22.07.2002

„Wir sind strenger geworden“

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, über die Gefährdung der Ehe durch das Lebenspartnerschaftsgesetz, die Versäumnisse der Familienpolitik und die Folgen des 11. September für das Recht
SPIEGEL: Herr Professor Papier, Ihre Richterkollegen haben gerade das Gesetz über die so genannte Homo-Ehe per Mehrheit gebilligt. Sie aber sehen darin eine Beeinträchtigung der Ehe zwischen Mann und Frau. Der Ehemann Papier ist doch durch dieses Gesetz in keiner Weise tangiert.
Papier: Das ist zweifellos richtig.
SPIEGEL: Und wenn zwei Homosexuelle heiraten, wird doch in Deutschland keine heterosexuelle Ehe weniger geschlossen.
Papier: So etwas ist in der Tat nicht zu befürchten. Anders wäre das schon, wenn der Gesetzgeber als Konkurrenzmodell eine Art "Ehe light" einführen würde, mit dem Merkmal der Verschiedengeschlechtlichkeit und gleichen Rechten wie in der Ehe, aber geringeren Pflichten, etwa dass die Verbindung nicht auf Dauer angelegt wäre und die Partner keine gegenseitige Verantwortung hätten wie zum Beispiel die Unterhaltspflicht.
SPIEGEL: Dann würden noch weniger Leute heiraten.
Papier: Der besondere Schutz der Ehe, der in Artikel 6 des Grundgesetzes garantiert ist, geht aber über die Abwehr von indivi-
duellen Beeinträchtigungen hinaus und trifft eine objektiv-rechtliche, wertsetzende Entscheidung.
SPIEGEL: Und die verbietet Ihrer Ansicht nach, gleichgeschlechtliche Partnerschaften in die Nähe der Hetero-Ehe zu rücken?
Papier: Sie gebietet, dem Rechtsinstitut der Ehe um seiner Dignität willen einen besonderen Schutz, eine besondere Hervorhebung in der staatlichen Rechtsordnung zu geben. Das Freiheitsrecht des Artikel 6 des Grundgesetzes soll durch diese privilegierte Stellung verstärkt werden.
SPIEGEL: Die Mehrheit Ihrer Kollegen hat das anders gesehen: Der Schutz der Ehe verlange nicht, andere Lebensformen zu benachteiligen, die nicht mit der Ehe in Konkurrenz treten. Es soll sogar zulässig sein, dass der Staat nichtverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren einen rechtlichen Rahmen gibt.
Papier: Dennoch hat auch die Senatsmehrheit betont, dass der Staat dafür sorgen muss, dass die Ehe ihre Funktion nicht einbüßt. Damit sind dem Gesetzgeber gewisse Strukturprinzipien vorgegeben - bei aller Gestaltungsfreiheit, die er haben muss.
SPIEGEL: Da wird die Ehe vor den Bürgern geschützt.
Papier: Vor Beeinträchtigungen des Staates, aber natürlich auch vor Beeinträchtigungen Dritter.
SPIEGEL: Warum eigentlich? Weil sie im Grundgesetz steht?
Papier: Ich könnte mir das sehr einfach machen und genau damit meine Antwort beenden. Der Grund dafür, dass die Ehe neben der Familie von der Verfassung besonders geschützt wird, liegt auch und vielleicht sogar in erster Linie darin - ich sage es mal etwas unjuristisch -, dass sie als Vorstufe der Familie angesehen wird.
SPIEGEL: Deutschland nimmt, was die Geburtenrate anbelangt, selbst unter den Industrienationen einen der hinteren Plätze ein. Viele Ehen bleiben kinderlos, viele Eltern haben keinen Trauschein - ist es da nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, ob die Ehe diese Privilegierung noch verdient hat? Eine solche Lesart legt ja die Europäische Grundrechtecharta nahe, die nur vom Schutz der Familie spricht.
Papier: Es lässt sich nun mal nicht wegdiskutieren, dass Artikel 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie nebeneinander erwähnt. Ich würde davor warnen, nun schlicht durch Interpretation das herbeizuführen, was man bisher über eine Verfassungsänderung nicht bewerkstelligen konnte.
SPIEGEL: Letztlich geht es immer um Verteilungsfragen, staatliche Mittel sind ja nicht unendlich. Ihre Vorgängerin im Präsidentenamt, Jutta Limbach, hat einmal gesagt, Ehe sei eine private Angelegenheit, die als solche keine steuerrechtliche Privilegierung verdient.
