06.05.2002

INNERE SICHERHEITVoll ins Schwarze getroffen

SPD und Union überschlagen sich seit Erfurt im Bemühen, das Waffenrecht zu verschärfen. Dabei haben ihre Innenpolitiker unter dem Druck der Waffenlobby verhindert, dass jene Lücken geschlossen wurden, die es Gewalttätern wie Robert Steinhäuser leicht machen, an Waffen zu kommen.
Es war am vergangenen Freitag, dem Tag der Trauerfeier in Erfurt. Da geschah in der Politik, was schon längst hätte passieren müssen: In zwei getrennten Telefonschaltkonferenzen einigten sich Union und SPD in rasanter Eile auf Verschärfungen im deutschen Waffenrecht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein gaben das Tempo vor.
Die beiden wissen schließlich, dass sie einiges gutzumachen haben.
Denn ausgerechnet Schily und Beckstein, die für Kanzler und Kandidat die harte Linie bei der inneren Sicherheit garantieren sollen, hatten beim Waffengesetz bisher hart auf die Bremse getreten. Aus Angst vor den zweieinhalb Millionen deutschen Schützen und der mächtigen Waffenlobby hatte der Bundestag ausgerechnet am Tag des Massakers ein neues, windelweiches Gesetz verabschiedet.
Beckstein und Schily führten erst die große Koalition der Zurückhaltung an, doch nun wollen sie hastig jene Lücken schließen, die es Amokläufern wie dem Erfurter Robert Steinhäuser leicht machen, an Waffen zu kommen. Am heutigen Montag sollen die Details verhandelt werden: Nur noch mindestens 21-Jährige sollen künftig gefährliche Waffen kaufen und besitzen dürfen (Ausnahme: Jäger ab 18 Jahren); Munition, so der Vorschlag in einer internen Sieben-Punkte-Liste aus Schilys Ministerium, dürfen Sportschützen und eventuell auch Jäger künftig nicht mehr uneingeschränkt zu Hause aufbewahren. Auch eine psychologische Untersuchung angehender Waffenbesitzer, wie sie in Österreich bereits Pflicht ist, wird von etlichen Bundesländern befürwortet.
Schily hatte mit seinem Waffengesetz den Grundsatz von Sicherheitsexperten missachtet, so wenig Waffen wie möglich zuzulassen. Bereits Monate vor der Verabschiedung hatten etliche Bundesländer entnervt den Versuch aufgegeben, den Innenminister auf einen strengeren Kurs zu verpflichten. Schily fürchtete den Druck der waffenfreundlichen Union und den Zorn der Millionen Waffenliebhaber mehr als den Unmut der Länderkollegen.
So verhandelte der Minister lieber mit der Waffenlobby als mit Amtskollegen. Bisweilen saßen sogar Schützenbrüder am Tisch, wenn Waffenrechtsreferenten der Länder zur Besprechung geladen waren.
Und so wurde die Geschichte des Waffengesetzes zu einem Musterbeispiel erfolgreicher Lobbyarbeit. Kaum eine Interessengruppe ist so gut organisiert wie die der Waffenliebhaber. Effizient wie sonst wohl nur der ADAC macht deren Lobby seit Jahren Front gegen jegliche Versuche, ihre Privilegien zu beschneiden.
Wortreich maulten deren Vertreter über den bereits weich gespülten Gesetzentwurf der rotgrünen Bundesregierung. Peter Mank, damals Präsident des Verbands der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen sowie Munition, jammerte, der deutsche Sportschütze sei ein "lebenslang gegängeltes und kontrolliertes Subjekt".
Also wurden die Gewehr-Männer aktiv. Die Verbände heizten die Stimmung unter organisierten Sportschützen gezielt mit Rundbriefen an - damit bei den entscheidenden Beratungen im Bundestag "die Bataillone stehen", so Joachim Streitberger, Sprecher des Forums Waffenrecht.
Wohl dosiert erhöhte diese Interessenvertretung der Verbände von Büchsenmachern, Waffenhändlern, Jäger- und Sportschützenvereinen dann den Druck. "Koordiniert und abgestimmt" (Streitberger), bearbeiteten Mitglieder sämtliche Fraktionen im Bundestag sowie die Regierungen der Länder: telefonisch, per Fax und mit einer regelrechten E-Mail-Schwemme.
