09.09.2002

AUSSENPOLITIK„Hände weg“

Kanzler Schröder nutzt den drohenden Irak-Krieg für eine riskante Kraftprobe mit der Weltmacht Amerika. Im Wahlkampf bringt ihm das den ersehnten Auftrieb - vielleicht gar den Sieg? Doch der Preis für den Konfliktkurs könnte die Isolation im westlichen Bündnis sein.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist kein begnadeter Redner - und die meisten Zuhörer merken es recht schnell. Trotzdem erntete er vergangene Woche bei einem Wahlkampfauftritt im Bremerhavener Columbus-Center rauschenden Applaus. "Zum ersten Mal im Leben habe ich ,standing ovations' bekommen", freut sich der Sozialdemokrat, "und das ausgerechnet von den kühlen Norddeutschen."
Der neue Bundeswehrvorsteher, selber Niedersachse und auch nicht von überschäumendem Temperament, sammelt Punkte mit einem "hoch emotionalen Thema" (Struck).
Wenn er wider George W. Bush ("nicht unser Vormund") und amerikanische Irak-Kriegspläne wettert, kassiert der Wehrminister Beifall für jeden Satz. Tosender Jubel der 500 Gäste in Bremerhaven schlug ihm entgegen, als Struck ins Mikrofon rief: "Ich werde meine Hand dafür nicht heben, dass auch nur ein einziger deutscher Soldat in einen Bodenkrieg gegen Saddam Hussein zieht."
Überrascht und erstaunt registrieren die SPD-Wahlkämpfer, dass die Deutschen sich in der Schlussphase des Wahlkampfs bei den Kundgebungen über den drohenden Irak-Krieg mehr erregen als über die Zahl von vier Millionen Arbeitslosen. Der Arbeitsmarktreformer Peter Hartz erscheint fast schon als Mann von gestern, jetzt debattieren die Wähler über Bush, seinen Vize Dick Cheney und Diktator Saddam Hussein - also über Krieg und Frieden. Und selten stand das Volk, Umfragen zufolge, so eng zusammen wie bei der Frage, ob Bundeswehrsoldaten an der Seite Amerikas den Alleinherrscher in Bagdad mit Gewalt entmachten sollen.
Forsch marschierte Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Spitze der Bewegung und bekundete Unmut über die amerikanischen Kriegstrommler. "Alles andere wäre Unterordnung", so Schröder, "und nicht Freundschaft."
Die Widerworte sind neu in der Geschichte der Bundesrepublik, für die das enge Verhältnis zu den USA seit Konrad Adenauer zur Staatsräson gehört. "Die deutsch-amerikanische Freundschaft bleibt für uns ein Eckpfeiler im turbulenten Geschehen der Weltpolitik", erklärte 1963 der spätere Kanzler Willy Brandt.
40 Jahre später geht Willys Enkel ganz anders zur Sache. Kaum ein Staatsmann der westlichen Welt hat die USA so schroff herausgefordert wie Schröder. Als ginge es nach dem "Aufstand der Anständigen" gegen die Rechtsradikalen im eigenen Land nun um einen Aufstand der Besonnenen gegen die Kriegstreiber jenseits des Atlantiks. Als führte der Kanzler persönlich eine Großdemonstration gegen den US-Imperialismus und für den Frieden an: "Hands off" - "Hände weg" vom Irak, verlangt Schröder.
Die US-Administration reagiert ernstlich beleidigt und verstimmt. Ein deutscher Regierungsvertreter musste sich schon im Weißen Haus fragen lassen, wer eigentlich für seine Landsleute der Bösewicht sei: Saddam Hussein oder George W. Bush?
Doch Schröder lässt den Krieg der Worte kaltschnäuzig weiter eskalieren. Mit US-Präsident Bush hat er seit dem G8-Gipfel in Kanada Ende Juni nicht mehr gesprochen; jetzt schrieb er ihm zwar einen Brief, aber darin ging es nur um die Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus, der Irak kam nicht vor. Als Sparringspartner dient ihm der amerikanische Botschafter Dan Coats. Der diplomatisch unerfahrene Ex-Senator, ein republikanischer Hardliner, nutzt seinerseits jede Gelegenheit, gegen den aufmüpfigen Deutschen zu Felde zu ziehen.
