13.05.2002

SOZIALDEMOKRATEN„Homo saraviensis“

Von Affäre zu Affäre stolpernd, hat die einst ruhmreiche Saar-SPD politisch massiv an Bedeutung verloren. Neues Ungemach droht nun von der Justiz, die den Genossen-Filz durchleuchtet.
Die Worte, mit denen der Staatsanwalt seinen Strafantrag begründete, ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Taten des prominenten Angeklagten seien im Umfeld "schwerer, langfristig angelegter und struktureller Korruption" geschehen. Sein Verhalten gefährde "die Grundlagen der Demokratie".
Deshalb, befand Staatsanwalt Eckhard Uthe vor dem Saarbrücker Amtsgericht, müsse Hajo Hoffmann, 57, Oberbürgermeister der saarländischen Landeshauptstadt und nebenbei auch Präsident des Deutschen Städtetages, 33 750 Euro Strafe (270 Tagessätze à 125 Euro) zahlen.
Rechtswidrig habe der SPD-Politiker beim Bau seines Privathauses Leistungen im Wert von rund 50 000 Mark angenommen. Bezahlt habe die Summe dann die stadtnahe Saarbrücker Entwicklungs- und Sanierungsgesellschaft (ESG), die die Kosten mit denen für ein kommunales Bauprojekt verrechnete. Hoffmann habe sich damit der Untreue schuldig gemacht.
Diesen Mittwoch wird Amtsrichterin Silke Bamberger ihr Urteil verkünden. Folgt sie dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, dürfte dies nicht nur das Ende der politischen Karriere Hoffmanns bedeuten. Auch für den nach der verlorenen Landtagswahl 1999 ohnehin schwer angeschlagenen SPD-Landesverband käme ein Schuldspruch für ihren Promi-Funktionär dem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit gleich: Das OB-Amt ist der letzte einflussreiche Posten, den die einst ruhmreichen Saar-Sozialdemokraten im Lande noch bekleiden - weswegen aus ihnen mittlerweile ein ziemlich verzagter Haufen geworden ist.
Nicht zuletzt weil ihr einstiger Vormann Oskar Lafontaine sich 1999 selbst aus der Bundesregierung verabschiedet hatte, sackte die Saar-SPD bei der Landtagswahl im selben Jahr von 49,4 auf 44,4 Prozent ab. Die Union unter Peter Müller konnte sich von 38,6 auf 45,5 Prozent stark verbessern.
Auch wenn es an 32 Verhandlungstagen im Saarbrücker Amtsgericht seit Oktober vergangenen Jahres eigentlich nur um Hoffmann ging - der Prozess förderte das Muster saarländischen Genossen-Filzes beispielhaft zu Tage.
Geplant und gebaut wurde die OB-Villa im 2500 Einwohner zählenden Bliesransbach von einem Klüngel aus Parteifreunden und Sportkumpels. Fast alles ging ohne Verträge. Die Männerfreunde, darunter ein Architekt, der von der stadtnahen ESG Millionenaufträge erhielt - dessen Aufsichtsrat wiederum Hoffmann vorstand -, waren sofort zum günstigen Freundschaftsdienst bereit.
Den Klüngel vor Augen, befand Staatsanwalt Uthe: "Mittendrin in diesem System des Gebens und Nehmens saß Hajo Hoffmann." Dessen Anwälte Stefan König und Egon Müller machen geltend, ihr Mandant habe sich beim Hausbau zwar womöglich "fahrlässig" verhalten. Keinesfalls aber, so König, habe er sich finanzielle Vorteile verschafft. Deshalb sei auch kein Schaden entstanden. Die Korruptionsvorwürfe entbehrten jeder Grundlage, Hoffmann müsse freigesprochen werden.
Der Prozess habe allenfalls Hinweise auf "kauzige Menschen" erbracht, die sich gern gegenseitig helfen - König lieferte auch gleich einen Namen für die spezielle Art: "Homo saraviensis".
Nach Hoffmann hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile einen zweiten langjährigen Sozialdemokraten ins Visier genommen, den früheren ESG-Geschäftsführer Alfred Kirst.
Den hatte der Oberbürgermeister gebeten, Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des Privathauses zu lösen. Die enge Verquickung zwischen dienstlichen und privaten Beziehungen der beiden Saar-Promis missfällt den Ermittlern, sie haben gegen Kirst Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der ESG eingeleitet.
Im engmaschigen Beziehungsgeflecht der Genossen war Kirst, 69, einst einer der einflussreichsten Strippenzieher. Als Geschäftsführer der ESG, die im großen Stil Wohnungsbau betreibt, entschied er oft im Alleingang über die Vergabe millionenschwerer Aufträge. Seine Devise: möglichst keine öffentlichen Ausschreibungen.
Ende 2000 wurde Kirst in seiner Villa in der Toskana verhaftet und kurz darauf nach Deutschland ausgeliefert. Gegen eine Kaution von 100 000 Mark wurde Lafontaines Spezi, der auch mit dessen Nachfolger als Ministerpräsident, Reinhard Klimmt, bestens bekannt ist, aus der Untersuchungshaft entlassen.
Besonders intensiv kümmerte sich Kirst, der nach Angaben der Partei vorvergangenen Herbst aus der Partei ausgetreten ist, um Hoffmanns Privatdomizil. Er schaltete die Baufirma Gross ein, die mehrfach lukrative Aufträge von der ESG erhalten hatte. Kirst war es auch, der Gärtner einer stadtnahen Firma zur OB-Baustelle beorderte. Rechnungen wurden dafür erst Jahre später geschickt. Erst als die Staatsanwaltschaft ermittelte, zahlte Hoffmann.