Über die Fachmagazine und übers Internet verbreitete das Forum Waffenrecht zudem einen "Musterbrief", den alle Schützenfreunde unterschrieben an ihre Vertreter im Bundestag schicken sollten. Er schloss mit dem Satz: "Ich jedenfalls habe mich entschlossen, keinem Abgeordneten meine Stimme zu geben, der ein derartiges Gesetz unterstützt."
Die Drohung der Ballermänner wirkte: Hartmut Koschyk, Berichterstatter der Unionsfraktionen, erhielt "jeden Tag unzählige Briefe und E-Mails, die ihre Kritik zum Ausdruck" brachten. Die Waffenlobbyisten, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens, "haben ihre Macht voll ausgespielt".
Im nächsten Schritt bearbeiteten die Waffenfreunde wichtige Entscheidungsträger - wie Ernst Hinsken. Nach einer Runde mit den Waffenlobbyisten im Februar dieses Jahres verkündete der einflussreiche CSU-Bundestagsabgeordnete, die "Verschärfung des Waffenrechts" sei nicht nötig. Hinsken äußerte einen Satz, der nach Erfurt makaber klingt: "Den Bürgern droht von legalen Waffenbesitzern wie Schützen, Jägern und Brauchtumsschützen keine Gefahr."
Die Union war voll auf dem Kurs der Waffenlobby. Beim Waffengesetz gehe es um "Gängelung der Jäger und um das
Abwürgen des Schießsports",
machte sich der CSU-Mann Koschyk nun für die Freizeitschützen stark. Vorfälle wie im Februar im bayerischen Freising, wo ein 22-Jähriger mit einer illegal erworbenen Pistole drei Menschen ermordet hatte, würden lediglich "genutzt, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren".
Nach dem monatelangen "Bombardement der Parlamentarier", so Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen, wankte auch die SPD. Schily wollte das Waffenrecht unbedingt noch vor der Wahl verabschieden - im Einverständnis mit den neuen Freunden von Schrot und Korn. Schröders Sicherheitsmann, sagt ein Teilnehmer der Runde, "hat sich von denen voll über den Tisch ziehen lassen".
Das Waffengesetz wurde Punkt um Punkt verwässert: Schilys Ministerium kippte sogar die Absicht, den Schützen nur eine bestimmte Anzahl so genannter Repetier-Langwaffen zu erlauben, zu denen auch die Pumpgun des Erfurt-Attentäters Steinhäuser zählt. Mengenbegrenzungen machten keinen Sinn, argumentierten Lobbyisten schlau, denn bei Straftaten würde ohnehin nicht mehr als eine solche Waffe eingesetzt.
Am Ende lenkten auch die SPD-regierten Länder ein, die bis dahin noch gegen ihren Parteifreund Schily opponierten. "Wir hatten keine Wahl mehr", sagt NRW-Mann Behrens: "Entweder wir hätten dem Kompromiss zugestimmt, oder es hätte gar kein Gesetz mehr gegeben."
Doch selbst gegen die bereits aufgeweichte Novelle wetterte die CDU noch. Dass in Zukunft nicht mehr benötigte Waffen abgegeben werden müssten, schimpfte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble noch vor wenigen Wochen, komme einer Enteignung gleich. Und Beckstein entdeckte in den Paragrafen "ein pauschales Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern". Notwendig sei der Verzicht auf die regelmäßige Überprüfung der Schützen - "zur Reduzierung unnötiger Belastungen für den Waffenbesitzer und auch für die Verwaltung".
Die Stellungnahmen der Politiker stützten sich immer unverhohlener genau auf jene Argumente, mit denen das Forum Waffenrecht mobil gemacht hatte - aus verschiedenen Gründen: Für das Bayern Edmund Stoibers bedeuten mehr Waffen vor allem sichere Arbeitsplätze. Denn viele deutsche Waffenhersteller produzieren im Freistaat. In Nürnberg findet jedes Jahr eine der größten Waffenmessen Europas mit rund 1000 Ausstellern statt.
Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag versuchte noch zwei Tage vor Erfurt das Waffengesetz zu stoppen. Der Abgeordnete Horst Engel: "Der private Waffenbesitz ist überhaupt kein Problem." Und dann folgte das geläufige Argument der Waffenlobby: Der Anteil legaler Waffen, die bei Straftaten benutzt werden, liege bei 0,013 Prozent aller Fälle.