Papier: Eine solche Aussage wäre mir zu pauschal.
SPIEGEL: Konkretes Beispiel: Das Ehegattensplitting im Steuerrecht. Damit wird nicht die Familie belohnt, sondern der Trauschein. Das sind mehr als 20 Milliarden Euro jährlich, die man zu Gunsten der Paare mit Kindern verteilen könnte.
Papier: Es ist nicht gesagt, dass dies nicht auch jetzt schon möglich wäre. Der Gesetzgeber wird dies zu prüfen haben, und gegebenenfalls wird wohl das Verfassungsgericht darüber befinden müssen, ob eine mögliche Einschränkung des Ehegattensplittings zu einer unzulässigen Benachteiligung der Ehe führt.
SPIEGEL: Die Grenze, ab der das Verfassungsgericht einschreitet, muss aber anders gezogen werden, wenn die Familie eindeutig Vorrang hat - egal, ob es um das Ehegattensplitting, einen Haushaltsfreibetrag oder andere Vergünstigungen geht.
Papier: Das mag so sein. Nur: Die Ehe ist im Grundgesetz verbürgt, und ich halte dies - das ist meine persönliche rechtspolitische Auffassung - auch für sinnvoll. Dennoch, da stimme ich Ihnen zu, sind wir unter verfassungspolitischen Aspekten aufgerufen, die Familien vor allem im Bereich des Sozial- und Steuerrechts weit stärker als bisher zu entlasten. Der Gesetzgeber muss einen Mittelweg finden zwischen der Privilegierung der Ehe und der Anpassung des Familienrechts an die geänderten Verhältnisse, auch was nichtverheiratete Eltern betrifft.
SPIEGEL: In Deutschland, so eine Sottise des Caritas-Präsidenten Hellmut Puschmann, gibt es viele Methoden, sich dauerhaft zu ruinieren. Eine der derzeit erfolgversprechendsten sei die Gründung einer mehrköpfigen Familie.
Papier: In der Tendenz trifft dieser Satz sicher zu. Das ist - und ich meine dies gerade aus Sicht des Verfassungsjuristen - im Hinblick auf den grundgesetzlich gebotenen Schutz der Familie nicht zu rechtfertigen und nicht zu verkraften.
SPIEGEL: Sie wollen also sagen, dass die finanzielle Lage der Familien dem Geist des Grundgesetzes widerspricht?
Papier: Leider, ohne jeden Zweifel. Es ist schlechthin nicht verständlich, dass der Staat die Familien auf lange Sicht so vernachlässigt hat. Man wird sicherlich, um die öffentlichen Haushalte nicht zu überfordern, nur in langfristigen Schritten gegensteuern können. Aber ein striktes Gegensteuern erscheint mir unerlässlich.
SPIEGEL: Familienförderung setzt voraus, dass entsprechend Geld da ist. Wo soll das herkommen?
Papier: Wenn Sie unsere Entscheidung zur Pflegeversicherung nehmen, dann ist die Antwort eindeutig. Wenn man die Beiträge der Versicherten, die Kinder haben, kürzt, geht das zu Lasten derjenigen, die keine Kinder großziehen.
SPIEGEL: Im Zweifel auch der Eheleute ohne Kinder.
Papier: So ist es. Das ist eine ganz einfache Rechnung.
SPIEGEL: Also Vorrang für die Familie.
Papier: Weil eben auch der Gleichheitssatz eine ganz wichtige Rolle spielt, nach dem es eine Diskriminierung der Familien ist, wenn die Kindererziehung bei der Beitragsbemessung nicht genügend berücksichtigt wird. Es ist sowieso eine ganz interessante Entwicklung, dass der Schutz der Familie gerade in den jüngeren Entscheidungen zum Steuer- und Sozialrecht seine besondere Bedeutung im Zusammenspiel mit dem Gleichheitssatz entfaltet, unter dem Aspekt der "Herstellung von Gerechtigkeit für die Familie".
SPIEGEL: Wo es um Familien geht, ziehen alle Verfassungsrichter offenbar am selben Strang - wollen Sie da nicht mal ein Zeichen setzen?