Am vergangenen Mittwochmorgen erreichte das deutsch-amerikanische Fernduell einen neuen Höhepunkt. Im Infosaal des Bundeskanzleramts teilte der Amtsinhaber vollmundig aus. Es gebe keine neuen Hinweise auf eine akute Bedrohung durch den Irak, die Amerikaner hätten keine "Konzeption", wie der Nahe Osten nach dem Sturz Saddams neu zu ordnen wäre.
Etwa zeitgleich tickerte die Deutsche Presse-Agentur ein Interview mit Botschafter Coats in die Redaktionsstuben. Es gebe in Amerika einen "gewissen Zweifel an der Enge der Beziehung", klagte der gottesfürchtige Konservative aus Indiana. "Die derzeitige Politik der Regierung isoliert Deutschland von der Hauptrichtung der Meinungen sogar innerhalb der Europäischen Union."
Wer in Europa isoliert ist und wer nicht, wollte sich die Bundesregierung nicht von Mr. Coats erklären lassen. Prompt wurde der Übeltäter von Joschka Fischers Staatssekretär Gunter Pleuger ins Auswärtige Amt zitiert. Am Donnerstag legte Schröder selber nach, diesmal in der "New York Times": "Konsultation kann nicht heißen, dass ich zwei Stunden vorher einen Anruf bekomme und gesagt kriege: ,Wir gehen rein'", polterte Schröder. SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler setzte den bis dahin schrillsten Ton: "Herr Coats ist kein Botschafter Abrassimow", giftete der Sozi aus Bayern. Pjotr Abrassimow, der langjährige Sowjetbotschafter in Ost-Berlin, hatte maßgeblichen Einfluss auf die Politik der DDR.
Die Genossen sind wie beflügelt von der Zustimmung im Volk. 71 Prozent der Bürger teilen laut einer Emnid-Umfrage die Haltung des Regierungschefs, den Einsatz deutscher Truppen gegen den Irak abzulehnen. Im Auftrag der ARD ermittelte Infratest dimap, dass die SPD in der Außen- wie in der Friedenspolitik das höchste Ansehen aller Parteien genießt (siehe Grafik).
Doch was ist der Preis, den Deutschland für seine Aufsässigkeit später zahlen muss? Gut möglich, dass es der US-Administration gelingt, Keile zwischen die Europäer zu treiben und am Ende tatsächlich die unbotmäßigen Deutschen zu isolieren.
Beim EU-Außenministertreffen in Helsingör am 1. September gab es schon erste Anzeichen. Unter Führung von Premierminister Tony Blair suchen die Briten den Schulterschluss mit Washington - und weitere wichtige EU-Partner wie die konservativ regierten Länder Spanien und Italien wackeln. Wenn es Berlin nicht gelingt, wenigstens die traditionell amerikakritischen Franzosen und deren Präsidenten Jacques Chirac bei der Stange zu halten, gerät Schröder international in eine schwierige Lage.
Richtig kritisch aber würde es, wenn aus dem jetzigen Geplänkel zwischen Berlin und Washington eine dauerhafte Verstimmung entstünde. Kein anderes Land ist für Deutschland so wichtig wie die Supermacht - ob als Garant für Sicherheit oder als Handelspartner.
Den Wahlkämpfer Schröder, scheint es, treiben solche Sorgen nicht um. Er führt sich auf, als hätte Deutschland nach vier Jahren rot-grüner Außenpolitik den Anspruch, wie eine Großmacht mit ständigem Sitz im Uno-Sicherheitsrat behandelt zu werden.
Es "reicht nicht", über amerikanische "Strategiewechsel" aus der US-Presse zu erfahren, erklärt Schröder - und wartet auf einen Anruf aus dem Weißen Haus. Bush habe ihm Konsultationen versprochen, also: "Wer muss dann wem was sagen?"
Wie ein deutscher Epigone des einstigen französischen Staatschefs Charles de Gaulle bietet Schröder den Amerikanern die Stirn. Es sei ein "großer Fehler", durch Alleingänge "das Gefühl zu zerstören, dass man einander braucht", sagt er und beruft sich auf die "Pflicht eines Freundes" zu mahnen.