Doch es kommt darauf an, wie man zählt. Wird bei einem Familiendrama ein Gemetzel mit einer Jagdwaffe angerichtet, unterscheidet die Statistik so: Schießt der registrierte Inhaber, war eine legale Waffe im Einsatz. Schießt aber etwa dessen Sohn, war es eine illegale. Schließlich war er nicht berechtigt, die Waffe zu benutzen.
Nach dieser Logik ist auch das Blutbad von Bad Reichenhall vor zweieinhalb Jahren, bei dem ein 16-Jähriger vier Menschen und schließlich sich selbst tötete, kein Argument für schärfere Gesetze. Denn der Colt Python, die Schrotdoppelflinte, die Büchse der Marke Uberti und das Ruger-Selbstladegewehr, mit denen Martin P. auf Passanten schoss, gehörten seinem Vater.
Bis zum vorvergangenen Freitag konnte die Waffenlobby über ihren Sieg gegen die Bedenkenträger jubilieren. Noch am Freitagmittag, da waren die Menschen im Gutenberg-Gymnasium bereits tot, legte sich der CDU-Innenexperte Erwin Marschewski bei der Bundestagsdebatte zum Waffenrecht aus dem Fenster: "Es ist gut, dass die sinnlose Waffenbegrenzung vom Tisch ist. Es ist gut, dass junge Menschen wieder üben können." Und dann wurde er ganz forsch: "Der Widerstand der Union im Schulterschluss mit Jägern und Sportschützen hat sich gelohnt. CDU/CSU ... haben gut gezielt und voll ins Schwarze getroffen."
Das Protokoll vermerkt einen Zuruf seiner Fraktion: "Waidmannsheil."
Waffenbesitz, das machte die Debatte deutlich, halten die Schützenfreunde für eine Art Bürgerrecht. Für Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel sind mit dieser Haltung "einfach zu viele Waffen in die Bundesrepublik" geschwemmt worden. Auf 45 Millionen Stück schätzt die Gewerkschaft der Polizei den Bestand, 7,2 Millionen davon sind offiziell registriert. Sogar rund 15 000 Pumpguns stehen in deutschen Schränken.
Aber die laschen Gesetze ermöglichten nicht nur das riesige Waffenlager, sie verhinderten auch eine lückenlose Kontrolle der Schützen. Denn wie sonst konnte Robert Steinhäuser belegen, dass er die vom Gesetz geforderte Zuverlässigkeit und Sachkunde hatte, um eine Waffenbesitzkarte ausgestellt zu bekommen, mit der er sich seine Mordinstrumente zulegen konnte? "Es gibt keine Sportschützen-Wettbewerbe mit Pumpguns", sagt Hans Keller, Schützenpräsident von Sachsen-Anhalt, "der Schützenmeister, der den Kauf einer solchen Waffe absegnet, hängt sich weit aus dem Fenster."
Bevor Jugendliche zur Waffe greifen dürften, forderte die Jugendministerkonferenz der Länder im Juni 1996 , müssten sie ihre "Verantwortungsreife" nachweisen. Die Minister sprachen sich deshalb auch gegen eine Senkung der Altersgrenze für Sportschützen aus. Das Votum verhallte. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz dürfen nun auch schon Zehnjährige ans Gewehr, die nach dem alten Gesetz noch bis zum zwölften Geburtstag warten mussten. Das, jubelte Josef Ambacher, Präsident des Deutschen Schützenbundes (DSB), sei "der größte Verdienst meiner langen Amtszeit". Schließlich hatten die Schützen Sorgen um den Nachwuchs.
Vor sieben Jahren hatte das bayerische Innenministerium sogar eine Sondergenehmigung erteilt, die schon Achtjährige ans Gewehr ließ. Das schule die Konzentration der Schüler, lobte der bayerische Staatssekretär Hermann Regensburger das Pilotprojekt.
Mit welcher Chuzpe Schützenchef Ambacher seinen Sport immer wieder gegen Kritiker verteidigt, machte er gleich nach Erfurt deutlich: "Wenn der Amokläufer mit seinem Auto in eine Gruppe Schüler gefahren wäre", sagte der Bayer, "würde man ja auch nicht darauf kommen, das Autofahren und den ADAC zu verbieten."
