01.07.2002

AFFÄRENCharakter einer Waschanlage

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen gegen Dieter Holzer ein. Fast alle Fragen zur Leuna-Affäre bleiben damit offen.
Es begann als einer der größten Skandale der letzten Jahre - mit geheimnisvollen Vermittlern, ehemaligen Geheimdienstlern und verschwundenen Regierungsakten. Nun löst sich die Leuna-Affäre scheinbar in Luft auf. Am Montag dieser Woche wird der Saarbrücker Oberstaatsanwalt Raimund Weyand öffentlich das Ende seiner Geldwäsche-Ermittlungen gegen Dieter Holzer erklären.
Zwei Jahre lang hat Weyand gegen den umtriebigen Geschäftsmann ermittelt. "Ein Tatnachweis bezüglich des Vorwurfes der Geldwäsche ist - jedenfalls mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit - nicht zu führen", heißt es nun resignierend in der Einstellungsverfügung, die Holzers Anwalt vergangenen Freitag zugestellt wurde.
Beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine waren Ende 1992 verdeckt umgerechnet rund 40 Millionen Euro an Provisionen geflossen. Etwa 25 Millionen davon gingen über verschlungene Wege an Holzer. Fortan hielt sich hartnäckig das Gerücht, ein Teil des Geldes sei von dem diskreten Lobbyisten an die CDU gezahlt worden.
Waren also alle Mutmaßungen um Schmiergeldzahlungen nichts anderes als Hirngespinste? Keineswegs. Tatsächlich liest sich die Einstellungsverfügung wie eine Kapitulationserklärung des Rechts vor der Undurchdringlichkeit der Realität.
Am 2. Mai 2001 hatte Holzer in einer schriftlichen Einlassung alle Vorwürfe zurückgewiesen: Er habe rechtmäßig ein normales Honorar für seine umfangreiche Lobbyarbeit zum Wohle des Projekts erhalten. Niemand habe von ihm Geld bekommen.
"Die Einlassung indes ist nicht überzeugend", urteilt die Staatsanwaltschaft. Vielmehr seien die komplizierten Zahlungsflüsse "überwiegend nicht nachvollziehbar" und "ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund". Das komplizierte System von Firmen, Konten und Transaktionen, das Holzer geschaffen habe, spreche "deutlich dafür", dass es "allein dem Zweck dient, Zahlungsflüsse zu verschleiern beziehungsweise den Endverbleib der Gelder zu verdecken".
Weyand geht in seinem abschließenden Vermerk sogar weiter: "Es ist offensichtlich, dass die gewählte Unternehmens- beziehungsweise Kontenstruktur den Charakter einer 'Geldwaschanlage' hat." Dass Holzers Liechtensteiner Firma Delta International Establishment, über die er seine Leuna-Provisionen erhielt, damals überhaupt einen realen Geschäftszweck hatte, erscheint danach zweifelhaft: "Der 'echte' Geschäftsgegenstand ist nicht deutlich geworden; vorgeblich soll es sich hier um den Handel mit (Waschmittel-)Rohprodukten handeln."
Warum dann die Einstellung des Verfahrens? Weyand fürchtet, gut neun Jahre nach dem Deal den Beweis nicht mehr führen zu können: "Wenn auch die Einlassungen des Beschuldigten wenig glaubwürdig sein mögen", seien sie nicht "mit der für eine Anklageerhebung unabdingbar notwendigen Sicherheit zu widerlegen".
So bleibt die Wahrheit über die Leuna-Affäre nach Abschluss der Saarbrücker Ermittlungen im Dunkeln. Die Fragen, die an ihrem Anfang standen, sind noch immer ungeklärt. Die Justiz hat offensichtlich versagt.
Seit 1997 bemühten sich Ermittler in halb Europa um Aufklärung. Nur in Deutschland ignorierten die Staatsanwälte die Informationen mit bemerkenswerter Hartleibigkeit. Als die öffentliche Empörung anschwoll, schoben sich Staatsanwälte in der Republik den Fall gegenseitig zu, nur um ihre Unzuständigkeit zu erklären - währenddessen tickte die Verjährungsuhr. Und mit jedem verstrichenen Jahr wurde die Aufklärung schwieriger.
Selbst als die Schweizer Justiz im September 2000 pralle 54 Ordner Fallakten anbot, wollte sie zunächst niemand lesen. Erst im Juli 2001 ließ der Generalbundesanwalt die 16 500 Seiten in Genf abholen - und kam damals nach Prüfung zu einem ähnlichen Urteil wie die Saarbrücker Kollegen heute: Die "zum Teil nicht nachvollziehbaren Transaktionen lassen eine strafrechtlich relevante Finanzierung Dritter im Zusammenhan g mit dem Leuna-Geschäft ebenso wenig ausgeschlossen erscheinen, wie sie eine solche belegen".
Als die ersten Unterlagen im August 2000 in Saarbrücken landeten, war die Frage, ob bei dem Leuna-Geschäft Schmiergelder geflossen waren, aus Sicht der Ermittler strafrechtlich bereits verjährt. Ersatzweise prüften die Fahnder, ob sich Holzer Gelder, die aus der "gewerbsmäßigen Untreue" durch damalige Elf-Manager stammen könnten, gewaschen hatte.
Für Weyand kippt dieser juristische Ansatz jetzt die Ermittlungen. Denn in Frankreich selbst wird der deutsche Geschäftsmann mittlerweile beschuldigt, an der Veruntreuung von Elf-Geldern beteiligt gewesen zu sein. Doch das Strafgesetzbuch sieht zu Gunsten eines Verdächtigen vor: Wer an einer Vortat (Veruntreuung) beteiligt gewesen ist, darf nicht wegen eines daraus folgenden Delikts (Geldwäsche) verurteilt werden.
Mittlerweile haben die Pariser Untersuchungsrichter ihre Ermittlungen abgeschlossen. Ob Holzer nun in Frankreich angeklagt wird, entscheidet sich nach Einschätzung französischer Justizkreise voraussichtlich bis Oktober.
In Deutschland verschwinden die Akten vorerst in den Archiven, darunter Tausende Seiten mit Kontounterlagen - ohne dass Finanzexperten die Geldströme analysiert haben. MARKUS DETTMER
Von Markus Dettmer

DER SPIEGEL 27/2002
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