Hat er denn nicht im vergangenen Jahr sogar die Vertrauensfrage gestellt, um die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Krieg durchzusetzen? Jetzt gehe er volles Risiko, um den Anti-Saddam-Krieg zu verhindern: "Genauso wie ich damals überzeugt war, dass ich Recht hatte", so der Kanzler, "bin ich jetzt davon überzeugt, und ich handele entsprechend."
Jenseits der Rhetorik kann Schröder auch Gründe für sich in Anspruch nehmen. Die nach dem 11. September geschmiedete Anti-Terror-Koalition könne, sagt er voraus, an einem Irak-Krieg zerbrechen. Schließlich hat die Arabische Liga vorige Woche gedroht, ein Angriff auf Bagdad gelte als Attacke auf die Sicherheit der gesamten arabischen Welt.
Zudem findet Schröder, dass vor neuen "Abenteuern" zunächst Afghanistan dauerhaft befriedet werden müsse - anders sei den "Massen in der Dritten Welt" nicht zu erklären, dass die "Rückkehr zur zivilisierten Gemeinschaft eine Wohlstandsdividende" bringe.
Die Opposition kritisiert derzeit vor allem Ton und Stil. Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) empört sich, Schröders "hoch populistische Verfahrensweise" werde sich noch "rächen".
So paradox es klingt: Gerade der Versuch des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, in der Außenpolitik um jeden Preis Streit mit der Regierung zu vermeiden, heizt die Eskalation an. Sobald Schröder versuchte, die Union zum Streit über das Irak-Thema zu verleiten, schwenkte Stoiber ein - und der Kanzler legte nach.
Begonnen hatte der Wettlauf schon Ende Juli. Aus Brüssel kam die Nachricht, beim Nato-Verteidigungsministertreffen gleich nach der Bundestagswahl wolle US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld konkrete Beiträge der Partner für einen Irak-Krieg einfordern (SPIEGEL 31/2002).
Schröder, dessen SPD in den Umfragen schwer im Rückstand lag, schaltete schnell. Erst mit Fischer, dann mit Struck verabredete er, neue Töne gegenüber Washington anzuschlagen. Bei einer Sondersitzung des SPD-Präsidiums am 1. August - Thema: Wahlkampfplanung - war es so weit.
Mitten in dem Treffen verließ er den Raum für eine Pressekonferenz. In seiner Abwesenheit wetterten die Stellvertreter Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Thierse gegen die US-Politik. Draußen verkündete Schröder ohne Absprache, dass er Alleingänge gen Bagdad ablehne. Erst danach setzte er die versammelten Präsiden ins Bild. Thierse jubelte: "Damit können wir die PDS treiben." Nicht nur die, wie sich zeigte.
Zwei Wochen später nutzte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine Fernsehsendung, um den Bush-freundlichen Herausforderer Stoiber neu zu positionieren. Auch er halte einen Irak-Feldzug "nach dem jetzigen Kenntnisstand" für ein "Abenteuer", sagte Glos ausdrücklich "auch für den Kanzlerkandidaten". Stoiber, ahnungslos, stellte Glos empört zur Rede. Doch der gewiefte Franke ließ die Vorwürfe abperlen: Der CSU-Chef werde ihm noch dankbar sein.
Wiederum zwei Wochen später war es so weit. US-Vizepräsident Cheney erläuterte vor Kriegsveteranen in Nashville seine Angriffspläne, als wäre die Sache schon entschieden. Ob Saddam Waffeninspekteure ins Land lasse - nicht so wichtig. Eigentlich gehe es nur noch darum, den Diktator zu beseitigen, gern auch mit einem Präventivschlag.
Das nutzte Stoiber flugs, um sich dem Kanzler im Wahlkampf so ähnlich wie möglich zu machen. Fest an Schröders Seite, wetterte er gegen "Alleingänge" der USA.
So mussten die Sozis, auf Krawall mit der Union aus, noch mal nachlegen. Deutschland werde seine in Kuweit stationierten "Fuchs"-Spürpanzer im Fall eines US-Krieges abziehen, kündigte Wehrminister Struck an. Schon am Tag darauf verlangte Stoiber, zum Schrecken der Transatlantiker in der Union, das Gleiche.
Gereizt wurden durch solche Manöver nur die Amerikaner. Die Ankündigungen über den Abzug der "Füchse" seien "wenig hilfreich", monierte Botschafter Coats. Wenn Bush sich für den "Gebrauch militärischer Gewalt im Nahen Osten" entscheiden würde, könne man die deutschen ABC-Abwehrkräfte doch eigentlich gut gebrauchen.
