab, von denen konnte man keinen wählen".
So hat sich fast jeder zweite Pinneberger - Wahlbeteiligung bei der jüngsten Kommunalwahl: 56,7 Prozent - aus der Lokalpolitik verabschiedet. Auch von der SPD: An der Wand der Geschäftsstelle hängt noch die gute alte Zeit, Willy Brandt mit Wandergitarre und Zigarette im Mundwinkel, die Zeit, als es in der Stadt selbstverständlich noch eine Juso-Gruppe gab. Heute sind sie bei den Sozialdemokraten froh, dass sie wenigstens noch im Kreis ein paar Aktive zusammenbekommen, vielleicht 30. "Die Altersstruktur bricht mir von unten weg", klagt Ortsvereinsvize Christian Koch, 29.
Allen Parteien fehlt es an jungen Leuten. "Das Mitgliedsalter ist so fürchterlich, noch schlimmer als das der Zuschauer beim ZDF", spottet Wahlforscher Roth. Selbst beim Grünen-Nachwuchs haben sich seit 1999 massenhaft Mitglieder verdrückt - statt 5000 sind es heute nur noch 4000. "Politik ist für viele Jugendliche einfach langweilig", sagt Tina Gerts, 23, Vorsitzende der Grünen Jugend; "schwer verkaufbare Ware", pflichtet die Chefin der Jungen Union, Hildegard Müller, bei.
Und egal was die Parteien dagegen versuchen - die Jusos zum Beispiel eine neue Internet-Kampagne, außerdem lockere Plaudereien bei Rave-Partys und in Freizeitbädern: "Die könnten auch Sackhüpfen oder Eierlaufen veranstalten, das bringt alles nichts", ist Politologe Falter überzeugt.
Viel spricht dafür, dass die Politikflucht auch eine schnöde Konsequenz daraus ist, dass schon Jugendliche Terminkalender brauchen. Selbst die Bürgerinitiativen, hat der Münchner Politikwissenschaftler Wiesendahl festgestellt, tun sich immer schwerer, aktiven Nachwuchs zu finden. Und die jungen Menschen von Attac, auf die nun alle schauten, seien doch in Wahrheit auch nur ein paar tausend.
Mehr noch als eine Frage der Zeit ist für Wiesendahl das Wegdrücken des Politischen aber eine Frage des Zeitgeistes. Denn zum Vorwurf, die Politik sei zu dröge, die Parteien seien zu lahm, die Minister zu schlecht und die Stadträte zu bieder, gehört auch die Einsicht: Wären die Parteien offener, wäre die Politik spannender, das Personal smarter - dem Großteil der Bevölkerung wäre es wohl trotzdem egal.
Viele der 61,2 Millionen Wahlberechtigten im Lande wollen von Politik nicht nur nichts wissen, sie wissen auch erschreckend wenig. Als die Deutsche Forschungsgemeinschaft vor und nach der vergangenen Bundestagswahl 3300 Deutsche fragen ließ, wie viele Bundesländer es gibt, reichten die Antworten von 5 bis 30, die richtige - 16 - kannte nicht mal die Hälfte. Und erst kürzlich klagte der Geschäftsführer des norddeutschen Metallhandwerks, Heino Mager, nur jeder zehnte Hauptschüler wisse bei Eignungstests, dass der Bundeskanzler Gerhard Schröder heißt.
Dagegen dürften Grundkenntnisse, wer in "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" mit wem techtelmechtelt, deutlich weiter verbreitet sein; die RTL-Vorabend-Soap mit fünf Millionen Zuschauern kommt weitgehend politikfrei über den Sender.
Das Gleiche gilt für die "RTL-II-News", die bei den 14- bis 19-Jährigen die "Tagesschau" als Informationsquelle abgehängt haben. Am Montag vergangener Woche verausgabte sich die Redaktion mehr als dreimal so lange für Filmchen über Schleimduschen, den Flirt im Internet und die neue Parfumkollektion des Topmodels Heidi Klum als für Beiträge über die Wahlen in Frankreich und Sachsen-Anhalt.
Eine "gewisse Problemscheuheit" erkennt RTL-II-Nachrichtenmann Jürgen Ohls bei seinem Publikum. Je leichter der Stoff oder je weiter entfernt das Problem, desto besser die Quote.
Die Unterhaltungsindustrie, erklärt Politologe Falter, sei mit schuld am politischen Desinteresse; sie bediene die "Spaßgesellschaft", und die funktioniere nun mal nach der Regel: "Das mit dem kleinsten Anspruch setzt sich durch."
Gleichzeitig klingen die großen ideologischen Auseinandersetzungen der Sechziger und Siebziger nur noch als ferner Schlachtenlärm in das neue Jahrtausend hinein; die befriedete und befriedigte Gesellschaft scheut das Kampfkollektiv, sei es Gewerkschaft oder Kirche. Auch die Anspruchsvollen privatisieren, und wenn sie mobil machen, dann meist nur für die Karriere.
In Pinneberg doziert deshalb der CDU-Fraktionschef im Rathaus, Michael Lorenz, so leidenschaftslos, als würde er vorzugsweise Unterlagen in Vorlagen für Ablagen verwandeln, gerade die 30- bis 40-Jährigen seien für Parteiarbeit kaum erreichbar. Karriere machen, Haus bauen, Kinder erziehen, und dann noch Politik? Noch dazu im Lokalen, wenn man im Beruf zu den Guten gehört, irgendwann sowieso wieder versetzt wird, umziehen muss? Politik wird dann zum Angebot, das man nehmen oder lassen kann. "Denen fehlt schlicht die Zeit", sagt Lorenz.
Vielleicht auch die Neigung, sich freiwillig in eine Arena zu stellen, in der die Gladiatoren brutal aufeinander losgehen. "Das wird ein gnadenloser Wahlkampf", prophezeite der Mann vor dem Mikrofon, "völlig skrupellos, ohne jede Hemmungen."
Der Mann hieß Friedrich Merz, es war Montag, der Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Noch macht sich Gewinner Merz wegen der niedrigen Wahlbeteiligung offenbar keine Sorgen. JÜRGEN DAHLKAMP,
SEBASTIAN KNAUER, STEFFEN WINTER
Von Jürgen Dahlkamp, Sebastian Knauer und Steffen Winter

DER SPIEGEL 18/2002
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„Ist doch egal, wer regiert“

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