13.05.2002

FDPWachsendes Entsetzen

Die Nachsicht der Parteiführung gegenüber antiisraelischen Ausfällen hat die Liberalen ins Zwielicht gebracht. Jetzt regt sich Kritik.
Höchste Zeit für ein klares Wort, fand Otto Graf Lambsdorff. "Einer wie Herr Karsli gehört nicht in unsere Partei, und er gehört nicht in unsere Fraktion", blaffte der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundeswirtschaftsminister am vergangenen Donnerstag, als der Vorstand der Liberalen über das Verhältnis zu Israel diskutierte. Die Anwesenden murmelten beifällig, niemand widersprach.
Der Ausbruch des Grafen unmittelbar vor dem Parteitag der Liberalen war genau kalkuliert. Lambsdorff und andere FDP-Größen sehen mit wachsendem Entsetzen, wie die Partei durch antiisraelische Ausfälle Einzelner ihren außenpolitischen Ruf aufs Spiel setzt - und damit ihren Anspruch auf das Außenministerium nach der Bundestagswahl im September gefährdet.
Kurz zuvor war im FDP-Präsidium, dem auch Lambsdorff angehört, ein Brandbrief eingegangen, den Hildegard Hamm-Brücher an Parteichef Guido Westerwelle geschrieben hatte. Unverhohlen droht die prominente Liberale, die 1994 als Bundespräsidentin zur Wahl stand, ihren Parteiaustritt für den Fall an, dass die FDP ihren "opportunistisch ins rechte Fahrwasser einmündenden Kurs" in der Nahost-Debatte nicht aufgebe (siehe Kasten).
Anstoß waren immer schrillere Wortmeldungen des stellvertretenden Parteichefs Jürgen Möllemann zum Nahost-Konflikt. Dazu kam die Aufnahme des Ex-Grünen Jamal Karsli in die von Möllemann geführte FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Deutsch-Syrer Karsli hatte den Israelis in einer Presseerklärung "Nazi-Methoden" vorgeworfen und in einem Interview mit dem rechten Wochenblatt "Junge Freiheit" getönt, "die zionistische Lobby" habe "den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne".
Karsli-Förderer Möllemann tadelte die Tiraden seines neuen Mitstreiters nur milde: Solche Äußerungen könnten in Deutschland als antisemitisch verstanden werden.
Der wendige Möllemann, der deutsche und ausländische Firmen bei Geschäften mit arabischen Staaten berät, weiß, wovon er spricht: Anfang April hatte er den Kampf der Palästinenser mit den Worten kommentiert: "Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt ... auch im Land des Aggressors." Das verstanden viele als Rechtfertigung für die Selbstmordattentate in Israel.
Unter den in Deutschland lebenden Juden, die sich seit der Eskalation des Nahost-Konflikts ohnehin vor Übergriffen fürch-
ten, sorgte die Äußerung für Empörung. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, Amtsnachfolger des verstorbenen FDP-Vorstandsmitglieds Ignatz Bubis, sprach von einem "moralischen Bankrott". Möllemann praktiziere den Schulterschluss mit den Antisemiten.
Neu sind die Israel-feindlichen Ausbrüche Möllemanns nicht. Mehrmals schon hatte der frühere Bundesminister, der seit 1981 als Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft amtiert, dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon "Staatsterrorismus" vorgeworfen.
Parteichef Westerwelle schaute dem heiklen Treiben seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes zu. Bewusst vermied er es, den Düsseldorfer Landesvorsitzenden mit einer deutlichen Ansage zu stoppen. Auf die Kritik Spiegels erwiderte Westerwelle hingegen scharf, er verwahre sich gegen "ehrenrührige Unterstellungen".
Eine öffentliche Auseinandersetzung mit Möllemann will Westerwelle um jeden Preis vermeiden - ein Streit, so die Befürchtung, könnte das Umfragehoch der Liberalen jäh beenden. Der unberechenbare Westfale ließe sich kaum daran hindern, wieder als rollende Kanonenkugel an Bord der Liberalen Schrecken zu verbreiten. Die Erinnerung daran, wie er Westerwelles Vorgänger Wolfgang Gerhardt das Leben schwer machte, ist noch frisch.
Auch in der Sache selbst ist Westerwelle ambivalent. Er wolle die Jugend vom Zwang befreien, "mit gebeugtem Haupt und gebeugtem Gang" durch das Leben zu gehen, hatte er schon während der Leitkultur-Debatte des vergangenen Jahres im Stil rechter Demagogen getönt.
Zudem sieht der Chef der umfragegläubigen Liberalen die Demoskopen auf seiner Seite. Nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen sind FDP-Anhänger Israel-kritischer als die übrigen Bundesbürger. Während 31 Prozent der Gesamtbevölkerung Israel für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich machen, sind es bei den FDP-Wählern 39 Prozent.
Dennoch wollen viele in der FDP - vor allem aus der Kriegs- und Nachkriegsgeneration - Westerwelles Kurs so nicht mehr mittragen. Hildegard Hamm-Brücher, 81, sprach als Erste offen aus, was viele Ältere in der Parteiführung schon länger dachten. Allerdings schwiegen sie, weil sie Westerwelle im Wahlkampf nicht beschädigen möchten.
Dafür nahmen sie sogar in Kauf, dass die ganze FDP in den Ruch des Antisemitismus geraten könnte. Schon brachte der Historiker Michael Wolffsohn einen Aufruf zum Wahlboykott der Liberalen ins Gespräch. "Wenn wir Juden als winzige Minderheit in Deutschland ''Nein'' zur FDP sagen", schrieb der Münchner Hochschullehrer in der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung", werde das "den Ausgang der Bundestagswahl gewiss nicht entscheiden". Doch für einen möglichen FDP-Außenminister sei der Widerstand jüdischer Wähler ein "denkbar schlechtes Empfehlungsschreiben", besonders in den USA.
Die Gefahr wittern inzwischen auch die FDP-Oberen. Deshalb grollte Fraktionschef Gerhardt, der sich Hoffnungen auf den Ministerposten macht, vor dem Parteitag am vergangenen Wochenende: "Niemand darf glauben, dass die FDP eine Heimat für antiisraelische Politik bietet."
Der öffentliche Wirbel, den der Parteiaustritt der liberalen Grande Dame Hamm-Brücher auslösen würde, brachte schließlich wohl auch den Parteichef zur Räson. Der Aufnahmeantrag des Grünen-Dissidenten Karsli beim Kreisverband Recklinghausen wurde auf Druck von oben erst mal beiseite gelegt. Bis eine Entscheidung fällt, heißt es in der FDP-Spitze plötzlich, "kann es unter Umständen sehr, sehr lange dauern". KAREN AND RESEN,
RALF NEUKIRCH
* Am vergangenen Freitag auf dem Parteitag der Liberalen in Mannheim.
Von Andresen, Karen, Neukirch, Ralf

DER SPIEGEL 20/2002
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