Sosehr sich die Kontrahenten in Deutschland auch aufplustern, am Ende werden sie in irgendeiner Form dabei sein - oder etwa nicht?
Für einen Feldzug gegen Saddam brauchen die Amerikaner - wie schon beim Golfkrieg 1991 - ihre Stützpunkte auf deutschem Boden. Dagegen kann die Bundesregierung wenig machen, denn rechtlich ist sie gebunden, und politisch wäre die Kündigung der Stationierungsverträge eine Katastrophe. "Das wäre das Ende der Nato", warnt vorsorglich das Pentagon.
Doch vor der Drohung, den Amerikanern Überflug- und Landerechte zu verweigern, schrecken selbst Schröder, Fischer und Struck zurück.
Wenn der Wahlkampf vorbei ist, sieht die Schlachtordnung sowieso ganz anders aus.
RALF BESTE, ALEXANDER SZANDAR
--------------------------
Vertrauen in die SPD
"Glauben Sie, dass die internationale Anti-Terror-Koalition vor dem Hintergrund der Diskussion um ein militärisches Eingreifen der USA gegen den Irak Bestand haben wird?"
Von Ralf Beste und Alexander Szandar

DER SPIEGEL 37/2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 37/2002
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AUSSENPOLITIK:
„Hände weg“

Video 01:27

Überschwemmte Straße in England Die einen schaffen's - und die anderen...

  • Video "Neuseeländischer Bauer gibt Waffe ab: Das ist das Risiko nicht wert" Video 02:11
    Neuseeländischer Bauer gibt Waffe ab: "Das ist das Risiko nicht wert"
  • Video "Internat für junge Kriminelle: Wadims wundersame Wandlung" Video 12:31
    Internat für junge Kriminelle: Wadims wundersame Wandlung
  • Video "Virales Video: Elfjähriger dribbelt auf dem Laufband" Video 00:48
    Virales Video: Elfjähriger dribbelt auf dem Laufband
  • Video "Überwachungsvideo: Trennzaun-Domino" Video 01:17
    Überwachungsvideo: Trennzaun-Domino
  • Video "AKW-Abriss: Mit Flex, Kärcher und Wischlappen" Video 06:44
    AKW-Abriss: Mit Flex, Kärcher und Wischlappen
  • Video "Schüsse in Utrecht: Was über den Attentäter bekannt ist" Video 01:47
    Schüsse in Utrecht: Was über den Attentäter bekannt ist
  • Video "Türkei: Wasserwerfer gegen PKK-Anhänger" Video 01:05
    Türkei: Wasserwerfer gegen PKK-Anhänger
  • Video "Videoanalyse zu 737 Max: Wie Boeing sich selbst kontrolliert" Video 04:28
    Videoanalyse zu 737 Max: Wie Boeing sich selbst kontrolliert
  • Video "Mays Brexit-Deal: Unterhaussprecher verhindert erneute Abstimmung" Video 02:29
    Mays Brexit-Deal: Unterhaussprecher verhindert erneute Abstimmung
  • Video "Grasen first! Stoische Schafherde ignoriert Kampfhubschrauber" Video 00:35
    Grasen first! Stoische Schafherde ignoriert Kampfhubschrauber
  • Video "Dieselskandal: Warum soll ich jetzt dafür geradestehen?" Video 06:20
    Dieselskandal: "Warum soll ich jetzt dafür geradestehen?"
  • Video "Terror in Christchurch: Ein Haka für die Toten" Video 02:27
    Terror in Christchurch: Ein Haka für die Toten
  • Video "US-Dashcam-Video: Wo bitte ist die Straße hin?" Video 01:01
    US-Dashcam-Video: Wo bitte ist die Straße hin?
  • Video "Abstürze der Boeing 737 Max: US-Regierung überprüft Flugaufsichtsbehörde" Video 00:57
    Abstürze der Boeing 737 Max: US-Regierung überprüft Flugaufsichtsbehörde
  • Video "Überschwemmte Straße in England: Die einen schaffen's - und die anderen..." Video 01:27
    Überschwemmte Straße in England: Die einen schaffen's - und die anderen...