Papier: Aber das haben wir mit dem Urteil zur Pflegeversicherung getan, auch wenn das noch nicht überall so registriert worden ist. Das war ein großer, um nicht zu sagen umwälzender Schritt. Wir haben darin entschieden, dass die Erziehung von Kindern als der "generative" Beitrag, den Personen in einem umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem leisten, bei der Beitragsgestaltung angemessen zu berücksichtigen ist - und dass der Gesetzgeber die Beitragsbemessung auch für andere Systeme überprüfen muss, etwa die Rentenversicherung. Und die ist ja in ihren Dimensionen noch weit interessanter als die Pflegeversicherung.
SPIEGEL: Doch Arbeitsminister Walter Riester hat umgehend erklärt, es gebe im Rentenrecht keinen entsprechenden Neuregelungsbedarf.
Papier: Ich bin mir nicht sicher, ob dies das letzte Wort zu einer substanziellen Prüfung dieser Frage war.
SPIEGEL: Früher hat das Verfassungsgericht auch schon gefordert, die Schlechterstellung der Familien zu beenden ...
Papier: ... aber das sind immer relativ offene, zeitlich unspezifische Aufträge gewesen. Jetzt sind wir, wie ich finde, viel stringenter vorgegangen - wir sind letztlich strenger geworden. Wir haben gesagt, dass der Staat das geltende Recht ab 1. Januar 2005 nicht mehr anwenden darf.
SPIEGEL: Explizit bezieht sich das nur auf die Pflegeversicherung.
Papier: Der Gesetzgeber hat aber je nach Ausgang seiner Prüfung kein Ermessen dahingehend, es in puncto Rente bei einer möglicherweise verfassungswidrigen Regelung zu belassen.
SPIEGEL: Eltern haben also die Möglichkeit, sich ans Bundesverfassungsgericht zu wenden und zu sagen, spätestens nach Ablauf dieser Frist ist die Berechnung unserer Beiträge zur Rentenversicherung verfassungswidrig?
Papier: Ich gebe dazu keine Rechtsauskünfte.
SPIEGEL: Anders gefragt: Auch wenn die künftige Bundesregierung bis dahin sagen wird, es sei alles in bester Ordnung, müssen sich die Bürger davon nicht entmutigen lassen, die Sache nach Karlsruhe zu tragen?
Papier: Das ist richtig.
SPIEGEL: Würden Sie der Aussage zustimmen, das Verfassungsgericht sei eine "Lobby für Schwächere"?
Papier: Der Satz ist zwar plakativ und nicht im strengen Sinne juristisch, aber ich würde ihn trotzdem unterstreichen.
SPIEGEL: Er stammt auch von Frau Limbach.
Papier: Umso besser. Aber im Ernst: Das ist ganz einfach damit zu erklären, dass die Freiheitsrechte, die Grundrechte der Verfassung, in erster Linie Rechte zu Gunsten von Minderheiten, von Schwachen sind. Mehrheiten, Starke brauchen vielfach keine grundrechtliche Absicherung.
SPIEGEL: Der Schutz von Minderheiten ist deswegen oft unpopulär, weil er eben gegen die Interessen oder die Meinung der Mehrheit geht - wie zuletzt bei Ihren Entscheidungen zu NPD-Demos oder dem Schächten durch muslimische Metzger.
Papier: Ich glaube, wir sind das Verfassungsorgan, überhaupt das staatliche Organ, das noch am ehesten in der Lage ist, unpopuläre Entscheidungen "auszuhalten". Aber wenn ich das richtig sehe, wird es doch im Allgemeinen akzeptiert, wenn das Bundesverfassungsgericht bestimmte Linien fixiert. Das gilt gerade auch für unsere Eilentscheidungen zu NPD-Demonstrationen, in denen wir deutlich machten, dass zum Beispiel ein Demonstrationsverbot nicht in Frage kommt, wenn man möglichen Gefahren auch durch Auflagen begegnen kann.
SPIEGEL: Ihr Urteil zum Schächten wurde alles andere als akzeptiert. Die Union, die bis dahin die Aufnahme des Staatsziels Tierschutz ins Grundgesetz verhindert hatte, war plötzlich sogar bereit, mit Rot-Grün gemeinsame Sache zu machen, um solche Entscheidungen künftig zu verhindern.
Papier: Weil wir den Tierschutz als einen durchaus wichtigen Gemeinwohlbelang anerkannt haben, haben wir ihn auch in dieser Entscheidung bereits in die Abwägung mit den Freiheitsrechten der betroffenen Muslime einfließen lassen.
