DER SPIEGEL



STAATSSCHULDEN

Jenseits von Maastricht

Von Didzoleit, Winfried und Schäfer, Ulrich

Der Stabilitätspakt wankt: Auch Deutschland wird in diesem Jahr wohl die magische Drei-Prozent-Marke überschreiten. Die Regierung spielt auf Zeit, die Opposition bereitet derweil für den Fall eines Wahlsieges schon harte Einschnitte vor. Und Brüssel plant noch schärfere Etat-Regeln.

Wenn Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Zeit nach der Bundestagswahl spricht, wirkt er manchmal merkwürdig distanziert. "Dem künftigen Finanzminister", sagt er zum Beispiel, "kann ich nur raten, alles auf den Prüfstand zu stellen." Alle Ausgaben. Alle Subventionen. Alle Leistungen.

Der neue Kassenhüter müsse "das ganze Dickicht der Wirtschafts- und Sozialsubventionen durchforsten". Ein echter Kassensturz sei nötig.

Die Ratschläge des Friedrich Merz richten sich an ihn selbst. Denn auch wenn der Kompetenzmann fürs Geld immer wieder damit kokettiert, wie gern er Fraktionsvorsitzender sei: Kaum jemand bezweifelt noch, dass er im Falle eines Wahlsieges ins Finanzministerium einrückt.

Die Eröffnungsbilanz, die Merz dann aufstellen müsste, dürfte ein trübes Licht auf die deutschen Staatsfinanzen werfen. Von einer "Erblast" wird dann die Rede sein, von der Bürde, die Rot-Grün hinterlassen hat. Von wegen "Sparminator", wie Hans Eichel bisweilen genannt wurde.

Denn schon jetzt zeichnet sich ab, was die Regierung noch mit Macht zu verdrängen sucht: Ausgerechnet die Deutschen werden in diesem Jahr die Maastricht-Latte reißen - als zweites EU-Land nach Portugal. Ausgerechnet die Lehrmeister des Kontinents werden wohl zu Lehrjungen - und über der magischen Drei-Prozent-Marke bei den Staatsschulden liegen.

Da nützt es wenig, dass Eichel drei Jahre lang den "Eisernen Hans" gegeben hat. Dass er die Neuverschuldung des Bundes deutlich gedrückt hat. Denn nun krachen die Börsen, steigt die Arbeitslosigkeit, läuft die Steuerreform aus dem Ruder. Und die Etatlöcher werden im Gefolge der Wirtschaftskrise immer größer.

"Wir haben noch Luft", versichern die Berater von Eichel. Ein Defizit von 2,5 Prozent, so wie es die Regierung vor Wochen formuliert habe, sei immer noch das Ziel.

Doch wie stark diese Vision inzwischen von der tristen ökonomischen Realität abweicht, wissen die Finanzstrategen der Regierung spätestens seit den jüngsten Steuerzahlen. Um über fünf Prozent sind die Einnahmen des Fiskus in den ersten sechs Monaten dieses Jahres eingebrochen - und damit noch stärker, als die Steuerschätzer im Mai vorausgesagt haben.

Allein im Juni betrug das Minus stattliche zehn Prozent. "Was diese Zahlen für das Maastricht-Kriterium bedeuten, kann sich jeder ausrechnen", heißt es dazu vielsagend im Bundesfinanzministerium.

Die Grenze jedenfalls, die der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) und seine EU-Kollegen mit dem Stabilitätspakt 1996 gezogen haben, ist klar, sehr klar: Kein Euro-Land darf mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufwenden. Wer dagegen verstößt, muss mit Milliardenbußen rechnen. "Drei Komma null ist drei Komma null", forderte Waigel.

Und so hat die Opposition nun genau nachgerechnet. Allein der Einbruch bei der Körperschaftsteuer, so lautet der Ausgangspunkt für den Dreisatz, beträgt gegenüber der Steuerschätzung schon jetzt knapp zehn Milliarden Euro.

Zehn Milliarden Euro Minus - das entspricht ziemlich genau einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nimmt man die alte Regierungsprognose von 2,5, landet Deutschland, wenn die Steuer-Baisse in diesem Ausmaß anhält, bei 3,0. Geht

man von den Zahlen der EU-Kommission aus, steht am Jahresende gar eine 3,3. "Das ist alles ein ziemliches Desaster", urteilt Merz.

Noch gar nicht eingerechnet hat die Union dabei die Extrakosten, die durch die höhere Arbeitslosigkeit auf die öffentlichen Haushalte zurollen. Nicht einbezogen sind auch die Risiken, die durch eine laxere Ausgabendisziplin bei Ländern und Gemeinden drohen - ihre Defizite erhöhen ebenfalls die Maastricht-Quote.