Die Hilfe war jedoch gegenseitig. Hoffmann gewährte Kirst ein Jahr vor dessen Abschied in den Ruhestand 1997 eine Wohltat. Er erkannte das 13. Monatsgehalt von Kirst als ruhegehaltsfähig an. Damit erhöhte sich dessen Rente auf einen Schlag um rund 1150 Mark monatlich.
Viele Jahre waren die Ehepaare Kirst und Hoffmann eng befreundet. Mehrfach war Hoffmann zu Gast in Kirsts Villa in der Toskana. Auch andere SPD-Promis entspannten gern mal am Pool des noblen Anwesens bei Lucca - einer der Keimzellen der sozialdemokratischen "Toskana-Fraktion", die es sich bei Rotwein, Carpaccio und Pecorino unter südlicher Sonne gut gehen ließ.
Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Baufirma Gross, die Mitte der achtziger Jahre auch am Ausbau des Privathauses von Oskar Lafontaine beteiligt war, belastete Kirst im Hoffmann-Prozess schwer. Der ehemalige ESG-Geschäftsführer habe Auftragnehmer zu Spenden an den Fußballclub 1. FC Saarbrücken gedrängt. Auch Gross zahlte 50 000 Mark an den klammen Kickerverein, dessen Präsident jahrelang Klimmt hieß.
Inzwischen fühlt sich Hoffmann vom einstigen Kumpel Kirst in eine Falle gelockt. Offenbar, heißt es im Umfeld des OB, habe Kirst ihn mit seinen Gefälligkeiten bewusst in eine Abhängigkeit bringen wollen. Jetzt fürchten viele Sozialdemokraten, Kirst könnte von seinem umfangreichen Insiderwissen Gebrauch machen und auspacken. Kirst äußerte sich öffentlich bisher nicht. Im Hoffmann-Verfahren berief er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht.
Ungemach droht der SPD aber noch von einem weiteren früheren Lafontaine-Vertrauten, dem ehemaligen Saarbrücker Rechtsdezernenten Peter Bähr. Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn und einen ehemaligen Geschäftsführer stadtnaher Saarbrücker Firmen.
Bähr, so der Verdacht, sei für dubiose Millionengeschäfte mit Wertstoffcontainern und einer Sortieranlage mit verantwortlich.
Vor zehn Jahren war Bähr auf den Chefsessel des Entsorgungsverbandes Saar gewechselt. Der Jurist, zu Amtszeiten Lafontaines als Saarbrücker Oberbürgermeister bis Mitte der achtziger Jahre enger Berater des SPD-Spitzenmanns, spielt die zentrale Rolle in einem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags.
Der Beschuldigte weist alle Vorwürfe zurück. Bähr wehrt sich gegen die "Vorverurteilung" und will per Gericht erreichen, dass der Untersuchungsausschuss nicht seinen Namen trägt.
Für den saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas, 35, erst seit anderthalb Jahren als Nachfolger Klimmts im Amt, ist die Lage prekär.
Ginge es nach Maas, hätte Hoffmann als Rathauschef längst abtreten müssen. Zornig, aber hilflos beobachtet Maas den Machtverlust der Saarbrücker SPD-Ratsfraktion. Weil die Genossen entgegen einer Vereinbarung die Wahl eines Grünen zum Baudezernenten verhinderten, wechselten die Ökos das Lager. Jetzt gibt es im Stadtrat die erste schwarz-grüne Rathauskoalition in einer Landeshauptstadt, während an der Spitze der Verwaltung - noch - der Sozialdemokrat Hoffmann steht.
Am liebsten hätte Maas mit dem alten SPD-Klüngel nichts mehr zu tun. Deshalb sorgte er mit dafür, dass Klimmt nach seinem Rücktritt als Bundesverkehrsminister wegen einer Finanzaffäre rund um den 1. FC Saarbrücken im November 2000 politisch nicht wieder auf die Beine kam. Klimmt, der gern als Saarbrücker Bundestagsabgeordneter ein Comeback gestartet hätte, hatte keine Chance.
Bang blicken die Sozialdemokraten - wenn der Fall Hoffmann diesen Mittwoch fürs Erste erledigt ist - nun auf das Kirst- und das Bähr-Verfahren. Jederzeit könnten dort, fürchten hochrangige Genossen, Tretminen hochgehen.
Und selbst in der Staatskanzlei des Mainzer SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck wird der Untersuchungsausschuss im Nachbarland beobachtet. Denn die seit vergangenen Herbst in Mainz amtierende SPD-Umweltministerin Margit Conrad war zuvor Finanzdezernentin der Stadt Saarbrücken. Dort war sie ausgerechnet Aufsichtsratsvorsitzende einer jener Firmen, für die sich jetzt die Staatsanwaltschaft interessiert. WILFRIED VOIGT
Die Affären der Saar-SPD
1992 Pensionsaffäre: Oskar Lafontaine muss zu Unrecht bezogene Ruhegehaltsbezüge von rund 228 000 Mark zurückzahlen.
1993 Rotlichtaffäre: Ein Krimineller versucht, Lafontaine mit angeblichen Sexfotos zu erpressen. Die Staatskanzlei schickt heimlich einen Emissär zu dem Zuhälter.
1995 Sparkassenaffäre: Zwei Vorstandsmitglieder der Sparkasse Saarbrücken, einer ein Ex-SPD-Bürgermeister, lassen sich von einem Kunden teure Bordellbesuche bezahlen.
1999 Rathausaffäre: Der einstige Leiter des Saarbrücker Bürgeramtes, ein Genosse mit engen Verbindungen zur Spitze der Landespartei, wird wegen Korruption zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Von Wilfried Voigt

DER SPIEGEL 20/2002
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