SPIEGEL: So dass sich durch die Einfügung ins Grundgesetz nichts ändert?
Papier: Das will ich weder in der einen noch in der anderen Richtung beantworten. Aber einen uneingeschränkten Vorrang einer Staatszielbestimmung wie Tier- und Umweltschutz vor allen anderen öffentlichen und privaten Belangen kann und wird es nicht geben.
SPIEGEL: Der Zufall wollte es, dass zur selben Stunde, in der wir im vergangenen Jahr hier mit Ihrer Vorgängerin zusammensaßen, in New York zwei Flugzeuge in die Twin Towers rasten. Sehen Sie seit dem 11. September eine Änderung im Verhältnis zwischen Bürgerfreiheiten und dem Bedürfnis nach Sicherheit im Staat?
Papier: Der Gesetzgeber hat sicherlich in dieser Weise die Grenzen verschoben. Man wird im Einzelfall untersuchen müssen, ob spezifische Maßnahmen nun mit den involvierten Freiheitsrechten vereinbar sind oder nicht. Und wenn die Sicherheitsbelange stärker betroffen sind, dann werden sie bei der Abwägung im Verhältnis zu den beeinträchtigten Freiheitsrechten zwangsläufig ein stärkeres Gewicht haben.
SPIEGEL: Wenn solche Grenzen verschoben werden, sind die Fachgerichte, aber auch das Bundesverfassungsgericht gefordert?
Papier: Auf jeden Fall. Ich gehe davon aus, dass wir viele dieser Maßnahmen früher oder später auf den Prüfstand bekommen.
SPIEGEL: In Kürze beraten Sie über den so genannten Großen Lauschangriff, der das heimliche Abhören von Wohnräumen zur Strafverfolgung ermöglicht. Kann schon bei diesem Thema die neue Bedrohungssituation im Gefolge des 11. September die Gewichte verschieben?
Papier: Bedrohungen, die man sich vor Jahren noch nicht hat vorstellen können, die aber jetzt Realität geworden sind, werden sicherlich in die Verhältnismäßigkeitsabwägung einfließen müssen. Aber ob das den konkreten Eingriff in die Freiheitssphäre zu rechtfertigen vermag, ist damit noch nicht gesagt. Und in ihrem Wesensgehalt sind die Freiheitsrechte natürlich nicht antastbar - unter keinem noch so schlimmen Bedrohungsszenario.
SPIEGEL: Die Neigung, polizeiliche und ähnliche Maßnahmen schon im Vorfeld der Gefahrenabwehr zu erlauben, wächst. Das Bundeskriminalamt soll jetzt bereits ohne Verdacht tätig werden können, die reaktivierte Rasterfahndung betrifft per Definition vor allem unschuldige Bürger, und die Bankenaufsicht soll ab Mitte nächsten Jahres von jedem Bürger eine Aufstellung seiner sämtlichen Konten abrufen dürfen.
Papier: Diese Dinge, die ja nicht nur im Bereich der Bedrohung von Leben und Gesundheit in Betracht kommen, sondern in stärkerem Maße auch zur Verfolgung von Wirtschafts- und Steuerkriminalität, werden meines Erachtens - ich sage es mal etwas salopp - vom Verfassungsgericht deutlich wahrgenommen.
SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Hans-Jürgen Papier
ist seit 10. April als Nachfolger von Jutta Limbach (SPD) Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 59-jährige Münchner Staatsrechtslehrer gehört der CSU an und beschreibt sich als "Liberaler mit konservativer Ausrichtung". Für beides lieferte er in seiner kurzen Amtszeit Belege: Erst sorgte Papier dafür, dass Gelegenheitskiffer, die nicht berauscht am Steuer sitzen, ihren Führerschein in aller Regel behalten dürfen; bei der Urteilsverkündung zum rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz trat er am Mittwoch vergangener Woche gegen seine Richterkollegen, die die Homo-Ehe als verfassungskonform akzeptierten, mit einem Sondervotum an.
* Christine Hohmann-Dennhardt, Hans-Jürgen Papier, Renate Jaeger, Dieter Hömig und Wolfgang Hoffmann-Riem am vergangenen Mittwoch. Das Gespräch führten die Redakteure Thomas Darnstädt und Dietmar Hipp.
Von Thomas Darnstädt und Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 30/2002
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