29.04.2002

AUSSENPOLITIKFreundschaft ohne Waffen

Wegen des brutalen Vorgehens der israelischen Armee hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte gestoppt. Premier Scharon beschwerte sich persönlich beim Kanzler.
Die heikelste Frage streifte der Kanzler in der Nahostdebatte des Bundestags nur am Rande. Obwohl Israel und Deutschland hinter den Kulissen um Rüstungslieferungen streiten wie um kein zweites Thema, nahm Gerhard Schröder am vergangenen Donnerstag das Unwort "Waffenlieferungen" nicht in den Mund. Wolkig erklärte er, seine Regierung werde "keine Embargo- oder Boykott-Maßnahmen gegen Israel" mittragen, "und schon gar nicht selbst welche verhängen".
Genauer wollte auch Joschka Fischer nicht werden, selbst als Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Auskunft begehrte. Die "Erörterungen des Bundessicherheitsrats", der über die Waffenexporte entscheidet, belehrte der Außenminister den Ober-Bayern im Parlament, "unterliegen der Geheimhaltung".
Gut, dass wenigstens Verteidigungsminister Rudolf Scharping in einem Fernsehinterview ungeniert über die Geheimgespräche des Sicherheitsrats geplaudert hatte: Die Rüstungsexporte an den Judenstaat, so der SPD-Mann, seien "ausgesetzt, aber nicht abgesetzt". Die Regierung, verriet Scharping, habe ein "Signal" gegen die "Überreaktionen" der israelischen Armee setzen wollen - kein Embargo also, aber ein bewusster politischer Bummelstreik.
Wirtschaftsminister Werner Müller hatte die Israel-Geschäfte Mitte März im Sicherheitsrat zum Thema gemacht: Seinem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle waren wegen der Krise im Nahen Osten Zweifel gekommen, ob die bisherigen Exportgenehmigungen unverändert bleiben können. Das Gremium beschloss, bis auf weiteres nichts mehr zu beschließen. "Guten Freunden", so ein Kabinettsmitglied, "muss man auch zeigen können, wie weit sie gehen können."
Mitten im neuen Nahostkonflikt wankt die älteste Säule der deutsch-israelischen Zusammenarbeit: die oft verdeckte Wehrhilfe für Israels Armee. Laut dem letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist der Judenstaat der wichtigste Abnehmer für deutsches Kriegsgerät außerhalb der Nato. Allein im Jahr 2000 genehmigte Berlin Ausfuhren im Wert von 177 Millionen Euro. Schon Ende der fünfziger Jahre, noch vor Aufnahme diplomatischer Beziehungen, hatten CDU-Kanzler Konrad Adenauer und sein Militärminister Franz Josef Strauß (CSU) die ersten Geschäfte eingefädelt.
Unter dem Druck der "Operation Schutzschild" machten Anfang April Israels Militärs ihren Ärger öffentlich - mit beträchtlichem Echo. Israelische Zeitungen entrüsteten sich über das deutsche "Embargo". Das israelische Verteidigungsministerium bestätigte demonstrativ "Verzögerungen" beim Rüstungsnachschub - ein Verstoß gegen diplomatische Sitten, der nicht nur das Jerusalemer Außenressort verärgerte, sondern auch das Berliner Kanzleramt.
Die Presseberichte sorgten in der jüdischen Community für einen Proteststurm. Während sich in der deutschen Botschaft in Tel Aviv E-Mails, Faxe und Briefe häuften, musste sich das Berliner Auswärtige Amt kritischen Anfragen von Zeitungen jüdischer Organisationen aus den USA stellen.
Das Verhalten der Deutschen sei "verabscheuungswürdig" und erinnere allzu sehr an die "Vergangenheit", echauffierten sich Briefeschreiber. Gerade wegen des Holocaust habe Deutschland "eine besondere Verpflichtung gegenüber den Juden". Die Tel Aviver Busgesellschaft Dan stornierte eine Order für 100 MAN-Fahrzeuge.
Konkret verweigern die Deutschen die Genehmigung von etwa 120 Exportposten, darunter Scharfschützengewehre und Elektronik-Bauteile, aber auch Dieselmotoren der DaimlerChrysler-Tochter MTU und Getriebe der Firma Renk, einer MAN-Tochter. Sie sollen den neuen israelischen Kampfpanzer "Merkava 4" antreiben, der bald in Serie gehen soll.
Betroffen sind auch Ersatzteile für Waffen, die Kriegspremier Ariel Scharon in der "Operation Schutzschild" gegen radikale Palästinenser einsetzt. Mitte April erhielt der Kanzler deshalb ein dringliches Bittschreiben des Jerusalemer Regierungschefs.
Was der Öffentlichkeit wie ein neues Problem erscheint, beschäftigt Berlin und Jerusalem hinter den Kulissen schon länger: Bereits seit einem Jahr beklagt sich Israel bei der Bundesregierung über Lieferprobleme. Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags konfrontierte Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) im Januar den Außenminister mit den Klagen aus Jerusalem.
Im Februar schließlich stellte der israelische Wehrminister Benjamin Ben-Elieser Joschka Fischer bei einem Besuch in Tel Aviv zur Rede. Doch der Gast aus Berlin wehrte sich. Statt sich zu beschweren, sollten die Israelis lieber von der Praxis lassen, deutsche Produkte heimlich nachzubauen, um sie dann vertragswidrig an Dritte weiterzuverkaufen.
Als Zwischenhändler ist Israel den Deutschen bei Waffenexporten durchaus weiter genehm. Vom Lieferstopp ausgenommen sind 170 deutsche Motoren, mit denen Israel alte türkische M-60-Panzer aufrüstet. Direkte Panzerexporte an Istanbul hatte Rot-Grün dagegen stets abgelehnt - wegen der Menschenrechtsverletzungen der türkischen Armee in den Kurdengebieten. CHRISTOPH SCHULT, ALEXANDER SZANDAR
Von Christoph Schult und Alexander Szandar

DER SPIEGEL 18/2002
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