Eichel und seine Strategen spielen deswegen auf Zeit und verweisen darauf, dass sich im Etat jederzeit fünf Milliarden Euro an Einsparungen mobilisieren lassen. Mit Macht versuchen sie eine Debatte wie im Februar zu vermeiden, als erstmals ein Mahnschreiben aus Brüssel drohte: "Die Leute", hatte Gerhard Schröder damals geschimpft, "verstehen nicht, dass wir einen blauen Brief kriegen und trotzdem behaupten, dass wir alles richtig machen."

Die Hinhaltetaktik könnte sich auszahlen. Denn inzwischen schnellen auch in anderen EU-Staaten die Staatsschulden nach oben; Italien und Frankreich können ebenfalls ihr Ziel, im Jahr 2004 einen "nahezu ausgeglichenen" Staatshaushalt vorzulegen, nicht halten. "Wenn wir schon die Masern haben", urteilt ein hochrangiger Beamter aus Berlin, "dann ist es besser, wenn die anderen auch krank sind."

Kurz und knackig teilte etwa der neue französische Finanzminister Francis Mer dem zuständigen EU-Finanzkommissar Pedro Solbes mit, ein Defizit "close to balance" sei bis 2004 nicht zu schaffen, und er denke auch nicht daran, dies zu verschleiern. Als Solbes insistierte, blaffte der Neue nur: "Hören Sie mir doch zu, und gehen Sie auf das ein, was ich sage: Es geht nicht."

Ähnlich widerspenstig geben sich die Italiener, die seit Wochen mit der Kommission über ihre Defizitzahlen streiten. Schatzminister Giulio Tremonti schlug deswegen bereits einen "Stabilitätspakt light" vor und forderte, die Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Strukturreformen sollten aus der Defizit-Berechnung ausgeklammert werden.

Die strenge Stabilitätsphilosophie, die Theo Waigel und die Bundesbank den Europäern dereinst aufgezwungen hatten, gerät also mehr und mehr ins Wanken. Mit Portugal hat sogar schon das erste Land die Drei-Prozent-Grenze bei den Staatsschulden übertreten: Ende Juli meldete Lissabon nach Brüssel, das Land habe 2001 neue Kredite in Höhe von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgehäuft.

EU-Finanzkommissar Solbes blieb deswegen nichts anderes übrig, als sogleich ein Strafverfahren nach den Regeln des Stabilitätspaktes einzuleiten - an dessen Ende könnten theoretisch hohe Strafgelder stehen. Erst einmal geht jetzt aber in Brüssel, wie im Regelwerk vorgesehen, alles seinen bürokratischen Gang.

Nach der Sommerpause verfertigt die Kommission einen Bericht über den Sündenfall Portugal. Darüber berät der mächtige Wirtschafts- und Finanzausschuss. Anschließend entscheiden die EU-Finanzminister, was endgültig zu tun ist. Darüber wird es Oktober oder November.

Die Behäbigkeit der Prozedur soll erlauben, in das Urteil auch den Schuldenstand des Jahres 2002 auf möglichst sicherer Basis einzubeziehen. Anschließend hat die portugiesische Regierung ein Jahr Zeit, die Wende zu vollziehen. Erst wenn das Land sich weigert, hätte der Kreis der EU-Finanzminister Ende 2003 das heikle Thema Millionenbuße wieder auf dem Tisch.

Vor allem die kleineren Länder in Europa verfolgen diesen zähen Prozess aber höchst argwöhnisch. Der belgische Finanzminister Didier Reynders, der Finne Sauli Niinistö und der schwedische Regierungschef Göran Persson erregten sich zuletzt immer wieder: Es könne nicht angehen, dass acht Staaten unter Schmerzen ihren Haushalt ausgleichen und nun Portugal, Italien, Frankreich und Deutschland großzügigere Fristen dafür zugesagt würden. Ökonomisch sei erwiesen, so die Kritik der Kleinen, dass die Länder mit den solidesten Finanzen auch die besten Wachstumsziffern vorweisen könnten.

Solbes'' Generaldirektor Klaus Regling machte sich deswegen schon mal in Berlin kundig, wie schlimm es denn tatsächlich um den deutschen Staatshaushalt bestellt sei. Keine Gefahr, versprachen Eichels Beamte. Das Steuer-Minus im Juni sei ein Ausreißer. Nun habe man alle Risiken erfasst, der Rest des Jahres könne nur besser werden. Die Berliner Experten glauben, Regling überzeugt zu haben.

Was aber passiert, wenn die Konjunktur einen "double dip" erlebt? Wenn also das Wachstum in den USA und in Europa nicht zunimmt, sondern es nach dem Einbruch des Vorjahres einen zweiten Rückschlag gibt?