Da hatten die Politiker nun doch mehr Gespür für die Stimmung im Lande. Die ersten, die nach Erfurt nach schärferen Gesetzen riefen, waren ausgerechnet jene beiden, die beim Waffengesetz so kläglich versagt hatten: Schily und Beckstein - wohl in der Hoffnung, dass sich niemand mehr an das Gemurkse von gestern erinnert.
Und es begann der übliche Wettlauf um die besten Ideen. Schilys Ministerium will die 10- bis 16-Jährigen nur noch unter Aufsicht besonders geschulter Aufpasser schießen lassen. Zudem will der Minister die Kontrolle über die Vereine ausweiten.
Als wolle er beweisen, dass er der schärfere Innenminister ist, schlug Beckstein in der Konferenz mit seinen CDU-Kollegen vor,
* die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Schusswaffen auf 25 Jahre anzuheben,
* jugendliche Jäger ab 16 Jahren nur in Ausnahmefällen großkalibrige Langwaffen erwerben zu lassen,
* die Eignung von Antragstellern durch einen psychologischen Test überprüfen zu lassen.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm wärmte eine jahrzehntealte Forderung der Polizei auf: sämtliche Waffenbrüder ins Melderegister aufzunehmen. "Auch wir tragen jede Änderung mit, die zu mehr Sicherheit führt", sagt nun Streitberger vom Waffenforum.
Die Innenpolitiker reagieren so nun endlich auch darauf, dass sich in Deutschland längst Waffennarren amerikanischer Art ausgebreitet haben: die Anhänger des so genannten IPSC-Schießens. Bei ihnen geht es, abgeschottet von unliebsamen Beobachtern, hart zur Sache. Im Laufschritt absolvieren die Schützen etwa Hindernisparcours und ballern auf plötzlich auftauchende Zielscheiben, die schon mal menschliche Umrisse haben.
Auch das in den USA beliebte "Westernschießen" wird vom Bund Deutscher Sportschützen (BDS) protegiert. Die Wettkampfübungen tragen Namen wie aus tumben Actionfilmen: "Weg von meinem Hof!", "Lauf Kumpel, lauf!" oder "Rebellen-Aufschrecker". Bereits im Februar 2000 warnte das Düsseldorfer Innenministerium alle Polizeibehörden vor diesen martialischen Disziplinen. Anträge auf Erteilung von Waffenbesitzkarten für Westernschützen sollten abgelehnt werden.
Der ehemalige BDS-Präsident Otto Obermeyer, vom Saulus zum Paulus geworden, beklagte in einer Vielzahl von Briefen an die Innenbehörden des Bundes und der Länder, dass der BDS "erlaubnispflichtiges Verteidigungsschießen" unter "dem Deckmantel des Schießsports illegal" ausübe. Dennoch fand im August vergangenen Jahres im baden-württembergischen Philippsburg sogar die Europameisterschaft im IPSC-Schießen statt.
Friedrich Gepperth, Obermeyers Nachfolger als BDS-Präsident, weist die Kritik des Abtrünnigen als "beispiellose Schweinerei" zurück. Die IPSC-Schützen hätten sich bisher "niemals etwas zu Schulden kommen lassen".
Abweichler Obermeyer bekommt derweil im Internet sein Fett weg. Er wird von anonymen BDS-Mitgliedern als Antisemit und Abzocker von BDS-Geldern angeprangert - ohne jeden konkreten Beleg. "Wie kann man dem Dummsack das Maul stopfen?", fragte ein BDS-Mitglied. Vergangenen Donnerstag erhielt Obermeyer nach einem Fernsehauftritt sogar zwei telefonische Morddrohungen. Die Anrufer fassten sich kurz: "Wir schicken dir einen Killer." UDO LUDWIG,
HOLGER STARK, WILFRIED VOIGT
* Oben: Ende Januar mit Vertretern des Forums Waffenrecht in Berlin; unten: im August vergangenen Jahres bei der IPSC-Europameisterschaft in Philippsburg. * Mit Bundespräsident Johannes Rau (Mitte) am 27. März 2001 anlässlich des Empfangs zum 50-jährigen Bestehen des Schützenbundes in Berlin.
Von Udo Ludwig, Holger Stark und Wilfried Voigt

DER SPIEGEL 19/2002
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