Sollte sich die pessimistische Konjunkturvariante bestätigen, hätte die nächste Bundesregierung, egal, wie sie aussieht, kaum noch Handlungsmöglichkeiten. Auch Edmund Stoiber müsste, sollte er Kanzler werden, seine teuren Wahlgeschenke größtenteils wieder einsammeln.

Allzu großzügig hatte der bayerische Ministerpräsident hier ein paar Milliarden mehr für den Osten versprochen, dort ein paar Milliarden für neue Billigjobs. Sein Sozialexperte Horst Seehofer überraschte vorige Woche zudem mit einer milliardenschweren Sondergabe für alle Rentner - doch unter dem Diktat des Maastricht-Kriteriums wäre all dies nicht bezahlbar.

Notgedrungen suchen Stoiber und seine Mannen deshalb schon nach neuen Einnahmequellen: Da erwägt die Union, den Verkauf von Firmenbeteiligungen wieder zu besteuern oder den Konzernen das Ausschütten von alten, hoch versteuerten Rücklagen zu erschweren. Selbst eine Amnestie für alle Steuerflüchtlinge wird erwogen, damit das Schwarzgeld aus dem Ausland nach Deutschland zurückfließt und wenigstens in Zukunft hier versteuert wird.

Allein: Dies würde den Spielraum für die Union im ersten Regierungsjahr kaum vergrößern. Selbst für eine große Steuerreform, wie im Wahlprogramm für 2004 versprochen, reicht dies nicht. Und ein Drei-Stufen-Tarif, wie ihn die Liberalen fordern, ist angesichts der Kosten von 35 Milliarden Euro ohnehin reine Utopie. "Diesen Zahn werden wir den Liberalen in den Koalitionsverhandlungen schon ziehen", heißt es dazu in der Union.

Zumal aus Brüssel noch strengere Defizit-Regeln drohen. Finanzkommissar Pedro Solbes jedenfalls hat aus der laxen Haushaltspolitik der großen EU-Staaten intern inzwischen seine eigenen Schlüsse gezogen: Er möchte den Finanzministern künftig noch genauere, "gemeinsame Standards" für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Euroland vorgeben.

Wie diese zusätzlichen Regeln aussehen sollen, hat Solbes unlängst in einem vertraulichen Brief an die nationalen Kassenwarte erläutert. In einem Kodex soll festgelegt werden, wie ein nahezu ausgeglichenes Defizit über den gesamten Konjunkturzyklus aussehen soll und unter welchen Umständen ein zeitweiliges Abweichen davon gerechtfertigt sein könnte.

Die EU-Kommission brauche, schreibt Solbes, klare Kontrollmechanismen, es müsse möglich sein, "wo notwendig fiskalische Disziplin zu erzwingen". Selbst auf die Zusammensetzung der staatlichen Budgets und Steuern, will Brüssel mehr Einfluss gewinnen, ebenso auf das Tempo struktureller Reformen.

"Einige von Ihnen" , schreibt Solbes an die Minister, "mögen sich fragen, warum gemeinsame Standards nötig sind." Seine Antwort: "Sie würden den Stabilitäts- und Wachstumspakt vervollständigen."

So viel Macht wollen die Kassenwarte dem Kommissar aber nicht zugestehen - im Gegenteil. Unterhalb der magischen Drei-Prozent-Schwelle wollen die Minister möglichst weit reichende Freiheiten haben.

Da spricht Hans Eichel für alle. Der SPD-Mann grummelte in Anspielung auf die Gesetzestafeln, die Mose dereinst vom Berg Sinai mitbrachte: "Man sollte nicht zu viele Gebote haben - damit man sie auch einhalten kann."

Ähnlich sieht dies Jean-Claude Juncker, der Premierminister von Luxemburg: "Wir werden den Stabilitätspakt sicher nicht mit einer obszönen Geste erledigen", versichert er. Aber der Pakt müsse, fordert Juncker mit Blick auf die Kommission, feinfühliger, sprich "nicht so technokratisch" angewendet werden.

Ein bisschen Feingefühl seitens der EU-Technokraten erhofft sich offenbar auch die deutsche Opposition. Den Stabilitätspakt, versichert Friedrich Merz, werde die Union auf Punkt und Komma einhalten. Auch einen neuerlichen "blauen Brief" aus Brüssel, so er denn kommt, werde man "schnell und klaglos" entgegennehmen.

Nur bei den Milliardenstrafen, die drohen, wenn Deutschland über die Drei-Prozent-Marge driftet, hofft Merz auf ein Stück weit Entgegenkommen. Ob, was und wann zu zahlen sei, "darüber müsste die neue Bundesregierung mit der EU-Kommission verhandeln".

WINFRIED DIDZOLEIT, ULRICH SCHÄFER

* Mit Staatssekretär Caio Koch-Weser und Zentralbankpräsident Wim Duisenberg am 12. Februar in Brüssel.

DER SPIEGEL 32/2002
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